{"id":2629,"date":"2023-11-17T06:30:23","date_gmt":"2023-11-17T05:30:23","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/de\/?p=2629"},"modified":"2026-01-14T19:17:53","modified_gmt":"2026-01-14T18:17:53","slug":"stratcom-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/stratcom-oesterreich\/","title":{"rendered":"Who Owns The \u201eI\u201c In DIME In Austria? \u2013\u00a0M\u00f6glichkeiten und Grenzen von STRATCOM in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/u> <\/em><\/strong>Staaten und nichtstaatliche Akteure, von denen potenzielle Bedrohungen der Interessen der Republik \u00d6sterreich und der Europ\u00e4ische Union ausgehen, messen Elementen kognitiver Kriegsf\u00fchrung hohe Bedeutung bei. Das \u201eD-I-M-E\u201c-Modell bietet eine Analyseplattform, die grunds\u00e4tzlich auf die staatliche Machtentfaltung \u00d6sterreichs in den Kategorien der Diplomatie, der Information, des Milit\u00e4rs und der Wirtschaft in souver\u00e4nen Angelegenheiten beziehungsweise im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU anwendbar ist. Die Beobachtung der Praxis staatlichen Handelns wirft jedoch Fragen auf, inwieweit das \u201eI\u201c der Information f\u00fcr Strategische Kommunikation (STRATCOM) im Sinne bestehender internationaler Doktrinen genutzt wird. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Synchronisation der innen- und au\u00dfenwirksamen politischen Kommunikationsanteile der Diplomatie und der obersten Organe, milit\u00e4rischen Handelns und der Wirtschaft. Dies betrifft insbesondere auch gesamtstaatliche F\u00e4higkeiten zur Detektion und Offenlegung von Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer staatlicher beziehungsweise nichtstaatlicher Akteure, die \u00f6sterreichischen sowie EU-Interessen widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

Problemstellung:<\/u><\/strong> Wie k\u00f6nnte die Republik \u00d6sterreich in einer Zeit, in der \u201cKognitiven Kriegsf\u00fchrung\u201d innerhalb permanenter hybrider Auseinandersetzung an Bedeutung gewinnt, eine gesamtstaatliche Strategische Kommunikation zum Schutz der Interessen \u00d6sterreichs besser organisieren?<\/p>\n\n\n\n

Was nun?:<\/u><\/strong> Angesichts gegenw\u00e4rtiger und m\u00f6glicher k\u00fcnftiger Bedrohungen und dynamischer Ver\u00e4nderungen in Medien und Technologie erscheint eine vertiefte und strukturierte Auseinandersetzung von Politik und Verwaltung mit dem Thema angebracht. Anstrebenswert sind etwa L\u00f6sungsans\u00e4tze zur transparenten Gestaltung einer \u00f6sterreichischen gesamtstaatlichen strategischen Kommunikation im Rahmen der \u00dcberarbeitung der \u00d6sterreichischen Sicherheitsstrategie beziehungsweise im Zuge der Operationalisierung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) (Stand: Oktober 2023).<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Source: shutterstock.com\/Niyazz<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzliches<\/h2>\n\n\n\n

Eine historische R\u00fcckblende zeigt, dass in \u00d6sterreichs internationalem Auftritt eine strukturierte Befassung mit au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Informationsarbeit grunds\u00e4tzlich nicht neu ist: Bereits ab Mitte 1808 hatte Clemens F\u00fcrst Metternich (damals Botschafter in Paris) den Plan entworfen, die \u2013 vor allem deutschsprachige \u2013 Presse au\u00dferhalb \u00d6sterreichs aktiv zu beeinflussen. Er sprach angesichts des damaligen rapiden medialen Wandels von st\u00e4rkerer Meinungsbildung durch Zeitungen in Folge der Franz\u00f6sischen Revolution von einem \u201eZeitalter der Worte\u201c.[1] Auf seinen Vater Franz Georg Metternich gingen \u2013 dem franz\u00f6sischen und englischen Vorbild folgend \u2013 die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Einrichtung eines \u201eliterarischen B\u00fcros\u201c zur\u00fcck, das unter Aufsicht der Staatskanzlei Daten und Informationen sammeln sollte. Dieses B\u00fcro sollte mit der Vereinigten Hofstelle und der Polizeihofstelle zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u00dcberdies sollten drei Organe geschaffen werden: Erstens ein allgemeiner \u00d6sterreichischer Reichsanzeiger, der Inlandsnachrichten aufzunehmen und die Stimmung des Auslands gegen\u00fcber der den Absichten \u00d6sterreichs zu beeinflussen habe; zweitens ein Regierungsblatt, das den amtlichen Verlautbarungen vorbehalten sein und allen Landesbeh\u00f6rden zugehen solle, und drittens habe sich ein allgemeines Intelligenzblatt den gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Themen zu widmen (Industrie, Landwirtschaft, W\u00e4hrungswesen, K\u00fcnste).\u201c<\/em>[2] Das B\u00fcro nahm im April 1810 seine Arbeit auf. Weiterentwicklungen dieser Ideen verfolgen heute auch demokratische Staaten, um spezifische Ziele zu erreichen und ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Generell setzen Staaten zum Erreichen spezifischer strategischer Ziele unterschiedliche Machtinstrumente ein. Die NATO beschreibt die vier \u201eInstruments of Power\u201c als Diplomacy (Diplomatie), Information, Military (Milit\u00e4r) und Economy (Wirtschaft) und standardisiert mit dem Anfangsbuchstaben bestehendem Akronym \u201eD-I-M-E\u201c den westlichen strategischen Diskurs.[3] Das Instrument der Information wird beschreiben als: \u201eThe information instrument. Nations operate in an information environment that has seen an exponential growth in information processing, data and digital connectivity. The classification of information as a discrete instrument of power recognizes audience centrality, public perception and information\u2019s influence on decision-makers. The information instrument often competes via narratives. Narratives are important because they give meaning to facts for audiences. Narratives are also used to align a nation\u2019s actions across all the instruments of power. The campaign mindset requires credible narratives, supported by coherent actions from the other instruments to have a persuasive effect on actors\u2019 decision-making<\/em>.\u201d[4]<\/p>\n\n\n\n

\n

Die NATO beschreibt die vier \u201eInstruments of Power\u201c als Diplomacy (Diplomatie), Information, Military (Milit\u00e4r) und Economy (Wirtschaft) und standardisiert mit dem Anfangsbuchstaben bestehendem Akronym \u201eD-I-M-E\u201c den westlichen strategischen Diskurs.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Information nimmt innerhalb dieser Erkl\u00e4rungsmodelle staatlicher Machtinstrumente insofern eine besondere Stellung ein, als dass die Verantwortung f\u00fcr dieses Handlungsfeld oftmals keinem spezifischen Akteur \u2013 beispielsweise im Sinne eines Ministeriums \u2013 eindeutig zugewiesen werden kann. Das Machtmittel der Diplomatie l\u00e4sst sich in der Regel klar einem Au\u00dfenministerium zuordnen, das milit\u00e4rische Instrument zielsicher einem Verteidigungsministerium, jene Komponenten, welche die wirtschaftliche St\u00e4rke eines Staates ausmachen, beispielsweise wirtschaftliche Entwicklung, Transport und Energie sind zwar oft unterschiedlichen Ministerien zuordenbar, aber eine abgestimmte Funktionsweise innerhalb der jeweiligen Verantwortlichkeiten ist allgemein fassbarer und verst\u00e4ndlich. Bei Information als Mittel der staatlichen Machtentfaltung verh\u00e4lt sich dies, besonders in westlich gepr\u00e4gten pluralistischen, liberalen Demokratien, jedoch anders. Die Regelung der technischen Notwendigkeiten zur Informations\u00fcbertragung und Informationssicherheit sind \u00fcblicherweise unmissverst\u00e4ndlich verantwortlichen Stellen zugewiesen. Was und wie ein Staat unter welchen Umst\u00e4nden jedoch welcher Zielgruppe mit welchen spezifischen Zielen kommuniziert, ist oft nicht g\u00e4nzlich (oder aber auch bewusst nicht?) geregelt. Wenn im Sinne Paul Watzlawicks alles Kommunikation ist,[5] hat auch jedes staatliche Handeln beziehungsweise Unterlassen (und seine Abfolge und die zeitlichen Abst\u00e4nde) einen kommunikativen Aspekt. Wird der Kommunikationsanteil jeder durch Organe des Staates gesetzten Aktion aber \u201egemanagt\u201c und hinsichtlich seiner \u201eerw\u00fcnschten\u201c oder \u201eunerw\u00fcnschten\u201c Effekte vorab \u00fcberpr\u00fcft? Verschafft sich ein Staat ein (unabh\u00e4ngiges) Lagebild dar\u00fcber, wie dieser und dessen Handeln durch ausl\u00e4ndische Medien wahrgenommen werden? Wie soll ein auf rechtsstaatlichen Prinzipien fu\u00dfender liberaler Staat angesichts eines, im Vergleich zu den kommunikativen Herausforderungen Metternichs, viel umfangreicheren Wandels des Medienumfelds Information als Machtmittel nutzen?<\/p>\n\n\n\n

\n

Wenn im Sinne Paul Watzlawicks alles Kommunikation ist, hat auch jedes staatliche Handeln beziehungsweise Unterlassen (und seine Abfolge und die zeitlichen Abst\u00e4nde) einen kommunikativen Aspekt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Botschaften, die ein Staat mit der bestimmten Absicht der Information oder Verhaltens\u00e4nderung seiner Bev\u00f6lkerung und bestimmten ausl\u00e4ndischen Zielgruppen \u00fcbermitteln m\u00f6chte, lassen sich unter dem Begriff der \u201estrategischen Kommunikation\u201c (STRATCOM) zusammenfassen. Der 2009 in der NATO abgeschlossenen Diskussionsprozess zur STRATCOM Policy des euro-atlantischen Verteidigungsb\u00fcndnisses kl\u00e4rte die Rahmenbedingungen ab, innerhalb welcher STRATCOM der NATO ausgef\u00fchrt werden soll. Dabei kristallisierte sich folgende Definition heraus: \u201eNATO Strategic Communications: the coordinated and appropriate use of NATO communications activities and capabilities – Public Diplomacy, Public Affairs, Military Public Affairs, Information Operations and Psychological Operations, as appropriate – in support of Alliance policies, operations and activities, and in order to advance NATO’s aims.<\/em>\u201d[6]<\/p>\n\n\n\n

Diese fr\u00fche Definition enth\u00e4lt einerseits eine klare Ausrichtung der STRATCOM auf die zu f\u00f6rdernden Ziele, andererseits wird die Koordination unterschiedlicher F\u00e4higkeitsbereiche im Informationsumfeld angesprochen. Wesentlicher scheint hier die Unterteilung in die Kommunikationsanteile der Diplomatie, der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und den drei eher dem milit\u00e4rischen Handeln auf Ebene der Operation zuzuordnenden T\u00e4tigkeitsfeldern. Zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter beschreibt Althuis STRATCOM in einer Publikation des NATO Center of Excellence for Strategic Communication als \u201e[\u2026] the aligning of words, images, actions, and policy by a political actor with the intent of achieving changes in attitudes and\/or behaviour of a target audience.\u201d<\/em>[7] In beiden Definitionen von staatlicher STRATCOM finden sich ein koordinativer Aspekt sowie eine Zielorientierung, die im j\u00fcngeren Diskurs jedenfalls auch Verhaltens\u00e4nderungen beinhaltet. STRATCOM im weiteren Sinne umfasst jedoch nicht nur das aktive Anstreben von Verhaltens\u00e4nderungen bei den Zielgruppen, sondern, im Sinne eines staatlichen Resilienzbegriffs, auch das Herstellen und Erhalten einer entsprechenden Widerstandskraft gegen\u00fcber Informationskampagnen durch Dritte, welche nachteilige Auswirkungen auf das eigene Staatsgef\u00fcge haben k\u00f6nnten.[8]<\/p>\n\n\n\n

Sowohl die Europ\u00e4ische Union als auch die NATO weisen STRATCOM zum Erreichen sicherheitspolitischer Ziele hohe Bedeutung zu. Ein wesentlicher Unterschied in den Zug\u00e4ngen zu STRATCOM scheint, dass innerhalb des vertraglich festgelegten und gleich gelagerten Verteidigungsinteresses jene der NATO die STRATCOM der Mitglieder des Verteidigungsb\u00fcndnisses in sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen grunds\u00e4tzlich \u00fcberlagert. Die STRATCOM des European External Action Services der EU legt hingegen einen Fokus auf den Kampf gegen ausl\u00e4ndische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) im Umfeld der EU und in der Bewusstseinsbildung zu dieser Bedrohung in den Mitgliedsstaaten. Die NATO bedient sich seit 2014 des Center of Excellence for Strategic Communications in Rigaals Think Tank und Ausbildungseinrichtung, um die Kapazit\u00e4ten ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der sicherheitspolitischen und milit\u00e4rischen strategischen Kommunikation weiterzuentwickeln. Das seit 2017 bestehende Hybrid Center of Excellence in Helsinkistellt f\u00fcr die teilnehmenden Mitgliedsstaaten beider Organisationen eine wesentliche S\u00e4ule zur Ausbildung und Vorbereitung der Sicherheitsorganisationen und zur Bew\u00e4ltigung von FIMI als Angriffsvektor in hybriden Konfrontationen eine wesentliche S\u00e4ule dar.[9]<\/p>\n\n\n\n

\n

Die STRATCOM des European External Action Services der EU legt hingegen einen Fokus auf den Kampf gegen ausl\u00e4ndische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) im Umfeld der EU und in der Bewusstseinsbildung zu dieser Bedrohung in den Mitgliedsstaaten.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die aktuelle Situation in \u00d6sterreich<\/h2>\n\n\n\n

Das Informationsumfeld als Wirkungsbereich strategischer Kommunikation wird in der einleitenden Bedrohungsanalyse des Strategischen Kompass der Europ\u00e4ischen Union durch die Herausforderungen \u201eInformationsmanipulation und Einmischung\u201c sowie \u201eDesinformation\u201c[10] beschrieben. Als Folge daraus setzt sich die Europ\u00e4ische Union Ziele zum Ausbau der strategischen F\u00e4higkeiten der EU zur \u201eKommunikation und Desinformationsbek\u00e4mpfung.\u201c[11]<\/p>\n\n\n\n

Auch nationale Dokumente des Bundesministeriums f\u00fcr Inneres (BMI) und des Bundesministeriums f\u00fcr Landesverteidigung (BMLV) operationalisieren die Bedrohungsperzeption in einem umk\u00e4mpften Informationsumfeld. Die \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Risikoperzeptionen des BMLV f\u00fcr 2022[12] und 2023[13] messen dem Informationsumfeld und einer bestehenden Bedrohung durch die Verwendung von Information durch gegnerische Akteure wider den Interessen der Republik \u00d6sterreich durchgehend erhebliche Bedeutung bei. Auch das BMI weist in dessen Ressortstrategie aus 2022 hybriden Bedrohungen der Souver\u00e4nit\u00e4t, das hei\u00dft durch gegnerische Beeinflussungsma\u00dfnahmen, Bedeutung zu.[14] Zudem spricht sich das BMI in diesem Dokument f\u00fcr eine gesamtstaatliche Herangehensweise zu hybriden Bedrohungen[15] aus und betont Herausforderungen im Informationsraum (konkret Desinformation und \u201eDeepfakes\u201c ).[16]<\/p>\n\n\n\n

Auch die rezenten Verfassungsschutzberichte der Direktion Nachrichtendienst und Staatsschutz (DSN) des BMI aus 2021[17] und 2022[18] stellen auf die Bedrohungen durch Desinformation im Rahmen hybrider Konfliktaustragung ab. Der dem \u00f6sterreichischen Parlament vorgelegte Landesverteidigungsbericht 2022 sieht in dessen milit\u00e4rstrategischen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit der \u201eVerteidigung gegen Beeinflussung und Informationsoperationen.\u201c[19]<\/p>\n\n\n\n

Wenngleich die permanenten Herausforderungen im Kommunikationsumfeld und die Bedrohungen durch die missbr\u00e4uchliche Verwendung von Information in den j\u00fcngsten Dokumenten der Beurteilung der Sicherheitslage Eingang gefunden haben, scheint ein Blick in die Genese der sicherheitspolitischen Wahrnehmung des Themenfelds geboten. Das grundlegendste Dokument der \u00c4u\u00dferung strategischer Interessen und daraus abgeleiteter Ziele ist in vielen F\u00e4llen eine nationale Sicherheitsstrategie. Derartige Dokumente entfalten eine Informationsfunktion nach innen (an die eigene Bev\u00f6lkerung) und vor allem nach au\u00dfen (an Verb\u00fcndete, Partner, aber auch Mitbewerber und Gegner). Staaten kommunizieren so ihre Interessen und legen den Werte- beziehungsweise Prinzipienrahmen dar, innerhalb dessen diese Interessen durchgesetzt werden sollen sowie legen ihre innerstaatlichen und internationalen Handlungslinien zur Umsetzung dar<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Republik \u00d6sterreich \u00fcbernimmt aktuell (noch) die \u00d6sterreichische Sicherheitsstrategie 2013 (\u00d6SS 2013) diese Funktion.[20] Bemerkenswert ist, dass bereits dem Prozess zur Erstellung nationaler Sicherheitsstrategien (vgl. das Werden der \u00d6SS 2013 als erstes derartiges \u00f6sterreichisches Dokument, die Entstehungsgeschichte der ersten Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland 2022-2023 beziehungsweise auch die Kommunikation des Beginns der Auftragserteilung der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der \u00d6SS[21]) ein gewisser kommunikativer Charakter mit entsprechender Innen- und Au\u00dfenwirksamkeit zuzusprechen ist.<\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich beschreibt die aktuell g\u00fcltige \u00d6SS 2013 den Begriff der \u201eUmfassenden Sicherheit\u201c \u201e\u00fcber den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus\u201c und spricht, neben anderen Politikfeldern, auch der \u201eInformations- und Kommunikations[politik]\u201c[22] Relevanz zu. Zudem ist an diesem Dokument der fr\u00fchen 2010er-Jahre bemerkenswert, dass im darin ver\u00f6ffentlichten Kapitel zum Entschlie\u00dfungsantrag des Nationalrats vom 03. Juli 2013 eine umfassende laufende Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Sicherheitslage im In- und Ausland eingefordert wird.[23]<\/p>\n\n\n\n

\n

Inhaltlich beschreibt die aktuell g\u00fcltige \u00d6SS 2013 den Begriff der \u201eUmfassenden Sicherheit\u201c \u201e\u00fcber den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus\u201c und spricht, neben anderen Politikfeldern, auch der \u201eInformations- und Kommunikations[politik]\u201c Relevanz zu.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

In Folge der 2014 erfolgten v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim sowie der russischen Aggression im Donbas pr\u00e4gte das Ph\u00e4nomen der \u201eHybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c die sicherheitspolitische Diskussion. Daher sollten aus Regierungsdokumenten (\u201eRegierungsprogramme\u201c), die kurz vor beziehungsweise nach 2014 abgefasst wurden, auch Ableitungen \u00fcber den (beabsichtigten) Umgang der jeweiligen Bundesregierung mit dem strategischen Handlungsfeld der Information sein.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsprogramm der von der Sozialdemokratischen Partei \u00d6sterreichs und der \u00d6sterreichischen Volkspartei gemeinsam gebildeten Regierung erw\u00e4hnt 2013 zu Beginn der XXV. Gesetzgebungsperiode, angesichts der steigenden Bedeutung sozialer Medien, die sicherheitspolitisch relevante \u201eErh\u00f6hung der Medienkompetenz\u201c und spricht sich f\u00fcr eine Bereitstellung \u201eobjektiver Information\u201c durch die Medien aus.[24] In diese Gesetzgebungsperiode f\u00e4llt allerdings auch die Abschaffung einer strafrechtlichen Regelung, die grunds\u00e4tzlich auch auf Fake News angewendet werden k\u00f6nnte. \u00a7 276 Strafgesetzbuch (StGB) regelte bis Ende 2015 die Strafbarkeit der (wissentlichen) \u201eVerbreitung falscher, beunruhigender Ger\u00fcchte\u201c. Begr\u00fcndet wurde die Abschaffung damit, dass es in den 20 Jahren davor dazu keine einzige Verurteilung gab.[25] Damit wurde aber auch die M\u00f6glichkeit der Anzeige solcher Vorkommnisse und der strafrechtlichen Ermittlungen bei Verdachtsf\u00e4llen aufgegeben. Weiterhin in Kraft ist \u00a7 264, die \u201eVerbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung\u201c, wobei hier die Strafbarkeit nur gegeben ist, wenn die Nachrichten zu einer Zeit verbreitet werden, \u201eda eine Gegen\u00e4u\u00dferung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann\u201c.[26]<\/p>\n\n\n\n

Die nachfolgende Bundesregierung der \u00d6sterreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs erw\u00e4hnt 2017 in ihrem Regierungsprogramm ebenso die Notwendigkeit der \u201eEtablierung von Medienkompetenzen\u201c, regt angesichts der fortschreitenden Bedeutung neuer Medien eine \u201e\u00f6ffentliche Debatte \u00fcber medienpolitische Grundsatzfragen\u201c[27] sowie die Sicherstellung eines \u201eInformationsmanagements im Krisenfall\u201c[28] an.<\/p>\n\n\n\n

Das aktuelle Programm der gegenw\u00e4rtigen Bundesregierung der \u00d6sterreichischen Volkspartei und der Gr\u00fcnen von J\u00e4nner 2020 misst dem Informationsumfeld eine noch umfangreichere Bedeutung bei. So wird, angesichts des Einzugs des Begriffs der \u201ehybriden Bedrohungen\u201c, in einem Regierungsprogramm ausdr\u00fccklich der Schutz vor Desinformation[29] erw\u00e4hnt, die \u201eRechtliche Klarstellung f\u00fcr bundesl\u00e4nder- oder l\u00e4nder\u00fcbergreifende Krisen und Katastrophen im Hinblick auf Zust\u00e4ndigkeiten, Befugnisse und die Informationsweitergabe\u201cangestrebt und die Notwendigkeit einer \u201egesamtstaatlichen Krisenkommunikation\u201c[30] festgestellt. Auch wird, wie in den vorangegangenen Regierungsprogrammen, der Vermittlung von Medienkompetenz und politischer Bildung an Schulen Bedeutung beigemessen.[31]<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt kann, in Anbetracht der analysierten drei Regierungsprogramme des letzten Jahrzehnts, festgehalten werden, dass die politisch Verantwortlichen angesichts der durch die Digitalisierung ge\u00e4nderten Medienlandschaft und einer generell ge\u00e4nderten Sicherheitslage Herausforderungen im strategischen Handlungsfeld \u201eInformation\u201c erkannt haben. Dies m\u00fcndet letztlich in der Best\u00e4tigung der Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Kommunikation in Krisenf\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n

\n

Insgesamt kann, in Anbetracht der analysierten drei Regierungsprogramme des letzten Jahrzehnts, festgehalten werden, dass die politisch Verantwortlichen angesichts der durch die Digitalisierung ge\u00e4nderten Medienlandschaft und einer generell ge\u00e4nderten Sicherheitslage Herausforderungen im strategischen Handlungsfeld \u201eInformation\u201c erkannt haben.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Eine abgestimmte Praxis beziehungsweise Kultur der laufenden Kommunikation \u00fcber strategische Grunds\u00e4tze in der Sicherheitspolitik ist in \u00d6sterreich derzeit erst ansatzweise etabliert und richtet sich dabei an ein interessiertes und informiertes Publikum. Als existierende wiederkehrende Bausteine k\u00f6nnen offizielle Ansprachen der obersten Staatsorgane zum Nationalfeiertag oder (eingeschr\u00e4nkt) die allj\u00e4hrlich im Januar stattfindende Pr\u00e4sentation der \u201eSicherheitspolitischen Jahresvorschau\u201c des BMLV dienen. Generell sind die Verantwortlichkeiten zur Information der Bev\u00f6lkerung anhand bestehender Gesetze geregelt; ein gesamtstaatlich abgestimmter und normierter Umgang mit dem weiteren Feld der Strategischen Kommunikation ist aus diesen jedoch schwierig zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Wie im Bundesministeriengesetz (BMG 1986) ausgef\u00fchrt, obliegen jedem Bundesministerium die \u201eRepr\u00e4sentationsangelegenheiten des Bundesministeriums\u201c[32] sowie die \u201eAngelegenheiten der Information \u00fcber den Ressortbereich\u201c.[33] Diese konkreten Ressortangelegenheiten werden in weiterer Folge darin ausgef\u00fchrt und sind in der Zuordnung von Politikbereichen oftmals Gegenstand von Regierungs\u00fcbereinkommen. Somit ergeben sich, abgesehen von \u201eFixsternen\u201c in der Zuordnung von Ressortzust\u00e4ndigkeiten (Mehrzahl der au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten beim Bundesministerium f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), Landesverteidigung beim BMLV oder Innere Sicherheit beim BMI) auch wechselnde Verantwortungen (beispielsweise f\u00fcr den Zivildienst), die einer gesamtstaatlichen Koordination der Regierungsarbeit bed\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Das BMG l\u00f6st diese Herausforderung auch durch die Zuteilung von Aufgaben an das Bundeskanzleramt (BKA). Aufgrund der inneren Verfasstheit der \u00f6sterreichischen Bundesregierung kommt dem Bundeskanzler als \u201eprimus inter pares\u201c in der f\u00fcr eine gemeinsame strategische Kommunikation notwendigen abgestimmten Regierungspositionen eine \u201ekoordinierende\u201c[34] Rolle zu, die mit dem Begriff \u201eHinwirken\u201c beschrieben wird.[35] Insgesamt lie\u00dfe sich bereits daraus eine grunds\u00e4tzliche Verantwortlichkeit f\u00fcr, zumindest eine kl\u00e4rende Rolle in der Strategischen Kommunikation der Republik \u00d6sterreich, ableiten. Zudem wird das BMG jedoch bereits durch die Zuordnung und n\u00e4here Ausf\u00fchrung der \u201eInformationst\u00e4tigkeit der Bundesregierung.\u201c[36] konkreter. Es weist dem BKA durch die \u00dcbertragung der \u201eAngelegenheiten der Information der Regierung; Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeit der Regierung,\u201c die \u201eAngelegenheiten des Sprechers der Bundesregierung\u201c[37] und die \u201eKoordination der Pressesprecher der Bundesministerien sowie die Steuerung der Koordination der Aufgabenstellungen des Bundespressedienstes\u201c unmissverst\u00e4ndlich auch die Steuerung von Aufgaben einer gesamtstaatlichen STRATCOM zu. Durch die \u201eAufgabenstellungen des Bundespressedienstes\u201c, dem \u201eVerbindungsdienst zu den allgemeinen Informationsmitteln Presse, H\u00f6rfunk und Fernsehen sowie audiovisuelle Berichterstattung\u201c und die \u201eAngelegenheiten der \u201eWiener Zeitung GmbH\u201c verf\u00fcgt das BKA auch \u00fcber den direkten Zugriff auf Organisationseinheiten beziehungsweise Eigent\u00fcmerschaft auf eine grunds\u00e4tzlich zur STRATCOM geeigneten Aufbauorganisation. Im letzteren Fall ist allerdings nicht davon auszugehen, dass diese daf\u00fcr eingesetzt werden kann.[38]<\/p>\n\n\n\n

Eine Reihe von Instrumenten zur Koordination einer gesamtstaatlichen STRATCOM der Republik \u00d6sterreich sind somit grunds\u00e4tzlich vorhanden. Aktuell gibt der Online-Auftritt des BKA die im BMG dargestellten Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zur Koordination der Kommunikation nur eingeschr\u00e4nkt wieder.[39] Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese T\u00e4tigkeiten nicht dennoch durchgef\u00fchrt werden. S\u00e4mtliche Ressorts verf\u00fcgen aktuell laut ihren Gesch\u00e4ftsordnungen und Organigrammen \u00fcber entsprechende Stellen zur Kommunikation ihrer Angelegenheiten.[40] Interessant sind m\u00f6gliche Auswirkungen durch das Bundesgesetz \u00fcber die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen,[41] das mit 01. J\u00e4nner 2024 in Kraft tritt, auf die ressort\u00fcbergreifende Koordination von national und international wirksamen Botschaften im Falle von Krisen beziehungsweise deren Vor- und Nachbereitung. Wenngleich der beschlossene Gesetzestext ein Medienzentrum nach B-KSG im vorgesehenen Bundeslagezentrum nicht explizit erw\u00e4hnt, lassen sowohl die Erl\u00e4uterungen zum Gesetzesvorhaben des B-KSG[42] als auch politische Absichtserkl\u00e4rungen und Stellungnahmen seit 2021[43] auf Planungen zu einem derartigen Informationszentrum schlie\u00dfen. Der Kontext des B-KSG l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich den Schluss zu, dass auch das Medienzentrum im Bundeslagezentrum unter der Verantwortung des Bundesministeriums f\u00fcr Inneres liegen k\u00f6nnte. Ob allf\u00e4llige Spannungsfelder zwischen der Kommunikation von Ressortangelegenheiten, der Kommunikation von Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und Angelegenheiten der Krisenvorsorge und vor allem w\u00e4hrend einer Krise entstehen beziehungsweise wie diese auf- und ablauforganisatorisch aufgel\u00f6st werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

\n

Der Kontext des B-KSG l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich den Schluss zu, dass auch das Medienzentrum im Bundeslagezentrum unter der Verantwortung des Bundesministeriums f\u00fcr Inneres liegen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Da ein gesamtstaatliches Medienzentrum, welches an ein gesamtstaatliches Lagezentrum anschlie\u00dft, auch ein nationales und internationales Lagebild \u00fcber die Perzeption der Republik \u00d6sterreich beziehungsweise zu gegnerischen (Des-)Informationskampagnen erstellen und verarbeiten kann, ist die Einrichtung eines solchen grunds\u00e4tzlich als positiver Schritt zu einer verbesserten gesamtstaatlichen STRATCOM anzusehen. Letztendlich kommt bereits dem Vorhandensein einer funktionierenden Auf- und Ablauforganisation zur STRATCOM ein Informationsgehalt f\u00fcr nationale und internationale Zielgruppen zu. Dieses erm\u00f6glicht auch Ableitungen \u00fcber eine gesamtstaatliche Strategief\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Gesteuerte Desinformation aufdecken, ihr begegnen und sie entkr\u00e4ften<\/h2>\n\n\n\n

In Folge von diversen offensichtlichen Desinformationskampagnen zu Wahlen und Plebisziten in Europa (und dar\u00fcber hinaus) wurde im Europ\u00e4ischen Parlament von Mitte 2020 bis Juni 2021 erstmals ein \u201eSonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU\u201c (INGE) eingerichtet, gefolgt von einem weiteren Sonderausschuss (\u201eING2\u201c). Dieser lieferte im Juni 2023 einen Abschlussbericht.[44] Im Juli dieses Jahres wurden dar\u00fcber hinaus die Empfehlungen f\u00fcr neue Regeln f\u00fcr Transparenz, Zurechnung, Verantwortung und Anti-Korruption vom Europ\u00e4ischen Parlament beschlossen.[45] F\u00fcr die kommende Periode des Europ\u00e4ischen Parlaments gibt es bereits Vorschl\u00e4ge, einen derartigen Ausschuss nach den Wahlen im Juni 2024 permanent einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

Das European External Action Service (EEAS) beschreibt im \u201e2022 Report on EEAS Activities to Counter FIMI\u201d sechs priorit\u00e4re Dimensionen und Ziele in der Reaktion auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Strengthen situational awareness;<\/li>\n\n\n\n
  2. Develop appropriate policies, strategies, and instruments to respond to the threat;<\/li>\n\n\n\n
  3. Provide strategic communications support to EU delegations and Common Security and Defence Policy (CSDP) missions and operations;<\/li>\n\n\n\n
  4. Strengthening public resilience and awareness of FIMI in the EU and beyond;<\/li>\n\n\n\n
  5. Resilience and capacity building in neighbouring countries; and<\/li>\n\n\n\n
  6. Cooperation with international partners.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Insbesondere f\u00fcr diese \u201epassive Seite\u201c \u2013 also die rasche und angemessene Reaktion auf Desinformationskampagnen \u2013 bietet sich f\u00fcr \u00d6sterreich neben der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Inland an. Eine Meldestelle sowie eine offizielle Website der Regierung, die m\u00f6gliche, \u00f6sterreich-spezifische Desinformations-Aktivit\u00e4ten und -Narrative offenlegt, h\u00e4tte auch international Signalwirkung \u2013 an Partnerl\u00e4nder wie auch an m\u00f6gliche Urheber von Desinformation. Als Vorbilder und gegebenenfalls Partner k\u00f6nne hier die Initiative \u201eEU vs. Disinfo\u201c (ein Projekt der EU, geleitet von der East STRATCOM Task Force)[46] sowie das sehr breit aufgestellte European Digital Media Observatory[47] dienen.<\/p>\n\n\n\n

    Eine besondere Rolle nehmen unabh\u00e4ngige Medien ein; hier soll nur kurz auf die Austria Presse Agentur (APA) und den \u00d6sterreichischen Rundfunk (ORF) eingegangen werden. Beide sind in internationale Verbreitungsnetzwerke eingebunden (European Broadcasting Union beziehungsweise Partneragenturen). Im Fall der Nachrichtenagenturen ist neben der \u201eproduktionstechnischen Verl\u00e4sslichkeit\u201c die inhaltliche Verl\u00e4sslichkeit im Sinne von \u201eTrue and Unbiased News\u201c durch Quellenvielfalt und -glaubw\u00fcrdigkeit sowie Qualit\u00e4tssicherungsma\u00dfnahmen und Fact Checking.[48] Initiativen zum Einsatz von K\u00fcnstlicher  Intelligenz (KI) zur Aufbereitung und Analyse von Informationen sind hier ebenfalls in Umsetzung; so war die APA (wie auch der ORF) etwa auch Partner des bis Herbst 2022 laufenden KIRAS-Projekts \u201edefalsif-AI\u201c.[49]<\/p>\n\n\n\n

    In der Medienbeobachtung und Analyse von Social Media etablieren sich KI-Anwendungen immer st\u00e4rker.[50] Die beiden Medienh\u00e4user ORF und APA sind dar\u00fcber hinaus als kritische Infrastruktur definiert und sollten in den verschiedensten Krisenf\u00e4llen ihren Betrieb m\u00f6glichst lange aufrechterhalten k\u00f6nnen, um Nachrichten zu verbreiten und die Bev\u00f6lkerung zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

    \n

    In der Medienbeobachtung und Analyse von Social Media etablieren sich KI-Anwendungen immer st\u00e4rker.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    Das \u00d6sterreichische Bundesheer beabsichtigt zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen im Informationsumfeld verst\u00e4rkt Kr\u00e4fte zu formieren. Derartige \u201eInformationskr\u00e4fte\u201c wurden bereits 2019 beschrieben.[51] Diese Cyber- und Informationskr\u00e4fte sind in milit\u00e4rischen Einsatzszenarien zur \u201eInformation der Truppen und der eigenen Bev\u00f6lkerung sowie [zur] Beeinflussung feindlicher Gruppierungen\u201c[52] vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Anwendung eines \u201eklassischen\u201c Kampagnen-Schemas<\/h2>\n\n\n\n

    Edward Bernays, ein Gro\u00dfneffe Sigmund Freuds, war in den USA ab den 1920er-Jahren ein Pionier der Public Relations. Von ihm stammt ein grundlegendes Schema f\u00fcr die Entwicklung von Kommunikationskampagnen.[53] Dieses wird in seinen Stufen anhand der aktiven Seite von STRATCOM nachstehend dargestellt.<\/p>\n\n\n\n