{"id":2794,"date":"2025-01-11T15:20:16","date_gmt":"2025-01-11T14:20:16","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/de\/?p=2794"},"modified":"2025-12-10T19:24:44","modified_gmt":"2025-12-10T18:24:44","slug":"europa-usa-regierungswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/europa-usa-regierungswechsel\/","title":{"rendered":"Europa und die USA: Regierungswechsel mit Neuausrichtung nach dem Wahljahr 2024"},"content":{"rendered":"

Abstract:<\/u><\/strong> Nach dem Wahljahr 2024\u00a0 dominieren in den USA und im EU-Parlament rechtspolitische Parteien, gleich\u00adzeitig ist die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierungen in Deutschland und Frankreich aufgrund von Uneinigkei\u00adten zwischen den Regierungsparteien verlangsamt. In Belgien wurde das Cordon Sanitaire aufgehoben. Der Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Es wird ein \u00dcberblick \u00fcber die Wahlergebnisse in den USA, der EU und insbesondere auf nationaler Ebene in Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritan\u00adnien mit den jeweilig wichtigsten politischen Pers\u00f6nlichkeiten und den Wandel in den Regierungen pr\u00e4sentiert. Daraus zeigen sich Gemeinsamkeiten, wie spontane Aufl\u00f6sungen der Parlamente in den wirt\u00adschaftlich st\u00e4rksten L\u00e4ndern der EU, sowie Unterschiede in den Herangehensweisen der Regierungen zur Bew\u00e4lti\u00adgung von Herausforderungen, wie die steigenden Lebenserhaltungskosten, die Aufstellung der Jahresbud\u00adgets sowie zunehmende Immigration angesichts von Krisen und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Im zweiten Teil der Serie werden die Ans\u00e4tze dieser Staaten sowie weiterer globaler Player wie die BRICS-Mitgliederl\u00e4nder f\u00fcr die Friedensverhandlungen in den beiden Kriegen dargestellt.<\/p>\n

Problemdarstellung:<\/u><\/strong> Wie wird mit rechtspolitischen Forde\u00adrungen seitens der Bev\u00f6lkerung in westlichen Demokratien um\u00adge\u00adgangen?<\/p>\n

Was nun?:<\/u><\/strong> Es muss eine konstruktive Regierungszusammenarbeit erfolgen, bei der alle Ans\u00e4tze m\u00f6glich sind. Die Herangehensweisen der Regierungen werden dabei von der internationalen Gemeinschaft beo\u00adbachtet, verglichen und beurteilt.<\/p>\n

\"Source:
Source: shutterstock.com\/Anna Moneymaker<\/figcaption><\/figure>\n

In diesem Jahr konnten erstmalig 4,2 Milliarden Menschen, mehr als die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6l\u00adke\u00adrung, an Wahlen in 76 L\u00e4ndern weltweit teilnehmen.[1] In den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien lag die Wahlbe\u00adteiligung zwischen 59,7 %[2] und 66,7 %.[3] In diesen und anderen EU-L\u00e4ndern wie Deutschland m\u00fcssen die Regierun\u00adgen stei\u00adgende Lebens\u00aderhaltungskosten, den sich verschlechternden Zustand \u00f6ffentlicher Dienste sowie zu\u00adnehmende Immigra\u00adtion angesichts von Krisen und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Os\u00adten managen.[4]<\/p>\n

Rechtspolitische Parteien als Regierungsoption im EU-Parlament<\/strong><\/h1>\n

Die seit 2019 bestehende Koalition zwischen der christdemokratischen Euro\u00adp\u00e4ischen Volks\u00adpartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Frak\u00adtion Renew Eu\u00adrope wird nach den vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehaltenen Europawahlen fortgef\u00fchrt. Auch die EU-Kommissions\u00adpr\u00e4siden\u00adtin Ursula von der Leyen (EVP) wurde wiedergew\u00e4hlt.[5] Die Libe\u00adralen ver\u00adzeich\u00adneten jedoch Stimmenver\u00adluste von ca. 4 % im Vergleich zu 2019, davon \u00fcber\u00adwiegend in Frank\u00adreich, die Sozialdemo\u00adkraten und die Gr\u00fcnen 1,9 % bzw. 3 %, be\u00adsonders aus Deutschland.[6] Dies reduziert die St\u00e4rke der Koa\u00adlition von 60 % im Jahr 2019 auf 55,7 %.[7]<\/p>\n

Die Libe\u00adralen ver\u00adzeich\u00adneten jedoch Stimmenver\u00adluste von ca. 4 % im Vergleich zu 2019, davon \u00fcber\u00adwiegend in Frank\u00adreich, die Sozialdemo\u00adkraten und die Gr\u00fcnen 1,9 % bzw. 3 %, be\u00adsonders aus Deutschland.<\/p><\/blockquote>\n

Im EU-Parlament wird die h\u00f6chste Anzahl von insgesamt 720 Sitzen von den bev\u00f6lkerungs\u00adreichs\u00adten EU-L\u00e4ndern belegt. Seit dem 2020 vollzogenen Brexit sind dies Deutschland mit 96, Frank\u00adreich mit 81 und Italien mit 76 Sitzen.[8] Die 76 ehemals von Gro\u00dfbritannien belegten Sitze wurden auf 14 unterrepr\u00e4sen\u00adtierte sowie neue Mitglieds\u00adstaaten verteilt.[9]<\/p>\n

\"Europ\u00e4isches
Europ\u00e4isches Parlament 2024-2029.<\/figcaption><\/figure>\n

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\"Auswertung
Auswertung der EU-Wahlen nach EU-Mitgliedsstaaten.<\/figcaption><\/figure>\n

Auffallend ist der Zugewinn an Stimmen f\u00fcr rechtspo\u00adlitische Parteien im EU-Parlament, die zu\u00adsam\u00admen fast ein Drittel (26 %) der Sitze bele\u00adgen, sowie deren neue Anordnung in drei Frak\u00adtio\u00adnen.[10], [11], [12], [13]<\/p>\n

Die konservative-rechtspolitische Partei Euro\u00adp\u00e4\u00adi\u00adsche Konservative und Reformer<\/em> (EKR) er\u00adhielt 78 Sitze (10,8 %).[14] Sie besteht mit 24 Sit\u00adzen haupt\u00ads\u00e4chlich aus der Partei Br\u00fc\u00adder Italiens, welche un\u00adter Vor\u00adsitz der italienischen Ministerpr\u00e4siden\u00adtin Gi\u00adorgia Meloni strenge Ma\u00dfnahmen gegen illegale Einwanderung vor\u00adnahm,[15] sowie der polni\u00adschen Partei Recht und Gerechtigkeit mit 20 Sit\u00adzen.[16] Um Mehrheiten im Parla\u00adment angesichts der vermin\u00adderten St\u00e4rke der linkspolitischen Parteien zu si\u00adchern, \u00f6ffnete von der Leyen die Option zur Zu\u00adsammenarbeit mit der EKR.[17]<\/p>\n

Der ungarische Pr\u00e4sident Victor Orb\u00e1n und die dreifache Pr\u00e4sident\u00adschaftskandidatin Frank\u00adreichs Marine Le Pen gr\u00fcndeten die neue rechtspolitische Fraktion Patriots for Europe<\/em> (PfE). Diese bildet die dritt\u00adst\u00e4rkste Fraktion im Europaparlament mit 84 Sit\u00adzen (11,7 %), 30 davon belegen die Abge\u00adordneten der franz\u00f6si\u00adschen rechtspolitischen Partei Rassemb\u00adlement National<\/em> (RN).[18], [19]<\/p>\n

Die RN l\u00f6ste im Mai 2024 die Kooperation mit der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em> (AfD) in der Fraktion Iden\u00adtit\u00e4t und Demokratie<\/em> aufgrund grunds\u00e4tzlicher Differenzen auf.[20], [21] Sie distan\u00adzierte sich ge\u00adgen\u00ad\u00fcber dem Vorschlag zur \u201eRemigration\u201c, den Skandalen \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen des EU-Spitzenkandi\u00addaten der AfD Ma\u00adximilian Krah, z. B. hinsicht\u00adlich der Waffen-SS[22], [23], [24] sowie den von der AfD an\u00adgestrebten Aus\u00adstieg Deutschlands aus der EU.[25] Le Pen ersuchte im Gegensatz dazu eine Zu\u00adsam\u00admenarbeit mit Meloni und der EKR, um poten\u00adtiell die zweitst\u00e4rkste Fraktion im EU-Parlament zu bilden und von der Leyen abzuset\u00adzen.[26], [27] Die AfD gr\u00fcndete in Folge dessen die dritte rechtspolitische Frak\u00adtion im EU-Parlament Europe of Sovereign Nations<\/em> (ESN), welche 25 Sitze (3,5 %) belegt.[28]<\/p>\n

Im Vergleich zu 2019 ist auch die EU-Kommission nun \u00fcberwiegend mitte-rechtspolitisch statt mitte-links\u00adpolitisch ausgerichtet. Die Anzahl der Mitglieder der Liberalen sowie der S&D sind jeweils um drei redu\u00adziert, die der EVP um zwei erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen nicht mehr vertreten sind.[29], [30] Zudem wurde ein Mitglied der EKR aufgenommen, weitere 13 belegten Positionen in den 20 Komitees und Subkomitees des EU-Parlaments[31], wodurch das Cordon Sanitaire<\/em> \u2013 die Vereinbarung zwischen mitte- und linkspoliti\u00adschen Parteien, keine rechtspolitischen Abgeordneten in F\u00fchrungspositionen innerhalb des Parlaments zu erhe\u00adben \u2013 nicht aufrechterhalten wurde. Da den Mitgliedern der Patriots for Europe<\/em> trotz ihrer starken Pr\u00e4senz kein Pos\u00adten in den F\u00fchrungsgre\u00admien des EU-zugeteilt wurde, reichten sie Klage vor dem Euro\u00adp\u00e4ischen Gerichtshof ein.[32], [33] Aufgrund b\u00fcrokratischer Vorg\u00e4nge vergehen bis zur Urteilsver\u00adk\u00fcndung je\u00addoch vo\u00adraussicht\u00adlich einige Jahre.[34] In Belgien kam es seither am 13. Oktober in Folge der Kommunal\u00adwahlen in der Provinz Antwerpen zu einer Regierungskoalition mit der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang.[35], [36]<\/p>\n

Im Vergleich zu 2019 ist auch die EU-Kommission nun \u00fcberwiegend mitte-rechtspolitisch statt mitte-links\u00adpolitisch ausgerichtet.<\/p><\/blockquote>\n

Das Regierungsaus in Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland<\/strong><\/h1>\n

In Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland kam es dieses Jahr zu Aufl\u00f6sungen der jewei\u00adligen Par\u00adla\u00admente, zu vorzeitigen Neuwahlen und der Neubelegung der Sitze in den Parlamen\u00adten.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien zog der konservative Premierminister Rishi Sunak nach Aufforderung der Op\u00adpo\u00adsition die Parlamentswahlen um sechs Monate auf den 4. Juli 2024 vor.[37], [38] Die Wahlbeteili\u00adgung z\u00e4hlte jedoch mit 59,6 % zu den niedrigsten in 100 Jahren.[39]\u00a0 In diesem Mehrparteiensystem mit einer Dominanz der Konservativen und Labour gilt eine Regie\u00adrungs\u00adm\u00fc\u00addigkeit nach 10 bis 14 Jahren und damit ein Regie\u00adrungs\u00adwechsel zwischen den beiden Parteien als \u00fcb\u00adlich.<\/p>\n

\"Zusammensetzung
Zusammensetzung des britischen Parlaments 2024.<\/figcaption><\/figure>\n

Die Labour-Partei gewann mit 34 % der Stimmen und belegt 412 der 650 Sitze (63,4 %) im Par\u00adla\u00adment. Die konservative Partei erreichte 24 %, die ge\u00adringste Anzahl seit 1832, und belegt 121 Sitze (18,6 %). Die Liberalen bilden die drittst\u00e4rkste Par\u00adtei mit 72 Sitzen (12,2 %), die rechtspolitische Re\u00adform UK aufgrund des britischen Direktwahl\u00adsys\u00adtems belegt f\u00fcnf Sitze mit 14,3 % der Stimmen.[40], [41], [42] Dar\u00fcber hinaus verzichteten 132 Ab\u00adgeord\u00adnete, darunter 77 den Konservati\u00adve, 34 La\u00adbour-Mitglieder und 9 Unab\u00adh\u00e4ngige, auf eine Wie\u00adderwahl, was eine erhebliche Fluktuation bedeu\u00adtet.[43], [44] Seit der Wahl sind 335 Abgeordnete erst\u00admalig im Parla\u00adment t\u00e4tig, die h\u00f6chste Anzahl seit 1918.[45]<\/p>\n

Der neue Premierminister Keir Starmer (Labour) k\u00fcndigte an, die Wirtschaft anzukurbeln ohne Steu\u00aderer\u00adh\u00f6hungen zu erlassen und nach dem Brexit die Beziehungen zur EU, ins\u00adbesondere zu Deutsch\u00adland und Frank\u00adreich, zu verbessern.[46] Bedeutende Kon\u00adflikte innerhalb der eigenen Partei bestehen jedoch bez\u00fcg\u00adlich der H\u00f6he der staatlichen Sozialhilfe, Steuererh\u00f6hungen und dem Stand gegen\u00fcber Israels Ge\u00adnozid in Gaza.[47], [48]<\/p>\n

In Frankreich l\u00f6ste Pr\u00e4sident Macron das 2022 gew\u00e4hlte Parlament aufgrund der Ergebnisse der Euro\u00adpa\u00adwahlen drei Jahre verfr\u00fcht auf.[49] Die rechtspolitische Rassemblement National<\/em> ge\u00adwann mit 32 % die dop\u00adpelte Anzahl an Stimmen im Vergleich zur liberalen Partei Re\u00adnais\u00adsance<\/em> des Pr\u00e4sidenten und rief ihn zur Aufl\u00f6\u00adsung auf.[50], [51]<\/p>\n

In Frankreich l\u00f6ste Pr\u00e4sident Macron das 2022 gew\u00e4hlte Parlament aufgrund der Ergebnisse der Euro\u00adpa\u00adwahlen drei Jahre verfr\u00fcht auf.<\/p><\/blockquote>\n

Bereits seit den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 regiert Macron in einer Koali\u00adtion, die mit 43,3 % \u00fcber keine ausreichende Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt.[52] Die Opposition bestehend aus links- und rechtspolitischen Parteien blockierten bestimmte Gesetzesreformen, z. B. die Erh\u00f6hung des Ren\u00adten\u00adeintrittsalters. Die Regierung wandte daraufhin den Artikel 49.3 der franz\u00f6\u00adsischen Ver\u00adfassung an, durch welchen sie bef\u00e4higt ist, Gesetze ohne eine Abstimmung im Parlament durch\u00adzu\u00adsetzen.[53]<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte, mit den Neuwahlen wollte er den R\u00fcckhalt seiner Regierung in der Be\u00adv\u00f6l\u00adke\u00adrung \u00fcber\u00adpr\u00fcf\u00adten und den Einfluss der rechtpoli\u00adtischen RN ver\u00adhindern.[54] Die RN gewann in der ersten Wahlrunde am 30. Juni 2024 jedoch den h\u00f6chs\u00adten Stim\u00admen\u00adanteil mit 32 %. Um eine linkspoliti\u00adsche Regierung zu er\u00adm\u00f6g\u00adli\u00adchen, initi\u00adierte der dreimalige, links-poli\u00adti\u00adsche Pr\u00e4\u00adsi\u00addent\u00adschaftskan\u00addidat Jean-Luc M\u00e9lenchon zur zwei\u00adten Wahl\u00adrunde am 07. Juli einen Zu\u00adsam\u00admen\u00adschluss meh\u00adrerer links\u00adpoliti\u00adscher Parteien zur Allianz Nou\u00adveau Front Popu\u00adlaire<\/em> (NFP; dt: die neue Volks\u00adfront). Von 577 Sit\u00adzen belegte die NFP 192 (33,3 %), die Libe\u00adra\u00adlisten 163 (28,3 %) und die RN 140 Sitze (24,3 %).[55] [56]<\/p>\n

\"Zusammensetzung
Zusammensetzung des franz\u00f6sischen Parlaments 2024.<\/figcaption><\/figure>\n

Die drei in ihren Grundwerten verschiedenen Allianzen schlossen eine Re\u00adgie\u00adrungsko\u00adali\u00adtion miteinander aus.[57] Die NFP war aufgrund in\u00adterner Differenzen nicht f\u00e4\u00adhig, eine Regierung zusam\u00admenzustellen.[58] Die Liberalisten bilden so\u00admit eine schw\u00e4\u00adchere Minderheitsregie\u00adrung als vor der Wahl. Sie sind bei der Ver\u00adab\u00adschiedung von Ge\u00adsetzen von der Kooperation der links- oder rechtspoliti\u00adschen Allianz abh\u00e4ngig oder k\u00f6n\u00adnen kon\u00adti\u00adnu\u00adierlich den Artikel 49.3 einsetzen.[59] Dies bedeutet, ein hoher Grad an politischer Instabili\u00adt\u00e4t an\u00adge\u00adsichts der Herausforderung, die hohen Staatsschulden in Frankreich zu reduzieren. Sie umfas\u00adsen laut dem Internationalen W\u00e4hrungs\u00adfonds 115,3 % des BIP, wodurch Frank\u00adreich neben Japan, Grie\u00adchenland und den USA zu den f\u00fcnf L\u00e4n\u00addern mit den h\u00f6chsten Staatsschulden der Welt z\u00e4hlt.[60], [61], [62]<\/p>\n

Die Abstimmung \u00fcber den Entwurf f\u00fcr den Haushaltsplan 2025 des seit September regieren\u00adden konser\u00advativen Premierminister Mi\u00adchel Barnier stellt ein Beispiel f\u00fcr die Regierungsweise in der ak\u00adtuellen Kons\u00adtellation dar. Zur Einsparung der Staatsausgaben von 60 Milliarden[63] be\u00adinhaltete der Entwurf die Strei\u00adchung von ca. 4.000 Stellen[64] im Bildungs- und Gesundheitswesen und Steuerer\u00adh\u00f6hun\u00adgen. Die RN und die NFP stimmten dage\u00adgen. Barnier wandte erneut Artikel 49.3 an[65] und wurde folglich per Miss\u00adtrauens\u00advotum abge\u00adsetzt.[66]<\/p>\n

Sein Nachfolger seit dem 13. De\u00adzember 2024 ist der Mittepolitiker Fran\u00e7ois Bay\u00adrou,[67] der eine neue Re\u00adgierung zusammenstellte. Sie soll bis Mitte Februar 2025[68] einen Haushaltsplan erarbei\u00adten und bis min\u00addestens zu den Parla\u00admentswahlen im Juli 2025 regieren.[69] M\u00e9lenchon rief Macron wieder\u00adholt zum R\u00fcck\u00adtritt auf.[70] Er erkl\u00e4rte jedoch, bis zum Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft 2027 im Amt zu blei\u00adben.[71]<\/p>\n

In Deutschland kam die regierende Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Gr\u00fcnen und Libe\u00adralen (FDP) zu einem vorzeitigen Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) k\u00fcndigte dem Fi\u00adnanzminister Christian Lindner (FDP) nach monatelangen, erfolglosen Verhandlungen hin\u00adsichtlich des Bundes\u00adhaushalts 2025 und der Wege zur Stabilisierung der Wirtschaft angesichts aktueller Krisen.[72] Lind\u00adner forderte eine Wirt\u00adschafts\u00adwende f\u00fcr Deutschland z. B. durch Rentenk\u00fcrzun\u00adgen und Steuersenkungen f\u00fcr Spitzenver\u00addie\u00adnende.[73] Scholz und Wirtschaftsmi\u00adnister Robert Habeck (Gr\u00fcne) fordern bes\u00adsere Sozialleistungen und gr\u00fcne Ener\u00adgiepolitik bei gleichzeitiger Unterst\u00fct\u00adzung der Ukraine.[74]<\/p>\n

In Deutschland kam die regierende Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Gr\u00fcnen und Libe\u00adralen (FDP) zu einem vorzeitigen Ende.<\/p><\/blockquote>\n

Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt.[75] Als Kanzlerkandidaten stehen Scholz, Ha\u00adbeck, Lind\u00adner, der Vorsitzende der CDU\/CSU Friedrich Merz und die Vorsitzende der AfD Alice Weidel bereit.[76] Nach aktuellen Umfragen ist die CDU\/CSU mit 30 % der Stimmen die st\u00e4rkste Partei, gefolgt von der AfD mit 18 % und der SPD mit 16 %.[77] Die AfD ist heutzutage bereits in den drei Bundesl\u00e4n\u00addern Th\u00fcringen, Sachsen and Bran\u00addenburg die st\u00e4rkste Partei, jedoch lehnen an\u00addere Parteien eine Koalition aufgrund der rechts\u00adextre\u00admen Positionen ab.[78] Mit einer starken rechts\u00adpolitischen Partei in der Opposition k\u00f6nnte die Regie\u00adrung wie in Frankreich verlangsamt werden.<\/p>\n

Die USA \u2013 Republikaner in der Mehrheitsregierung<\/strong><\/h1>\n

Am 10. November 2024 gewann Donald Trump die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl mit 312 Stimmen (49,8 %) gegen 226 (48,3 %) f\u00fcr Kamala Harris.[79] Die Republikaner verf\u00fcgen zudem seit dem 05. Novem\u00adber \u00fcber eine leichte Mehrheit im US-Senat mit 53 Sitzen zu 47 f\u00fcr die Demokraten[80] und seit 2022 im Abge\u00adord\u00adne\u00adten\u00adhaus mit 215 Sitzen bzw. 2024 mit 220.[81], [82] In dieser Konstellation ist die Abstimmung f\u00fcr neue Gesetze im Vergleich zu den europ\u00e4ischen Partnern in Frankreich und Deutschland so\u00adwie zur ers\u00adten Amts\u00adzeit von Trump von 2016 bis 2020 erheblich erleichtert und schneller.[83]<\/p>\n

Am 20. Januar 2025 \u00fcbernimmt Trump das Pr\u00e4sidentschaftsamt. Als seine Ziele benannte er De\u00adportati\u00ado\u00adnen von illegalen Migranten (ca. eine Million pro Jahr), den Ausbau von \u00d6l- und Gasf\u00f6rde\u00adrung, den Aus\u00adstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Z\u00f6lle auf Importprodukte aus China und der EU sowie eine h\u00f6here Be\u00adteili\u00adgung der europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder an den Milit\u00e4rausgaben der NATO.[84]<\/p>\n

Die USA weisen eine Staatsverschuldung in H\u00f6he von 124,1 % des BIP auf, wobei die Summe im ver\u00adgan\u00adgenen Jahr 36 Billionen US-Dollar \u00fcberschritt.[85] Mit der Verantwortung \u00fcber die K\u00fcrzung der j\u00e4hr\u00adli\u00adchen Staats\u00adausgaben ernannte Trump den Milliard\u00e4r Elon Musk zum Berater der neuen Abteilung f\u00fcr Ef\u00adfizi\u00adenz. Dieser schlug eine Umstrukturierung b\u00fcrokratischer Institutionen mit entsprechender Redu\u00adzie\u00adrung von Arbeits\u00adpl\u00e4tzen sowie die K\u00fcrzung von Sozialversicherungen und Milit\u00e4rausgaben vor.[86]<\/p>\n

Die USA weisen eine Staatsverschuldung in H\u00f6he von 124,1 % des BIP auf, wobei die Summe im ver\u00adgan\u00adgenen Jahr 36 Billionen US-Dollar \u00fcberschritt.<\/p><\/blockquote>\n

Trump und Musk werden derzeit hinsichtlich einer Beeinflussung der im Februar 2025 anstehenden Bun\u00addestagswahl aufgrund ihrer positiven Haltung zur AfD beobachtet.[87] In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag gab Musk am 28. Dezember 2024 an, aufgrund seiner Investitionen in Deutschland Einfluss auf die Wahlen nehmen zu d\u00fcrfen und benannte die AfD auf der Platt\u00adform X als einzige M\u00f6glichkeit \u201eDeutsch\u00adland zu retten.\u201c[88], [89] Er finanziert derzeit bereits die britische rechts\u00adpolitische Partei Reform UK mit 95 Millionen Euro[90] und rief Starmer auf, zu resignieren.[91]<\/p>\n

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Maria Thiele<\/a>; Mehrsprachige Journalistin mit Schwerpunkt internationale Beziehungen zwischen den USA, der EU, Russland und China. MA International Journalism & Global Communication. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die der Autorin.<\/p>\n

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[1] Democracy International. \u201eKann die Demokratie 2024 \u00fcberleben?\u201c 23.01.2024. https:\/\/www.democracy-international.org\/de\/kann-die-demokratie-2024-ueberleben.<\/p>\n

[2] House of Commons Library.<\/em> \u201eGeneral Election 2024: Results and analysis.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/researchbriefings.files.parliament.uk\/documents\/CBP-10009\/CBP-10009.pdf<\/a>.<\/p>\n

[3] Minist\u00e8re de l’Int\u00e9rieur. \u201ePublication des candidatures et des r\u00e9sultats aux \u00e9lections.\u201d Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.archives-resultats-elections.interieur.gouv.fr\/resultats\/legislatives2024\/ensemble_geographique\/index.php<\/a>.<\/p>\n

[4] Matthijs, Matthias. \u201eWhat Does France’s Political Instability Mean for Europe?\u201c Council on Foreign Relations (CFR).<\/em> 17. Dezember 2024. https:\/\/www.cfr.org\/expert-brief\/what-does-frances-political-instability-mean-europe<\/a>.<\/p>\n

[5] European Parliament. \u201eParliament Re-elects Ursula von der Leyen as Commission President\u201d (Press Release). 18. Juli 2024. https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20240710IPR22812\/parliament-re-elects-ursula-von-der-leyen-as-commission-president<\/a>.<\/p>\n

[6] Blenkinsop, Philip und McClure, Jon. \u201eEU Election Results.\u201c Reuters,<\/em> 09. Juni 2024. https:\/\/www.reuters.com\/graphics\/EU-ELECTION\/RESULTS\/klvynzzawpg\/<\/a>.<\/p>\n

[7] European Parliament. The Political Groups in the European Parliament<\/em>. Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.europarl.europa.eu\/about-parliament\/en\/organisation-and-rules\/organisation\/political-groups<\/a>.<\/p>\n

[8] European Parliament. Members of the European Parliament (MEPs) Browse Table<\/em>. Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.europarl.europa.eu\/meps\/en\/search\/table<\/a>.<\/p>\n

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[20] Le Figaro\/AFP<\/em>. \u201eEurop\u00e9ennes: Marine Le Pen prend ses distances avec ses partenaires allemands de l\u2019AdF.\u201c 26. Januar 2024. https:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/europeennes-marine-le-pen-prend-ses-distances-avec-ses-partenaires-allemands-de-l-afd-20240125<\/a>.<\/p>\n

[21] Dunand, Emmanuel. \u201eLe RN annonce qu’il ne si\u00e8gera plus avec son partenaire allemand de l’AfD au Parlement europ\u00e9en.\u201c Le Monde\/AFP<\/em>. 21. Mai 2024. https:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2024\/05\/21\/le-rn-annonce-qu-il-ne-siegera-plus-avec-son-partenaire-allemand-de-l-afd-au-parlement-europeen_6234640_823448.html<\/a>.<\/p>\n

[22] WDR aktuell. \u201eAFD verh\u00e4ngt Auftrittsverbot f\u00fcr Maximilian Krah\/WDR Aktuelle Stunde.\u201c Youtube<\/em>. 22. Mai 2024. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vGxZjGkNfVE<\/a>.<\/p>\n

[23] Mastrobuoni, Tonia. \u201eLa versione di Krah: Non prendo soldi dai russi. Le SS criminali? Sbagliato generalizzare.\u201c La Repubblica<\/em>, 18. Mai 2024. https:\/\/www.repubblica.it\/esteri\/2024\/05\/17\/news\/candidato_elezioni_europee_afd_maximilian_krah_estrema_destra-423009349\/<\/a>.<\/p>\n

[24] Strau\u00df, Simon. \u201eMaximilian Krah \u00fcber die SS.\u201c Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>. 28. Mai 2024. https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wissen\/geist-soziales\/maximilian-krah-ueber-die-ss-19748330.html<\/a>.<\/p>\n

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[26] Henley, Jon. \u201eLe Pen invites Meloni to form \u2018super-group\u2019 in European Parliament.\u201c The Guardian<\/em>, 27. Mai 2024. https:\/\/www.theguardian.com\/world\/article\/2024\/may\/27\/marine-le-pen-giorgia-meloni-nationalist-alliance-european-parliament<\/a>.<\/p>\n

[27] Leila, Abboud, Kazmin, Amy und Hall, Ben. \u201eMeloni and Le Pen: the relationship at the heart of European politics.\u201c Financial Times<\/em>. 04. Juni 2024. https:\/\/www.ft.com\/content\/21d1e0a4-ba03-4080-b9d7-8f12435cbdde<\/a>.<\/p>\n

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[29]\u00a0 European Parliament. \u201eThe Political groups of the European Parliament.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.europarl.europa.eu\/about-parliament\/en\/organisation-and-rules\/organisation\/political-groups<\/a>.<\/p>\n

[30]\u00a0 Mayer, Thomas. \u201eParteideal im EU-Parlament rettet Start der Kommission von der Leyens.\u201c Der Standard.<\/em> 20. November 2024. https:\/\/www.derstandard.de\/story\/3000000245690\/parteiendeal-im-eu-parlament-rettet-start-der-kommission-von-der-leyens<\/a>.<\/p>\n

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[33] Corlin, Peggy. \u201eBardella and Patriots face uphill struggle in legal cordon sanitaire challenge.\u201c Euronews<\/em>, 1. Oktober 2024. https:\/\/www.euronews.com\/my-europe\/2024\/10\/01\/bardella-and-patriots-face-uphill-struggle-in-legal-cordon-sanitaire-challenge<\/a>.<\/p>\n

[34] Orb\u00e1n, Tam\u00e1s. \u201ePatriots Take EU Parliament to Court Over Undemocratic Cordon Sanitaire.\u201c The European Conservative<\/em>. 01. Oktober 2024. https:\/\/europeanconservative.com\/articles\/news\/patriots-take-eu-parliament-to-court-over-undemocratic-cordon-sanitaire\/<\/a>.<\/p>\n

[35] Belga News Agency. \u201eWahlen 2024: Cordon sanitaire zum ersten mal durchbrochen.\u201c 22. Oktober 2024 https:\/\/www.belganewsagency.eu\/wahlen-2024-cordon-sanitaire-zum-ersten-mal-durchbrochen<\/a>.<\/p>\n

[36] Radio T\u00e9l\u00e9vision Belge de la Communaut\u00e9 Fran\u00e7aise (RTBF). \u201eLe cordon sanitaire est rompu pour la premi\u00e8re fois \u00e0 Ranst : \u2018Une bonne gestion plut\u00f4t que de s\u2019en tenir \u00e0 des principes\u2019, justifie le futur bourgmestre.\u201c 19. Oktober 2024. https:\/\/www.rtbf.be\/article\/a-ranst-en-province-d-anvers-le-cordon-sanitaire-est-rompu-une-liste-s-allie-avec-le-vlaams-belang-11452011<\/a>.<\/p>\n

[37] Geiger, Chas und Zeffman Henry. \u201eRishi Sunak suggests general election in second half of year.\u201c BBC News<\/em>. 04. Januar 2024. https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-politics-67883242<\/a>.<\/p>\n

[38] Mason, Rowena. \u201eWhy Is Rishi Sunak calling a general election now and what happens next?\u201c The Guardian<\/em>, 22. Mai 2024. https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/article\/2024\/may\/22\/why-is-rishi-sunak-calling-a-general-election-now-and-what-happens-next<\/a>.<\/p>\n

[39] House of Commons Library.<\/em> \u201eGeneral Election 2024: Results and analysis.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/researchbriefings.files.parliament.uk\/documents\/CBP-10009\/CBP-10009.pdf<\/a>.<\/p>\n

[40] House of Commons Library.<\/em> \u201eGeneral Election 2024: Results and analysis.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/researchbriefings.files.parliament.uk\/documents\/CBP-10009\/CBP-10009.pdf<\/a>.<\/p>\n

[41] BBC News. \u201eUK General election 2024 Results.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.bbc.com\/news\/election\/2024\/uk\/results<\/a>.<\/p>\n

[42] Statista. \u201eGro\u00dfbritannien: Amtliches Endergebnis der Parlamentswahl (Unterhaus) in Gro\u00dfbritannien am 04. Juli 2024.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1477653\/umfrage\/ergebnis-der-parlamentswahl-in-grossbritannien-nach-mandaten-2024\/<\/a>.<\/p>\n

[43] Le Monde\/AFP. \u201eUK Parliament dissolves in anticipation of July election.\u201c 30. Mai 2024. https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/europe\/article\/2024\/05\/30\/uk-parliament-dissolves-in-anticipation-of-july-election_6673085_143.html<\/a>.<\/p>\n

[44] Baker, Finn, Savur, Sachin, Nye, Philip, Dalton, Grant and Barr, Beatrice. \u201eMPs who stood down at the 2024 general election.\u201c Institute for Government<\/em>. Zugriff am 07. Jun 2024. https:\/\/www.instituteforgovernment.org.uk\/explainer\/mps-who-stood-down-general-election-2024<\/a>.<\/p>\n

[45] House of Commons Library.<\/em> \u201eGeneral Election 2024: Results and analysis.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/researchbriefings.files.parliament.uk\/documents\/CBP-10009\/CBP-10009.pdf<\/a>.<\/p>\n

[46] Elgot, Jessica. \u201e\u2019Starmer always seems to be abroad\u2019: where has the PM been travelling to?\u201c The Guardian.<\/em> 17. November 2024. https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2024\/nov\/17\/keir-starmer-time-abroad-prime-minister<\/a>.<\/p>\n

[47] Blewett, Sam. \u201e100 Days of Starmer: How Labour\u2019s big win went off the rails.\u201c Politico.<\/em> 11. October 2024. https:\/\/www.politico.eu\/article\/keir-starmer-100-days-uk-election-downing-street-labour-party\/<\/a>.<\/p>\n

[48] Bosica, Stefan. \u201eFive months of Keir\u201c Politico<\/em>, 04. Dezember 2024. https:\/\/www.politico.eu\/newsletter\/london-playbook\/five-months-of-keir\/<\/a>.<\/p>\n

[49] LCI. \u201eEmmanuel Macron dissout l’Assemble\u0301e nationale. Youtube.<\/em> 09. Juni 2024. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iSAhPRWa3nE<\/a>.<\/p>\n

[50] Audureau, William. \u201eTout comprendre \u00e0 la dissolution de l\u2019Assembl\u00e9e nationale: conditions, pr\u00e9c\u00e9dents, consequences\u2026\u201c 09. Juni 2024. https:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2024\/06\/09\/qu-est-ce-que-la-dissolution-de-l-assemblee-nationale_6238345_4355770.html<\/a>.<\/p>\n

[51] Schofield, Hugh. \u201ePourquoi Macron a dessous le parlement francais et convoqu\u00e9 de Nouvelles \u00e9lections.\u201c BBC Afrique<\/em>. 10. Juni 2024. https:\/\/www.bbc.com\/afrique\/articles\/cldd97z1zelo<\/a>.<\/p>\n

[52] Le Monde. \u201eAvec ou sans majorit\u00e9 \u00e0 l\u2019Assembl\u00e9e, quels sont les pouvoirs d\u2019un pr\u00e9sident de la R\u00e9publique?\u201c 22. April 2022. https:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2022\/04\/22\/quels-sont-les-pouvoirs-d-un-president-de-la-republique-avec-ou-sans-majorite-a-l-assemblee-nationale_6122017_4355771.html<\/a>.<\/p>\n

[53] Breteau, Pierre. \u201eAvec vingt-trois recours en dix-huit mois, le gouvernement Borne banalise l’article 49.3.\u201c Le Monde.<\/em> 13. November 2023. https:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2023\/11\/23\/avec-dix-huit-recours-en-dix-huit-mois-le-gouvernement-borne-banalise-l-article-49-3_6199896_4355771.html<\/a>.<\/p>\n

[54] LCI. \u201eEmmanuel Macron dissout l’Assemble\u0301e nationale.\u201c Youtube.<\/em> 09. Juni 2024. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iSAhPRWa3nE<\/a>.<\/p>\n

[55] Assembl\u00e9e nationale. \u201eEffectif des groupes politiques.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www2.assemblee-nationale.fr\/instances\/liste\/groupes_politiques\/effectif<\/a>.<\/p>\n

[56] Bonnin, Juliette. \u201eL\u00e9gislatives 2024: d\u00e9couvrez l\u2019\u00e9volution de la composition de l\u2019Assembl\u00e9e nationale depuis 2022.\u201c Europe 1<\/em>. 08. Juli 2024. https:\/\/www.europe1.fr\/politique\/legislatives-2024-decouvrez-levolution-de-la-composition-de-lassemblee-nationale-4257171<\/a>.<\/p>\n

[57] Geoffroy, Romain, S\u00e9n\u00e9cat Adrien und Vaudano, Maxime. \u201eQui va diriger la France? Les scenarios possibles pour un gouvernement apr\u00e8s le second tour des l\u00e9gislatives.\u201c Le Monde<\/em>. 08. Juli 2024. https:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2024\/07\/08\/legislatives-2024-les-scenarios-possibles-pour-un-gouvernement-apres-le-second-tour_6247780_4355770.html<\/a>.<\/p>\n

[58] Klasa, Adrienne. \u201eFrench parliamentary election 2024. France\u2019s leftist alliance rattled as far left suspends negotiations.\u201c Financial Times<\/em>, 09. Juli 2024. https:\/\/www.ft.com\/content\/9eb81e1a-0c36-4e98-8747-6d087c8439c0<\/a>.<\/p>\n

[59] Geoffroy, Romain, S\u00e9n\u00e9cat Adrien und Vaudano, Maxime. \u201eQui va diriger la France? Les scenarios possibles pour un gouvernement apr\u00e8s le second tour des l\u00e9gislatives.\u201c Le Monde<\/em>. 08. Juli 2024. https:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2024\/07\/08\/legislatives-2024-les-scenarios-possibles-pour-un-gouvernement-apres-le-second-tour_6247780_4355770.html<\/a>.<\/p>\n

[60] International Monetary Fund (IMF). \u201eGeneral government gross dept.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.imf.org\/external\/datamapper\/GGXWDG_NGDP@WEO\/OEMDC\/ADVEC\/WEOWORLD\/FRA.<\/p>\n

[61] Horloge de la dette publique. \u201eDette Publique\u201d Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/horloge-de-la-dette-publique.com\/<\/a>.<\/p>\n

[62] Gillespie, Tom. \u201eFrench Government collapses as Prime Minister Michel Barnier loses no-confidence vote.\u201c Sky News<\/em>, 05. Dezember 2024. https:\/\/news.sky.com\/story\/french-government-collapses-as-prime-minister-michel-barnier-loses-no-confidence-vote-13266590<\/a>.<\/p>\n

[63] France 24. \u201eMichel Barnier pr\u00e9sente un budget 2025 : \u201aLe risque de ne plaire \u00e0 personne.\u2018\u201c Youtube.<\/em> 10. Oktober 2024. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VqUJp2cK8kE<\/a>.<\/p>\n

[64] TF1 Info. \u201eEn Direct – Budget 2025: le gouvernement va proposer d\u2019augmenter la fiscalit\u00e9 sur le gaz, annonce Agn\u00e8s Pannier-Runacher.\u201c 10. Oktober 2024. https:\/\/www.tf1info.fr\/politique\/direct-budget-2025-michel-barnier-presente-le-projet-de-loi-des-finances-et-financement-securite-sociale-conseil-des-ministres-economie-2327796.html<\/a>.<\/p>\n

[65] Wally, Bordas. \u201eBudget 2025: Michel Barnier active l’article 49.3 de la Constitution pour faire adopter son texte.\u201c Le Figaro.<\/em> 02. Dezember 2024. https:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/budget-2025-michel-barnier-active-l-article-49-3-de-la-constitution-pour-faire-adopter-son-texte-20241202<\/a>.<\/p>\n

[66] Sky News. \u201eCentrist Francois Bayrou named as France’s new prime minister after Michel Barnier’s Resignation.\u201c 12. Dezember 2024. https:\/\/news.sky.com\/story\/centrist-francois-bayrou-named-as-frances-new-prime-minister-after-michel-barniers-resignation-13272563<\/a>.<\/p>\n

[67] Sky News. \u201eCentrist Francois Bayrou named as France’s new prime minister after Michel Barnier’s Resignation.\u201c 12. Dezember 2024. https:\/\/news.sky.com\/story\/centrist-francois-bayrou-named-as-frances-new-prime-minister-after-michel-barniers-resignation-13272563<\/a>.<\/p>\n

[68] Franceinfo. \u201eGouvernement avant No\u00ebl, budget d\u2019ici mi-f\u00e9vrier: Ce qu\u2019il faut retenir de l\u2019interview de Fran\u00e7ois Bayrou dans L\u2019\u00c9v\u00e9nement sur France 2.\u201c 19. Dezember 2024. https:\/\/www.francetvinfo.fr\/politique\/gouvernement-de-francois-bayrou\/gouvernement-avant-noel-budget-d-ici-mi-fevrier-ce-qu-il-faut-retenir-de-l-interview-de-francois-bayrou-dans-l-evenement-sur-france-2_6965507.html<\/a>.<\/p>\n

[69] Sky News. \u201eCentrist Francois Bayrou named as France’s new prime minister after Michel Barnier’s Resignation.\u201c 12. Dezember 2024. https:\/\/news.sky.com\/story\/centrist-francois-bayrou-named-as-frances-new-prime-minister-after-michel-barniers-resignation-13272563<\/a>.<\/p>\n

[70] TF1 Info. \u201eAllocution d\u2019Emmanuel Macron: le pr\u00e9sident \u201as\u2019en ira par la force des \u00e9v\u00e9nements,\u2019 pr\u00e9dit Jean-Luc M\u00e9lenchon.\u201c 05. Dezember 2024 https:\/\/www.tf1info.fr\/politique\/video-allocution-d-emmanuel-macron-le-president-s-en-ira-par-la-force-des-evenements-predit-jean-luc-melenchon-sur-tf1-2337956.html<\/a>.<\/p>\n

[71] Macron, Emmanuel. \u201eAdresse aux Fran\u00e7ais.“ Palais de l\u2018\u00c9lys\u00e9e, 05. Dezember 2024. https:\/\/www.elysee.fr\/emmanuel-macron\/2024\/12\/05\/adresse-aux-francais-5<\/a>.<\/p>\n

[72] Witte, Stefanie. \u201eAmpel-Aus mit Ansage: So eskalierte Lindner in den letzten Regierungstagen.\u201c Tagesspiegel<\/em>, 06. November 2024. https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ampel-aus-mit-ansage-so-eskalierte-lindner-in-den-letzten-regierungstagen-12658463.html<\/a>.<\/p>\n

[73] Christian Lindner. \u201eWirtschaftswende Deutschland \u2013 Konzept f\u00fcr Wachstum und Generationsgerechtigkeit.\u201c Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2024-11\/wirtschaftswende-deutschland.pdf<\/a>.<\/p>\n

[74] Die Bundesregierung. \u201eStatement des Bundeskanzlers: Kanzler Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner.“ 06. November 2024. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bk-statement-zur-entlassung-des-finanzministers-2319062<\/a>.<\/p>\n

[75] Deutschlandfunk. \u201eBundespr\u00e4sident Steinmeier: Neuwahl am 23. Februar.\u201c 27. Dezember 2024. https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/neuwahlen-ampel-koalition-vertrauensfrage-scholz-100.html<\/a>.<\/p>\n

[76] Angelos, James. \u201eGermany\u2019s next Chancellor likely to be its weakest.\u201c Politico Europe<\/em>, 02. Dezember 2024. https:\/\/www.politico.eu\/article\/powerlessness-germany-next-chancellor-friedrich-merz-olaf-scholz\/<\/a>.<\/p>\n

[77] Statista. \u201eWelche Partei w\u00fcrden Sie w\u00e4hlen, wenn am n\u00e4chsten Sonntag Bundeswahl w\u00e4re?“ Zugriff am 9. Januar 2025. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/30321\/umfrage\/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten\/<\/a>.<\/p>\n

[78] Tagesschau. \u201eTh\u00fcringen Landtag: Ramelow und die Stabilit\u00e4t.\u201c 12. Oktober 2024. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/thueringen-landtag-ramelow-stabilitaet-100.html<\/a>.<\/p>\n

[79] Reuters. \u201eUS presidential election results.\u201c Zugriff am 09. Januar 2025. https:\/\/www.reuters.com\/graphics\/USA-ELECTION\/RESULTS\/zjpqnemxwvx\/president\/<\/a>.<\/p>\n

[80] CNN Politics. \u201eElection 2024: Senate results.“ Zugriff am 09. Januar 2025. https:\/\/edition.cnn.com\/election\/2024\/results\/senate?election-data-id=2024-SG&election-painting-mode=projection-with-lead&filter-key-races=false&filter-flipped=false&filter-remaining=false<\/a>.<\/p>\n

[81] Bloomberg Government. \u201eBalance of Power: Republicans Win Majority in the House.\u201c 6. November 2024. https:\/\/about.bgov.com\/insights\/congress\/balance-of-power-a-partisan-convergence-in-the-senate\/<\/a>.<\/p>\n

[82] CNN Politics. \u201eElection 2024: House results.\u201d Zugriff am 09. Januar 2025. https:\/\/edition.cnn.com\/election\/2024\/results\/house?election-data-id=2024-HG&election-painting-mode=projection-with-lead&filter-key-races=false&filter-flipped=false&filter-remaining=false<\/a>.<\/p>\n

[83] Bloomberg Government. \u201eBalance of Power: Republicans Retain Majority in the House.\u201c 20. November 2024. https:\/\/about.bgov.com\/insights\/congress\/balance-of-power-republican-majority-in-the-house\/<\/a>.<\/p>\n

[84] Wirtschaftswoche. \u201eSo soll Donald Trumps Regierungsteamaussehen.\u201c dpa, rtr.<\/em> 15. Dezember 2024. https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/us-wahl-2024-so-soll-donald-trumps-regierungsteam-aussehen\/30082488.html<\/a>.<\/p>\n

[85] Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB). <\/em>\u201eGross National Debt Reaches $36 Trillion.\u201c (Press Release). 22. November 2024. https:\/\/www.crfb.org\/press-releases\/gross-national-debt-reaches-36-trillion<\/a>.<\/p>\n

[86] Chu, Ben. \u201eWill Elon Musk be able to cut $2 trillion from US government spending?\u201c BBC News<\/em>, 13. November 2024. https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/cdj38mekdkgo<\/a>.<\/p>\n

[87 ]WirtschaftsWoche. \u201eElon Musk: \u201aNur die AfD kann Deutschland retten.\u2018\u201c dpa, rtr.<\/em> 20. Dezember 2024. https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/multimilliardaer-elon-musk-nur-die-afd-kann-deutschland-retten\/30141192.html<\/a>.<\/p>\n

[88] Oltermann, Philip. \u201eElon Musk pens German newspaper opinion piece supporting far-right ADF party.\u201c The Guardian<\/em>, 28. Dezember 2024. https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2024\/dec\/28\/elon-musk-germany-afd-party<\/a>.<\/p>\n

[89] Die Welt. \u201eMusk begr\u00fcndet Wahlaufruf f\u00fcr die AfD.\u201c dpa-infocom GmbH<\/em>, 28. Dezember 2024. https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/Politik__Inland_\/article254986744\/Musk-begruendet-Wahlaufruf-fuer-die-AfD.html?icid=search.product.onsitesearch<\/a>.<\/p>\n

[90] Courea, Eleni. \u201eGovernment may cap UK political donations to limit foreign influence.\u201c The Guardian<\/em>, 2. Dezember 2024. https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2024\/dec\/02\/government-may-cap-uk-political-donations-to-limit-foreign-influence<\/a>.<\/p>\n

[91] Reuters. \u201eMusk discussed ways to oust British PM Starmer before next election, FT reports.\u201c 09. Januar 2025. https:\/\/www.reuters.com\/world\/musk-examines-how-oust-starmer-uk-premier-before-next-election-ft-reports-2025-01-09\/<\/a>.<\/p>\n

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Abstract: Nach dem Wahljahr 2024\u00a0 dominieren in den USA und im EU-Parlament rechtspolitische Parteien, gleich\u00adzeitig ist die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierungen in Deutschland und Frankreich aufgrund von Uneinigkei\u00adten zwischen den Regierungsparteien verlangsamt. In Belgien wurde das Cordon Sanitaire aufgehoben. Der Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. 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