{"id":1022,"date":"2022-05-09T04:41:24","date_gmt":"2022-05-09T04:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/?p=1022"},"modified":"2025-10-30T19:44:30","modified_gmt":"2025-10-30T18:44:30","slug":"datenschutz-in-der-forschung-hemmschuh-oder-notwendigkeit-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/datenschutz-in-der-forschung-hemmschuh-oder-notwendigkeit-1\/","title":{"rendered":"Datenschutz in der Forschung \u2013 Hemmschuh oder Notwendigkeit?"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/strong> Der Schutz von personenbezogenen Daten wird auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Die rechtlichen Vorgaben sind umfangreich und tiefgreifend. Der oft hohe organisatorische und technische Aufwand ist n\u00f6tig, um das Risiko eines Datenmissbrauchs f\u00fcr die betroffenen Personen m\u00f6glichst gering zu halten. Der \u00f6sterreichische Gesetzgeber schafft die Balance zwischen dem restriktiven Umgang mit personenbezogenen Daten und der notwenigen \u201eFreiheit der Forschung\u201c durch spezielle Regelungen im Rahmen des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) und des Datenschutzgesetzes (DSG). Die Erreichung der Forschungsziele wird so unter gleichzeitiger Risikominimierung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

Bottom-line-up-front:<\/strong> Die rechtlichen Grundlagen zum Schutz von personenbezogenen Daten sind zur Minimierung von Risiken f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen notwendig. Wesentlich ist im Falle der konkreten Regelungen in \u00d6sterreich, dass die Forschung zwar Vorgaben und Auflagen im Bereich des Datenschutzes unterliegt, diese jedoch die Forschung nicht einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Problemdarstellung:<\/strong> Ist die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in \u00d6sterreich im Bereich der Forschung ein Hemmnis oder eine absolute Notwenigkeit?<\/p>\n\n\n\n

Was nun?: <\/strong>Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in \u00d6sterreich l\u00e4sst den Forschenden viel Handlungsspielraum. Jede Form der \u201eVersch\u00e4rfung\u201c, sei es organisatorisch oder technisch, w\u00e4re hier kontraproduktiv.<\/p>\n\n\n\n

\"Datenschutz<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/Wright Studio<\/p>\n\n\n\n

Daten als notwendige Grundlage f\u00fcr die Forschung<\/h2>\n\n\n\n

Der Schutz pers\u00f6nlicher und personenbezogener Daten wird mit fortschreitender Digitalisierung immer wichtiger. Viele Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens – beispielsweise Mobiltelefon und Smartwach – sammeln unterschiedlichste, teils hochsensible Daten. F\u00fcr viele Unternehmen ist die Gewinnung, die Verarbeitung und der Verkauf dieser Daten ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell geworden. Die Gefahr im Falle des Missbrauches dieser Daten f\u00fcr den einzelnen ist real und kann mitunter gravierende Folgen haben. Die Europ\u00e4ische Union hat mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein wichtiges Regulativ geschaffen, um einen \u201eGrundschutz\u201c sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr viele Unternehmen ist die Gewinnung, die Verarbeitung und der Verkauf dieser Daten ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell geworden. Die Gefahr im Falle des Missbrauches dieser Daten f\u00fcr den einzelnen ist real und kann mitunter gravierende Folgen haben.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Doch wie sollen Forschungsergebnisse zum Beispiel im medizinischen Bereich generiert werden, wenn der Zugang und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rigoros reglementiert wird?<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel betrachtet die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz in \u00d6sterreich im Lichte der Forschung, um im Rahmen der Analyse sowohl die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten als auch die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Forschung gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaft, Forschung und die Freiheit der Wissenschaft<\/h2>\n\n\n\n

Der deutsche Verfassungsrechtsexperte Paul Kirchhof definiert den Begriff der Wissenschaft wie folgt: \u201eWissenschaft ist die planm\u00e4\u00dfige, methodisch kontrollierte, unbefangene Suche nach Erkenntnissen und die Vermittlung dieser Erkenntnisse<\/em>.\u201c[1] Dies deckt sich auch mit der Definition von Prof. Dr. Bendel im Gabler Wirtschaftslexikon: \u201eDie Wissenschaft strebt Erkenntnisgewinn (Forschung) und -vermittlung (Lehre) an, wobei sie anerkannte und g\u00fcltige Methoden benutzt und Resultate ver\u00f6ffentlicht beziehungsweise einbezieht<\/em>.\u201c[2] Die Forschung ist demnach, gleich wie die Lehre, Teil und erkl\u00e4rtes Ziel der Wissenschaft. Der Umgang der jeweiligen Gesellschaft mit Wissenschaft kann auch als Referenz der gelebten Freiheit, Entwicklungsf\u00e4higkeit und Innovationsf\u00e4higkeit gesehen werden.[3]<\/p>\n\n\n\n

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Der Umgang der jeweiligen Gesellschaft mit Wissenschaft kann auch als Referenz der gelebten Freiheit, Entwicklungsf\u00e4higkeit und Innovationsf\u00e4higkeit gesehen werden.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wie in der angef\u00fchrten Definitionen des Wissenschaftsbegriffes bereits dargestellt, hat die Forschung einen Erkenntnisgewinn zum Ziel, welcher abh\u00e4ngig von der Wissenschaftsdisziplin ist. Eine Definition des Forschungsbegriffes erfolgt weder im Rahmen der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRC)[4], noch in der Datenschutzgrundverordnung[5] (DSGVO) oder im Datenschutzgesetz (DSG).[6], [7]<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaftsfreiheit<\/h2>\n\n\n\n

Die Freiheit der Wissenschaft ist unter anderem im Artikel 13 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRC) (Freiheit der Kunst und der Wissenschaft) verankert. Eine weitere W\u00fcrdigung findet die Wissenschaftsfreiheit indirekt im Artikel 10 Absatz 2 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die \u00c4u\u00dferungsfreiheit der Forschenden.[8]<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen einer Publikation der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung wurde speziell der gelebte Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft betrachtet. Im Rahmen dieser Publikation wird die Wissenschaftsfreiheit wie folgt dargestellt: \u201eWissenschaftsfreiheit bedeutet, der wissenschaftlichen Neugierde nachgehen zu d\u00fcrfen und Thesen frei entwickeln und diskutieren zu k\u00f6nnen. Sie lebt von freiem Zugang zu bestehendem Wissen und zahlt ihre Dividenden in Erkenntnissen, Innovationen, Analysen, Gewissheiten, Zweifeln und Ideen an die Gesellschaft zur\u00fcck<\/em>.\u201c[9] Dies verdeutlicht neben der freien Entwicklung von Thesen und deren Diskussion vor allem den freien Zugang zu bestehendem Wissen und damit auch dem Umgang und die Speicherung von Daten.[10]<\/p>\n\n\n\n

Eine klare Definition des in der DSGVO sowie dem DSG verwendeten Begriffes \u201ewissenschaftlicher Forschungszweck\u201c ist in keiner dieser angef\u00fchrten Rechtsquellen zu finden. Grundlage zur Auslegung des Terminus liefert unter anderem der Erw\u00e4gungsgrund 159 DSGVO, in welchem dezidiert \u201edie technologische Entwicklung und die Demonstration, die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die privat finanzierte Forschung<\/em>\u201c[11] eingeschlossen wird. Diese Formulierung l\u00e4sst ein breites Spektrum an wissenschaftlichen Forschungszwecken sowie deren Stakeholdern[12] zu. Es bleibt somit vor allem in der Auslegung Interpretationsspielraum, welche Erhebungen genau unter einem \u201ewissenschaftlichen Forschungszweck\u201c fallen und somit von den in weiterer Folge dargestellten Privilegien im Bereich des Datenschutzes profitieren k\u00f6nnen oder nicht.[13]<\/p>\n\n\n\n

Personenbezogene Daten<\/h2>\n\n\n\n

Im \u00a7 36 Absatz 2 des DSG wird der Begriff der personenbezogenen Daten wie folgt dargestellt: \u201e\u2026 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (im Folgenden \u201ebetroffene Person\u201c) beziehen; als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind, identifiziert werden kann<\/em>\u201c . Folgt man dieser Begriffsbestimmung so sind unter anderem Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten und dergleichen hier zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Im Artikel 9 DSGVO wird der Begriff der personenbezogenen Daten erweitert. Dieser umschlie\u00dft \u201eDaten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen oder die Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer nat\u00fcrlichen Person<\/em>\u201c[14]. Da f\u00fcr die unterschiedlichen Forschungszweige diese Daten von besonderer Relevanz sein k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie in weiterer Folge besonders ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaftliche Forschung im Datenschutzrecht<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsstellung der Wissenschaft und Forschung<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Die Rechtsstellung der Wissenschaft sowie der Wissenschaftsfreiheit findet sich im Artikel 13 Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union \u201eKunst und Forschung sind frei<\/em>\u201c[15] sowie im Artikel 17 Staatsgrundgesetz mit dem Passus \u201eDie Wissenschaft und ihre Lehre ist frei<\/em>\u201c.[16] Im Artikel 81 lit c Absatz 1 des B-VG wird die \u201efreie wissenschaftliche\u201c Forschung dezidiert den \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten zugeordnet.[17]<\/p>\n\n\n\n

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Die Rechtsstellung der Wissenschaft sowie der Wissenschaftsfreiheit findet sich im Artikel 13 Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union sowie im Artikel 17 Staatsgrundgesetz.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Ein f\u00fcr die Analyse relevantes Gesetz ist das Forschungsorganisationsgesetz (FOG). Im \u00a7 1 Absatz 3 Nr 1 FOG wird vor allem auf die Regelung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung eingegangen. Dieses Bundesgesetz regelt die f\u00fcr die Erreichung der Forschungsziele m\u00f6glichen Ausnahmen zu den Bestimmungen in der DSGVO und dem DSG.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Sonderstellung der wissenschaftlichen Forschung<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Im \u00a7 2d Absatz 6 FOG werden jene Ausnahmen angef\u00fchrt, welche notwendig sind um die im Artikel 89 Absatz 2 DSGVO genannten Zwecke[18] zu erm\u00f6glichen.[19]<\/p>\n\n\n\n

Diese sind:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. \u201eAuskunftsrecht der betroffenen Person (Art 15 DSGVO),<\/li>\n\n\n\n
  2. Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO),[20]<\/li>\n\n\n\n
  3. Recht auf L\u00f6schung beziehungsweise Recht auf Vergessenwerden (Art 17 DSGVO),<\/li>\n\n\n\n
  4. Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO),[21]<\/li>\n\n\n\n
  5. Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit (Art 20 DSGVO)[22] sowie<\/li>\n\n\n\n
  6. Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO).\u201c[23]<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Auskunftsrecht der betroffenen Person<\/em><\/h3>\n\n\n\n

    Das Auskunftsrecht der betroffenen Person umfasst gem\u00e4\u00df Art 15 Absatz 1 DSGVO das Recht Auskunft \u00fcber die Verarbeitung, den Empf\u00e4nger sowie die Dauer der Speicherung. Wie oben angef\u00fchrt gilt dies gem\u00e4\u00df \u00a7 2 lit d Nummer 6 FOG f\u00fcr die Verwendung der personenbezogenen Daten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung nicht. Dies entbindet die forschende Stelle von der Bekanntgabe der oben angef\u00fchrten Informationen und damit auch von den m\u00f6glicherweise damit verbundenen Konsequenzen wie zum Beispiel einer Berichtigung und L\u00f6schung. Auch eine \u201eNegativauskunft\u201c[24] ist in diesem Fall nicht vorgesehen.[25]<\/p>\n\n\n\n

    Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten<\/em><\/h3>\n\n\n\n

    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird im Artikel 6 DSGVO[26] (Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung) im Detail beschrieben. Hier ist besonders Artikel 6 Absatz 1 lit a DSGVO hervorzuheben. In diesem Zusammenhang ist die in Artikel 4 Ziffer 11 DSGVO dargestellte, nach vorhergehender Information unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung, notwendig.[27] Dies betrifft auch die Nutzung von Gesundheitsdaten.[28]<\/p>\n\n\n\n

    Eine Sonderstellung nimmt die Forschung im Erw\u00e4gungsgrund 33 DSGVO ein. Diesem folgend kann aufgrund dessen, dass der Zweck der Datenverarbeitung im Rahmen des Forschungsprozesses oftmals noch nicht klar angegeben werden kann, die Einwilligung umfassender[29] zu formulieren sein.[30] Dies wird in den im Artikel 5 Absatz 1 lit b DSGVO dargestellten Grunds\u00e4tzen zur Verarbeitung personenbezogener Daten best\u00e4rkt. Hier wird vor allem auf \u201efestgelegte, eindeutige und legitime Zwecke<\/em>\u201c[31] hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Der im \u00a7 2 lit d Absatz 3 FOG als \u201ebroad consent\u201c[32] bezeichnete Zugang ist erg\u00e4nzend zu den oben angef\u00fchrten im Artikel 4 Nummer 11 DSGVO dargestellten Gr\u00fcnden unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit, Informiertheit und unmissverst\u00e4ndlichen Willensbekundung m\u00f6glich. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 lit d Absatz 3 FOG ist die Angabe eines Zweckes in Form: \u201e1. eines Forschungsbereiches oder 2. mehrerer Forschungsbereiche oder 3. von Forschungsprojekten oder 4. von Teilen von Forschungsprojekten<\/em>\u201c[33] m\u00f6glich. Eine weitere Darstellung ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 lit a Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union im Bereich der Medizin und Biologie. Hier wird eine \u201efreie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufkl\u00e4rung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalit\u00e4ten<\/em>\u201c[34] gefordert.[35] Als Erkenntnis aus dem dargestellten \u201ebroad consent\u201c wird unter anderem eine verpflichtende Aufkl\u00e4rung \u00fcber das nicht geltende Widerrufsrecht[36] gefordert.[37]<\/p>\n\n\n\n

    Dauer der Speicherung personenbezogener Daten<\/em><\/h3>\n\n\n\n

    Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung erh\u00e4lt im Artikel 3 Absatz 1 lit e DSGVO eine Sonderstellung. Im Falle eines wissenschaftlichen Forschungszweckes d\u00fcrfen die Daten auch \u00fcber den Wegfall der Erforderlichkeit hinaus gespeichert werden.[38] In diesem Zusammenhang muss gesondert auf Artikel 89 Absatz 1 DSGVO[39] R\u00fccksicht genommen werden, in welchem \u201egeeignete Garantien f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen<\/em>\u201c[40] gefordert werden. Dies fordert vor allem technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen[41] zur Datenminimierung.[42] Eine konkrete Zeitdauer der Speicherung wird nicht angegeben. Eine Pseudonymisierung der Daten ist somit nach der Nutzung im prim\u00e4ren Forschungsprojekt vorzusehen. Dies trifft vor allem dann zu, wenn es sich besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO handelt oder die Daten erh\u00f6hten Risiken ausgesetzt sind.[43]<\/p>\n\n\n\n

    Recht auf L\u00f6schung beziehungsweise Recht auf Vergessenwerden<\/em><\/h2>\n\n\n\n

    Im Artikel 17 Absatz 3 lit d DSGVO wird eine Sonderstellung der Forschung im Bereich der L\u00f6schung von personenbezogenen Daten vorgesehen. Diesem folgend hat die betroffene Person nicht das Recht der unverz\u00fcglichen L\u00f6schung, wenn wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und damit voraussichtlich \u201edie Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unm\u00f6glich macht oder ernsthaft beeintr\u00e4chtigt<\/em>\u201c[44] werden. Diese Ausnahme findet sich auch im \u00a7 2 lit d Nummerr 6 FOG wieder. Durch diese Ausnahme wird vor allem auch die gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund 59 DSGVO angef\u00fchrte Festlegung von Modalit\u00e4ten, welche den betroffenen Personen die Beantragung der L\u00f6schung oder des Widerspruches[45] erm\u00f6glichen sowie der \u00a7 45 Absatz 1 DSG als Recht auf Berichtigung oder L\u00f6schung personenbezogener Daten und auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung obsolet.<\/p>\n\n\n\n

    Weitergabe von personenbezogenen Daten<\/em><\/h3>\n\n\n\n

    Die Weitergabe von personenbezogenen Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschungszwecke[46] wird im \u00a7 2 lit f Nummer 1 FOG zum Zwecke eines \u201eoptimalen Zuganges zu Daten und Forschungsmaterial\u201c gesondert geregelt. Die Besonderheit stellt gem\u00e4\u00df \u00a7 2 lit f Nummer 2 FOG die Erlaubnis der direkten Bereitstellung von personenbezogenen Daten an andere wissenschaftliche Einrichtungen unter bestimmten Auflagen[47] dar. Eine weitere Vereinfachung der Weitergabe wissenschaftlicher Daten in Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union wird durch \u00a7 2 lit j FOG[48] geregelt. Hier wird vor allem die \u00dcbermittlung an wissenschaftliche Einrichtungen[49], Gutachterinnen und Gutachter sowie \u00f6sterreichische \u00f6ffentliche Stellen[50] angef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    Widerspruchsrecht<\/em><\/h3>\n\n\n\n

    Der Artikel 21 DSGVO regelt das Recht der betroffenen Person gegen die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Dies kann entweder aus besonderen Gr\u00fcnden (Artikel 21 Nummerr 1 DSGVO) oderbei einer Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung (inklusive Profiling[51]) gem\u00e4\u00df Artikel 21 Nummer 2 sowie Nummer 3 DSGVO erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    Erw\u00e4hnenswert ist im Zusammenhang mit Artikel 21 Nummer 6 DSGVO, dass das Recht des Widerspruches auch im Falle der Verwendung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken gem\u00e4\u00df \u00a7 2 lit d Ziffer 6 FOG nicht anzuwenden ist.[52] Dies wird durch die Anwendung des Artikel 9 Absatz 2 lit j (Verwendung von Daten zur Erreichung eines wissenschaftlichen Forschungszweckes) und der Anwendung Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung im FOG gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund 90 DSGVO erm\u00f6glicht.[53]<\/p>\n\n\n\n

    Datenschutzrechtliche Auflagen in der wissenschaftlichen Forschung<\/h2>\n\n\n\n

    Im Abschnitt 2 FOG werden die grundlegenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten auch f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung dargestellt. Diese Regelungen sind in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 2 lit j und Artikel 89 Absatz 1 DSGVO und werden im \u00a7 2 lit d Absatz 1 FOG detailliert angef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    Zusammengefasst lassen sich die allgemeinen Datensicherheitsma\u00dfnahmen wie folgt darstellen:<\/p>\n\n\n\n