{"id":1042,"date":"2021-09-23T10:00:00","date_gmt":"2021-09-23T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/?p=1042"},"modified":"2025-10-30T19:45:00","modified_gmt":"2025-10-30T18:45:00","slug":"digitale-souveranitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/digitale-souveranitat\/","title":{"rendered":"Digitale \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c?"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/strong> Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ohne ein Verst\u00e4ndnis von Souver\u00e4nit\u00e4t ist ein Haus ohne Fundament. Souver\u00e4nit\u00e4t verbindet eine performative und eine legitimatorische Komponente: Gewaltmittel und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Die Gewaltmittel wurden um \u00f6konomische, diplomatische, nachrichtendienstliche erweitert; ihr Einsatz bestimmte sich nach Interessen und Legitimation. Den \u00f6konomischen Mitteln kommt eine besondere Rolle zu, da sie eine irreversible Evolution der Souver\u00e4nit\u00e4t initiierten: Die \u00d6konomie integriert private, also nicht-staatlichen Akteure wie Unternehmen und Konsumenten, in die Souver\u00e4nit\u00e4t. Die maritim induzierte Globalisierung schuf die \u00f6konomischen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Digitalisierung und Cyber.<\/p>\n\n\n\n

Bottom-line-up-front:<\/strong> K\u00e4mpfe um Souver\u00e4nit\u00e4t sind nach innen hin K\u00e4mpfe um die Gewaltmittel, nach au\u00dfen hin mit den Gewaltmitteln. In einer Digitalen Welt \u00fcbersteigen sie die klassische Dichotomie von Polizei-Milit\u00e4r und reichen tief hinein in private Anlagen und private Akteure. Sie werden zum konstitutiven Bestandteil der Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t und \u2013 Strategie. Das Konzept der Souver\u00e4nit\u00e4t muss erweitert \u2013und vielleicht sogar \u201edigitalisiert\u201c \u2013 werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Problemdarstellung:<\/strong> Wie muss digitale Souver\u00e4nit\u00e4t im Lichte klassischer Souver\u00e4nit\u00e4tstheorien neu verstanden werden?<\/p>\n\n\n\n

Was nun?: <\/strong>Die passive Verflechtung von privatwirtschaftlichen und Staatlichen Institutionen bedarf eines neuen Ordnungsrahmens in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der DSGVO mit umgekehrten Vorzeichen: progressiv, vernetzt und nach au\u00dfen gerichtet. Ans\u00e4tze sind die staatliche Nutzung von software-off-the-shelf, die normative und strukturelle Verflechtung von privaten und staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie die gemeinsame Ausbildung und Durchl\u00e4ssigkeit zwischen diesen Feldern.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/TOPIC SENTENCES<\/p>\n\n\n\n

We\u2019ve lost a War…<\/h2>\n\n\n\n

\u201eWe\u2019ve lost the war\u201c \u2013 mit dieser Kernaussage identifizierten Frank Rieger und Rop Gonggrijp als Sprecher des Chaos Computer Clubs 2006 den Wandel des freiheitlich-anarchischen Internet zur Cyber-Dom\u00e4ne. Statt Friedensdividende und dem Ende der Geschichte als Abfolge von war ein Spielfeld souver\u00e4nen Machtkampfes geworden. Die technischen Innovationen \u00f6ffneten einen neuen Raum, eine allein technisch zug\u00e4ngliche und von Staaten weitgehend unbesetzte Dimension. Entsprechend allergisch reagierten die indigenen Einwohner dieses Feldes, die Hacker und Nerds, als die Staaten das Feld \u201eCyber\u201c tauften und die digitale Kavallerie entsandten.<\/p>\n\n\n\n

15 Jahre sp\u00e4ter ist die Rede der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t hoch im Kurs. Die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit zelebriert so ihren Siegeszustand nach dem Kalten Krieg: Man feiert auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Demut und Weitsicht sind Siegern fremd. Doch was genau ist Souver\u00e4nit\u00e4t und was kann digitale Souver\u00e4nit\u00e4t sein?<\/p>\n\n\n\n

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Souver\u00e4nit\u00e4t ist eine Haltung, die eine Handlung begr\u00fcndet. Die Theorie der Souver\u00e4nit\u00e4t ist entsprechend eine Handlungstheorie. Mit ihr erfolgt die Zwecksetzung, aus dem sich konkret messbare Ziele ableiten, um diese dann mit Mitteln zu hinterlegen und umzusetzen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Zeitgem\u00e4\u00dfe Souver\u00e4nit\u00e4tsbestimmungen sind beispielsweise \u201eAmerica first\u201c oder \u201eChina 2050\u201c. Und Europa? Hier \u00e4hnelt die Souver\u00e4nit\u00e4t einer W\u00fcnsch-Dir-Was-Theologie, in der Schlagerlyrik auf den Punkt gebracht: \u201eEin bisschen Frieden \/ Ein bisschen Tr\u00e4umen \/ Und dass die Menschen nicht so oft weinen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00e4rbt vor allem auf die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ab, die eine nahezu beliebige Projektion von Konzepten und Begriffen bildet. Als medialer Liebling umfasst sie Datenschutz, Abwehr der Vorratsdatenspeicherung und \u201adigitale Selbstverteidigung\u2018 \u2013 also grunds\u00e4tzlich innenpolitische Verh\u00e4ltnisse.[1] Besonderer Ausdruck dieser Allmachtsfantasien der digitalen Abwehr pr\u00e4sentieren europ\u00e4ische Datensch\u00fctzer, beispielsweise in Form einer sakral aufgeladenen Stilistik \u201eZehn Gr\u00fcnde, warum Schulen US-Videokonferenzsysteme und andere US-Software-Produkte nicht verwenden sollten\u201c[2]. Zusammengefasst: Du sollst keine amerikanischen Produkte nutzen. Es ist leider ein gutes Beispiel der europ\u00e4ischen Methode auf die Digitalisierung: Regulatorisch nach innen gerichteter Verbotscharakter mit Aufforderung zur Unterlassung.[3] Oder mit den Worten von Eric Gujer: Die USA haben das Silicon Valley, die EU hat die DSGVO.<\/p>\n\n\n\n

Europa m\u00f6chte mit den USA und China gleichziehen. So erkl\u00e4rt die deutsche Bundesregierung am 27. Januar 2021 digitaler Vorreiter[4] werden zu wollen, wie auch schon 2020 bei der K\u00fcnstlichen Intelligenz[5]. Ambitionen wie GAIA-X oder die KI-Forschung[6] zeichnen sich aber durch ein Missverh\u00e4ltnis von Wunsch und Wirklichkeit aus. Die Diskrepanz liegt nicht nur in den Budgets, sondern in den Rahmenbedingungen selbst: K\u00fcnstliche Intelligenz lebt von Daten, Vernetzung und Konnektivit\u00e4t \u2013 kurz Digitalisierung. Hierbei aber scheinen, so konstatiert n\u00fcchtern-brutal die Analyse des Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie, die \u201everschiedene[n] Formen von \u201eOrganisationsversagen\u201c zu dominieren\u201c.[7]<\/p>\n\n\n\n

Die fehlende Praxis und Theorie digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t sind gleicherma\u00dfen problematisch: Ohne ein theoretisches Konzept bleibt das praktische Handeln erratisch und verhakt sich in Widerspr\u00fcchen und Investitionsleichen. Ohne den praktischen Anspruch souver\u00e4nen Handelns werden und k\u00f6nnen keine ernstzunehmenden Ambitionen entwickelt, global als souver\u00e4n wahrgenommen und behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Begriff und Verst\u00e4ndnis der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Souver\u00e4nit\u00e4t geh\u00f6rt zu den grundlegenden Begriffen der Staatstheorie und -philosophie. F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis ist ein Br\u00fcckenschlag zur Theologie zwingend, da sie, wie alle wesentlichen Begriffe der Staatstheorie, ein s\u00e4kularisierter theologischer Begriff ist.[8] Das Konzept der Souver\u00e4nit\u00e4t ruht auf dem Konzept unbegrenzter Macht als Gottesvorstellung. Ihre Stellvertreter auf Erden als vicarius dei<\/em> leiteten davon das Selbstverst\u00e4ndnis und die Legitimation des Adels ab. Mit dem ber\u00fcchtigten Weltgeist zu Pferde wurde das g\u00f6ttliche Herrschaftsprivileg s\u00e4kularisiert und ging in der Person von Napoleon auf die institutionalisierte B\u00fcrgerlichkeit \u00fcber. Nach der Franz\u00f6sischen Revolution nicht l\u00e4nger gottgegeben, legitimierten Wahlen das Staatsoberhaupt als tempor\u00e4ren Tr\u00e4ger aller weltlicher Macht und Gewalt in Form des Gewaltmonopols des Staates. Lin Manuel Miranda legte diese Verbl\u00fcffung \u00fcber diese Entwicklung Georg III., K\u00f6nig von England, in den Mund:<\/p>\n\n\n\n

\u201cGeorge Washington’s yielding his power and stepping away<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u2018Zat true?!<\/em><\/p>\n\n\n\n

I wasn’t aware that was something a person could do<\/em><\/p>\n\n\n\n

I’m perplexed!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Are they gonna keep on replacing whoever’s in charge?<\/em><\/p>\n\n\n\n

If so, who’s next?<\/em>\u201d[9]<\/p>\n\n\n\n

Die Souver\u00e4nit\u00e4t wandelte sich von der g\u00f6ttlichen Macht \u00fcber die adeligen Stellvertreter, zur legitimatorischen Usurpation Napoleons und Washingtons zur aufkl\u00e4rerischen Legitimation hin zur Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes. Hans Kelsen entwickelte daf\u00fcr in den 1920er Jahren die nationalen und internationalen Rechtskonzepte einer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t.[10]<\/p>\n\n\n\n

Damit diffundierte die theoretische Souver\u00e4nit\u00e4t vollst\u00e4ndig von der H\u00f6he in die Breite. Mit Blick auf die Schrecknisse vererbter oder charismatischer Herrschaft erscheint das als bestm\u00f6glicher zivilisatorischer Fortschritt, wie Donald Trump mit seiner Amtszeit in Erinnerung rief. Diese fortschrittliche und systematische Diffusion der Souver\u00e4nit\u00e4t hat Konsequenzen: Wir wissen nicht mehr so recht, was Souver\u00e4nit\u00e4t genau meint. Das urspr\u00fcngliche Konzept b\u00fc\u00dfte in dem Ma\u00dfe an Sch\u00e4rfe ein, wie der gesellschaftlich-zivilisatorische Fortschritt die Gewaltenteilung etablierte. Das ist die gesamte Pointe der Gewaltenteilung: Eine Souver\u00e4nit\u00e4t im urspr\u00fcnglichen theologischen und klassischen Sinne zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch wirft das alte Verst\u00e4ndnis der Souver\u00e4nit\u00e4t weiterhin einen langen Schatten, so dass Theorie und Praxis nach wie vor von diesen Konzepten leben. Tats\u00e4chlich wurde die Souver\u00e4nit\u00e4t durch die Konzepte der Machtprojektion von Seem\u00e4chten global ausgedehnt. Umgekehrt wirken \u00f6konomische Theorien wie ein Fremdk\u00f6rper darin, auch wenn die Politische \u00d6konomie sich dem Themenkomplex n\u00e4hert, aber selten zufriedenstellend zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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Tats\u00e4chlich wurde die Souver\u00e4nit\u00e4t durch die Konzepte der Machtprojektion von Seem\u00e4chten global ausgedehnt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Jenseits des theoretischen Konzeptes der Souver\u00e4nit\u00e4t gilt schlichtweg die Praxis: \u201eUnd bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.\u201c \u2013 also die F\u00e4higkeit, anderen seinen Willen aufzuzwingen: Die Handlungsm\u00f6glichkeiten eines Anderen \u201eauf Null zu setzen\u201c[11] und die Akzeptanz eines fremden Willens zu erzwingen. Dessen absolute Form ist ebenfalls sehr praktisch: Die bedingungslose Kapitulation. Eine andere ultima ratio<\/em> sind Nuklearwaffen und die zugeh\u00f6rigen Konzepte der Abschreckung. Mit ihnen wird auch das gesellschaftliche Mitspracherecht innerhalb der Souver\u00e4nit\u00e4t klar formuliert: Wem schulden die Gewaltmittel Gehorsam und Loyalit\u00e4t?<\/p>\n\n\n\n

Wer ist souver\u00e4n?<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Souver\u00e4nit\u00e4t hat zwei Komponenten: Eine legitimatorische und eine performative. Nach innen hin ist es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, das Recht zu setzen und durchzusetzen. Nach au\u00dfen die Anerkennung durch andere Staaten und die F\u00e4higkeiten, eigene Grenzen und Interessen zu durchzusetzen. Mit anderen Worten: Verhindern, dass ein fremder Wille von au\u00dfen aufgezwungen wird. Das verbindet Carl von Clausewitz nach au\u00dfen und Max Weber nach innen.[12] Die Mittel hierf\u00fcr waren in erster Linie Gewaltmittel, nunmehr die gesamten Mittel eines Staates.<\/p>\n\n\n\n

Die globale Reichweite dieser souver\u00e4nen Mittel brachte Bill Clinton als US-Pr\u00e4sident auf den Punkt: \u201eWhen word of crisis breaks out in Washington, it\u2019s no accident the first question that comes to everyone\u2019s lips is: where is the nearest carrier?\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Source: http:\/\/collections.museumca.org\/?q=collection-item\/2010549222<\/p>\n\n\n\n

Was PragmatikerInnen intuitiv klar war, ist f\u00fcr JuristInnen und V\u00f6lkerrechtlerInnen ein schwer zu ertragender Zirkelschluss: Souver\u00e4n ist, wer souver\u00e4n ist. Sie ist Voraussetzung und Folge zugleich. In die Praxis \u00fcbersetzt handelt es sich um eine Prozessbeschreibung: Souver\u00e4n ist, wer die Souver\u00e4nit\u00e4t herstellt, durchsetzt und aufrechterh\u00e4lt. Die Legitimit\u00e4t ist dabei h\u00e4ufig eine Folge der Performanz, eine Praxis, die f\u00fcr rein ethisch basierte Haltungen schwer ertr\u00e4glich scheint. Die Souver\u00e4nit\u00e4t dr\u00fcckt sich notwendigerweise in den Gewaltmitteln aus. K\u00e4mpfe um Souver\u00e4nit\u00e4t sind nach innen hin K\u00e4mpfe um<\/em> die Gewaltmittel, nach au\u00dfen hin mit<\/em> den Gewaltmitteln.<\/p>\n\n\n\n

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Die Legitimit\u00e4t ist dabei h\u00e4ufig eine Folge der Performanz, eine Praxis, die f\u00fcr rein ethisch basierte Haltungen schwer ertr\u00e4glich scheint. Die Souver\u00e4nit\u00e4t dr\u00fcckt sich notwendigerweise in den Gewaltmitteln aus.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Hier nehmen Nuklearwaffen eine besondere Rolle ein, da ihre prim\u00e4re Funktion in der Abschreckung liegt, also im Erhalt der eigenen Handlungsfreiheit. Sie sind der ultimative Ausdruck von performativer Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Beharrlichkeit, mit der Nordkorea und Iran trotz massiven Widerstands, an ihren Nuklearprogrammen festhalten, machen ihre Bedeutung messbar. Sie folgen dem Vorbild Chinas, wie 1967 Tom Lehrer pr\u00e4zise beobachtete:<\/p>\n\n\n\n

\u201cA few weeks ago, the American press reported, that China had exploded a nuclear bomb. That was a great leap forward for China, but it was an even greater leap forward for the American press. Because for the first time they called it China instead of Red China. For 18 years they\u2019ve been hoping, it would just go away. And for the first time they called it a bomb, instead of a device.\u201d[13]<\/p>\n\n\n\n

Das hat nichts an Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft:[14]<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Source: twitter.com\/@CarloMasala1<\/p>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ische Haltung jedoch tendiert stark zur legitimatorischen Souver\u00e4nit\u00e4t und vernachl\u00e4ssigt die performative Komponente. Der Begriff der \u201eNachkriegsordnung\u201c dr\u00fcckt das pr\u00e4zise aus und lebt von der Arbeitsteilung: die europ\u00e4ischen Nationen beschr\u00e4nken sich auf die legitimatorische Komponente und \u00fcberlassen die performative den Amerikanern und ordnen damit ihre eigenen Gestaltungsanspr\u00fcche folgerichtig den USA unter. Diese fordert daf\u00fcr eine Beteiligung in H\u00f6he von 2% ein, was Josef Braml nicht ganz falsch als \u201eSchutzgeld\u201c oder \u201eTribut\u201c bezeichnete.[15]<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00e4higkeit in Ruhe gelassen zu werden definiert dann auch Resilienz: Der Wirkung eines fremden Willens zu widerstehen. Das ist eine der deutschen Grundhoffnungen an digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, vermutlich an Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcberhaupt. Sie ist der Verzicht auf Handlung nach au\u00dfen, bedeutet aber die Aufgabe aktiver Gestaltung und \u00fcberl\u00e4sst anderen Souver\u00e4nen die Weltb\u00fchne. Nicht nur Russland und China haben das erkannt und nutzen aktiv den offen gewordenen Handlungsspielraum auf immer neuen Schaupl\u00e4tzen. Unweigerlich provozieren sie so den zweiten Bestandteil der Souver\u00e4nit\u00e4t: die performative Komponente.<\/p>\n\n\n\n

Bei den westlichen Souver\u00e4nen l\u00e4sst sich eine Ausweichbewegung beobachten, sie suchen nach Alternativen zu den Gewaltmitteln. Vor dem Hintergrund der Vernichtungswaffen des Zweiten Weltkrieges und der folgenden potenziellen nuklearen Ausl\u00f6schung erwuchs in der \u00d6ffentlichkeit der moralische Imperativ der Gewaltfreiheit, der kaum Akzeptanz von systematischen Gewaltmitteln zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Das geht mit hohem Risiko einher. Wird alles zum Mittel wird, den eigenen Willen gegen andere durchzusetzen, qualifiziert man ebendiese vermeintlich besseren, nicht-gewaltt\u00e4tigen Mittel zur Zielscheibe f\u00fcr andere M\u00e4chte. Denn in ihrer Funktion als Mittel-zum-Zweck \u00e4hneln sie den Gewaltmitteln, gleichen sie in ihrer Funktion als Mittel-zum-Zweck doch den Gewaltmitteln. Mit anderen Worten: Ein Mittel definiert sich aus der Verbindung von F\u00e4higkeit und Wille \u2013 wodurch es zur Waffe und gegen andere Souver\u00e4nit\u00e4t gerichtet wird. Dieser Andere nutzt seinerseits zur Selbstbehauptung die ihm verf\u00fcgbaren Mitteln, entweder um die gegnerische Mittel zu annullieren oder direkt auf das Center of Gravity zu zielen. Das k\u00f6nnen Gewaltmittel, hybride Strategien oder eben soft power<\/em> sein \u2013 doch alle zusammen definieren sich durch ihre Wirkung die M\u00f6glichkeiten eines Gegners auf Null zu setzen. Das \u201eParadox of Protection\u201c treibt die Eskalation.[16] Kondensiert man die Zuspitzung auf eine Formel: Gegen Gewalt hilft nur Gewalt, gegen Milit\u00e4r nur Milit\u00e4r.[17] Die Einhegung des Krieges geht verloren.<\/p>\n\n\n\n

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Ein Mittel definiert sich aus der Verbindung von F\u00e4higkeit und Wille \u2013 wodurch es zur Waffe und gegen andere Souver\u00e4nit\u00e4t gerichtet wird. Dieser Andere nutzt seinerseits zur Selbstbehauptung die ihm verf\u00fcgbaren Mitteln, entweder um die gegnerische Mittel zu annullieren oder direkt auf das Center of Gravity zu zielen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser Druck steigt mit jeder technologischen Innovation: Waren die Seekriegsmittel anfangs gegen andere (Kriegs-)Schiffe gerichtet, waren Blockaden die unmittelbare Konsequenz, aus der heraus schlie\u00dflich Hafenst\u00e4dte bombardiert wurden. Luftkriegsmittel entwickelten sich ebenfalls von taktischen Waffen gegen Luft- und Bodenkr\u00e4fte zu strategischen Bombern, die ungehindert von Sch\u00fctzengr\u00e4ben ins Hinterland durchdringen und schlie\u00dflich die Center of Gravity direkt bombardieren sollten.: \u201eDie Bomber kommen durch!\u201c[18] Parallelentwicklungen im Bereich der Flugabwehr und der paradoxerweise aus der \u00dcberm\u00e4chtigkeit des Mittels entstehenden Resilienz in der Bev\u00f6lkerung (Bunkersyndrom) verhinderten letztlich eine Best\u00e4tigung dieser These. Doch w\u00e4hrend der Luftkrieg anstelle von Okkupation, Beute, oder Handel \u201anur\u2018 Dominanz und Vernichtung hinzuf\u00fcgte, stie\u00df die Eroberung der See eine irreversible Transformation der Souver\u00e4nit\u00e4t an, die der Digitalisierung vorgreift.<\/p>\n\n\n\n

Von den Langen Linien \u00fcber die Gunboat Diplomacy bis zur Universalit\u00e4t<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Der einschneidende Unterschied zwischen Land und Meer wirkte sich notwendigerweise auf die Souver\u00e4nit\u00e4t aus, ungleich mehr als sp\u00e4ter die Dom\u00e4ne der Luft. Die \u201eFreiheit des Meeres\u201c bedeutet: Grenzz\u00e4une sind unm\u00f6glich, es fehlen H\u00e4user, Stra\u00dfen und Befestigungen. Unm\u00f6glich ist es umfassend ein Grenzgebiet zu ziehen, innerhalb dessen ein spezifisches Recht durch die Polizei durchgesetzt wird. Auf dem Meer wohnen die Menschen nicht, sie sind dort nur zu Gast. Sie leben an R\u00e4ndern des Meeres. Es bleibt fremd und unbewohnbar, mythisch. Es geh\u00f6rt niemandem und kann nicht in Besitz genommen werden. Befahren wird es nur, um Ressourcen zu transportieren oder zu ernten, um sie dann wieder ans Land zu bringen. Das Meer ist ein Ort, der durchquert oder tempor\u00e4r bewirtschaftet wird, es ist ein Medium.<\/p>\n\n\n\n

Das Recht galt immer nur an dessen Rand. Die Konsequenz dieses herrschafts- und somit rechtsfreien Raumes waren Seer\u00e4uber, die unbeschwert von unmittelbaren Rechtsfolgen r\u00e4uberten: Die Freiheit der Meere.[19] Um irgendein Recht innerhalb des Meeres zur Geltung zu bringen, muss es regelm\u00e4\u00dfig durchkreuzt werden, was die Aufgabe der Marine in Erg\u00e4nzung zur K\u00fcstenwache definiert. Oder das Meer wird kultiviert\u2013 eine Strategie, die China im 21. Jahrhundert mit dem Ausbau k\u00fcnstlicher Inseln umsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Konzeption von \u201einnen\u201c und \u201eau\u00dfen\u201c verdeutlich das, worauf Innen- und Au\u00dfenpolitik baut. Das Meer ist \u201eau\u00dfen\u201c, au\u00dferhalb des eigenen Rechtsgebietes. F\u00fcr alle souver\u00e4nen Willensakte braucht es eine Marine, eine sehr teure Angelegenheit. Chinas Geschichte als Seemacht endete 1455, als die chinesische Flotte nach der Umrundung Afrikas berichtete: Es g\u00e4be nichts Gleichwertiges in \u00dcbersee, was eine Marine rechtfertigte. In der Folge wurden die Schiffe verbrannt und die Kosten gespart.[20]<\/p>\n\n\n\n

Die gro\u00dfen Entdeckerfahrten waren ein Aufbruch durch die Meere, welche die Begrenzung des Landes hinter sich lie\u00dfen und im Wortsinne global wurden. Sie waren ihrer Zeit, aber mehr noch waren sie dem Recht voraus. Die bestehende europ\u00e4ische Rechtsordnung war ebenso wie die Souver\u00e4nit\u00e4tskonzepte abh\u00e4ngig vom theologischen Gesamtrahmen der Pax Christania<\/em>: Einem kulturellen und theologischen Gesamtrahmen innerhalb dessen die Allmacht Gottes auf ihre weltlichen Stellvertreter abgeleitet wurde. Die Einheit von moralischer und rechtlicher Ordnung verk\u00f6rperte der Papst als Stellvertreter Christi auf Erden, der seinerseits K\u00f6nige und Kaiser legitimierte.[21]<\/p>\n\n\n\n

Die Exploration der Weltmeere und die Entdeckung der Neuen Welt brachte einen neuen Drall in die Sache: Man verlie\u00df die geordneten europ\u00e4ischen Rechtsrahmen der \u201aAlten Welt\u2018 und stie\u00df in den unbekannten Raum der Neuen Welt vor, f\u00fcr welche die geltenden Rechtsordnungen keine Aussage mehr trafen. Damit auch keine Wirkung erzeugen konnten. Dazwischen lagen Ozeane. Hier fehlte die Legitimation, der Ordnungs- und Rechtsrahmen f\u00fchrten zu K\u00e4mpfen zwischen Europ\u00e4ern, die auf dem alten Kontinent friedliche Nachbarn waren. In Europa friedliche Nachbarn bek\u00e4mpften sich jenseits einer Friedenslinie in der Neuen Welt vom 16. bis in das 19. Jahrhundert.[22] Jenseits der Legitimation bestand Souver\u00e4nit\u00e4t als reine Macht, exekutiert von mit Gewaltmitteln, wie beispielsweise die spanischen Eroberer in S\u00fcdamerika. Die spanischen Theologenschule von Salamanca stellten dieses Vorgehen schon 1625 in Frage und schlossen auf ein globales V\u00f6lkerrecht, indem sie den bestehenden Rechts- und Ordnungsrahmen global erweiterten.[23]<\/p>\n\n\n\n

Das Muster wird erkennbar: Besteht ein gemeinsam anerkannter Ordnungsrahmen, werden die Gewaltmittel innerhalb dessen organisiert und legitimiert. Entweder mit offenen Flaggen oder klandestin, um die St\u00f6rungen innerhalb dieser Ordnung klein zu halten. Fehlt der gemeinsam anerkannte Ordnungsrahmen besteht f\u00fcr die klandestine Vorgehensweise keine Notwendigkeit. Es wird gemacht, was m\u00f6glich ist. Die Grenze ist der Vertragsstatus, der innerhalb des Vertragsgebietes die Geltung von Rechtss\u00e4tzen diesseits der Grenze formuliert und fixiert; f\u00fcr die andere Seite der Grenze jedoch keine Aussage trifft. Wir sprechen von der Einhegung der Gewalt und Krieges.[24] Was diesseits des Meeres galt, galt nicht von allein auch jenseits dessen. Man musste es erzwingen. Die Ausweitung der Friedenslinie um den gesamten Globus folgte diesem Muster der Grenzausweitung und war die historische Folge. Diese Entwicklung war ein durch und durch blutiger Vorgang der Landnahme, der Eroberung und der erzwungenen \u00d6ffnung von H\u00e4fen.<\/p>\n\n\n\n

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Besteht ein gemeinsam anerkannter Ordnungsrahmen, werden die Gewaltmittel innerhalb dessen organisiert und legitimiert. Entweder mit offenen Flaggen oder klandestin, um die St\u00f6rungen innerhalb dieser Ordnung klein zu halten. Fehlt der gemeinsam anerkannte Ordnungsrahmen besteht f\u00fcr die klandestine Vorgehensweise keine Notwendigkeit. Es wird gemacht, was m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Barrierefreiheit stellt einen der wichtigsten Vorteile der eigentliche Charme der Wasserdom\u00e4ne dar.[25] Was Alfred Thayer Mahan theoretisch fundierte, begr\u00fcndete praktisch das unsichtbare Imperium der USA \u00fcber den gesamten Pazifik. Hier kehren sich die fehlenden Befestigungen ins Gegenteil um: Man muss niemanden um Erlaubnis fragen, um das Meer zu durchfahren. Die Freiheit der Meere erlaubt dem Handel ungest\u00f6rt von Z\u00f6llen und Grenzen Ressourcen \u00fcber die ganze Welt zu transportieren. Die R\u00e4uber hingegen folgen der Beute auf die See. Im Gegensatz zur Lobpreist man zu Lande die Erfolge polizeilichen Grenzsicherung am Land standen den (See)r\u00e4ubern die mit Liedern wie dem bekannten: \u201eIm Walde von Toulouse gibt’s keine R\u00e4uber mehr\u201c, nutzen Seer\u00e4uber die offenen Weiten des Meeres. In der Freiheit der Meere sind sie nicht Subjekte dieses oder jenes Staates, sondern Private; \u201ePrivateers\u201c in einem rechtlich uneingehegten Raum. Ein bis heute aktuelles Thema, wie die EU Operation Atalanta mit der Frage, welches Recht \u00fcberhaupt Anwendung findet, aufzeigt.[26] Der andere Vorteil der Privaten war abermals die \u00d6konomie: Was f\u00fcr Staaten als offizielle Gewaltmittel zu kostspielig war, schien f\u00fcr den Privatier oder Privatpersonen im Angesicht der lockenden Beute eine lohnende Unternehmung, von der dann auch die dahinterliegenden Staaten profitieren konnten. Es lag nahe, die Kaperfahrten zu privatisieren, lizensieren und mittels Kaperbriefen verrechtlichen. Nicht unvertraut, wenn man sich privat organisierte Cyber-Piraten beziehungsweise Hacker im staatlichen Auftrag vergegenw\u00e4rtigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Seewege verk\u00fcrzen effektiv Transportwege und schaffen \u00fcberhaupt erst die mentalen und physikalischen Voraussetzungen f\u00fcr ein globales Verst\u00e4ndnis. Was Gro\u00dfbritannien als globales Commonwealth begann, perfektionierten die USA, die jedoch – ganz anders als die Briten – ihr Seeimperium exzellent zu verbergen wussten.[27] Der Erfolg hing wesentlich von der Offenheit der Meere ab, noch mehr aber von der Offenheit der H\u00e4fen auf der anderen Seite des Meeres. Es musste also zumindest ein Minimum an gemeinsamen Rechtsvorstellungen erzeugt werden.<\/p>\n\n\n\n

Abermals galt: \u201eUnd bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.\u201c Die Handels- und Seem\u00e4chte transportieren ihre Rechtsvorstellungen mit ihren Flotten: Von der europ\u00e4ischen Pax Christiana \u00fcber die Landnahme der neuen Welt, \u00fcber die Handelslinien hin zum Handelsrecht als global geltendes Universalrecht. Dieses Recht, eine Mischung von g\u00f6ttlicher Autorit\u00e4t, \u00f6konomischer Macht und ihre Verwirklichung in Form gro\u00dfer Flotten m\u00fcndete 1801 in der Bombardierung marokkanischer H\u00e4fen durch die noch junge US Navy und 1841 in die Bombardierung chinesischer H\u00e4fen durch englische Schiffe, um den Antagonisten westlichen Willen aufzuzwingen: Die \u00d6ffnung f\u00fcr globalen, ergo britischen Handel und deren Rechtsverst\u00e4ndnis.[28] Was Mahan theoretisch analysierte, verwirklichte die Gunboat-Diplomatie und die Machtprojektion des 20. Jahrhunderts.[29] H\u00f6chstaktuell findet ebendiese Gunboat-Diplomacy mit der Entsendung europ\u00e4ischer Kriegsschiffe in den Ostpazifik ihre j\u00fcngste Aktualisierung mit dem Ziel, China den Willen der einstigen Pax Christiana in Form der UN Charta aufzuzwingen:<\/p>\n\n\n\n

\u201cAll these countries deciding to step up their naval footprint in the Asia-Pacific region at the same time is driven to some extent by a desire to show a commitment to the US-led rules-based international order on which they, as Nato members, depend for their security.\u201d[30]<\/p>\n\n\n\n

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Die Handels- und Seem\u00e4chte transportieren ihre Rechtsvorstellungen mit ihren Flotten: Von der europ\u00e4ischen Pax Christiana \u00fcber die Landnahme der neuen Welt, \u00fcber die Handelslinien hin zum Handelsrecht als global geltendes Universalrecht.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Diese ideengeschichtliche Linie entspricht ganz dem aktuellen Auftrag und Verst\u00e4ndnis der Marine Deutschlands:<\/p>\n\n\n\n

\u201eUngehinderte Schifffahrt ist ein fundamentales strategisches Interesse nicht nur der Handelsnation Deutschland, sondern aller L\u00e4nder. Denn Wohlstand entsteht nicht, ohne miteinander Handel zu treiben. Grundlage daf\u00fcr ist ein freier und sicherer Seeverkehr.\u201c [31]<\/p>\n\n\n\n

Die performative Voraussetzung f\u00fcr diese Universalit\u00e4t ist an Flotten, Handel und \u00d6konomie gekn\u00fcpft, also einer global agierenden souver\u00e4nen Macht mit globalen Machtmitteln. \u201eEs muss sich lohnen\u201d \u2013 eine \u00f6konomische Kategorie also.<\/p>\n\n\n\n

Die politische \u00d6konomie der m\u00e4chtigen Flotten<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Souver\u00e4nit\u00e4tstheorien leiden h\u00e4ufig an einer Sehschw\u00e4che f\u00fcr die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse. Das \u00fcberrascht wenig: Souver\u00e4ne verdienen kein Geld \u2013 sie besteuern, leihen oder rauben. Schon immer holten sie sich Kredite, um kostspielige Kriege zu finanzieren.[32] Entsprechend seltener finden sich \u00f6konomische Innovationen in der Souver\u00e4nit\u00e4tstheorie. Dabei gibt es ein Wechselspiel zwischen Souver\u00e4nit\u00e4t, Verwaltung und \u00d6konomie, wie Friedrich Engels mit Hilfe seiner ausgiebigen Beschimpfungen gegen\u00fcber Eugen D\u00fchring aufzeigte:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAlso der Revolver siegt \u00fcber den Degen, und damit wird es doch wohl auch dem kindlichsten Axiomatiker begreiflich sein, dass die Gewalt kein blosser Willensakt ist, sondern sehr reale Vorbedingungen \u2026 erfordert, namentlich Werkzeuge, von denen das vollkommnere das unvollkommnere \u00fcberwindet; dass ferner diese Werkzeuge produziert sein m\u00fcssen, womit zugleich gesagt ist, dass der Produzent vollkommnerer Gewaltwerkzeuge, vulgo Waffen, den Produzenten der unvollkommeneren besiegt, und dass, mit Einem Wort, der Sieg der Gewalt beruht auf der Produktion von Waffen, und diese wieder auf der Produktion \u00fcberhaupt, also \u2013 auf der \u201e\u00f6konomischen Macht\u201c, auf der \u201eWirtschaftslage\u201c, auf den der Gewalt zur Verf\u00fcgung stehenden materiellen Mittel. […] Die Gewalt, das ist heutzutage die Armee und die Kriegsflotte und beide kosten, wie wir alle zu unsrem Schaden wissen, \u201eheidenm\u00e4\u00dfig viel Geld\u201c. […] Nichts ist abh\u00e4ngiger von \u00f6konomischen Vorbedingungen als gerade Armee und Flotte. Bewaffnung, Zusammensetzung, Organisation, Taktik und Strategie h\u00e4ngen vor allem ab von der jedesmaligen Produktionsstufe und den Kommunikationen. Nicht die \u201efreien Sch\u00f6pfungen des Verstandes\u201c genialer Feldherren haben hier umw\u00e4lzend gewirkt, sondern die Erfindung besserer Waffen und die Ver\u00e4nderung des Soldatenmaterials; der Einfluss der genialen Feldherren beschr\u00e4nkt sich im besten Fall darauf, die Kampfweise den neuen Waffen und K\u00e4mpfern anzupassen.\u201c [33]<\/p>\n\n\n\n

Man erkennt leicht die konsequente Verwandtschaft zwischen dem See- und dem Handelsrecht, welches zum Universalrecht avancierte \u2013 unabh\u00e4ngig von den Landm\u00e4chten. Als gegenw\u00e4rtiges Beispiel kann im 21. Jahrhundert wohl die chinesische Initiative \u201eOne Belt, One Road\u201c gelten, eine Alternative zum Monopol auf See.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl Fragen der nationalen und globalen \u00f6konomischen Ordnung seit dem 18. Jahrhundert intensiv als National\u00f6konomie, Industrie-, Handels- und Wirtschaftspolitik diskutiert werden, blieben und bleiben die Diskurse \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge von Legitimation, \u00d6konomie und Herrschaft doch merkw\u00fcrdig zusammenhangslos.<\/p>\n\n\n\n

Wom\u00f6glich liegt das am Siegeszug der Politischen \u00d6konomie. Sie ist so sehr das Paradigma unserer Zeit geworden, dass sie wie selbstverst\u00e4ndlich alle anderen Diskurse dominiert und wir sie kaum noch als solche wahrnehmen. Die Politische \u00d6konomie hat gewonnen, sie dominiert das politische Weltgeschehen von der gro\u00dfen Systemrivalit\u00e4t des 20. Jahrhunderts \u00fcber die inflation\u00e4re, beliebige und ausdauernde Kritik am Kapitalismus bis hin zur Identifikation Chinas als systemic rival<\/em> f\u00fcr die EU.[34]<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich aber tr\u00e4gt ein zweiter, wenig ber\u00fccksichtigter institutioneller Fortschritt zur Diffusion bei: Mit der Gr\u00fcndung der Bank of England und Bank of Stockholm wurde die Trennung von \u00d6konomie und Herrschaft in Form autarker Zentralbanken etabliert.[35] Die Sph\u00e4re des Privaten wurde, \u00e4hnlich wie auf dem Meer, institutionell gest\u00e4rkt und war in der souver\u00e4nen Gemengelage nicht mehr wegzudenken. Was heute leichtfertig als von Staaten autarke unkontrollierte Finanzsph\u00e4re verworfen wird, war eine bemerkenswerte Errungenschaft, welche die heutigen \u00f6konomischen Leistungen erst erm\u00f6glichte. Die Autonomie der \u00f6konomischen Sph\u00e4re definiert sich durch die Losl\u00f6sung von der \u2013 so geschw\u00e4chten \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbanken materialisiert dies und gew\u00e4hrleistet Stabilit\u00e4t und Prosperit\u00e4t. Unterwirft die Souver\u00e4nit\u00e4t die \u00f6konomische Sph\u00e4re und macht sie erneuert abh\u00e4ngig, beobachtet man einen wirtschaftlichen Verfall wie gegenw\u00e4rtig prominent bei der t\u00fcrkischen Zentralbank oder in Venezuela zu beobachten ist. Dennoch wirkt bis heute das Wirtschafts- und internationale Handelsrecht als theoretischer Fremdk\u00f6rper und fristet mit seinen praktischen Institutionen ein Dasein jenseits der souver\u00e4nen Aufmerksamkeit. Auf der anderen Seite beruhte der gesamte Konflikt des Kalten Krieges auf der \u00f6konomisch-ideologischen Konkurrenz zwischen moralischer \u00d6konomie einerseits und herrschaftsfreier Kapital\u00f6konomie anderseits.<\/p>\n\n\n\n

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Was heute leichtfertig als von Staaten autarke unkontrollierte Finanzsph\u00e4re verworfen wird, war eine bemerkenswerte Errungenschaft, welche die heutigen \u00f6konomischen Leistungen erst erm\u00f6glichte. Die Autonomie der \u00f6konomischen Sph\u00e4re definiert sich durch die Losl\u00f6sung von der \u2013 so geschw\u00e4chten \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das erzeugt eine Paradoxie: Ganz im Sinne der urspr\u00fcnglichen Souver\u00e4nit\u00e4t ist eine starke Wirtschaft einerseits der Garant der Politischen \u00d6konomie und somit eines starken Milit\u00e4rs. Anderseits liegt die Voraussetzung ebendieser \u00f6konomischen St\u00e4rke in der Abtrennung von der Souver\u00e4nit\u00e4t als Teil der Gewaltenteilung, bei der Herrschaft und \u00d6konomie zwingend auseinanderfallen. Sie haben notwendige, aber schmerzhafte Ber\u00fchrungspunkte, wie es die Debatte um Steuererhebung zeigt, eine Art Staatsdividende auf die inneren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Besonders pr\u00e4gnant wird das am Beispiel von \u00d6konomien, die nahezu ausschlie\u00dflich auf den Rohstoffexport bauen.[36]<\/p>\n\n\n\n

Der Rohstoffexport erzeugt eine Abh\u00e4ngigkeit von den Exportm\u00f6glichkeiten und -preisen. Er ist zwingend nach au\u00dfen gerichtet, wie es die Debatten um Nord Stream II<\/em> exzellent veranschaulichen. Anderseits erzeugt er enorme, aber volatile Einnahmen, denen gegen\u00fcber Steueraufkommen wenig ins Gewicht fallen. In der Folge werden Bev\u00f6lkerung und Verwaltung des Landes polarisiert: Einerseits in eine Elite, die von den Erl\u00f6sen unmittelbar profitiert und nicht auf die Breite der Bev\u00f6lkerung, die Institutionen oder Investitionen angewiesen ist. Anderseits bleibt eine Mehrheit ohne Aufstiegschancen oder Partizipationsm\u00f6glichkeiten, als Bittsteller abh\u00e4ngig. Mit anderen Worten: Eine moderne St\u00e4ndegesellschaft.[37] Solche Gesellschaften setzen nicht auf die breite Qualifikation und Arbeitskraft ihrer Bev\u00f6lkerung, denn sie n\u00fctzen im Angesicht der Exporterl\u00f6se nicht. Folgerichtig pr\u00e4gen sie ihrerseits weniger hochqualifizierte \u00f6konomischen Leistungen und Mehrwert aus, die ihrerseits ein erhebliches Steueraufkommen generieren. Alexander Etkind 2020 zeigt diese L\u00fccke moderner Theoriebildung auf, die h\u00e4ufig vom demokratischen Bias einer qualifizierten und souver\u00e4nen Bev\u00f6lkerung aller<\/em> Staaten ausgeht. Die Entwicklung und Effizienz der Institutionen, fortgeschrittene Eigentumsrechte, technischer Fortschritt in Wissenschaft und Unternehmen, Freiz\u00fcgigkeit und soziale Mobilit\u00e4t schaffen attraktive Orte f\u00fcr die globalen Eliten:<\/p>\n\n\n\n

Das alles bleibt in einem ressourcenabh\u00e4ngigen Staat aus, weil die Herrschenden es f\u00fcr ihr staatliches Gewerbe nicht ben\u00f6tigen. In einem solchen Land existieren das \u00d6l und die \u00d6lindustrie und die (bei der F\u00f6rderung \u00fcberfl\u00fcssige) Bev\u00f6lkerung jeweils f\u00fcr sich. [\u2026] Die Elite des ressourcenabh\u00e4ngigen Staates hortet ihre Guthaben in Staaten, die auf Arbeitskraft setzen. Selbst wenn diese Gelder dort nach unten durchsickern und den Armen und Kranken zugutekommen, so geschieht das nicht am Ort ihrer Herkunft, sondern an ihrem Aufenthaltsort. Das ist auch der Ort, wo die Elite ihre Konflikte l\u00f6st, ihre H\u00e4user kauft und wo ihre Familien leben. Auf paradoxe, wenn auch nachvollziehbare Weise investiert diese Elite in genau jene Institutionen, die sie bei sich zu Hause ignoriert oder sogar zerst\u00f6rt: in faire Gerichte, gute Universit\u00e4ten und saubere Parks.[38]<\/p>\n\n\n\n

Von der Politischen \u00d6konomie zur Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber umfasst, wie noch gezeigt wird, eine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zwar die Breite der Bev\u00f6lkerung, anderseits aber auch das Wechselspiel zwischen Staaten. Souver\u00e4nit\u00e4t die von innen her nach au\u00dfen dr\u00fcckt und wirkt: \u201cthe way we make war reflects the way we make wealth \u2014 and the way we make anti-war must reflect the way we make war\u201d[39] Ans\u00e4tze dieses Gedankens finden sich in den sicherheitspolitischen Konzept der Soft- und Hardpower eines Staates in Form von DIME (Diplomacy, information, military und ecomomics) und seiner erweiterten Form MIDFIELD: military, informational, diplomatic, financial, intelligence, economic, law, and development wieder.[40] Begrifflich erfolgt die Verschiebung vom Gro\u00dfraum zum Wirtschaftsraum, von der Interessensph\u00e4re zum Freihandelsabkommen mitsamt Handelswegen, welche mit Hilfe einer Deep Blue Navy abgesichert werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Art \u00f6konomischer-souver\u00e4ner Wechselwirkungen sind f\u00fcr eine Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t konstitutiv. Die Digitalisierung pr\u00e4gt die Binnenverh\u00e4ltnisse in Form von kompetenten hochgebildeten privaten Nutzern, die ihrerseits Tr\u00e4ger der Technologien sind. Wesentlich bleibt die \u00f6konomische Potenz \u2013 und somit die zugrundeliegende Wirtschaftsordnung, welche die digitale Entwicklung in solchen Gr\u00f6\u00dfenordnungen \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Sie rechtfertigt die ungeheuren Investments, die ihrerseits Netzwerkeffekte erzeugen und Digitalkonzerne auspr\u00e4gen. Eine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t baut zwingend auf dieser \u00f6konomischen Dimension auf, messbar in der Zahl von Nutzern, Ger\u00e4ten, Zugang, Steuerzahlungen und Bildung. Diese erzeugen ihrerseits neue Netzwerkeffekte und aggregieren f\u00fcr unm\u00f6glich gehaltene Kapitaldimensionen. Das ist die tiefere Bedeutung des Allgemeinwissens: Die Digitalisierung ist eine durch und durch zivil getriebene Kultur und Technologie, sowohl auf Seiten der Entwicklung als auch der Nutzung. Sie dr\u00fcckt sich in der fl\u00e4chendeckenden individuellen Infrastruktur und Weiterentwicklung aus. Die Pandemiebew\u00e4ltigung gelingt im 21. Jahrhundert trotz aller menschlichen Fehler so gut, weil es ebendiese fertig ausgerollte, zivil feingranular verbreitete Infrastruktur gibt. Es sind die staatlichen Institutionen, welche r\u00fcckst\u00e4ndig sind.<\/p>\n\n\n\n

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Die Digitalisierung pr\u00e4gt die Binnenverh\u00e4ltnisse in Form von kompetenten hochgebildeten privaten Nutzern, die ihrerseits Tr\u00e4ger der Technologien sind.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Infrastruktur wird damit erstmalig selbst zum Teil des Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriffes: Souver\u00e4ne G\u00fcter wie die Clouddienstleistungen und Smartphones funktionieren nur aufgrund einer breiten Konsumentenbasis. Daf\u00fcr gibt es \u00f6konomische Schwellenwerte, die grob gesch\u00e4tzt bei 300 Millionen Nutzern liegen, wie es am Beispiel des Clouddienstes \u201aAmazon Web Services\u2018 (AWS) sichtbar wird. Ihr Umsatz betrug 2020 46 Milliarden Euro[41], was dem Jahreshaushalt des Bundesministeriums der Verteidigung Deutschlands entsprach. Wie einst bei der Bank of England hat die Digitalisierung eine neue Rolle und Dimension der Privaten und des Privaten er\u00f6ffnet, die nicht l\u00e4nger wegzudenken ist. F\u00fcr die klassische Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet das eine Weiterentwicklung um die politische \u00d6konomie von Infrastruktur und Privateers.<\/p>\n\n\n\n

Digitale Gewaltmittel gegen klassische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Innerhalb dieser Mechaniken erschlossen und erschlie\u00dfen Staaten das Internet sicherheitspolitisch und verwandelten es zur Dimension Cyber. All das geschah im Schatten eines \u201eEndes der Geschichte\u201c, die einen Sieg h\u00f6herer Ordnung und damit ein Ende der Notwendigkeit f\u00fcr Strategie und Sicherheitspolitik suggerierte. Jedoch blieb das politische System konkurrierender Souver\u00e4ne erhalten,<\/em> welches mit dem Kalten Krieg nicht einfach aufh\u00f6rte, sondern vielmehr ein infinite game<\/em> darstellt. Auch jenseits eines Kalten Krieges konkurrierten Souver\u00e4ne mit den ihnen verf\u00fcgbaren Mitteln darum, den jeweils anderen ihren Willen aufzuzwingen \u2013 und um ebendiesen abzuwehren.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t von Demokratien werden dabei die B\u00fcrger und ihre \u00d6ffentlichkeit zur Zielscheibe konkurrierender Staaten. Diese entwickeln Mittel, um die Bev\u00f6lkerung gezielt und individualisiert anzugreifen. Technisch wurde das durch die Digitalisierung m\u00f6glich. Man k\u00f6nnte auch sagen: \u201eDie Daten kommen durch\u201c. Und Anders als Flugbl\u00e4tter und das Radio ist in diesem Fall die Einwirkung von au\u00dfen nicht auf dem ersten, h\u00e4ufig auch nicht auf dem zweiten Blick erkennbar. Folgerichtig m\u00fcssten<\/em> diese Kr\u00e4fte deskriptiv als Gewaltmittel identifiziert und normativ erfasst werden, um dann blockiert oder bek\u00e4mpft werden zu k\u00f6nnen. Die F\u00e4higkeit, diesen neuen Mitteln zu trotzen w\u00e4re ein Ausdruck von Resilienz, wobei mit Blick auf die wahrscheinlichen Wahlmanipulationen hier Demut angebracht ist. Umgekehrt begr\u00fc\u00dfen die demokratischen Souver\u00e4ne es, wenn in anderen L\u00e4ndern konkurrierende Herrschaftsmodelle durch basisdemokratische Bewegungen herausgefordert werden.<\/p>\n\n\n\n

Was theoretisch anmutet, ist unl\u00e4ngst geschehen: Die sogenannten \u201eFarbrevolutionen\u201c waren Regierungsumst\u00fcrze durch Massenproteste, hervorragend organisiert und technisch unterst\u00fctzt. Sie weisen einen h\u00f6heren Wirkungsgrad auf als genuin milit\u00e4rische Mittel. Entsprechend werden sie je nach Perspektive kontr\u00e4r wahrgenommen und bewertet: als Kriegsf\u00fchrung, als Widerstand oder als Demokratisierung.[42] Dabei verschwimmt der Unterschied zwischen Sozialtechnologie und Kommunikationstechnologie, beides bleiben Mittel zum selben Ziel. Was die USA seit 2005 als Hybride Kriege und vernetzten Ansatz konzipierte[43], wurde nach der Annexion der Krim 2014 seitens der NATO und ihrer Partner als eigenst\u00e4ndige \u201eGerasimov-Doktrin\u201c auf Russland projiziert.<\/p>\n\n\n\n

Man muss in aller Deutlichkeit in Erinnerung rufen: Krieg h\u00e4lt sich nicht an die normativen Definitionen. Krieg definiert sich durch die Abwesenheit von Vertr\u00e4gen: Prozessual die Erosion, der Bruch und schlie\u00dflich die Aufhebung von Normen. Umgekehrt sind Normen die Friedenslinien zur Einhegung des Krieges, und zur globalen Ausdehnung der Friedenslinie. Ebendas ist der vertragliche Friedensschluss. Die Errungenschaft der normativen Einhegung des Krieges reduzierte die zerst\u00f6rerische Wirkung stets noch destruktiverer Gewaltmittel. Aber eindeutige normative Schwellen fordern geradezu die Entwicklung von alternativen Ma\u00dfnahmen und Mittel heraus, welche die Normen unterlaufen. Der Krieg wandelt sich, er wird niederschwelliger, gesprenkelt und punktuell. Besagte Ma\u00dfnahmen und Mittel dienen ma\u00dfgeschneidert der Neutralisation der jeweiligen Center of Gravity<\/em>: Wirtschaftssanktionen gegen die \u00f6konomische Elite von Rohstoffexporteuren, technische und finanzielle Unterst\u00fctzung organisierter Massenproteste gegen autorit\u00e4re Strukturen, oder fake news<\/em> in Verbindung mit manipulativen Narrativen gegen die demokratischen Volkssouver\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\n

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Die Errungenschaft der normativen Einhegung des Krieges reduzierte die zerst\u00f6rerische Wirkung stets noch destruktiverer Gewaltmittel. Aber eindeutige normative Schwellen fordern geradezu die Entwicklung von alternativen Ma\u00dfnahmen und Mittel heraus, welche die Normen unterlaufen. Der Krieg wandelt sich, er wird niederschwelliger, gesprenkelt und punktuell.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Umgekehrt erzwingt die normative Selbstbeschr\u00e4nkung der Nutzung offensiver und gewaltt\u00e4tiger Mittel die Entwicklung von eigenen geheimdienstlichen Institutionen, f\u00fcr welche die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen und Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Mit anderen Worten: Das Gesch\u00e4ft der Nachrichtendienste ist der Rechtsbruch. Doch ebendiese Institutionen haben souver\u00e4ne und juristische Beinfreiheit, sie sind f\u00fcr Normabweichungen geschaffen, f\u00fcr St\u00f6rungen und Innovationen pr\u00e4destiniert. So avancierten sie jenseits der Friedenslinien zur Kavallerie in der digitalen Sph\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

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Dr. Martin C. Wolff<\/u><\/a> (http:\/\/mcwolff.de) ist der Vorsitzende des Clausewitz Netzwerks f\u00fcr strategische Studien e.V. mit Sitz an der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr. Er arbeitet als Unternehmer und Wissenschaftler in Berlin, lehrt als Dozent f\u00fcr Philosophie und Digitale \u00d6konomie an der Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Non-Profit-Organisationen bei Digitalisierungsfragen. Seine Forschungsinteressen betreffen die Theorie und Praxis der Digitalisierung; Ph\u00e4nomenologie von Konflikten und die Konzeption von Cyber & IT-Security. Mit seiner Dissertation \u201eErnst und Entscheidung\u201c entwickelte Wolff eine philosophische Grundlagentheorie zu Konflikten. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors\/der Autorin.<\/p>\n\n\n\n

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[1] Julia Pohle, Digital sovereignty — A new key concept of digital policy in Germany and Europe<\/em> (Berlin, 2020), 18.<\/p>\n\n\n\n

[2] Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, 22.02.2021. Offenkundig war es unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung so peinlich, dass es kurzerhand vom Netz nahm und zur Verschlusssache erkl\u00e4rte: \u201eDer Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat das von Ihnen beantragte 10-Punkte-Papier in Anwendung von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 4 des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz als \u201eVS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\u201c eingestuft, da dessen Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz nachteilig sein kann.\u201c Die urspr\u00fcngliche Version wurde von www.archive.org gesichert.<\/p>\n\n\n\n

[3] Jakob Kullik, Deutschlands Cybersicherheitsstrategie im n\u00e4chsten Jahrzehnt, BAKS-Papiere<\/em> 2\/21.<\/p>\n\n\n\n

[4] \u201eDatenstrategie der Bundesregierung,\u201c Kabinettfassung (27. Januar 2021), 49-55.<\/p>\n\n\n\n

[5] \u201eStrategie K\u00fcnstliche Intelligenz der Bundesregierung,\u201c November 2018, aktualisiert Dezember 2020.<\/p>\n\n\n\n

[6] Sven Herpig, Stellungnahme, Ausschussdrucksache 19(23)088, Bundestagsausschusses Digitale Agenda am 28. Oktober 2020 zum Thema \u201eDatensouver\u00e4nit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X, Datenr\u00e4ume und Datenstrategie\u201c.<\/p>\n\n\n\n

[7] Wissenschaftlicher Beirat des BMWi, Digitalisierung in Deutschland \u2013 Lehren aus der Corona Krise, Berlin, 12.03.2021.<\/p>\n\n\n\n

[8] Carl Schmitt, Politische Theologie<\/em> (Berlin, 2004), 43.<\/p>\n\n\n\n

[9] Lin-Manuel Miranda, Hamilton<\/em> (New York, 2015).<\/p>\n\n\n\n

[10] Hans Kelsen, Das Problem der Souver\u00e4nit\u00e4t und die Theorie des V\u00f6lkerrechts 1920; Reine Rechtslehre 1934.<\/em><\/p>\n\n\n\n

[11] Niklas Luhmann, Macht<\/em> (1975), 9-12.<\/p>\n\n\n\n

[12] Carl von Clausewitz, Vom Kriege<\/em>, Buch I, Kap 2; Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft<\/em>, Abt. 3, Kap. I, \u00a716 T\u00fcbingen, 1922.<\/p>\n\n\n\n

[13] Tom Lehrer, \u201cThe Norwegian Broadcasting Corporation – the NRK, Norway,\u201d Oslo, 11.09.1967.<\/p>\n\n\n\n

[14] Carlo Masala, \u201eM\u00f6chte nicht wissen, wie oft ukrainische Politiker:innen am Tag den 5.12.1994 verfluchen, als die Ukraine ihre Nuklearwaffen im Tausch gegen Sicherheitsgarantien ( Budapester Memorandum) aufgab,\u201c (04.04.21_13:31 Uhr; Twitter).<\/p>\n\n\n\n

[15] Josef Braml, \u201eUS-Geo-\u00d6konomie: Wenn das Milit\u00e4r zu Marktmacht und der Dollar zur Waffe wird,\u201c Atlantik Podcast<\/em>, DAG 2021.<\/p>\n\n\n\n

[16] Die Steigerung der Defensiv-Kapazit\u00e4ten einer Seite reduziert die Gesamtsicherheit. Hans M. Kristensen, Matthew G. McKinzie, Robert S. Norris, The protection paradox<\/em>, Bulletin of the Atomic Scientists<\/em>, 60:2, 68-77, DOI: 10.1080\/00963402.2004.11460771; Thomas C. Schelling, Arms and Influence, <\/em>Yale 1967.<\/p>\n\n\n\n

[17] Martin C. Wolff, Ernst und Entscheidung<\/em> (Berlin, 2016), 69.<\/p>\n\n\n\n

[18] Stanley Baldwin, \u201cA Fear for the future.\u201d Vor dem House of Commons als Lord President of the Council<\/em>, 1932 auf Grundlage von Gulio Douhets, The Command of The Air<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

[19] Carl Schmitt, Land und Meer<\/em> (Stuttgart, 2008), 40-50. und Der Nomos der Erde<\/em> (Berlin, 2011) 143-152.<\/p>\n\n\n\n

[20] Jacques Gernet, Die chinesische Welt: Die Geschichte Chinas von den Anf\u00e4ngen bis zur Jetztzeit<\/em> (Frankfurt, 1988), 336.<\/p>\n\n\n\n

[21] Der Nachklang dieser moralischen Institution findet sich heute in Form seines s\u00e4kularisierten Nachfolgers, dem UN-Generalsekret\u00e4r. Eine Institution mit moralischer, symbolischer und kommunikativer Macht \u2013 aber eben keine souver\u00e4ne Institution. Vielmehr eine legitimatorische Institution f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Reichweite des Papstes war die der christlich-europ\u00e4ischen Nationen, sie war nicht per se global. Au\u00dferhalb Europas galt sie erst einmal nicht.<\/p>\n\n\n\n

[22] Carl Schmitt, Nomos, 61.<\/p>\n\n\n\n

[23] Ernst Reibstein, V\u00f6lkerrecht I<\/em> (M\u00fcnchen, 1957), 260; insbesondere die Aufbereitung von Hugo Grotius zu einem universellen V\u00f6lkerrecht De Jure Belli ac Pacis Libri tres<\/em>, Drei B\u00fccher vom Recht des Krieges und des Friedens (Paris, 1625).<\/p>\n\n\n\n

[24] Herfried M\u00fcnkler, Frankfurt 1992, 54\/71.<\/p>\n\n\n\n

[25] Alfred Thayer Mahan, Influence of Sea Power upon History<\/em> (Wraclow, 2016), 17-32.<\/p>\n\n\n\n

[26] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie: V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht, Strafrecht<\/em> (Berlin, 2009).<\/p>\n\n\n\n

[27] David Immerwahr, How to hide an Empire<\/em> (New York, 2019).<\/p>\n\n\n\n

[28] Jaques Gernet, Die chinesische Welt<\/em> (Frankfurt, 1988), 336-352.<\/p>\n\n\n\n

[29] Lennart Souchon, \u201eGunboat Diplomacy \u2013 Eine Methode der Politik,\u201c Symposium CNSS<\/em>, Hamburg, 2017.<\/p>\n\n\n\n

[30] Sarah Kirchberger, \u201cEuropean show of support for US in Indopacific will remain limited,\u201d Financial Times<\/em>, 19.05.21.<\/p>\n\n\n\n

[31] https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/marine\/organisation\/marineschifffahrtleitung, abgerufen am 20.05.2021.<\/p>\n\n\n\n

[32] G\u00fcnter Ogger, Kauf dir einen Kaiser<\/em> (M\u00fcnchen, 1978).<\/p>\n\n\n\n

[33] Friedrich Engels, Anti-D\u00fchring<\/em> (Peking, 1972), 224.<\/p>\n\n\n\n

[34] European Commission and HR\/VP contribution to the European Council, EU-China A strategic outlook<\/em> (Strasbourg, 12.03.2019), 1.<\/p>\n\n\n\n

[35] Farah Yassen Durani, \u201cThe Life-Cycle of Fiat Money,\u201d Journal of Indian Research<\/em> Vol 3, Nr 4 Mewar 2015<\/p>\n\n\n\n

[36] Michael L. Ross, The Oil Curse: How Petroleum Wealth Shapes the Development of Nations<\/em> (Princeton, 2012), 63-66.<\/p>\n\n\n\n

[37] Ibid., 112-117.<\/p>\n\n\n\n

[38] Idem.<\/p>\n\n\n\n

[39] Alvin & Heidi Toffle, War and Anti War<\/em> (New York, 1995), 2.<\/p>\n\n\n\n

[40] Joint Doctrine Note 1-18, Strategy (Washington, DC: The Joint Staff, 2018), vii.<\/p>\n\n\n\n

[41] Andy Jassy, \u201cThe wakeup call for cloud adaptation,\u201d SiliconAngle, https:\/\/siliconangle.com\/2020\/11\/30\/exclusive-aws-chief-andy-jassy-wakeup-call-cloud-adoption\/<\/a>, abgerufen am 25.05.2021.<\/p>\n\n\n\n

[42] Christoph Bilban, Hannah Grininger, Mythos \u201cGerasimov-Doktrin\u201d<\/em> (Wien, 2019), 27-26.<\/p>\n\n\n\n

[43] James N. Mattis, Frank Hoffmann, \u201cFuture Warfare: The Rise of Hybrid Wars,\u201d Proceedings Magazine<\/em>, 11\/2005, <http:\/\/milnewstbay.pbworks.com\/f\/MattisFour BlockWarUSNINov2005.pdf>, abgerufen am 25.10.2007.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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