{"id":2262,"date":"2022-05-23T10:00:27","date_gmt":"2022-05-23T10:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/?p=2262"},"modified":"2025-10-30T19:47:13","modified_gmt":"2025-10-30T18:47:13","slug":"osterreich-verstandnis-neutralitat-widerspruch-gsvp-eu-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/osterreich-verstandnis-neutralitat-widerspruch-gsvp-eu-2\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t im Widerspruch zur GSVP der EU? (Teil II)"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/strong> Die Invasion Russlands in der Ukraine hat nicht nur die Diskussion \u00fcber Verteidigungsbudgets in Europa entfacht, sondern in \u00d6sterreich zus\u00e4tzlich die Frage der Neutralit\u00e4t. Der Mentalit\u00e4t \u00d6sterreichs entsprechend soll unter Aufrechterhaltung der Neutralit\u00e4t der Spagat zur Teilnahme am sicherheits- und verteidigungspolitischen Handeln der Europ\u00e4ischen Union gelingen. Speziell ist die hohe Anerkennung der Neutralit\u00e4t in \u00d6sterreich selbst bei geringer Bereitschaft sie selbst zu verteidigen. Weiters herrscht die Erwartung vor, dass andere Nationen die Verteidigung \u00d6sterreichs \u00fcbernehmen \u2013 ein Widerspruch. Dies aufzeigend soll alternativ der Weg einer uneingeschr\u00e4nkten Kooperation unter Gew\u00e4hrleistung eines tats\u00e4chlichen Beitrags zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europ\u00e4ischen Union (EU) aufgezeigt werden, um den Vorwurf des \u201esicherheitspolitischen Trittbrettfahrens\u201c zu entkr\u00e4ften und uneingeschr\u00e4nkte (milit\u00e4rische) Solidarit\u00e4t zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Bottom-line-up-front:<\/strong> Der Mythos der Unantastbarkeit als neutraler Staat wurde vielfach aus vermeintlicher Kostenersparnis, politischer Opportunit\u00e4t als auch Unkenntnis gepflegt und die \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik der Bev\u00f6lkerung als Alternative suggeriert. Sozialer Wohlstand und die \u201eInsel der Seligen\u201c haben scheinbaren Frieden vermittelt und die Bef\u00fcrworter der Neutralit\u00e4t von der Realpolitik des 21. Jahrhunderts ferngehalten.<\/p>\n\n\n\n

Problemdarstellung:<\/strong> Wie kann der sicherheitspolitische Scheideweg \u00d6sterreichs im Rahmen von GSVP und Neutralit\u00e4t erfasst werden?<\/p>\n\n\n\n

Was nun?:<\/strong> F\u00fcr eine zukunftsorientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik \u00d6sterreichs bedarf es einer \u00c4nderung des Mindsets in Politik und Gesellschaft. Hiezu bedarf es einer faktenbasierenden Informationskampagne und eines folgenden partei\u00fcbergreifenden Schulterschlusses, um eine v\u00f6lkerrechtlich tragf\u00e4hige L\u00f6sung gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU und ihren Mitgliedstaaten, verbindlich zu kommunizieren.<\/p>\n\n\n\n

\"Eine<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/metamorworks<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als Selbstbetrug?<\/h2>\n\n\n\n

Es erscheint, als ob das Neutralit\u00e4tsgesetz schleichend unterwandert, ja sogar konterkariert wurde. Ohne Neutralit\u00e4tsvorbehalt der EU beizutreten, selbst aktiv die Entwicklung der GASP und GSVP bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigung unterst\u00fctzten, selbst massiv f\u00fcr eine Beistandspflicht eintreten \u2013 passt das zur Neutralit\u00e4t?<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich ist bei wesentlichen Initiativen und Institutionen der EU integriert, sei es die European Defence Agency (EDA)[1], Coordinated Annual Review on Defence (CARD)[2], Permanent Structered Cooperation (PESCO)[3], European Defence Fund (EDF)[4] oder auch European Peace Facility (EPF, aus diesem Fond wurden 1,5 Mrd \u20ac f\u00fcr Waffen an die Ukraine bereitgestellt)[5]. Sie alle haben den Zweck die nationalen F\u00e4higkeiten der Streitkr\u00e4fte aufeinander abgestimmt zu verbessern, die Kooperation voranzutreiben \u2013 auf das Hauptziel ausgerichtet eine EU-Verteidigungsunion zu schaffen, letztlich ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis neben allen politischen und wirtschaftlichen Zielen. Das l\u00e4sst sich schwerlich mit Neutralit\u00e4t hinsichtlich Nichtbeitritt zu einem milit\u00e4rischen B\u00fcndnis beziehungsweise Neutralit\u00e4t als V\u00f6lkerrechtsinstitut vereinbaren. Doch wann gedenkt man den Souver\u00e4n, also das Staatsvolk, zu informieren?<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t sch\u00fctzt vor Kriegsteilnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Eine Vielzahl der \u00d6sterreicher:innen sind f\u00fcr die Neutralit\u00e4t, da sie glauben sich dadurch aus Kriegen heraushalten zu k\u00f6nnen. Dies suggeriert eine non-existente Wahl f\u00fcr oder gegen Krieg. Der Angegriffene entscheidet sich jedoch nicht f\u00fcr Krieg, er wird ihm oktroyiert. Weiters wurde die Problematik der Beistandspflicht innerhalb der EU bereits als Konfliktfeld angesprochen. Wie sieht es aber mit Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb der EU aus, den sogenannten Petersberger Aufgaben, die sich im Artikel 43 EUV[6] widerspiegeln? Die Bandbreite reicht von Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen, humanit\u00e4ren Aufgaben bis zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Problematisch wird es, wenn es um \u201eKampfeins\u00e4tze im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich Frieden schaffender Ma\u00dfnahmen\u201c geht, also Gewaltanwendung ohne Einverst\u00e4ndnis Dritter. Das w\u00e4re entweder ein klassischer Einsatz mit UN-Mandat nach Chapter VII[7], nachdem ja das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegt \u2013 oder andererseits v\u00f6lkerrechtswidrige Gewaltanwendung \u2013 sprich nach urspr\u00fcnglicher Ansicht \u00d6sterreichs dem Neutralit\u00e4tsrecht widersprechende Eins\u00e4tze ohne entsprechendes UN-Mandat, so wie 1999 (NATO im Kosovo) oder 2003 (Coalition of the Willing<\/em> unter F\u00fchrung USA im Irak). Artikel 23j der Bundesverfassung verzichtet jedoch auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon seit 2010 klar auf ein UN-Mandat. Ein EU-Mandat reiche demnach aus, wie bereits 2001 im Verfassungsausschuss des \u00d6sterreichischen Nationalrates eindeutig festgehalten wurde.[8] Es wird zwar im Artikel 23j B-VG auf die \u201eAchtung der Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen\u201c verwiesen, die aber keine Gewaltma\u00dfnahmen beinhalten. Wie dies dann mit einem Kampfeinsatz nach Artikel 43, Abs. 1, EUV zusammenpasst, ist kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.[9] Obwohl dies bis dato nicht schlagend wurde, bleibt: Wie sieht es mit einer verl\u00e4sslichen Neutralit\u00e4tspolitik, insbesondere Dritten gegen\u00fcber, aus, bei der sich v\u00f6lkerrechtlich Neutrale aus jeglichen Kampfhandlungen herauszuhalten haben?<\/p>\n\n\n\n

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Die Annahme Neutralit\u00e4t verhindert Kriegsteilnahme suggeriert eine non-existente Wahl f\u00fcr oder gegen Krieg. Der Angegriffene entscheidet sich jedoch nicht f\u00fcr Krieg, er wird ihm oktroyiert.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Kampfeins\u00e4tze der EU-Eingreiftruppe \u2013 mit der Neutralit\u00e4t vereinbar?<\/h2>\n\n\n\n

Zur Umsetzung der Petersberger Aufgaben nach Artikel 43, Abs. 1, EUV war urspr\u00fcnglich dem European Headline Goal Prozess folgend bis 2003 die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe in der St\u00e4rke von bis zu 60.000 Soldaten geplant, die innert 60 Tagen bis zu einem Jahr eingesetzt werden h\u00e4tte k\u00f6nnen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Stattdessen wurde das \u201eEU Battlegroup-Konzept\u201c[10] entwickelt. Zwei EU-Battlegroups mit je 1.500 Soldaten sollten im halbj\u00e4hrlichen Rhythmus f\u00fcr derlei Out-of-Area Eins\u00e4tze innert zehn Tagen verf\u00fcgbar stehen, innert weiteren f\u00fcnf Tagen im Einsatzraum f\u00fcr 30 bis l\u00e4ngstens 120 Tage; auch \u00d6sterreich beteiligt sich daran. Zum Einsatz kamen diese Elemente seit ihrer Aufstellung 2005 jedoch nie.<\/p>\n\n\n\n

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Zwei EU-Battlegroups mit je 1.500 Soldaten sollten im halbj\u00e4hrlichen Rhythmus f\u00fcr derlei Out-of-Area Eins\u00e4tze innert zehn Tagen verf\u00fcgbar stehen. Zum Einsatz kamen diese Elemente seit ihrer Aufstellung 2005 jedoch nie.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Indessen wurden als eine unmittelbare Umsetzung des Strategischen Kompass der EU als Ersatz f\u00fcr die EU-Battlegroups eine 5.000-k\u00f6pfige EU-Eingreiftruppe initiiert. Diese soll durch alle EU-Mitglieder gemeinsam finanziert werden und ab 2023 durch interessierte Nationen gemeinsam f\u00fcr jeweils ein Jahr aufgestellt werden. Auch hier hat \u00d6sterreich eine Beteiligung zugesagt, verbunden mit der Aussage, dass dies nat\u00fcrlich mit der Neutralit\u00e4t vereinbar sei.[11] Gleichzeitig wurde die Truppe als friedenserhaltende Krisenreaktionskraft verharmlost.<\/p>\n\n\n\n

Selbst der Bundespr\u00e4sident sieht die EU-Eingreiftruppe als \u201emit dem von \u00d6sterreich unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag „durchaus vereinbar\u201c (\u2026), r\u00e4umt aber ein, \u201ees sind sensible Fragen\u201c.[12] Zu beachten ist hierbei, um welche Art von \u201eNeutralit\u00e4t\u201c es sich handelt, v\u00f6lkerrechtlich oder verfassungsrechtlich. Verfassungsrechtlich spricht tats\u00e4chlich nichts dagegen, handelt es sich bei der Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe weder um den Beitritt zu einem milit\u00e4rischen B\u00fcndnis noch um die Stationierung fremder Truppen. V\u00f6lkerrechtlich hingegen ist Neutralen die Teilnahme an Kriegen (bewaffneten Konflikten) untersagt, was aber dem Einsatz der EU-Eingreiftruppe bei einem Kampfeinsatz nach Artikel 43, Abs. 1, EUV ohne UN-Mandat gleichk\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund ge\u00e4nderter Rahmenbedingungen der gemeinsamen Finanzierung ist die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes gestiegen, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr das \u201eimmerw\u00e4hrend neutrale\u201c \u00d6sterreich haben sich hingegen nicht ver\u00e4ndert. Ausgehend davon, dass \u00d6sterreich einsatzrelevante Kr\u00e4fte stellen werde, k\u00f6nnte die politische F\u00fchrung \u00d6sterreichs bei der Entsendung in einen Kampfeinsatz zur Befriedung einer Region gegen den Willen Dritter, nur mit EU-Mandat ausgestattet, entscheiden m\u00fcssen, nicht teilzunehmen, da v\u00f6lkerrechtlich als Neutraler rechtlich nicht vereinbar. Denn was hat sich v\u00f6lkerrechtlich zu 1999 betreffend der Pflichten eines Neutralen ver\u00e4ndert, als \u00d6sterreich nicht UN-mandatierte \u00dcberfl\u00fcge der NATO in Richtung Serbien verboten hatte? Nach internationalem V\u00f6lkerrecht nichts, nur dass \u00d6sterreich freiwillig (!) zugestimmt hat, derlei auch nur mit EU-Mandat zu gestatten. Selbst die \u201eNotbremse\u201c sich bei der Entschlussfassung im Europ\u00e4ischen Rat konstruktiv zu enthalten, nicht teilzunehmen \u2013 und daher auch seine Truppen nicht zu entsenden, die dann nat\u00fcrlich fehlen w\u00fcrden \u2013 w\u00fcrde trotzdem bedeuten, sich konstruktiv zu verhalten und beispielsweise \u00dcberfl\u00fcge anderer Teilnehmer Richtung Kriegsschauplatz gestatten zu m\u00fcssen. Was hat das noch mit Neutralit\u00e4t zu tun?<\/p>\n\n\n\n

\"Verschmelzung<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/Maxim Studio<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t \u2013 weder Fisch noch Fleisch<\/h2>\n\n\n\n

Dieses schleichende Auswaschen der Neutralit\u00e4t wird von namhaften Rechtswissenschaftlern wie Peter Hilpold sowie Walter Obwexer von der Universit\u00e4t Innsbruck, Erika De Wet vom Institut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t Graz, oder auch Ralph Janik, Internationales Recht, von der Sigmund Freud Privatuniversit\u00e4t Wien, seit langem kritisch als Gratwanderung im Graubereich betrachtet.[13] Nach Ansicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer in einer Stellungnahme aus 2001[14] existiert die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t nicht mehr. Mayer \u201eempfiehlt, das Neutralit\u00e4tsgesetz zur G\u00e4nze zu beseitigen und im Rahmen der EU an einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Linie mit zu arbeiten.\u201c[15] Er erwartet sich auch von der Politik die Bev\u00f6lkerung aufzukl\u00e4ren \u201eund reklamierte eine offene, ehrliche Diskussion fernab der Parteipolitik“.[16] Auch der Verfassungsjurist Theo \u00d6hlinger sieht \u00d6sterreich bereits aufgrund des EU-Beitritts 1995 mit der kundgemachten aktiven Mitwirkung an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung f\u00fchren k\u00f6nnte, nicht mehr neutral, sondern allemal b\u00fcndnisfrei.[17] Ebenso argumentiert der auf Internationales und Europa-Recht spezialisierte Karl Zemanek hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Erm\u00e4chtigung zur Teilnahme an Kampfeins\u00e4tzen.[18]<\/p>\n\n\n\n

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Nach Ansicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer in einer Stellungnahme aus 2001 existiert die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t nicht mehr.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dies ist insbesondere v\u00f6lkerrechtlich betreffs Neutralit\u00e4t bedenklich, da \u00d6sterreich das UN-Gewaltmonopol im Artikel 23j B-VG dem EU-Vertrag von Lissabon folgend 2010 durch ein EU-Mandat ersetzt und somit unberechenbar und unglaubw\u00fcrdig gegen\u00fcber Dritten wird. Der Brisanz wegen wird der Artikel 23j B-VG hier wiedergegeben, Anmerkungen des Autors in Klammer[19]:<\/p>\n\n\n\n

\u201eArtikel 23j. (1) \u00d6sterreich wirkt an der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 1 und 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon mit, der in Art. 3 Abs. 5 und in Art. 21 Abs. 1 insbesondere die Wahrung beziehungsweise Achtung der Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen vorsieht [quasi ber\u00fccksichtigt, aber nicht zwingend ein UN-Mandat verlangt]. <\/em>Dies schlie\u00dft die Mitwirkung an Aufgaben gem\u00e4\u00df Art. 43 Abs. 1 [Petersberger Aufgaben inkl. Kampfeins\u00e4tze<\/em>] dieses Vertrags sowie an Ma\u00dfnahmen ein, mit denen die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittl\u00e4ndern ausgesetzt, eingeschr\u00e4nkt oder vollst\u00e4ndig eingestellt werden [Sanktionen und Embargos auch ohne UN-Mandat<\/em>]. Auf Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcber eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

(2) F\u00fcr Beschl\u00fcsse im Rahmen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon gilt Art. 23e Abs. 3 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n

(3) Bei Beschl\u00fcssen \u00fcber die Einleitung einer Mission au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, die Aufgaben der milit\u00e4rischen Beratung und Unterst\u00fctzung, Aufgaben der Konfliktverh\u00fctung und der Erhaltung des Friedens oder Kampfeins\u00e4tze im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich Frieden schaffender Ma\u00dfnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten umfasst, sowie bei Beschl\u00fcssen gem\u00e4\u00df Art. 42 Abs. 2 [Verteidigungspolitik und gemeinsame Verteidigung<\/em>] des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik [eben nicht nur Verteidigungspolitik sondern auch gemeinsame Verteidigung] <\/em>ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Bundesminister auszu\u00fcben [erfordert einstimmigen Beschluss im Europ\u00e4ischen Rat \u2013 konstruktive Enthaltung m\u00f6glich, jedoch Duldung aller Ma\u00dfnahmen<\/em>].<\/p>\n\n\n\n

(4) Eine Zustimmung zu Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Abs. 3 darf, wenn der zu fassende Beschluss eine Verpflichtung \u00d6sterreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken w\u00fcrde, nur unter dem Vorbehalt gegeben werden, dass es diesbez\u00fcglich noch der Durchf\u00fchrung des f\u00fcr die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens bedarf [Hinweis auf KSE-BVG<\/em>[20]].\u201c<\/p>\n\n\n\n

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\u00d6sterreich befindet sich somit permanent im Dilemma \u2013 entweder partizipiert es im Anlassfall bei etwaigen Kampfeins\u00e4tzen ohne UN-Mandat oder hat bei konstruktiver Enthaltung alle Ma\u00dfnahmen v\u00f6lkerrechtswidrig zu erdulden.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\u00d6sterreich befindet sich somit permanent im Dilemma \u2013 entweder partizipiert es im Anlassfall bei etwaigen Kampfeins\u00e4tzen ohne UN-Mandat oder hat bei konstruktiver Enthaltung alle Ma\u00dfnahmen v\u00f6lkerrechtswidrig zu erdulden. Die sogenannte \u201eIrische Klausel\u201c ist n\u00e4mlich tr\u00fcgerisch, verpflichtet sie doch \u00d6sterreich, wie bereits oben beispielhaft ausgef\u00fchrt, nach Theo \u00d6hlinger \u201etrotzdem bei dem gesamten Prozess zu einer loyalen Kooperation.\u201c[21]<\/p>\n\n\n\n

Verwirrspiel nach Innen und Au\u00dfen<\/h2>\n\n\n\n

\u00d6sterreich ist demnach b\u00fcndnisfrei statt immerw\u00e4hrend neutral. Inzwischen ist die EU mit Beistandspflicht und einen Beschluss im Europ\u00e4ischen Rat von der gemeinsamen Verteidigung l\u00e4ngst den Schritt Richtung milit\u00e4risches B\u00fcndnis gegangen. Dennoch wurde der Gedanke der B\u00fcndnisfreiheit aufgegriffen, in der \u201eSicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001\u201c verankert und mit den Stimmen der beiden damaligen Regierungsparteien \u00d6VP und FP\u00d6 im Nationalrat beschlossen.[22] So findet sich unter der \u00dcberschrift \u201e\u00d6sterreichs Weg von der Neutralit\u00e4t zur Solidarit\u00e4t\u201c:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEine Relativierung des klassischen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses setzte bereits mit dem Beitritt \u00d6sterreichs zu den Vereinten Nationen ein. Eine wesentliche Weiterentwicklung der Neutralit\u00e4t hat mit dem Beitritt \u00d6sterreichs zur Europ\u00e4ischen Union stattgefunden. \u00d6sterreich ist so wie Finnland und Schweden b\u00fcndnisfrei.<\/em> Das Bundesverfassungsgesetz \u00fcber die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs kann aber nur vom Verfassungsgesetzgeber ge\u00e4ndert werden. Ob \u00d6sterreich in der Folge b\u00fcndnisfrei bleiben oder einem Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten m\u00f6chte, bleibt dann einer weiteren Entscheidung vorbehalten.\u201c<\/em>[23]<\/p>\n\n\n\n

Diese notwendige Zweidrittelverfassungsmehrheit war nicht gegeben, da die Opposition (SP\u00d6, Gr\u00fcne) nicht mitstimmte. Dieser regierungsseitig sehr realistischen Betrachtung des eigentlichen Status \u201eb\u00fcndnisfrei\u201c folgte allerdings am 21. M\u00e4rz 2003 die Wiederauferstehung der Neutralit\u00e4t im Zusammenhang mit der Irakkrise; der Neutralit\u00e4tsfall wurde erkl\u00e4rt.[24] Als L\u00f6sungsansatz zur Erl\u00e4uterung der nicht ganz durchsichtigen Politik \u00d6sterreichs wurde die \u201eSolidarit\u00e4tsdoktrin\u201c entwickelt. So erl\u00e4uterte der damalige Bundeskanzler Sch\u00fcssel diese in einem ORF-Interview, \u00d6sterreich handelt \u201einnerhalb der EU solidarisch und au\u00dferhalb der EU neutral.\u201c[25] Dazu w\u00e4ren zwei Punkte anzumerken: wie wird selektive Neutralit\u00e4t wahrgenommen? Und w\u00fcrde nicht die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c nach Au\u00dfen den Aufgabenbereich der Petersberger Aufgaben (Artikel 43, Abs. 1 EUV) betreffen? Wie soll dann die Neutralit\u00e4t beispielsweise bei einem Kampfeinsatz ohne UN-Mandat gewahrt bleiben? Solidarit\u00e4t w\u00e4re nat\u00fcrlich im Rahmen der EU-Verteidigung sinnvoll, aber warum dann \u00fcberhaupt noch neutral?<\/p>\n\n\n\n

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So erl\u00e4uterte der damalige Bundeskanzler Sch\u00fcssel diese in einem ORF-Interview, \u00d6sterreich handelt \u201einnerhalb der EU solidarisch und au\u00dferhalb der EU neutral.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Einen gewaltigen Spagat legt dann die Bundesregierung (SP\u00d6, \u00d6VP) mit der aktuell noch g\u00fcltigen \u00d6sterreichischen Sicherheitsstrategie 2011[26] hin, die von der Bundesregierung am 1. M\u00e4rz 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen und \u00fcber 2 Jahre sp\u00e4ter (!) am 3. Juli 2013 im Nationalrat mehrheitlich (mit den Stimmen von SP\u00d6, \u00d6VP, FP\u00d6 und Team Stronach) angenommen wurde. Die Wiederbelebung der Neutralit\u00e4t und deren Betonung schl\u00e4gt durch, von b\u00fcndnis- oder allianzfrei keine Rede mehr. So stechen hier auch von Experten[27] kritisierte widerspr\u00fcchliche Aussagen ins Auge, wie<\/p>\n\n\n\n