{"id":2263,"date":"2022-05-19T10:00:21","date_gmt":"2022-05-19T09:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/?p=2263"},"modified":"2026-02-18T06:40:50","modified_gmt":"2026-02-18T05:40:50","slug":"osterreich-verstandnis-neutralitat-widerspruch-gsvp-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/osterreich-verstandnis-neutralitat-widerspruch-gsvp-eu\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t im Widerspruch zur GSVP der EU?"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/strong> Die Invasion Russlands in der Ukraine hat nicht nur die Diskussion \u00fcber Verteidigungsbudgets in Europa entfacht, sondern in \u00d6sterreich zus\u00e4tzlich die Frage der Neutralit\u00e4t. Der Mentalit\u00e4t \u00d6sterreichs entsprechend soll unter Aufrechterhaltung der Neutralit\u00e4t der Spagat zur Teilnahme am sicherheits- und verteidigungspolitischen Handeln der Europ\u00e4ischen Union gelingen. Speziell ist die hohe Anerkennung der Neutralit\u00e4t in \u00d6sterreich selbst bei geringer Bereitschaft sie selbst zu verteidigen. Weiters herrscht die Erwartung vor, dass andere Nationen die Verteidigung \u00d6sterreichs \u00fcbernehmen \u2013 ein Widerspruch. Dies aufzeigend soll alternativ der Weg einer uneingeschr\u00e4nkten Kooperation unter Gew\u00e4hrleistung eines tats\u00e4chlichen Beitrags zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europ\u00e4ischen Union (EU) aufgezeigt werden, um den Vorwurf des \u201esicherheitspolitischen Trittbrettfahrens\u201c zu entkr\u00e4ften und uneingeschr\u00e4nkte (milit\u00e4rische) Solidarit\u00e4t zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Bottom-line-up-front:<\/strong> Der Mythos der Unantastbarkeit als neutraler Staat wurde vielfach aus vermeintlicher Kostenersparnis, politischer Opportunit\u00e4t als auch Unkenntnis gepflegt und die \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik der Bev\u00f6lkerung als Alternative suggeriert. Sozialer Wohlstand und die \u201eInsel der Seligen\u201c haben scheinbaren Frieden vermittelt und die Bef\u00fcrworter der Neutralit\u00e4t von der Realpolitik des 21. Jahrhunderts ferngehalten.<\/p>\n\n\n\n

Problemdarstellung:<\/strong> Wie kann der sicherheitspolitische Scheideweg \u00d6sterreichs im Rahmen von GSVP und Neutralit\u00e4t erfasst werden?<\/p>\n\n\n\n

Was nun?:<\/strong> F\u00fcr eine zukunftsorientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik \u00d6sterreichs bedarf es einer \u00c4nderung des Mindsets in Politik und Gesellschaft. Hiezu bedarf es einer faktenbasierenden Informationskampagne und eines folgenden partei\u00fcbergreifenden Schulterschlusses, um eine v\u00f6lkerrechtlich tragf\u00e4hige L\u00f6sung gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU und ihren Mitgliedstaaten, verbindlich zu kommunizieren.<\/p>\n\n\n\n

\"Heldenplatz<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/Nataliya Nazarova<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u00d6sterreich ist frei!\u201c – Vom Moskauer Memorandum zum Neutralit\u00e4tsgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde \u00d6sterreich durch die Alliierten in vier Besatzungszonen unterteilt. Wien in der sowjetischen Zone wurde durch alle vier M\u00e4chte besetzt. Es drohte das deutsche Schicksal der Teilung.[1] Die vom Westen abdriftende Sowjetunion (UdSSR) machte nach Gr\u00fcndung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)[2] am 4. April 1949 die Frage der Zukunft \u00d6sterreichs abh\u00e4ngig vom zuk\u00fcnftigen Status Westdeutschlands. Bereits im Rahmen der Berliner Au\u00dfenministerkonferenz Anfang 1954 brachte der sowjetische Au\u00dfenminister Molotow eine Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs als Bedingung f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit ins Treffen, es scheiterte aber an anderen Forderungen. W\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber den Status Westdeutschlands erfolgten in Moskau vom 12.-15. April 1955 Gespr\u00e4che mit einer \u00f6sterreichischen Delegation zur Zukunft \u00d6sterreichs, deren Abschluss im Moskauer Memorandumfesthielt, dass \u00d6sterreich keinen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen beitreten und keine milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte auf seinem Gebiet zulassen werde sowie sich international dazu verpflichtet, immerw\u00e4hrend eine Neutralit\u00e4t der Art zu \u00fcben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.[3] Das war die Voraussetzung f\u00fcr den Staatsvertrag von Seiten der UdSSR mit dem Ziel der Wiederherstellung eines unabh\u00e4ngigen und demokratischen \u00d6sterreichs. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederum er\u00f6ffneten die Pariser Vertr\u00e4ge vom 5. Mai 1955 den Beitritt zur NATO, welcher am 9. Mai tats\u00e4chlich beurkundet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Als Antwort auf den Beitritt der BRD zur NATO gr\u00fcndeten auf Initiative der Sowjetunion die UdSSR, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Albanien und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) den Warschauer Pakt (WAPA) am 14. Mai 1955. So bestand zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des \u00d6sterreichischen Staatsvertrages[4]am 15. Mai 1955 in Wien bereits ein in zwei Bl\u00f6cke geteiltes Europa. Aus Sicht der UdSSR war es vorteilhaft mit der Schweiz und \u00d6sterreich einen neutralen Block inmitten Europas zu haben, der die NATO in Nord und S\u00fcd trennte. Da sich \u00d6sterreich jedoch eher dem Westen zugeh\u00f6rig f\u00fchlte, und dies insgeheim auch milit\u00e4risch bekundete, war es aus Sicht NATO nicht unbedingt ein Nachteil.[5] \u00d6sterreich war somit aus milit\u00e4rischer Sicht Puffer zwischen Ost und West, aber auch, unbeschadet seiner Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung, auf beiden Seiten geplanter Auf- und Durchmarschraum.[6] Planungen \u2013 sowohl auf Seiten der NATO als auch des WAPA \u2013 sahen im Anlassfall neben dem Durchmarsch und Kampfhandlungen in \u00d6sterreich auch den Einsatz \u201etaktischer\u201c Nuklearwaffen vor.[7] Neutralit\u00e4t war somit nie ein Schutzfaktor. \u00d6sterreich hatte das Gl\u00fcck, dass es zu keinem Krieg in Europa kam.<\/p>\n\n\n\n

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\u00d6sterreich war somit aus milit\u00e4rischer Sicht Puffer zwischen Ost und West, aber auch, unbeschadet seiner Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung, auf beiden Seiten geplanter Auf- und Durchmarschraum.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t \u2013 eine rein milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Der Bogen vom Moskauer Memorandum bis zum tats\u00e4chlichen Inkrafttreten des Neutralit\u00e4tsgesetzes[8] im Bundesverfassungsrang (obgleich nicht Teil der Bundesverfassung!) am 26. Oktober 1955 war der Weg in die Freiheit \u00d6sterreichs mittels Staatsvertrag. Ob jetzt durch die UdSSR indirekt aufgezwungen oder nicht \u2013 im Neutralit\u00e4ts-Bundes-Verfassungsgesetz wird von \u201eaus freien St\u00fccken\u201c gesprochen. Die \u201eimmerw\u00e4hrende\u201c Neutralit\u00e4t wird demgem\u00e4\u00df zum Zwecke der Unabh\u00e4ngigkeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigt. \u201e\u00d6sterreich wird (\u2026) keinen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen beitreten und die Errichtung milit\u00e4rischer St\u00fctzpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.\u201c[9] Die Neutralit\u00e4t ist kein Bestandteil des Staatsvertrages, wird dort auch nicht erw\u00e4hnt. Die Signatarm\u00e4chte (USA; Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Sowjetunion) garantieren im Artikel 2 des Staatsvertrags davon unbenommen die Unversehrtheit und Unabh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreichs.<\/p>\n\n\n\n

Diese Neutralit\u00e4t war also immer eine rein milit\u00e4rische, keine ideologische. Dennoch kommen im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Auseinandersetzungen v\u00f6lkerrechtliche Rechte und Pflichten eines Neutralen zum Tragen und gerade der immerw\u00e4hrende Neutrale hat bereits in Friedenszeiten auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit zu achten.<\/p>\n\n\n\n

\"Europa<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/Peteri<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t am Pr\u00fcfstein der Internationalen Gemeinschaft<\/h2>\n\n\n\n

Die v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen sind Grundlage des Vertrauens und staatlichen Handelns. Konkret hat der Neutrale an keinem Krieg teilzunehmen, da ansonsten seine Neutralit\u00e4t erlischt.[10] Weiters hat er zu verhindern, dass sein Gebiet durch Kriegf\u00fchrende gen\u00fctzt wird. Auch ist es untersagt Truppen, Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuf\u00fchren. Das betrifft nat\u00fcrlich auch den Luftraum.<\/p>\n\n\n\n

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Konkret hat der Neutrale an keinem Krieg teilzunehmen, da ansonsten seine Neutralit\u00e4t erlischt. Weiters hat er zu verhindern, dass sein Gebiet durch Kriegf\u00fchrende gen\u00fctzt wird.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Daraus ist abzuleiten, dass es nur eine bewaffnete Neutralit\u00e4t geben kann, um die Einhaltung der Bestimmungen im Anlassfall durchsetzen zu k\u00f6nnen. Betreffend der Unterst\u00fctzung der Kriegf\u00fchrenden ist Folgendes vermerkt: \u201eEine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die f\u00fcr Rechnung des einen oder des anderen Kriegf\u00fchrenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, Munition und \u00fcberhaupt von allem, was f\u00fcr ein Heer oder eine Flotte n\u00fctzlich sein kann, zu verhindern.\u201c[11] Jedoch sind derlei Bestimmungen auf die Kriegf\u00fchrenden gleichm\u00e4\u00dfig anzuwenden. Steuernd hinsichtlich Parteilichkeit werden durch nahezu alle Nationen der internationalen Staatengemeinschaft die Vereinten Nationen (VN) mit ihrer Charta angesehen, insbesondere mit der Verh\u00e4ngung von Sanktionen und Aus\u00fcbung des Gewaltmonopols, praktiziert durch den UN-Sicherheitsrat beziehungsweise der Generalversammlung.[12] Nur diese k\u00f6nnen im Bedarfsfall milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zur Befriedung anordnen, unbeschadet des Naturrechts zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.[13]<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich geht aber noch weiter, denn bereits Ma\u00dfnahmen wie Sanktionen der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder nach dem EU-Vertrag (EUV) werden als bindend betrachtet, so wie zuletzt Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt wurden. Selbst die M\u00f6glichkeit der konstruktiven Enthaltung, die eine einstimmige Beschlussfassung im Europ\u00e4ischen Rat erm\u00f6glicht, hat Folgeerscheinungen \u2013 \u00d6sterreich hat diese Option beim Thema Waffenlieferungen durch die EU an die Ukraine gew\u00e4hlt. \u00d6sterreich ist dennoch, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, auf Russlands Liste \u201eunfreundlicher Staaten\u201c vermerkt und h\u00e4tte unter anderem Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Ist somit f\u00fcr \u00d6sterreich als Mitglied der europ\u00e4ischen Union \u00fcberhaupt noch eine \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik m\u00f6glich?<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eInsel der Seligen\u201c und die \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik<\/h2>\n\n\n\n

Die \u201eInsel der Seligen\u201c \u2013 angeblich nach Papst Paul VI. \u2013 hat sich, in der Zeit des Kalten Krieges zwischen den Bl\u00f6cken situiert, selbst ideologisch dem Westen zugerechnet, milit\u00e4rischen Widerstand im Anlassfall eher gegen den Osten ausgerichtet, diesen aber als zwecklos betrachtet. Daher wurde nicht \u201enach Vorbild Schweiz\u201c in die milit\u00e4rische Wehrhaftigkeit investiert, sondern ein Mythos aufgebaut, nach dem \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik davor bewahre in kriegerische Handlungen verstrickt zu werden. H\u00f6hepunkt dieser \u00c4ra war sicherlich die Amtszeit von Dr. Bruno Kreisky, Bundeskanzler der Republik \u00d6sterreich von 1970-1983, davon ab 1971 als Kanzler einer SP\u00d6-Alleinregierung. Kreisky war bereits als Staatsekret\u00e4r Teilnehmer der Gespr\u00e4chen zum Moskauer Memorandum. Neben sozialen Versprechungen wurde auch mit dem Slogan \u201e6 Monate sind genug\u201c (Verk\u00fcrzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate, jedoch zus\u00e4tzlich 60 Tage Truppen\u00fcbung) die Nationalratswahlen 1971 gewonnen.<\/p>\n\n\n\n

Unbestritten sind die sozialen Errungenschaften dieser Epoche, wenn auch einhergehend mit einer hohen Staatsverschuldung. Bemerkenswert ist die Verkn\u00fcpfung des steigenden Wohlstandes der Bev\u00f6lkerung (basierend jedoch auf dem Startpaket des Marshallplans) und der kriegsfreien Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die geschickt beide durch die Politik und gerade durch Kreisky der \u201eaktiven\u201c Neutralit\u00e4tspolitik zugeschrieben wurden. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch Deutschland fern jedes Krieges war und sogar einen st\u00e4rkeren wirtschaftlichen Aufschwung als \u00d6sterreich erlebte, obwohl eben nicht neutral.<\/p>\n\n\n\n

Der Historiker Oliver Rathkolb diagnostizierte, die \u201eHochphase sozialer und politischer Zufriedenheit in den siebziger Jahren\u201c h\u00e4tte \u201ediese Transformation von Neutralit\u00e4t in einen Code f\u00fcr Wohlstand, Sicherheit und internationale Reputation tief im kollektiven Bewusstsein verankert.\u201c[14] So wurde f\u00e4lschlicherweise die Neutralit\u00e4t als Grundlage von Wohlstand und Frieden gesehen und dieser Irrglaube wird durch die Politik bis heute weiter betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Die sogenannte \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik war aber eher eine aktive Au\u00dfenpolitik, die Kreisky bereits als fr\u00fcherer Au\u00dfenminister durch Kontakte nach Ost und West, aber auch nach Afrika und in den Nahen Osten pflegte und ihn zu internationaler Bekanntheit f\u00fchrte. Kreisky war stets der Meinung, dass \u00d6sterreich durch aktive Au\u00dfenpolitik besser gesch\u00fctzt werden k\u00f6nne als durch das Bundesheer. \u201eDer Bundeskanzler setzte entschieden auf Diplomatie und Neutralit\u00e4t: Die UNO-City k\u00f6nne die Stadt Wien wesentlich besser sch\u00fctzen als s\u00e4mtliche \u00f6sterreichischen Panzer.\u201c[15] Die UNO-City, eigentlich Vienna International Centre (VIC), wurde 1973-1979 von der Republik \u00d6sterreich und der Stadt Wien (beide Eigent\u00fcmer) um 8,8 Milliarden Schilling (rund 580 Millionen Euro) erbaut und den Vereinten Nationen um einen symbolischen Schilling (7 Eurocent) Pachtzins f\u00fcr 99 Jahre vermietet. Somit ist Wien neben New York, Genf und Nairobi der vierte Amtssitz der Vereinten Nationen.<\/p>\n\n\n\n

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So wurde f\u00e4lschlicherweise die Neutralit\u00e4t als Grundlage von Wohlstand und Frieden gesehen und dieser Irrglaube wird durch die Politik bis heute weiter betrieben.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Weiters haben seit 1995 das Sekretariat sowie der St\u00e4ndige Rat der OSZE ihren Sitz in Wien. Mit dem Konferenzzentrum als zus\u00e4tzlicher Tagungsort sind die Internationalen Organisationen f\u00fcr \u00d6sterreich, respektive Wien, ein nicht uneigenn\u00fctziger Wirtschaftsfaktor mit tausenden Mitarbeitern und ebenso vielen Konferenzen j\u00e4hrlich. Wirtschaftlich erw\u00e4hnenswert, und mit Sitz in Wien seit 1965, ist au\u00dferdem die 1960 gegr\u00fcndete Organisation erd\u00f6lexportierender L\u00e4nder (OPEC), deren Mitgliedstaaten \u00fcber rund 40% der weltweiten Erd\u00f6lproduktion und \u00fcber drei Viertel aller weltweiten Erd\u00f6lreserven verf\u00fcgen. Die \u201eaktive\u201c Neutralit\u00e4tspolitik konnte jedoch Gewalt nicht fernhalten, wie die OPEC-Geiselnahme am 21. Dezember 1975 durch ein sechsk\u00f6pfiges internationales Terrorkommando unter F\u00fchrung von \u201eCarlos, der Schakal\u201c, die anschlie\u00dfende Entf\u00fchrung und drei Tote, zeigte. Ebenso wenig konnte der Terroranschlag auf den El-Al<\/em>-Schalter auf dem Flughafen Wien-Schwechat am 27. Dezember 1985 verhindert werden, mit insgesamt 4 Toten und 39 Verletzten durch drei pal\u00e4stinensische Terroristen. Es ist also auch hier ein Irrglaube, dass sich die \u201eInsel der Seligen\u201c durch Neutralit\u00e4t von Gewalt fernhalten k\u00f6nne, wie auch zuletzt mit dem Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien gesehen mit vier Toten und 23 teilweise schwer Verletzten.<\/p>\n\n\n\n

Die Umfassende Landesverteidigung \u2013 der Weisheit letzter Schluss?<\/h2>\n\n\n\n

Die Umfassende Landesverteidigung ist als gemeinsamer L\u00f6sungsansatz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Bedrohungen von au\u00dfen gedacht und wurde 1975 in der Bundesverfassung verankert. \u201eIhre Aufgabe ist es, die Unabh\u00e4ngigkeit nach au\u00dfen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t. Hiebei sind auch die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen und ihre Handlungsf\u00e4higkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von au\u00dfen zu sch\u00fctzen und zu verteidigen.\u201c[16] \u201eZur umfassenden Landesverteidigung geh\u00f6ren die milit\u00e4rische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.\u201c[17]<\/p>\n\n\n\n

Nach zehnj\u00e4hriger Bearbeitung wurde schlie\u00dflich 1985 der Landesverteidigungsplan[18] erlassen, der bis dato g\u00fcltig ist und die Umsetzung der Umfassenden Landesverteidigung in den vier Teilbereichen regeln sollte. Aus milit\u00e4rischer Sicht war die Raumverteidigung[19], ein Konzept nach seinem \u201eErfinder\u201c \u2013 dem damaligen Armeekommandanten General Spannocchi \u2013 benannt, die Antwort gegen etwaige Durchm\u00e4rsche. Jedoch erreichte mangels Ressourcen dieses Konzept nie die geplanten Ausbaustufen. Insbesondere fehlende Luft- und Flugabwehrkomponenten h\u00e4tten den Erfolg fraglich gemacht. Als Basis f\u00fcr alle Teilbereiche der Landesverteidigung h\u00e4tte die Geistige Landesverteidigung dienen sollen, die \u201ebei den \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern die Bereitschaft wecken, zur Sicherung ihrer staatlich-gesellschaftlichen Lebensgrundlagen beizutragen und m\u00f6glichen Bedrohungen entgegenzuwirken. Diese Bereitschaft schlie\u00dft den Willen mit ein, Beschr\u00e4nkungen auf sich zu nehmen, Belastungen zu tragen, Verzicht zu leisten, Opfer zu bringen (\u2026). Die Geistige Landesverteidigung soll alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens durchziehen.\u201c[20] Auch die wirtschaftliche Landesverteidigung hat sich eher an der Gewinnmaximierung orientiert, weniger an der Vorsorge. War doch festgehalten, im \u201eBereich der materiellen Vorsorgen gilt es, die sicherheitspolitische Interessenslage \u00d6sterreichs stets auch bei der Verfolgung konkreter wirtschaftspolitischer Ziele und au\u00dfenwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen; dieses Engagement ist insbesondere dort vonn\u00f6ten, wo eine wirtschaftliche Verflechtung, sei es import- oder exportseitig<\/em>, zu einer sicherheitspolitisch relevanten Abh\u00e4ngigkeit<\/em>, d.h. zu einer Einschr\u00e4nkung<\/em> unserer nationalen Handlungsfreiheit<\/em> f\u00fchren kann.\u201c[21] Inwieweit \u00d6sterreich seine politische und wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit durch eine achtzigprozentige Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas gewahrt hat, mag jeder selbst beurteilen.<\/p>\n\n\n\n

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Als Basis h\u00e4tte die Geistige Landesverteidigung dienen sollen, die \u201ebei den \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern die Bereitschaft wecken, zur Sicherung ihrer staatlich-gesellschaftlichen Lebensgrundlagen beizutragen und m\u00f6glichen Bedrohungen entgegenzuwirken. Diese Bereitschaft schlie\u00dft den Willen mit ein, Beschr\u00e4nkungen auf sich zu nehmen, Belastungen zu tragen, Verzicht zu leisten, Opfer zu bringen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Der EU-Beitritt<\/h2>\n\n\n\n

Lange schien der Beitritt zu einer anderen Organisation au\u00dfer den Vereinten Nationen (Dezember 1955) nicht mit der Interpretation der Neutralit\u00e4t vereinbar. Trotzdem folgte nach dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) als Gr\u00fcndungsmitglied 1960 und dem Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1973 als Vorg\u00e4ngerin der heutigen EU 1989 das Beitrittsgesuch zur den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, der heutigen Europ\u00e4ischen Union (EU). Die Verhandlungen starteten gemeinsam mit Schweden und Finnland und wurden im April 1994 abgeschlossen. In \u00d6sterreich wurde das Bundesverfassungsgesetz \u00fcber den EU-Beitritt mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Der Beitritt der drei L\u00e4nder erfolgte schlie\u00dflich am 1. J\u00e4nner 1995.[22] \u00d6sterreich trat ohne Neutralit\u00e4tsvorbehalt bei und verpflichtete sich zur vollumf\u00e4nglichen Teilnahme an der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP).[23] Als milit\u00e4rischer Arm der EU galt damals die Westeurop\u00e4ische Union (WEU) mit Beistandspflicht im Falle eines milit\u00e4rischen Angriffs \u2013 aber nur f\u00fcr ihre Mitglieder, die nicht deckungsgleich mit jener der EU waren.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Politik diskutierte zwar den Beitritt, verfolgte ihn aber nicht n\u00e4her, da dieser nicht mit der Neutralit\u00e4t vereinbar schien; so blieb es bei einem Beobachterstatus. Der WEU oblag neben der Verteidigung im Anlassfall die Wahrnehmung der sogenannten Petersberger Aufgaben, die von der EU mit dem Vertrag von Amsterdam 1999 \u00fcbernommen und schlie\u00dflich alle Aufgaben inklusive Verteidigung mittels Vertrag von Lissabon (2009) integrierte. Die somit funktionslose WEU wurde mit Wirksamkeit 30.06.2011 aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Prinzipiell ist daher kritisch zu hinterfragen, ob die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere nach \u00dcbernahme aller Aufgaben von der als Milit\u00e4rb\u00fcndnis zu bezeichnenden WEU, neben all ihren anderen Schwerpunkten in Wirtschaft und Politik, konzeptionell nicht selbst zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis geworden und eine Mitgliedschaft f\u00fcr das neutrale \u00d6sterreich somit generell widerspr\u00fcchlich ist. Die Inkonsistenz der Neutralit\u00e4tspolitik widerspiegelnd waren sich die politischen Parteien seit 1995 nicht einig, ob nun ein WEU- und\/oder gar NATO-Beitritt erfolgen sollte. Auf der anderen Seite erfolgte hingegen 1999 die Entscheidung Sanktionen und Unterst\u00fctzungen inklusive milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen sogar ohne UN-Mandatierung, also nur auf EU-Entscheidung (Europ\u00e4ischer Rat), mitzutragen.[24]<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als Quadratur des Kreises<\/h2>\n\n\n\n

Wie inkonsistent die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4tspolitik ist, l\u00e4sst sich aufgrund der gelebten Praxis veranschaulichen. 1999 erfolgte ein Eingreifen der NATO ohne UN-Resolution im Kosovo-Konflikt. Obwohl in Br\u00fcssel im Rahmen der EU durch \u00d6sterreich als humanit\u00e4re Aktion moralisch begr\u00fc\u00dft, wurden keine \u00dcberfl\u00fcge\/Durchm\u00e4rsche nach Berufung auf die Neutralit\u00e4t genehmigt.[25] Hingegen wurden unter anderem \u00dcberfl\u00fcge der USA, wiederum ohne UN-Resolution, im Einsatz gegen das Taliban-Regime in Afghanistan 2001 genehmigt; anders als 2003, auch ohne UN-Resolution, beim Krieg gegen den Irak, als der Neutralit\u00e4tsfall erkl\u00e4rt und \u00dcberfl\u00fcge abgelehnt wurden.[26] Eine glaubw\u00fcrdige, nachvollziehbare Neutralit\u00e4tspolitik sieht anders aus.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische Seele \u00fcbt sich inzwischen seit Jahrzehnten darin reflexartig zu versichern, dass jegliche Ma\u00dfnahmen und Entwicklungsschritte der EU in Richtung Vertiefung der GASP und insbesondere der GSVP mit der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t vereinbar seien. Diesbez\u00fcglich wird jedoch mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Argumentativ unterscheidet \u00d6sterreichs Politik hier n\u00e4mlich zwei rechtliche Aspekte \u2013 die verfassungsrechtliche Neutralit\u00e4t (Bundesverfassungsgesetz \u00fcber die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs) einerseits und die Neutralit\u00e4t als Rechtsinstitut des V\u00f6lkerrechts andererseits. Diese hybride Form kennt das V\u00f6lkerrecht nicht und macht es Dritten auch nahezu unm\u00f6glich zu differenzieren. Durch die Aush\u00f6hlung und Deformierung der Neutralit\u00e4t nach dem \u00f6sterreichischen Verst\u00e4ndnis durch st\u00e4ndige Anpassung der nationalen Gesetzgebung, insbesondere der verfassungsrechtlichen Gesetze, wurde die Neutralit\u00e4t auf den Kern des Neutralit\u00e4tsgesetzes reduziert \u2013 keine Stationierung fremder Truppen und kein Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis. Wenn also davon gesprochen wird, dass gewisse Schritte im Rahmen der EU \u201emit der Neutralit\u00e4t vereinbar sind\u201c, dann ist hier die nach \u00f6sterreichischem Rechtsverst\u00e4ndnis verfassungsm\u00e4\u00dfig angepasste Version zu verstehen, die sich immer weiter vom Rechtsverst\u00e4ndnis des V\u00f6lkerrechts entfernt. Dies ist insbesondere beim Artikel 23j B-VG zu sehen, der im Bereich der GASP und somit auch GSVP nicht nur das Neutralit\u00e4tsgesetz derogiert, sondern auch das V\u00f6lkerrechtsinstitut der Neutralit\u00e4t, wie nachfolgend dargestellt wird.[27]<\/p>\n\n\n\n

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Durch die Aush\u00f6hlung und Deformierung der Neutralit\u00e4t nach dem \u00f6sterreichischen Verst\u00e4ndnis durch st\u00e4ndige Anpassung der nationalen Gesetzgebung wurde die Neutralit\u00e4t auf den Kern des Neutralit\u00e4tsgesetzes reduziert \u2013 keine Stationierung fremder Truppen und kein Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Bei diesem Offenhalten aller Optionen und Interpretationsspielraum wird ein wesentlicher Gedanke einer Gemeinschaft \u00fcbersehen, n\u00e4mlich die Solidarit\u00e4t. \u00d6sterreich vermittelt den Eindruck gerne von der Sicherheit durch andere zu profitieren, wie nach dem EU-Gipfel in Versailles am 11. M\u00e4rz 2022 klar ersichtlich wurde: \u201eJene EU-Staaten, die zugleich der NATO angeh\u00f6ren, h\u00e4tten deutlich gemacht, dass die Neutralen und B\u00fcndnisfreien wegen der EU-Beistandspflicht indirekt auch von der NATO gesch\u00fctzt werden. Das gilt als Warnung an Moskau, das Finnland gedroht hat. \u00d6sterreich profitiere davon, erkl\u00e4rt Kanzler Nehammer.\u201c[28]<\/p>\n\n\n\n

Bedeutet dies nun, sollte Finnland \u2013 ein EU\u2013 aber kein NATO-Mitglied \u2013 von Russland angegriffen werden, dass dann automatisch ein B\u00fcndnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag ausgerufen w\u00fcrde? Nein, dies ist nicht vorstellbar, es werde eher die Beistandspflicht nach Art. 42 (7) EU-Vertrag schlagend. Inwieweit hier NATO-Ressourcen zus\u00e4tzlich zum Einsatz k\u00e4men, ist diskussionsw\u00fcrdig. Anders w\u00e4re es, wenn ein NATO-Mitglied, das gleichzeitig EU-Mitglied ist, angegriffen w\u00fcrde; dann w\u00fcrde ein B\u00fcndnisfall in beiden Organisationen eintreten.<\/p>\n\n\n\n

\"Europas<\/figure>\n\n\n\n

Source: shutterstock.com\/Viacheslav Lopatin<\/p>\n\n\n\n

NATO \u2013 ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis<\/h2>\n\n\n\n

Der Artikel 5 des NATO-Vertrages (Washington Treaty) regelt seit 1949 die Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein oder mehrere Mitglieder, und zwar \u201ein Aus\u00fcbung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (\u2026), indem jede von ihnen unverz\u00fcglich f\u00fcr sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie f\u00fcr erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.\u201c[29] Die Unterst\u00fctzung liegt also im Ermessen des Unterst\u00fctzers. Die NATO verf\u00fcgt \u00fcber stehende zivile (politische) und milit\u00e4rische Strukturen. Die Alliierten haben rotierende designierte Verb\u00e4nde beziehungsweise Infrastruktur der NATO-F\u00fchrungsstruktur zugeordnet. Eine milit\u00e4rische Reaktion ist somit im Anlassfall sichergestellt und gegenseitige Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrleistet.[30]<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Union \u2013 auch eine Verteidigungsunion?<\/h2>\n\n\n\n

Die Beistandsklausel wurde 2009 (Reformvertrag von Lissabon) in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterst\u00fctzung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies l\u00e4sst den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unber\u00fchrt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die f\u00fcr die ihr angeh\u00f6renden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument f\u00fcr deren Verwirklichung ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Beistandspflicht beider Organisationen beinhaltet die M\u00f6glichkeit zum Einsatz milit\u00e4rischer Mittel \u2013 die NATO strukturell, die EU konzeptionell, wobei die \u201eIrische Klausel\u201c[31] f\u00fcr \u201eNeutrale\u201c dies nicht erzwingt und offen l\u00e4sst. Jetzt k\u00f6nnte man ableiten, dass der Bezug zu Artikel 51 UN-Charta \u2013 kollektive Selbstverteidigung \u2013 auch Neutralen die Interpretation im Rahmen des B\u00fcndnisses erm\u00f6glicht \u2013 der Angriff auf ein EU-Mitglied ist Angriff auf \u00d6sterreich selbst und somit die Neutralit\u00e4t aufgehoben und die Anwendung milit\u00e4rischer Mittel zur Verteidigung zul\u00e4ssig. Dann bliebe die Frage \u2013 wozu noch Neutralit\u00e4t: Befindet sich \u00d6sterreich bereits seinem Neutralit\u00e4tsgesetz widersprechend in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis? Nach Ansicht des Europarechtsexperte Franz Leidenm\u00fchler sei der Ruf nach einem NATO-Beitritt deswegen unn\u00f6tig, weil \u201ewir sind bereits Mitglied in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis.\u201c[32] Nur die Irische Klausel alleine ver\u00e4ndert nicht den Charakter des B\u00fcndnisses, da ja alle anderen dieser Verpflichtung nachzukommen haben \u2013 mit allen Mitteln bedeutet eben auch mit milit\u00e4rischen.<\/p>\n\n\n\n

Im EUV Artikel 42, Abs. 7, wird auch betont, dass f\u00fcr jene EU-Mitglieder, die gleichzeitig NATO-Mitglied sind, vorrangig deren NATO-B\u00fcndnisverpflichtung gilt. Dem kann indirekt auch entnommen werden, dass keine Absicht besteht eine eigenst\u00e4ndige EU-Verteidigung, vielleicht sogar mit eigener EU-Armee, aufzustellen. Hier stellt insbesondere der Strategische Kompass der EU aus dem M\u00e4rz 2022[33] klar: \u201eEine st\u00e4rkere und f\u00e4higere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Erg\u00e4nzung zur NATO, die f\u00fcr ihre Mitglieder das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibt.\u201c[34]<\/p>\n\n\n\n

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Im EUV Artikel 42, Abs. 7, wird auch betont, dass f\u00fcr jene EU-Mitglieder, die gleichzeitig NATO-Mitglied sind, vorrangig deren NATO-B\u00fcndnisverpflichtung gilt. Dem kann indirekt auch entnommen werden, dass keine Absicht besteht eine eigenst\u00e4ndige EU-Verteidigung, vielleicht sogar mit eigener EU-Armee, aufzustellen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Eine Verteidigung Europas wird also in Erg\u00e4nzung, in Anlehnung an jene der NATO erfolgen. Bereits jetzt ist die Verflechtung der Strukturen in vielen Bereichen gegeben. Grundlage hierf\u00fcr ist der Vertrag Berlin Plus<\/em>[35] zwischen NATO und EU aus 2003. Dies bedeutet im Falle eines Angriffes auf ein EU-Mitglied nicht automatisch eine Beistandspflicht nach NATO-Artikel 5; hier wird die EU noch Detailregelungen finden m\u00fcssen. Artikel 42, Abs. 7, ist auch vielmehr eine Einzelregelung zwischen dem Bedarfstr\u00e4ger, dem angegriffenen Staat, und den einzelnen EU-Mitgliedern \u2013 also bilaterale Vereinbarungen. F\u00fcr eine kollektive, koordinierte Verteidigung gilt hingegen Artikel 42, Abs. 2.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese f\u00fchrt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europ\u00e4ische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es wird ferner der besondere Charakter einiger Mitglieder ber\u00fccksichtigt und die NATO-Verpflichtungen anderer. Nachdem dies jedoch unter kollektive Selbstverteidigung nach der UN-Charta fiele, w\u00e4re dies durchaus nach Ansicht des Autors unter Ber\u00fccksichtigung bisheriger Rechtsansichten \u00d6sterreichs mit milit\u00e4rischen Mitteln vertretbar. Das Neutralit\u00e4tsrecht kann nicht schlagend werden. Andererseits kann ein Neutraler ja nicht Mitglied eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses sein, demnach sehen wir einen Widerspruch. Sollte sich andernfalls \u00d6sterreich konstruktiv mit Berufung auf seine Neutralit\u00e4t enthalten, h\u00e4tte es zumindest \u00dcberfl\u00fcge oder \u00e4hnliches der anderen zu erdulden, denn \u201eIm Geiste gegenseitiger Solidarit\u00e4t unterl\u00e4sst der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern k\u00f6nnte.\u201c[36] Sp\u00e4testens hier h\u00e4tte \u00d6sterreich mit dem v\u00f6lkerrechtlichen Status eines Neutralen das Problem, dass es ja genau das verhindern sollte.<\/p>\n\n\n\n

Milit\u00e4rische F\u00fchrungsstrukturen<\/h2>\n\n\n\n

Zu den F\u00fchrungsstrukturen ist anzumerken, dass laut Berlin Plus<\/em> Vereinbarungen die NATO im Falle von optionalen Missionen Priorit\u00e4t in der Durchf\u00fchrung hat. Die EU kann somit auf die Kapazit\u00e4ten der NATO r\u00fcckgreifen, sofern diese nicht selbst ben\u00f6tigt werden. Wie die F\u00fchrungsstrukturen im Rahmen der Verteidigung Europas zu gestalten sind, ist ungekl\u00e4rt. Jedenfalls hat die EU f\u00fcr Auslandsmissionen und -operationen st\u00e4ndige F\u00fchrungsstrukturen, beginnend mit dem Milit\u00e4rstab der Europ\u00e4ischen Union (European Union Military Staff; EUMS). Der EUMS f\u00fchrt Auslandseins\u00e4tze (Out of Area) im Rahmen der Petersberger-Aufgaben (nunmehr Artikel 43 EUV)[37]. Ihm stehen hiezu auf milit\u00e4rstrategischer Ebene derzeit f\u00fcnf designierte sogenannte Operations Headquarters (OHQ)[38] zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

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Die EU kann somit auf die Kapazit\u00e4ten der NATO r\u00fcckgreifen, sofern diese nicht selbst ben\u00f6tigt werden. Wie die F\u00fchrungsstrukturen im Rahmen der Verteidigung Europas zu gestalten sind, ist ungekl\u00e4rt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist dem EUMS unmittelbar ein stehender Milit\u00e4rischer Planungs- und Durchf\u00fchrungsstab (Military Planning and Conduct Capability; MPCC) zugeordnet, der milit\u00e4rische EU-Missionen ohne Exekutivbefugnisse direkt als OHQ f\u00fchrt. Sollte keines der EU-OHQ eine Mission f\u00fchren, so kann die EU nach Berlin Plus<\/em>-Vereinbarung und Verf\u00fcgbarkeit auf die NATO zur\u00fcckgreifen. In dem Fall w\u00fcrde der Chief of Staff Supreme Allied Commander Europe anstelle von Dir MPCC als Operation Commander (OpCdr) fungieren.[39]<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es neben den OHQ stehende taktische, landgebundene Kommandostrukturen, wie beispielsweise das (NATO-designierte) I. Deutsch-Niederl\u00e4ndische Corps oder das Eurocorps, das ebenfalls bis zu 60.000 Soldaten im Einsatz f\u00fchren kann. Hier ist seit 2021 auch \u00d6sterreich im multinationalen Stab vertreten. Diese Kommanden sind sowohl f\u00fcr Eins\u00e4tze im Rahmen der NATO als auch der EU ausgerichtet. Man sieht also die seit Jahren multinational eingespielte Zusammenarbeit, Strukturen, auf die sich auch die EU im Rahmen einer etwaigen Verteidigung abst\u00fctzen kann. Der Schritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis ist jederzeit m\u00f6glich, wenn nicht gar schon gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Fortsetzung in Teil II<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Bernhard Schulyok<\/u><\/a>; Forschungsinteressen: Sicherheitspolitik, Milit\u00e4r, Gesellschaft. 3 Taschenb\u00fccher f\u00fcr die Zeitschrift \u201eTruppendienst\u201c, zahlreiche Einzelartikel. F\u00e4higkeitenentwicklung im \u00d6BH unter Beachtung nationaler und internationaler Aspekte. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors. Diese m\u00fcssen nicht mit jenen des BMLV \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n

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[1] Die endg\u00fcltige Teilung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte durch Gr\u00fcndung der \u201eAlten\u201c Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23. Mai 1949 und nachfolgender Gr\u00fcndung der Demokratischen Deutschen Republik (DDR) am 7. Oktober 1949.<\/p>\n\n\n\n

[2] Gr\u00fcndungsmitglieder der NATO waren USA, Kanada, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal.<\/p>\n\n\n\n

[3] \u00d6sterreichisches Staatsarchiv, Moskauer Memorandum<\/em>, Online-Quelle, https:\/\/www.unesco.at\/kommunikation\/dokumentenerbe\/memory-of-austria\/verzeichnis\/detail\/article\/moskauer-memorandum-1955, abgerufen am April 16, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[4] RIS des Bundes, BGBl. 152\/1955, Staatsvertrag<\/em>, Online-Quelle, https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokumente\/BgblPdf\/1955_152_0\/1955_152_0.pdf<\/a>, abgerufen am April 16, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[5] Dieter Kr\u00fcger, Brennender Enzian \u2013 Die Operationsplanung der NATO f\u00fcr \u00d6sterreich und Norditalien 1951 bis 1960<\/em>, Rombach Verlag KG, Freiburg i.Br\/Berlin\/Wien: 2010, 86.<\/p>\n\n\n\n

[6] Idem.<\/p>\n\n\n\n

[7] Ibid, 75-85 sowie Anhang zu Kleine Zeitung<\/em> Oktober 19, 1997, \u201eUngarns Armee h\u00e4tte einmarschieren m\u00fcssen,\u201c Online-Quelle, https:\/\/www.bundesheer.at\/pdf_pool\/publikationen\/01_ono_07_anhang.pdf<\/a>, abgerufen am April 02, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[8] RIS des Bundes, Neutralit\u00e4tsgesetz<\/em>, Online-Quelle, https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267<\/a>, abgerufen am April 18, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[9] Idem.<\/p>\n\n\n\n

[10] Parlament, \u201eWieso ist \u00d6sterreich neutral und was hei\u00dft das?,\u201c (Mediathek, September 08, 2021), https:\/\/www.parlament.gv.at\/MEDIA\/POD\/FOLGE57\/index.shtml<\/a>, abgerufen am April 18, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[11] Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs, Artikel 7, Online-Quelle, https:\/\/fedlex.data.admin.ch\/filestore\/fedlex.data.admin.ch\/eli\/cc\/26\/499_376_481\/19100711\/de\/pdf-a\/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-26-499_376_481-19100711-de-pdf-a.pdf, abgerufen am April 18, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[12] RIS des Bundes, Gesamte Rechtsvorschrift f\u00fcr Satzung der Vereinten Nationen<\/em>, Kapitel VII, Ma\u00dfnahmen bei Bedrohungen des Friedens, bei Friedensbr\u00fcchen und Angriffshandlungen, insbesondere Artikel 39-42. Im Falle, dass ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates durch das Veto eines st\u00e4ndigen Mitglieds blockiert ist, k\u00f6nnen sieben Mitglieder eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung innert 24 Stunden verlangen, bei der mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung einer Krise inkl. milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen empfehlen werden k\u00f6nnen, jedoch ohne den verbindlichen Charakter von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (Bezug Beschluss 377 A (V)), Online-Quelle, https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000276<\/a>, abgerufen am April 21, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[13] Ibid, Artikel 51.<\/p>\n\n\n\n

[14] Oliver Rathkolb, Die paradoxe Republik. \u00d6sterreich 1945 bis 2005 <\/em>(Paul Zsolnay Verlag, Wien: 2005), 29.<\/p>\n\n\n\n

[15] Hans Werner Scheidl, \u201eSchwarzer\u201c General in der \u201eroten\u201c \u00c4ra,\u201c (M\u00e4rz 16, 2019), Die Presse<\/em>, https:\/\/www.diepresse.com\/5596612\/bdquoschwarzerldquo-general-in-der-bdquorotenldquo-aera, abgerufen am April 02, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[16] https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/eli\/bgbl\/1930\/1\/A9a\/NOR40068035, abgerufen am April 02, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[17] Idem.<\/p>\n\n\n\n

[18] Bundeskanzleramt \u2013 Pr\u00e4sidium, \u201eLandesverteidigungsplan,\u201c , Medieninhaber: \u00d6sterreichische Staatsdruckerei, Wien, M\u00e4rz 1985.<\/p>\n\n\n\n

[19] Ibid, 52-60.<\/p>\n\n\n\n

[20] Ibid, 92-93.<\/p>\n\n\n\n

[21] Ibid, 137-138.<\/p>\n\n\n\n

[22] https:\/\/www.bundeskanzleramt.gv.at\/themen\/at25eu\/hintergrundinfo\/oesterreichs-weg-in-die-eu.html, abgerufen am April 03, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[23] Maria Veronika Wieser, \u201eNeutralit\u00e4t \u00d6sterreichs im Rahmen der EU-Mitgliedschaft: Ist \u00d6sterreich noch neutral?,\u201c Diplomarbeit, Graz, Juni 2011, 27-32, https:\/\/unipub.uni-graz.at\/obvugrhs\/content\/titleinfo\/222526\/full.pdf<\/a>, abgerufen am April 03, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[24] Anfrage der Abgeordneten Dr. Gredler, Dr. Kier, Partnerinnen und Partner an den Bundesminister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten betreffend den sicherheitspolitischen Status \u00d6sterreichs, 6580\/J XX.GP, Online-Quelle, https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XX\/J\/J_06580\/fnameorig_124161.html<\/a>, abgerufen am April 04, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[25] Wieser, \u201eNeutralit\u00e4t \u00d6sterreichs im Rahmen der EU-Mitgliedschaft,\u201c 20-25.<\/p>\n\n\n\n

[26] Idem.<\/p>\n\n\n\n

[27] Gerhard Jandl, \u201e\u00d6sterreich zwischen K\u00f6nnen, M\u00fcssen, Wollen,\u201c Online-Quelle, Die Presse<\/em>, https:\/\/www.diepresse.com\/4709410\/oesterreich-zwischen-koennen-muessen-wollen<\/a>, abgerufen am April 22, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[28] Thomas Mayer, \u201eKanzler Nehammer: EU-Partner in der Nato sch\u00fctzen auch \u00d6sterreich,\u201c, Der Standard<\/em>, M\u00e4rz 13, 2022, https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000134063457\/bundeskanzler-karl-nehammer-nehammer-die-eu-partner-in-der-nato, abgerufen am April 08, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[29] NATO, Der Nordatlantikvertrag<\/em>, Online-Quelle, https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de, abgerufen am April 08, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[30] NATO Organization, https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/structure.htm, abgerufen am April 08, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[31] Unter \u201eIrischer Klausel\u201c wird verstanden, dass die „Politik der Union nach diesem Artikel (\u2026) nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten ber\u00fchrt“, diese Formulierung kommt neutralen und allianzfreien EU-Mitgliedstaaten entgegen, erstmals hat diese Sonderregelung der Namensgeber Irland eingefordert.<\/p>\n\n\n\n

[32] Gerald John, (\u201eWie sehr uns die EU-Beistandspflicht wirklich sch\u00fctzt,\u201c Der Standard<\/em>, M\u00e4rz 15, 2022, https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000134099842\/wie-sehr-uns-die-eu-beistandspflicht-wirklich-schuetzt<\/a>, abgerufen am April 10, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[33] Rat der Europ\u00e4ischen Union, Ein Strategischer Kompass f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung<\/em>, Online-Quelle, https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-7371-2022-INIT\/de\/pdf abgerufen am April 10, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[34] Ibid, 5.<\/p>\n\n\n\n

[35] \u201eBerlin Plus Vereinbarung zwischen NATO und EU,\u201c Online-Quelle, https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Berlin_Plus#:~:text=Die%20Berlin%2DPlus%2DVereinbarung%20bildet,die%20eigenen%20Kapazit%C3%A4ten%20zu%20belasten, abgerufen am April 10, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[36] RIS des Bundes, Bundesrecht konsolidiert, Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union Art. 31<\/em>, Online-Quelle, https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008048&Artikel=31&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht, abgerufen am April 10, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[37] RIS des Bundes, Der Artikel 43 EUV lautet:<\/p>\n\n\n\n

(1) Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchf\u00fchrung die Union auf zivile und milit\u00e4rische Mittel zur\u00fcckgreifen kann, umfassen gemeinsame Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen, humanit\u00e4re Aufgaben und Rettungseins\u00e4tze, Aufgaben der milit\u00e4rischen Beratung und Unterst\u00fctzung, Aufgaben der Konfliktverh\u00fctung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeins\u00e4tze im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich Frieden schaffender Ma\u00dfnahmen <\/strong>und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus<\/strong> beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Drittl\u00e4nder bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Rat erl\u00e4sst die Beschl\u00fcsse \u00fcber Missionen nach Absatz 1; in den Beschl\u00fcssen sind Ziel und Umfang der Missionen sowie die f\u00fcr sie geltenden allgemeinen Durchf\u00fchrungsbestimmungen festgelegt. Der Hohe Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sorgt unter Aufsicht des Rates und in engem und st\u00e4ndigem Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee f\u00fcr die Koordinierung der zivilen und milit\u00e4rischen Aspekte dieser Missionen. Online-Quelle, https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008048&Artikel=43&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=#:~:text=ARTIKEL%2043&text=Der%20Hohe%20Vertreter%20der%20Union,und%20milit%C3%A4rischen%20Aspekte%20dieser%20Missionen, abgerufen am April 11, 2022.<\/p>\n\n\n\n

[38] Die OHQ sind: das franz\u00f6sische Centre de Planification et de Conduite des Op\u00e9rations \u00e0 l’\u00c9tat major des Arm\u00e9es in Mont Val\u00e9rien; das deutsche Multinationale Kommando Operative F\u00fchrung \/ Multinational Joint Headquarters Ulm in Ulm; das griechische in Larissa und das italienische in Rom, das operative Hauptquartier der EU-Marinestreitkr\u00e4fte wurde am 29. M\u00e4rz 2019 von Northwood nach Rota in Spanien und nach Brest in Frankreich verlegt.<\/p>\n\n\n\n

[39] Anmerkung zur NATO-F\u00fchrungsstruktur: Grunds\u00e4tzlich wird der SACEUR von den USA gestellt. DSACEUR ist grunds\u00e4tzlich ein Europ\u00e4er, aktuell stellt UK diesen. Beide sind aber demnach nicht EU Mitgliedstaaten. Daher ist aktuell der erste EU General in SHAPE der FRA COS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Abstract: Die Invasion Russlands in der Ukraine hat nicht nur die Diskussion \u00fcber Verteidigungsbudgets in Europa entfacht, sondern in \u00d6sterreich zus\u00e4tzlich die Frage der Neutralit\u00e4t. Der Mentalit\u00e4t \u00d6sterreichs entsprechend soll unter Aufrechterhaltung der Neutralit\u00e4t der Spagat zur Teilnahme am sicherheits- und verteidigungspolitischen Handeln der Europ\u00e4ischen Union gelingen. 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