{"id":2633,"date":"2021-03-06T06:30:31","date_gmt":"2021-03-06T05:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/de\/?p=2633"},"modified":"2021-03-06T06:30:31","modified_gmt":"2021-03-06T05:30:31","slug":"russland-mena","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/russland-mena\/","title":{"rendered":"Russland in der MENA-Region: Neu gemischte Karten auf einem alten Spielbrett"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/u><\/strong> Der folgende Artikel legt die innenpolitischen Hintergr\u00fcnde der russischen Intervention in Syrien dar, vor allem die Eind\u00e4mmung des radikalen Islams und eine Verhinderung eines Spill-over-Effekts. Au\u00dferdem werden die global-politischen Hintergr\u00fcnde offengelegt, die eine Intervention in Syrien nach der Krim-Krise beg\u00fcnstigten, da Russland ohnehin isoliert war und sich die USA aus dieser Region zur\u00fcck zogen. Des Weiteren werden die \u00f6konomischen \u00dcberlegungen Moskaus beleuchtet. Am Ende folgt ein Ausblick auf das m\u00f6gliche weitere Vorgehen Russlands.<\/p>\n\n\n\n

Problemstellung:<\/u><\/strong> Wie nimmt Russland sicherheitspolitische Entwicklungen wahr und welche Ableitungen k\u00f6nnen aus diesem Verst\u00e4ndnis gewonnen werden? <\/p>\n\n\n\n

Was nun?:<\/u><\/strong> Russland und die Volksrepublik China verschieben Gewichtungen in der Weltordnung. Wenn Europa sich nicht geschlossen auf eine konsequente Politik einigt, wird man in die Bedeutungslosigkeit absinken. Einzelne \u201estarke\u201c Staaten, wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien sowie Deutschland werden ihre eigene Agenda verfolgen. Dadurch wird die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU sinken. Des Weiteren muss sich Europa mehr in den diplomatischen Verhandlungen zur L\u00f6sung des Konflikts in Syrien engagieren. Die Zukunft der MENA-Region betrifft Europa und die Mechanismen, die zu der L\u00f6sung des Konflikts f\u00fchren werden, werden das 21. Jahrhundert pr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

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Source: shutterstock.com\/vladm<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Einleitung<\/h2>\n\n\n\n

Das russische Engagement in den L\u00e4ndern der MENA-Region (Middle East and North Africa) verwundert oft in Europa. Doch diese Verwunderung ist m\u00f6glicherweise nur Ausdruck eines Unverst\u00e4ndnisses f\u00fcr die Russische F\u00f6deration und Verharrens in einem Denken, das Russlands Handeln als eine Reaktion auf westliche Politiken deutet und es immer noch nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Kalten Krieges beurteilt. Dieser Artikel gibt einen zusammenfassenden Einblick in die russische Sicherheitsinteressen in der Region des Nahen Ostens. Es wird dabei sowohl der inner-russischen Perspektive als auch dem russischen Verst\u00e4ndnis der globalen Politik Rechnung getragen.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer kurzen historischen Einf\u00fchrung werden die Hintergr\u00fcnde des verst\u00e4rkten Engagements Russlands skizziert und die wichtigsten Gr\u00fcnde aus russischer Perspektive dargelegt. Dabei werden die innenpolitischen, global-politischen sowie \u00f6konomischen Rahmenbedingungen veranschaulicht. Auch die Sichtweisen der regionalen Akteure und ihr Einfluss auf das m\u00f6gliche gr\u00f6\u00dfere Vorhaben Russlands werden thematisiert. Da der Syrienkrieg als regional schwerwiegendster Konflikt gilt und Russland in keinem anderen Land der Region ein derma\u00dfen aktives Engagement an den Tag legt, fokussiert dieser Artikel auf Syrien.<\/p>\n\n\n\n

In der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion wird die russische Sicherheitspolitik (RSP) entweder als Teil einer russischen Grand Strategy<\/em>, oder auf dem gegen\u00fcberliegenden Pol, als reiner Opportunismus, verortet. Die hier vertretene These verortet die RSP zwischen diesen beiden Polen und bringt damit eine neue Perspektive in diesen Diskurs ein.<\/p>\n\n\n\n

Historischer Rahmen<\/h2>\n\n\n\n

Russland und seine historischen Vorl\u00e4ufer (das Zarenreich und die Sowjetunion) entwickelten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sp\u00e4t ein Interesse f\u00fcr diese geopolitisch wichtige Region. Zwar unterst\u00fctzte beispielsweise das Zarenreich bereits 1776 einen arabischen Aufstand gegen das Osmanische Reich, aber ein verst\u00e4rktes Eingreifen in diese Region erfolgte erst im 20. Jahrhundert.  Lange lag der Fokus Russlands auf jenen Gebieten, die unmittelbar in seiner Nachbarschaft lagen: auf dem Kaukasus, Zentralasien und der T\u00fcrkei (beziehungsweise dem Osmanischen Reich).<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der Oktoberrevolution und der vermeintlich anti-imperialistischen Botschaft der Sowjetunion entstanden in den 1920er und 30er Jahren \u00fcberall in der arabischen Welt Kommunistische Parteien, die aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die sowjetische Au\u00dfenpolitik bildeten. Die Entstehung der Baath-Bewegung und sp\u00e4ter das Erwachsen der politischen Parteien daraus waren auf ideologischer Ebene nah an der sowjetischen Ideologie des Antiimperialismus und Antikapitalismus angesiedelt. Diese Hinwendung stellte auch eine klare Absage an die ehemaligen Kolonialherren des Westens dar.<\/p>\n\n\n\n

Einen besonderen Stellenwert hatte Syrien, das ab den 1970er Jahren \u00c4gypten als wichtigsten Partner Russlands abl\u00f6ste.[1] Massive Investitionen wurden nicht nur im milit\u00e4rischen, sondern auch im zivilen Bereich forciert: Studentenaustausch, Handel mit Konsumg\u00fctern, usw. stellten einen wichtigen Teil der syrisch-russischen Beziehungen dar. Anfang der 1990er Jahre hatten Syrien und Irak hohe Schulden bei der Sowjetunion beziehungsweise dessen Nachfolgestaat. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 brachen die Beziehungen zur MENA-Region und Syrien abrupt ab. Jelzin besuchte diese Region kein einziges Mal. Man war viel zu sehr mit dem \u201eScherbenhaufen\u201c zuhause und vor der eigenen Haust\u00fcr besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Die erneute Wende zur MENA-Region kam aber nicht erst mit Putin, sondern bereits mit Primakov, der 1996 Au\u00dfenminister in Russland wurde. Der studierte Orientalist hatte ein besonderes Interesse an dieser Region und reihte die Fragen der MENA-Region wieder ganz oben auf die au\u00dfenpolitische Agenda ein.[2] Mit ihm kehrte auch wieder der Gedanke zur\u00fcck Russland zu einer Gro\u00dfmacht zu machen. Er beg\u00fcnstigte ebenso die politische St\u00e4rkung der siloviki<\/em>, wie in Russland die MitarbeiterInnen der Geheimdienste und des Milit\u00e4rs genannt werden. Diese sind die tonangebende Kraft in Russland und kontrollieren auch \u201ezivile\u201c Bereiche. Vladimir Putin wurde stark von Primakov gepr\u00e4gt und entstammt \u2013 wie bekannt \u2013 ebenso dem KGB.<\/p>\n\n\n\n

2008 schlie\u00dflich erlie\u00df die Russische F\u00f6deration dem Irak und Syrien 75% der Schulden und erhielt im Gegenzug M\u00f6glichkeiten sich zu g\u00fcnstigen Bedingungen an Projekten in diesen L\u00e4ndern zu beteiligen. Die russische Intervention in Syrien im September 2015 \u00fcberraschte dennoch die meisten westlichen Staaten. Doch bei genauerem Hinsehen, ist es durchwegs keine \u00dcberraschung. Russland hatte immer Interessen in der MENA-Region, was stets auch eine Auseinandersetzung mit dem Westen barg. Die zweite Sprache, in welcher RT (ehemals Russia Today) ausgestrahlt wurde, war bereits im Jahr 2007 Arabisch.<\/p>\n\n\n\n

Russlands Innenpolitik und seine Auswirkungen auf die Au\u00dfenpolitik<\/h2>\n\n\n\n

Als 2011 der Arabische Fr\u00fchling ausbrach, sah sich auch Russland mit den gr\u00f6\u00dften Protesten seit dem Zusammenbruch der UdSSR konfrontiert. Mit den hohen \u00d6lpreisen der 2000er Jahre erm\u00f6glichte Putins Regierung einen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung langersehnten Konsumismus, der zwar keine politischen Rechte vorsah, aber die L\u00f6hne und Lebensqualit\u00e4t steigen lie\u00df. Als der \u00d6lpreis sank und die Finanzmarktkrise 2008 auch Russland erreichte, folgten massive Proteste als Putin erneut vom Amt des Premierministers zum Amt des Pr\u00e4sidenten wechselte. Bei dieser Wahl hatten sich so viele freiwillige WahlhelferInnen wie nie zuvor gemeldet. Die massiven F\u00e4lschungen schockierten die Bev\u00f6lkerung.  <\/p>\n\n\n\n

Viele autorit\u00e4re Herrscher der arabischen Welt fanden 2011 ihr Ende. Die Zeit danach bedeutete meist Chaos und so f\u00fcrchtete man auch in Russland eine erneute Instabilit\u00e4t, wie man sie bereits aus den 90er Jahren kannte. Auch Konflikte innerhalb der russischen Elite versch\u00e4rften die Situation: Medvedev vertrat den liberalen Zweig der russischen Eliten und forderte eine Liberalisierung, v.a. der Wirtschaft (\u00d6ffnung f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital und h\u00f6here private Anteile an den staatlichen Unternehmen wie Gazprom, Entmachtung der siloviki<\/em>), aber auch der Politik und eine Wende nach Westen.[3]<\/p>\n\n\n\n

Die russische Wahrnehmung des Arabischen Fr\u00fchlings aber schwenkte das Meinungsbarometer nochmals um. Anders als erwartet, vernahm man das entstehende Chaos in der arabischen Welt als Warnung in der russischen Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend man in Europa die Demokratisierung als n\u00e4chsten \u201elogischen\u201c Schritt feierte und erst sp\u00e4ter desillusioniert erwachte, sah der Kreml von Anfang an eine Quelle f\u00fcr Instabilit\u00e4t und ein Brutnest des radikalen Islam in diesen Bewegungen: Die junge arabische Generation werde sich weniger auf westliche Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besinnen, als eher zu einer radikalen Ausformung ihres eigenen Erbes zur\u00fcckkehren.[4] Teilweise erwies sich diese Einsch\u00e4tzung als richtig, wie in \u00c4gypten zu beobachten war.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Russland stellte dies eine unmittelbare Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen dar: 15% der russischen Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren dem Islam an und man f\u00fcrchtete eine Radikalisierung der eigenen Bev\u00f6lkerung, wie man es bereits im Nordkaukasus erlebt hatte. Dies stellte sich insofern als wahr heraus, als dass viele K\u00e4mpfer aus Tschetschenien und Zentralasien (dem \u201eHinterhof\u201c Russlands) nach Syrien und in den Irak gingen, um sich dem Kampf des IS (Islamischer Staat) anzuschlie\u00dfen. Sch\u00e4tzungen ergaben, dass beinahe 3000 russischsprachige K\u00e4mpfer sich dem sogenannten Jihad anschlossen. Die Angst vor den kampferprobten Heimkehrern beeinflusste ma\u00dfgeblich die russischen \u00dcberlegungen zur MENA-Region und das Eingreifen in den Syrischen Konflikt, der l\u00e4ngst kein B\u00fcrgerkrieg mehr war, sondern zu einem regionalen Stellvertreterkonflikt angeschwollen war.[5]<\/p>\n\n\n\n

Das entschiedene Auftreten Putins gegen die Instabilit\u00e4t in dieser Region, die man in Russland den westlichen Interventionen zuschrieb, st\u00e4rkte seine innenpolitische Position: Die russische Bev\u00f6lkerung erhoffte sich nicht nur wieder als gleichwertiger Partner auf der internationalen B\u00fchne wahrgenommen zu werden, sondern sehnte sich eher nach Stabilit\u00e4t als nach Umbr\u00fcchen. Ein verst\u00e4rktes Auftreten auf der internationalen B\u00fchne folgte im Anschluss an 2011 und vor allem nach der US-Intervention in Libyen, die nach russischer Ansicht das Land ins Chaos st\u00fcrzte und die Region weiter destabilisierte. Generell ist es eine weit verbreitete Ansicht in Russland, dass der Westen mit seiner willk\u00fcrlichen interventionistischen Politik, wie sie auch in Afghanistan, Irak und ab 2011 in Libyen betrieben wurde, eher zu einer Schaffung der Bedingungen des radikalen Islams f\u00fchrte, als diesen zu verhindern.[6]<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem erschien es f\u00fcr Putin, als w\u00fcrde der Westen (und dabei vor allem die USA) die internationale Ordnung, die durch den UN-Sicherheitsrat gepr\u00e4gt wird, aush\u00f6hlen und die Responsibility to Protect<\/em>-Doktrin dazu nutzen seine eigenen geopolitischen Interessen unter dem Deckmantel der Demokratisierung und der Menschenrechte durchzusetzen, ohne die Souver\u00e4nit\u00e4t der einzelnen Staaten zu beachten.[7]<\/p>\n\n\n\n

Souver\u00e4nit\u00e4t ist das Stichwort des russischen au\u00dfenpolitischen Verst\u00e4ndnisses. Es ist eng verkn\u00fcpft mit Moskaus Wunsch nach einer multipolaren Weltordnung. Dieses Konzept  \u0336  unklar ob strategisch noch zu erreichendes Ziel oder bereits Realit\u00e4t  \u0336  steht als Synonym f\u00fcr die Absage an eine US-Hegemonie, vor der Putin bereits 2007 bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz warnte.[8] Gleichzeitig ist es Russland und auch der Volksrepublik China besonders wichtig auf ausgew\u00e4hlte Richtlinien durch internationaler Organisationen zu achten. Beiden Akteuren ist es auch essentiell als legitime Player wahrgenommen zu werden und ihr au\u00dfenpolitisches Prestige zu wahren. Keinesfalls wollen sie eine R\u00fcckkehr zum quasi-anarchistischen internationalen System, das vor 1914 in Europa herrschte. Dies betrachten sie sogar eher als Gefahr. Einige Analysten und Kommentatoren bezeichnen Russland als neo-revisionistische Macht: Damit ist eine von Russland als auch von China gew\u00fcnschte Anpassung der gegebenen internationalen Ordnung gemeint, die nicht auf den Widerspr\u00fcchen von Souver\u00e4nit\u00e4t vs. Intervention oder Pluralismus vs. US-Hegemonie aufbaut.[9]<\/p>\n\n\n\n

Am Vorabend zur russischen Intervention in Syrien war Russland seit der Ukraine-Krise 2014 international isoliert, zumindest von Westen her. Auch wenn Russland bereits davor eine Wende nach Osten vollzog, bildet Europa nach wie vor den wichtigsten Handelspartner. Auch politisch wollte man nicht au\u00dfen vor gelassen werden, wusste man doch in Moskau, dass sich \u201eder Westen\u201c die Nachkriegsordnung in Syrien sonst unter sich ausmachen w\u00fcrde. Bereits zu Anfang der beginnenden Proteste war es Russlands Ansicht, dass sich westliche Botschafter vorschnell auf die Seite der Protestierenden stellten und sie mit Waffen versorgten, ohne die Reformbereitschaft Assads anzuerkennen. Ausl\u00e4ndische Medien h\u00e4tten einen r\u00fccksichtslosen Medienkrieg gegen das Regime begonnen, unterst\u00fctzt von katarischen Sender Al-Jazeera.[10]<\/p>\n\n\n\n

Das verst\u00e4rkte Engagement in Syrien ist vor diesem Hintergrund besser zu verstehen: Russland war ohnehin isoliert und somit offen f\u00fcr ein gewisses Risiko, da es nur noch wenig zu verlieren hatte. \u00dcberdies wusste man, dass ein geschicktes Eingreifen in Syrien Russland wieder auf die diplomatische B\u00fchne zur\u00fcckbringen w\u00fcrde. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass dies gelungen ist. Eine L\u00f6sung des Syrien-Konflikts f\u00fchrt an Russland nicht mehr vorbei!<\/p>\n\n\n\n

Die Weichen standen g\u00fcnstig, denn bereits mit der Obama-Administration hatten sich die USA aus der MENA-Region zur\u00fcckgezogen und ihren sicherheitspolitischen Akzent auf den fernen Osten gelegt. Die Trump-Administration hatte keine stringente MENA-Politik vorzuweisen, sondern reagierte eher auf die Geschehnisse, statt wie ehemals gewohnt als Ordnungsmacht einzugreifen. Russland ergriff seine Chance, auch weil einige Akteure der Region einen neuen Akteur willkommen hie\u00dfen.[11]<\/p>\n\n\n\n

Dem erkl\u00e4rten S\u00e4kularismus der westlichen Welt stehen die traditionellen und vom Islam gepr\u00e4gten Gesellschaften eher mit Misstrauen gegen\u00fcber. Auch der destabilisierenden Wirkung westlicher Interventionen unter dem Vorwand der Demokratisierung schenkt man l\u00e4ngst keinen Glauben mehr. Ebenfalls war die Erinnerung an westlich dominierte Kolonialherrschaft Vielen noch lebhaft in Erinnerung. Gerade, dass Russland eben nicht die milit\u00e4rischen und finanziellen Kapazit\u00e4ten der USA und anderer westlicher Staaten hatte, machte es zu einem willkommenen Partner, da es vorteilhafter schien in einem schw\u00e4cheren B\u00fcndnis gr\u00f6\u00dfere Mitsprache zu haben, als in einem starken B\u00fcndnis blo\u00df der Trittbrettfahrer zu sein.[12] Au\u00dferdem schien es klar, dass Russland nicht die USA ersetzen wollten und als Ordnungsmacht auftreten werde, sondern eine Regionalisierung des Konflikts anstrebte, was auch im Astana-Prozess ersichtlich wurde. W\u00e4hrend der Westen weder diplomatische Beziehungen zum Iran noch zu Syrien pflegt, bezieht Russland diese Akteure in seine Verhandlungen mit ein.<\/p>\n\n\n\n

Nicht au\u00dfer Acht zu lassen sind in diesem Kontext die \u00f6konomischen Interessen Russlands. In den letzten Jahren erlebte die Wirtschaft Russlands eine \u201esecuritization<\/em>\u201c. Die russische Wirtschaft gelangte auf die Agenda der Sicherheitspolitik. Die russische \u00d6konomie ist ma\u00dfgeblich von seinen Exporten im Energiesektor anh\u00e4ngig. 2019 bildeten die Rohstoffexporte knapp \u00fcber 60% aller russischen Exporte.[13] Somit ist Russland stark von den schwankenden Weltmarktpreisen abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Der Nahe Osten stellt einen wichtigen \u00d6l- und Gasproduzenten dar. Somit ist ein gewisser Einfluss in dieser Region beinahe \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr Russland. Wenn es Russland gelingt Syrien als seinen Partner zu st\u00e4rken, wird es die Rohstoffverk\u00e4ufe aus dieser Region nach Europa kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem ist Russland der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt: Die MENA-Region eignet sich nicht nur als Abnehmer, sondern auch als realer \u201eShowroom\u201c der russischen Technologie und milit\u00e4rischen Schlagkraft. Im Zuge des Schuldenerlasses von 2008 einigten sich Moskau und Damaskus nicht nur darauf der russischen Flotte die Renovierung und Nutzung der ehemals sowjetischen Marinebasis in Tartus zu gew\u00e4hren, sondern es wurden auch zahlreiche Vertr\u00e4ge zu Waffenlieferungen und dem Wissenstransfer im nuklearen Energiesektor geschlossen. Dies bindet Assad und sein Regime langfristig an den Kreml, da die Wartung dieser Technologien russischer Experten bedarf.[14]<\/p>\n\n\n\n

Russlands Vorgehen in Syrien<\/h2>\n\n\n\n

Die russische Milit\u00e4roffensive begann im September 2015, auch wenn Moskau bereits zuvor Assad und seine Streitkr\u00e4fte mit Waffen und Technologien versorgt hatte. Die Offensive bestand haupts\u00e4chlich aus Luftangriffen. Das offizielle Ziel waren die Stellungen des IS. In Wirklichkeit \u00fcberlie\u00df Russland aber oft die Bek\u00e4mpfung der Terrormiliz den USA und seinen kurdischen Verb\u00fcndeten und konzentrierte sich auf alle Feinde Assads. Milit\u00e4risch ging es dabei um die Absicherung des Marinehafens Tartus und des Luftwaffenst\u00fctzpunktes Hmeimim sowie die Testung neuer Technologien, die mit ihrer Schlagkraft neue Abnehmer finden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Russische Luftangriffe waren eindeutig ein game changer<\/em>: Mit relativ geringen Mitteln schaffte es Russland dadurch, die Karten neu zu verteilen. 2015 kontrollierten die Truppen Assads nur noch 10% des Staatsgebiets. 2020 ist seine Macht wieder gefestigt, heute kontrollieren Assads Truppen wieder 80% des syrischen Territoriums.<\/p>\n\n\n\n

Die russische Strategie war dabei von den Erfahrungen gepr\u00e4gt, die man im Tschetschenienkrieg gemacht hatte: Massive Bombardements ziviler Einrichtungen sollten den Widerstand brechen. Gleichzeitig erkannte Russland aber auch, dass dieser Konflikt nicht rein milit\u00e4risch zu l\u00f6sen ist. Vielmehr sollten die milit\u00e4rischen Erfolge gr\u00f6\u00dferes Gewicht am Verhandlungstisch bringen. W\u00e4hrend der Westen und einige regionale Akteure Assad und sein System als Ursache allen \u00dcbels sahen, beharrte Russland darauf die staatlichen Strukturen und Institutionen nicht vollends abzutragen, sondern mit den Syrern gemeinsam eine L\u00f6sung zu erarbeiten. Mittlerweile ist es f\u00fcr Moskau nicht mehr die oberste Priorit\u00e4t Assad im Amt zu behalten, aber eine \u00dcbergangsphase muss in den Augen Moskaus dennoch gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n\n\n\n

Russland initiierte die Friedensverhandlungen, weitl\u00e4ufig als Astana-Prozess bezeichnet: 2016 begann Moskau einige oppositionelle K\u00e4mpfer nicht mehr als Terroristen, sondern als legitime Akteure zu betrachten. Unter anderen verhandelte man mit dem milit\u00e4rischen Arm der syrischen Kurdenpartei  \u0336  ganz zum Unmut Ankaras. Der Astana-Prozess verschob ebenso den Diskurs, der nun nicht mehr einen Regimewechsel als oberste Priorit\u00e4t vorsah.<\/p>\n\n\n\n

2016 verlautbarte Moskau einen \u00fcberraschenden Abzug aus Syrien, der aber realiter nicht stattfand. Die russische Milit\u00e4rbasis in Tartus, wohlgemerkt der einzige Zugang Russlands zum Mittelmeer, und auch der einzige Luftwaffenst\u00fctzpunkt au\u00dferhalb des russischen Staatsgebietes, Hmeimim, blieben in vollem Betrieb.[15] Damit wollte Russland wahrscheinlich eher ein Zeichen an Assad senden, dass Moskau zu keinem zweiten Afghanistan bereit sei, aber auch den westlichen Partnern vermitteln, dass man auch konstruktiv nach L\u00f6sungen suchen wolle.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig schien eine St\u00e4rkung des Regimes in Damaskus dessen Verhandlungsbereitschaft zu verringern. Dies brachte Moskau weitere Schwierigkeiten. Ab 2016 initiierte Moskau Gespr\u00e4che mit dem Iran und der T\u00fcrkei, um das Vorgehen in Syrien zu koordinieren und ein Gegenformat zu den Genfer Friedensverhandlungen zu schaffen, die nach Ansicht Russlands keinen Erfolg gebracht hatten.<\/p>\n\n\n\n

Bekannt wurde auch der Einsatz der ber\u00fcchtigten Wagner-Gruppe, einer privaten Milit\u00e4rfirma, die dem Kreml nahesteht. Deren Aktivit\u00e4ten wurden vor allem im Zusammenhang mit dem Vorfall in Deir ez-Zor bekannt: 2018 stie\u00dfen die Truppen von Wagner in eine demilitarisierte Zone vor, woraufhin die USA massive Luftschl\u00e4ge gegen die Angreifer flogen. Mehr als 300 russische Staatsb\u00fcrger starben. Doch der Kreml dementierte jegliche Verwicklung. Der Einsatz Wagners in Syrien bleibt weiterhin im Dunkeln, was mit hoher Wahrscheinlichkeit gewollt ist. Auch in Libyen ist Wagner aktiv. Der Einsatz dieser Milit\u00e4rfirma erm\u00f6glicht Moskau im Zweifelsfall alles zu dementieren. <\/p>\n\n\n\n

Fazit und Ausblick<\/h2>\n\n\n\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Russland vor allem aufgrund innerpolitischer Erw\u00e4gungen in Syrien einschritt. Die Eind\u00e4mmung des radikalen Islam war sein vordergr\u00fcndiges und verlautbartes Ziel. Au\u00dferdem konnte es wieder den Status einer Gro\u00dfmacht erlangen, was Putin innenpolitisch zu gr\u00f6\u00dferer Popularit\u00e4t verhalf. Aber es w\u00e4re falsch anzunehmen, dass Putin seine innenpolitische Schw\u00e4che nur externalisieren wollte.<\/p>\n\n\n\n

Russland hat seine Ziele in Syrien trotz seiner begrenzten Mittel erfolgreich absolviert. Russland wird generell als overachiever<\/em> gesehen: Es wird st\u00e4rker eingesch\u00e4tzt als es in Wirklichkeit ist. Gleichzeitig hat man sehr \u00fcberlegt Milit\u00e4r als staatliches Mittel eingesetzt. Insgesamt hatte Russland weniger Truppen in Syrien als die USA in Syrien und im Irak, konnte aber handfeste Ergebnisse erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Russland hat sich zu einem wichtigen Player<\/em> in der MENA-Region entwickelt und, anders als die USA, hat es Verbindungen zu allen Akteuren der Region, deren Differenzen Putin geschickt f\u00fcr sich nutzt. Doch genau dies k\u00f6nnte ihm in Friedenszeiten Schwierigkeiten bereiten.<\/p>\n\n\n\n

Seine wichtigsten Verb\u00fcndeten im Astana-Prozess sind die T\u00fcrkei und der Iran, doch nach einem endg\u00fcltigen Frieden in Syrien werden die Differenzen zwischen diesen erst wirkm\u00e4chtig werden. W\u00e4hrend der Iran gemeinsam mit Russland Assad unterst\u00fctzen, unterst\u00fctzt die T\u00fcrkei die Opposition. Zu Beginn der russischen Intervention wurde ein russischer Kampfbomber von t\u00fcrkischen Luftstreitkr\u00e4ften abgeschossen. Erdo\u011fan entschuldigte sich daraufhin. Doch Ankara und Moskau kamen sich mehrmals in die Quere, so zuletzt auch in Idlib Anfang 2020. Aber durch geschickte Diplomatie gl\u00e4tteten sich die Wogen immer wieder.[16]<\/p>\n\n\n\n

Mit der T\u00fcrkei hat Russland politisch zwar sein Misstrauen gegen\u00fcber dem Westen gemeinsam und auch seinen Wunsch eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Gleichzeitig aber sind Russland und die T\u00fcrkei in mehreren Konflikten auf verfeindeten Seiten verwickelt, zuletzt am Kaukasus und in Libyen. Au\u00dferdem steht Russland der t\u00fcrkischen Abkehr vom laizistischen Prinzip und seine F\u00f6rderung islamistischer Bewegungen, wie beispielsweise der Muslimbruderschaft, mit gro\u00dfen Misstrauen entgegen.[17] Doch Moskau verfolgt sowohl in Bezug auf Ankara als auch auf andere Akteure eine Politik der Kompartimentierung: Eine getrennte Bewertung von Konflikten.[18]<\/p>\n\n\n\n

Auch mit dem Iran gibt es bereits jetzt Differenzen bez\u00fcglich der Nachkriegsordnung: W\u00e4hrend Teheran auf eine Integration von paramilit\u00e4rischen Milizen in die neuen staatlichen Strukturen in Syrien pocht, ist dies f\u00fcr Moskau keine Option. Au\u00dferdem hat Russland, wie bereits erw\u00e4hnt, gute Kontakte nach Saudi-Arabien und auch zu den Golfstaaten, die als Feinde Irans gelten.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterst\u00fctzung Chinas, auf die Russland bisher im UN-Sicherheitsrat setzen konnte, wird in Friedenszeiten ebenso anders ausfallen: China ist interessiert an niedrigen \u00d6lpreisen, was Russland nicht ist. Au\u00dferdem hat Russland bei weitem nicht die finanziellen Kapazit\u00e4ten Syrien wieder aufzubauen. Doch Europa und die USA werden daf\u00fcr kaum aufkommen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Die offene Frage ist, wie sich Europa zu diesen Geschehnissen positionieren soll, befindet sich die MENA-Region doch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Diese Frage tritt verst\u00e4rkt in den Vordergrund seitdem die USA nicht mehr als Ordnungsmacht in dieser Region gelten will. Doch dies l\u00e4sst sich noch nicht vollends sagen, da mit der Biden Administration m\u00f6glicherweise wieder eine neue Richtung eingeschlagen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zweifellos muss Europa wieder vermehrt mit Russland zusammenarbeiten. Auch wenn man den Wiederaufbau Syriens nicht vollst\u00e4ndig finanzieren will, ist dies doch ein unausweichlicher Schritt dieser Region wieder zu Stabilit\u00e4t zu verhelfen. Dies sollte zweifellos im Interesse Europas liegen. Inwieweit die Hoffnung Russlands erf\u00fcllt wird, dass die russische Wirtschaft davon profitieren wird, ist noch abzuwarten. Klar ist aber: Russland ist gekommen, um zu bleiben. Als Lavrov, der derzeitige Au\u00dfenminister der Russischen F\u00f6deration, 2016 gefragt wurde, welche Exit-Strategy Russland in Syrien habe, antwortete er, es gebe keine.[19]<\/p>\n\n\n\n

Um auf die anfangs gestellte Frage zur\u00fcckzukehren, ob Russland eine gr\u00f6\u00dfere Vision f\u00fcr die MENA-Region verfolgt oder aus reinem Opportunismus handelte, ist die Antwort eine Absage an beide Sichtweisen. Vielmehr ist es ein geschickter Pragmatismus, der Moskau in seinem Handeln leitet: Auch wenn Putin Syrien zu Beginn instrumentalisierte, um wieder auf die internationale B\u00fchne zur\u00fcckzukehren, entwickelte sich \u00fcber die letzten Jahre ein genuines Interesse an dieser Region. Russland hat mit dem syrischen Machthaber einen Vertrag abgeschlossen, der Moskau die Nutzung von Tartus f\u00fcr die n\u00e4chsten 49 Jahre sichert. Gleichzeitig steigen Russlands Waffenexporte weiter an.<\/p>\n\n\n\n

Russland verfolgt keine ideologischen Ziele, wie zu Sowjetzeiten und somit auch keine Grand Strategy. Vielmehr ist Moskau darauf aus eine Regionalisierung von Konfliktl\u00f6sungen generell zu erreichen und damit der Realit\u00e4t der multipolaren Ordnung Rechnung zu tragen. Die Mechanismen, die zur L\u00f6sung des Konflikts in Syrien eingesetzt werden, werden die L\u00f6sung interner Konflikte im 21. Jahrhundert bestimmen. Russlands Handeln ist dabei nicht opportun, sondern pragmatisch.<\/p>\n\n\n\n

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Terlan Djavadova<\/a> arbeitete w\u00e4hrend ihres Studiums als Assistentin am Institut f\u00fcr Orientalistik. Bisher erlangte sie einen Abschluss in Slawistik (BA) und Orientalistik (MA). Zurzeit arbeitet sie an ihrer Masterarbeit zum Thema russische private Milit\u00e4rfirmen im Nahen Osten. Die Ansichten, die in diesem Artikel vorgestellt werden, entsprechen einzig den Ansichten der Verfasserin.<\/p>\n\n\n\n

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[1] Andrei P. Tsygankov, Hrsg., Routledge Handbook on Russian Foreign Policy<\/em> (New York: Routledge, 2018): 295.<\/p>\n\n\n\n

[2] Roger E. Kanet, Hrsg., Routledge Handbook of Russian Security<\/em> (Milton: Routledge, 2019): 294.<\/p>\n\n\n\n

[3] Rolland Dannreuther, \u201eUnderstanding Russia\u2019s return to the Middle East\u201c, International Politics<\/em> 56 (2019): 726\u201342: 729.<\/p>\n\n\n\n

[4] Nikolay Kozhanov, \u201eFrom Russia\u2019s Military Deployment in Syria to the Astana Process\u201c, in The War for Syria: Regional and International Dimensions of the Syrian Uprising<\/em>, hg. von Raymond Hinnebusch und Adham Saouli, (Abingdon, Oxon; New York, NY: 2020): 245.<\/p>\n\n\n\n

[5] Idem.<\/p>\n\n\n\n

[6] Chiara Lovotti u. a., Hrsg., Russia in the Middle East and North Africa: Continuity and Change<\/em> (London: Routledge, 2020): 37. https:\/\/doi.org\/10.4324\/9780429286230<\/p>\n\n\n\n

[7] David Maher und Moritz Pieper, \u201eRussian Intervention in Syria: Exploring the Nexus between Regime Consolidation and Energy Transnationalisation\u201c, Political Studies<\/em>, 2020, 1\u201321, https:\/\/doi.org\/10.1177\/0032321720934637: 4.<\/p>\n\n\n\n

[8] Richard Sakwa, \u201eWie Moskau die Welt sieht\u201c, Le Monde Diplomatique<\/em>, 10. Oktober 2019, https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5630916.<\/p>\n\n\n\n

[9] Tatiana Romanova, \u201eRussia\u2019s Neorevisionist Challenge to the Liberal International Order\u201c, The International Spectator<\/em> 53 (1), ( 2018): 76\u201391, https:\/\/doi.org\/10.1080\/03932729.2018.1406761.<\/p>\n\n\n\n

[10] Alekseaei Mikhaaeilovich Vasilev, Russia\u2019s Middle East Policy: From Lenin to Putin<\/em>, Durham Modern Middle East and Islamic World; 46 (London; New York: Routledge, 2018): 445.<\/p>\n\n\n\n

[11] Tsygankov, Routledge Handbook on Russian Foreign Policy<\/em>: 301.<\/p>\n\n\n\n

[12] Lovotti u. a., Russia in the Middle East and North Africa<\/em>: 22.<\/p>\n\n\n\n

[13] Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Germany Trade and Invest, und Deutsch-Russische Au\u00dfenhandelskammer, \u201eRussland in Zahlen. Aktuelle Wirtschaftsdaten f\u00fcr die Russische F\u00f6rderation\u201c, (2020), https:\/\/germania.diplo.de\/blob\/1257556\/9f429cb9d04f0a6547083f572542cb58\/2020-fruehjahr-data.pdf: 6.<\/p>\n\n\n\n

[14] Lisa Watanabe, \u201eMan\u00f6ver von China und Russland im Nahen Osten\u201c, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik<\/em> 271 (2020): 1\u20134: 2.<\/p>\n\n\n\n

[15] Kozhanov, \u201eFrom Russia\u2019s Military Deployment in Syria to the Astana Process\u201c: 252.<\/p>\n\n\n\n

[16] Ekaterina Stepanova, \u201eRussia\u2019s Foreign and Security Policy in the Middle East: Entering the 2020s\u201c, IAI Istituto Affari Internazionali<\/em> 20, Nr. 16 (2020): 1\u201326: 9.<\/p>\n\n\n\n

[17] Stepanova: 7.<\/p>\n\n\n\n

[18] Igor Delano\u00eb, \u201eErdo\u011fans Drohnen, Putins Raketen\u201c, Le Monde Diplomatique<\/em>, 10. Dezember 2020, https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5731775.<\/p>\n\n\n\n

[19] Kanet, Routledge Handbook of Russian Security<\/em>: 406.<\/p>\n\n\n\n

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Abstract: Der folgende Artikel legt die innenpolitischen Hintergr\u00fcnde der russischen Intervention in Syrien dar, vor allem die Eind\u00e4mmung des radikalen Islams und eine Verhinderung eines Spill-over-Effekts. Au\u00dferdem werden die global-politischen Hintergr\u00fcnde offengelegt, die eine Intervention in Syrien nach der Krim-Krise beg\u00fcnstigten, da Russland ohnehin isoliert war und sich die USA aus dieser Region zur\u00fcck zogen. 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