{"id":2833,"date":"2025-03-21T20:02:12","date_gmt":"2025-03-21T19:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/tdhj.org\/de\/?p=2833"},"modified":"2025-03-21T20:02:12","modified_gmt":"2025-03-21T19:02:12","slug":"friedensverhandlungen-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/friedensverhandlungen-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Friedensverhandlungen um den Ukraine-Krieg als Angelegenheit der globalen Staatengemeinschaft"},"content":{"rendered":"

Abstract:<\/u><\/strong> Achtzig Jahre nach der Gr\u00fcndung der United Nations (UN) sind au\u00dfenpolitische Konflikte, insbesondere die zu Kriegen ausartenden wie in der Ukraine und im Nahen Osten, eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft von 193 L\u00e4ndern mit Stimmberechtigung in der Generalversammlung. In diesem Teil der Newsletter-Serie werden unterschiedliche Positionen einer Auswahl an Staatsrepr\u00e4sentierenden der NATO-Mitglieder, der Ukraine sowie der BRICS-Staaten und L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens hinsichtlich des Ukraine-Krieges erkl\u00e4rt und gegen\u00fcbergestellt. Dabei werden Argumentationen in der internationalen Rechtsprechung mit einem Fokus auf die vergangenen 26 Jahre aufgezeigt, welche die teilweise gegens\u00e4tzlichen Positionen der Staatsrepr\u00e4sentierenden verdeutlichen. In diesem Zusammenhang wird ein hochrelevanter und h\u00e4ufig diskutierter Aspekt der Friedensverhandlungen erl\u00e4utert: Kompromisse des Territoriums der Ukraine und die damit verbundene Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des Landes.<\/p>\n

Problemdarstellung:<\/u><\/strong> Wie wird der Ukraine-Krieg im Kontext internationaler Rechtsprechung und historischer Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle sowie mit Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft gel\u00f6st?<\/p>\n

Was nun?:<\/u><\/strong> Staatsrepr\u00e4sentierende aller L\u00e4nder, einschlie\u00dflich der Gro\u00dfm\u00e4chte Russland und die USA, m\u00fcssen sich auf die Prinzipien der UN-Charta besinnen und die Territorien anderer Staaten respektieren. Zum 80. Jubil\u00e4um der UN scheint eine ausf\u00fchrliche Aufarbeitung der internationalen Rechtsprechung sowie der Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle der vergangenen 80 Jahre n\u00f6tig, um langfristig wieder eine einheitliche, f\u00fcr alle geltende Rechtsgrundlage ohne Ausnahmen f\u00fcr Gro\u00dfm\u00e4chte zu schaffen.<\/p>\n

\"Auswertung
Auswertung der diplomatischen Positionen von Staatsrepr\u00e4sentierenden der internationalen Gemeinschaft nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 02. M\u00e4rz 2022 und der Teilnahme an der Konferenz in B\u00fcrgenstock 2024 bzw. der Unterschrift unter dem Kommuniqu\u00e9 (eigene Darstellung mit Nutzung von mapchart.net).<\/figcaption><\/figure>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski und der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin f\u00fchrten bisher beide f\u00fcr einen langanhaltenden Frieden Grundbedingungen an, die nicht miteinander vereinbar sind. Davon stehen die folgenden zwei geopolitisch relevanten Kernpunkte im Kontrast zu einander:<\/p>\n

Selenski fordert den Abzug russischer Truppen vom gesamten Territorium der Ukraine auf Grundlage des Artikel 2 der UN-Charta zur Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t von Mitgliedsstaaten[1] sowie die Aufnahme der Ukraine in die NATO bzw. die Zusicherung von Sicherheitsgarantien.[2], [3], [4] Putin fordert den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk,[5] Cherson und Saporischschja.[6] Die regionalen Verwaltungen dieser Regionen erkl\u00e4rten im Mai 2014 auf Grundlage des Artikel 1, Absatz 2 der UN-Charta ihre Unabh\u00e4ngigkeit von der Staatsregierung[7] und stellten Antr\u00e4ge f\u00fcr den Anschluss an Russland, welche 2022 best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n

Zudem wird von russischer Seite die Neutralit\u00e4t der Ukraine gem\u00e4\u00df der vor der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion vereinbarten \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c vom 16. Juli 1990 verlangt.[8], [9] Darin wurde die Absicht festgehalten, dass die Ukraine \u201eein dauerhaft neutraler Staat\u201c wird, \u201eder sich nicht an Milit\u00e4rbl\u00f6cken beteiligt und sich an drei nichtnukleare Grunds\u00e4tze h\u00e4lt: keine Kernwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.\u201c[10]<\/p>\n

\"Erkl\u00e4rung
Erkl\u00e4rung \u00fcber die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine vom 16. Juli 1990 (bearbeitete Darstellung mit \u00dcbersetzung); Quelle: The Gorbachev Foundation Studies, https:\/\/www.gorby.ru\/userfiles\/file\/deklaraciya_ussr_1990.pdf.<\/figcaption><\/figure>\n

Mit dem seit dem 20. Januar 2025 amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ver\u00e4nderte sich die Verhandlungssitu\u00adation um ein Friedensabkommen zwischen beiden Konfliktparteien. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Joe Biden verabschiedete von 2022 bis zum 30. Dezember 2024 kontinuierlich die weltweit umfangreichsten finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine.[11], [12]<\/p>\n

W\u00e4hrend einer Parlamentsabstimmung in den USA am 20. April 2024 stimmten 112 Mitglieder der Republikaner gegen die Ausstellung weiterer Hilfspakete, 210 Demokraten und 101 Republikaner stimmten daf\u00fcr.[13], [14] Trump k\u00fcn\u00addigte daher w\u00e4hrend seines Wahlkampfes an, diese unmittelbar nach sei\u00adnem Amtsantritt einzustellen.[15] Er gab an, die Einstellung oder Verdopplung dieser Hilfen als Druckmit\u00adtel zu nutzen, um Selenski und Putin zu Verhandlungen zu bewegen.[16]<\/p>\n

Nach zwei Jahren initiierte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz als erster Regierungschef einer westlichen Demokratie mit Putin am 15. November 2024 ein pers\u00f6nliches Telefongespr\u00e4ch zur Wiederherstellung des direkten Dialoges.[17] Dies folgte auf den Aufl\u00f6sungen der Regierungen in Deutschland und Frankreich sowie dem Wahlsieg Trumps. Beide Staatsoberh\u00e4upter lie\u00dfen w\u00e4hrend des Gespr\u00e4ches allerdings keine Ver\u00e4nderungen in ihren Positionen erkennen.[18], [19], [20]<\/p>\n

Diplomatie auf der globalen Ebene: Die Formierung zweier politischer Blocks<\/strong><\/h1>\n

Global betrachtet lassen sich zwischen 2022 und 2024 auf der internationalen diplomatischen Ebene signifikante Ver\u00e4nderungen in den Positionen von Staatsrepr\u00e4sentierenden verschiedener L\u00e4nder bez\u00fcglich der Forderung zur L\u00f6sung des Ukraine-Konfliktes feststellen.<\/p>\n

Die Resolution A\/ES-11\/L.1 \u201eAggression gegen die Ukraine\u201c[21] enth\u00e4lt z. B. die Forderung nach dem R\u00fcckzug russischer Truppen vom Territorium der Ukraine. W\u00e4hrend der UN-Generalversammlung am 02. M\u00e4rz 2022 stimmten 141 Staatsrepr\u00e4sentierende daf\u00fcr, d. h., 73,0 % der UN, f\u00fcnf stimmten dagegen, darunter Russland und enge Partner, 35 enthielten sich, darunter China, Indien und S\u00fcdafrika, und zw\u00f6lf waren abwesend.[22]<\/p>\n

\"Ergebnis
Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung vom 02. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Resolution A\/ES-11\/l.1 Aggression gegen die Ukraine; Quelle: Al Jazeera. https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2022\/3\/3\/unga-resolution-against-ukraine-invasion-full-text.<\/figcaption><\/figure>\n

Am 15. und 16. Juni 2024 wurde eine Konferenz in B\u00fcr\u00adgenstock (Schweiz) f\u00fcr den Frieden in der Uk\u00adraine abgehalten, auf der Selenski f\u00fcr die Umsetzung seines Zehn-Punkte Planes warb.[23], [24] Das abschlie\u00dfende Kommuniqu\u00e9 unterschrieben 89 Staatsrepr\u00e4sentierende (einschlie\u00dflich des von der UN nicht als selbstst\u00e4ndig anerkannten Kosovos), d. h., 46,6 % der UN, 15 lehnten die Unterschrift ab. Insgesamt nahmen 90 Staatsrepr\u00e4sentierende nicht an der Konferenz teil, 35 waren nicht geladen, 55 schlugen die Einladung aus, darunter Kasachstan,[25] Angola[26] und Aserbaidschan.[27] Anhand der Auswertung der Abstimmung in der Generalversammlung 2022 und der Konferenz in B\u00fcr\u00adgenstock 2024 l\u00e4sst sich ein grober \u00dcberblick \u00fcber die unterschiedlichen diplomatischen Positionen schaffen, aus der die Formie\u00adrung zweier politischer Bl\u00f6cke erkennbar wird.<\/p>\n

\"Auswertung
Auswertung der diplomatischen Positionen von Staatsrepr\u00e4sentierenden der internationalen Gemeinschaft nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 02. M\u00e4rz 2022 und der Teilnahme an der Konferenz in B\u00fcrgenstock 2024 bzw. der Unterschrift unter dem Kommuniqu\u00e9 (eigene Darstellung mit Nutzung von mapchart.net).<\/figcaption><\/figure>\n

Der erste Block besteht aus 32 NATO-Mitgliedsl\u00e4ndern, 15 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ohne NATO-Mitglied\u00adschaft und 42 L\u00e4ndern in Asien, Ozeanien, S\u00fcdamerika und Afrika. Die geopolitische Relevanz dieses Blocks umfasst alle \u201afortgeschrittenen Volkswirtschaften\u2018 nach dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, die 40,7 % der weltweiten Wirtschaftsleistung (Stand: 2023)[28] und 13,8 % der Weltbev\u00f6lkerung ausma\u00adchen. Darunter alle G7- sowie vier G20-Mitgliedsstaaten, einschlie\u00dflich den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien mit st\u00e4ndigem Sitz im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n

Zu diesem Block z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus elf Mikro- und kleine Inselstaaten mit einer Einwohnerzahl von unter 500.000 sowie einem Anteil am globalen BIP von unter 0,001 %.[29] Davon sind drei aufgrund von Assoziationsabkommen verpflichtet, die USA hinsichtlich au\u00dfenpolitischer Fragen zu konsultieren.[30]<\/p>\n

Alle Repr\u00e4sentanten dieses Blocks stimmten 2022 \u00fcbereinstimmend f\u00fcr die Resolution und unterschrieben das Kommuniqu\u00e9 der Konferenz in der Schweiz 2024. Zudem wurden in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften Sanktionen gegen russische Regierungsverantwort\u00adliche, Oligarchen, Banken, Unternehmen und ganze Wirtschaftssektoren verh\u00e4ngt.[31] Gleichzeitig wurde der Gro\u00dfteil der finanziellen und milit\u00e4rischen Hilfen f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt.[32]<\/p>\n

Der zweite Block besteht aus Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern in Asien, S\u00fcdamerika, Afrika und Europa, haupts\u00e4chlich den zehn Mitglieds- und neun Partnerl\u00e4ndern des seit 2024\/2025 erweiterten B\u00fcndnis BRICS+.[33], [34] Diese machen 42,2 % der weltweiten Wirtschaftsleistung und 54,6 % der Weltbe\u00adv\u00f6lkerung (Stand: 2024) aus.[35] Von diesem Block z\u00e4hlen sechs L\u00e4nder zu den G20, Russland und China verf\u00fcgen zudem \u00fcber einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n

Trotz des Krieges in der Ukraine werden die Handelsbeziehungen mit Russland in all diesen L\u00e4ndern uneingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt bzw. intensiviert. Gleichzeitig unterscheiden sich ihre Positionen und Handlungen auf diplomatischer Ebene in mehreren Aspekten grundlegend. Die Mehrheit dieses Blocks teilt weder die Auffassung der Repr\u00e4sentierenden Russlands noch der NATO-Mitgliedsl\u00e4nder vollst\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus heben sie hervor, dass sie vom Krieg indirekt durch Einschr\u00e4nkungen z. B. durch umst\u00e4ndliche Transportwege\u00a0 oder unterbrochene Liefer- und Produktionsketten betroffen sind.<\/p>\n

F\u00fcnfzehn Staatsrepr\u00e4sentierende dieses Blocks nahmen an der Konferenz 2024 teil, aber unterschrieben das Kommuniqu\u00e9 nicht, alle anderen schlugen die Teilnahme aus oder waren nicht eingeladen.[36], [37] Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung 2022 stimmten sie entweder gegen die Resolution, enthielten sich, waren abwesend oder stimmten damals daf\u00fcr. Bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 30. September 2022 enthielten sich zudem Repr\u00e4sentierende aus Indien, China, Gabun und Brasilien bez\u00fcglich der Forderung des Abzugs russischer Truppen aus der Ukraine w\u00e4hrend zehn von insgesamt 15 weiteren Mitgliedern daf\u00fcr und Russland dagegen stimmten.[38]<\/p>\n

Daraus lie\u00dfen sich die sechs folgenden L\u00e4ndergruppen abgrenzen, in denen jedes BRICS-Gr\u00fcndungsmitglied eine individuelle Position vertritt:<\/p>\n

\"\u00dcberblick
\u00dcberblick \u00fcber die au\u00dfenpolitischen Positionen von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern des zweiten Blocks bzgl. des Ukraine-Konfliktes anhand der Teilnahme an der Konferenz in B\u00fcrgenstock sowie Unterschrift und der UN-Abstimmung 2022.<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

Das Kommuniqu\u00e9 der Konferenz von B\u00fcrgenstock beinhaltet drei Forderungen. Die darin verwendeten Formulierungen wurden als vorteil\u00adhaft f\u00fcr die ukrainische Regierung bewertet; ukrainische Diplomaten erarbeiteten diese mit.[39], [40], [41] Es werden z. B. die Herstellung nuklearer Sicherheit unter ukrainischer Administration u. a. f\u00fcr das von russischen Truppen eingenommene Nuklearenergiekraftwerk Saporischschja, die R\u00fcckkehr von Frauen und Kinder aus Russland sowie die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine als Voraussetzung f\u00fcr Friedensver\u00adhandlungen gefordert.[42], [43]<\/p>\n

Der von 2019 bis 2024 amtierende EU-Au\u00dfenminister Josep Borrell stellte klar: \u201eEs ist keine Friedenskonferenz, weil Russland \u2013 der Aggressor \u2013 nicht da sein wird. (\u2026) Es ist eine Konferenz \u00fcber Frieden.\u201c[44] Das Ziel der Konferenz bestand laut Borrell darin, eine m\u00f6glichst hohe Anzahl an Unterschriften von Staatsrepr\u00e4sentierenden zu erhalten, um den Forderungen der ukrainischen Regierung auf internationaler Ebene Gewicht zu verleihen. Laut Kommentar eines ehemaligen Schweizer Botschafters ging es weniger darum, \u201eeine Br\u00fccke f\u00fcr einen sofortigen Frieden zu bauen.\u201c[45]<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Positionen im globalen S\u00fcden: Krieg hemmt das wirtschaftliche Wachstum<\/strong><\/h1>\n

Bereits in Europa angekommen sagte der Pr\u00e4sident Kolumbiens Gustavo Petro seine Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz nach seinem Besuch in Schweden am 14. Juni 2024 und nach der \u00dcberpr\u00fcfung des Kommuniqu\u00e9s unvermittelt ab.[46] Am 17. Juni schrieb er auf der Plattform X: Es \u201eist kein freies Forum um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu besprechen. Alle Schlussfolgerungen sind bereits vordefiniert.\u201c[47]<\/p>\n

Petro und weitere Staatsoberh\u00e4upter der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, z. B. von Kasachstan[48], [49] und Saudi-Arabien,[50] gaben an, dass sie gute politische sowie wirtschaftliche Beziehungen zu den NATO-Mitgliedsstaaten und der Ukraine sowie analog zu Russland unterhalten. Es besteht folglich grunds\u00e4tzlich kein Interesse, sich einer der beiden Konfliktparteien anzuschlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus sind viele, wie Indien und Vietnam, Mitglieder der 1961 w\u00e4hrend des Kalten Krieges gegr\u00fcndeten Bewegung der Blockfreien Staaten und berufen sich in diesem Zusammenhang auf ihre Politik der B\u00fcndnisfreiheit.[51] Sie fordern zum beidseitigen Dialog und zur \u201eAnerkennung der Menschenrechte f\u00fcr sowohl der ukrainischen als auch der russischen Bev\u00f6lkerung\u201c auf.[52], [53]<\/p>\n

\"Mitgliedsl\u00e4nder
Mitgliedsl\u00e4nder der Bewegung der Blockfreien Staaten und L\u00e4nder mit Beobachterstatus.<\/figcaption><\/figure>\n\n

Die Position in Russland: Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle gelten f\u00fcr die gesamte internationale Gemeinschaft <\/strong><\/h1>\n

Russische Regierungsvertretende, z.\u00a0B. der Au\u00dfenminister Sergei Lawrow, verweisen im Zusam\u00admenhang mit dem Einsatz russischer Truppen in der Ukraine auf historische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Vorranging nennen sie dabei den US-gef\u00fchrten milit\u00e4rischen Einsatz im Irak 2003, die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien 1999 sowie die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos 2008. Ihrer Argumentation zufolge f\u00fchrten die NATO-Mitgliedsstaaten Abweichungen vom internationalen Recht ein, welche folglich f\u00fcr die gesamte Staatengemeinschaft gelten m\u00fcssen.[54]<\/p>\n

Eine Argumentation besteht z.\u00a0B. darin, dass die beiden milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze der USA bzw. der NATO, vergleichbar mit dem russischen Einsatz in der Ukraine, ohne Abstimmung in der UN bzw. ohne UN-Mandat vom Sicherheitsrat erfolgten. Im Jahr 2003 k\u00fcndigten Frankreichs Pr\u00e4sident Jacques Chirac,[55] Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der,[56], [57] Russlands Pr\u00e4sident Putin und Chinas Pr\u00e4sident Hu Jintao[58] einstimmend an, im Sicherheitsrat ein Veto gegen den gemeinsam von den USA, Gro\u00dfbritannien und Spanien gef\u00fchrten Milit\u00e4reinsatz im Irak einzulegen. Diesem lag ein Verdacht bez\u00fcglich des Besitzes von Atomwaffen zugrunde. Laut des damaligen US-Au\u00dfenministers Colin Powell stimmte US-Pr\u00e4sident George W. Bush dem Milit\u00e4reinsatz explizit auch ohne jegliche rechtliche Grundlage zu.[59]<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz der NATO ohne UN-Mandat in Jugoslawien 1999 gab der stellvertretende Generalsekret\u00e4r der NATO Klaus-Peter Klaiber eine humanit\u00e4re Krise im Kosovo an, welche durch die Unterdr\u00fcckung und Vertreibung von Kosovo-Albanern durch serbische Armeeangeh\u00f6rige und Sicherheitskr\u00e4fte verursacht wurde.[60] Geografisch wurde diese Krise innerhalb des Sicherheitsgebietes der NATO lokalisiert, welche zuvor auf ganz Europa erweitert wurde.<\/p>\n

\"Position
Position der NATO zur Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos 2008.<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Argumentation zufolge darf f\u00fcr die Verteidigung des humanit\u00e4ren Rechts die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates verletzt werden.[61] Wie US-Sekret\u00e4rin Condoleezza Rice bestanden Vertretende der NATO-Mitgliedsstaaten jedoch darauf, dass es sich um einen Ausnahmefall aufgrund der einzigartigen Situation im Kosovo 2008 handele.[62]<\/p>\n

Eine weitere relevante Argumentation bezieht sich auf das in der UN-Charta festgehaltene Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und die von regionalen Regierungen einseitig erkl\u00e4rte Unabh\u00e4ngigkeit von Zentralregierungen sowie der Umgang mit solchen Situationen in der internationalen Gemeinschaft.<\/p>\n

Nach neun Jahren erfolglosen Verhandlungen zwischen der serbischen und kosovarischen Regierung erkl\u00e4rte sich Kosovo im Februar 2008 unabh\u00e4ngig. US-Pr\u00e4sident Bush und weitere Staatsrepr\u00e4sentierende westlicher Demokratien erkannten diese innerhalb kurzer Zeit an; im Weiteren insgesamt ca. 100 Staaten der UN von 193.[63] Die Regierungen in Serbien, Russland und China sowie ca. 90 weitere Staaten lehnen sie bis heute ab.[64]<\/p>\n

In diesem Kontext brach im August 2008 erneut ein bewaffneter Konflikt zwischen der georgischen Regierung und Separatisten der zu Georgien z\u00e4hlenden Regionen Abchasien und S\u00fcdossetien aus. Dabei wurden die Separatisten von russischen Truppen unter\u00adst\u00fctzt, die mit der Erlaubnis der georgischen Regierung neben georgischen und s\u00fcdossetischen als Friedenstruppen auf dem Territorium stationiert blieben.[65] Der urspr\u00fcngliche Konflikt begann bereits im Jahr 1991 als in Georgien die Unabh\u00e4ngigkeit von der Sowjetunion und in den beiden Regionen die Unabh\u00e4ngigkeit von Georgien 1991 bzw. 1992 erkl\u00e4rt wurde.[66]<\/p>\n

<\/u>Dmitry Medvedev, der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration von 2008 bis 2012 sowie Staatsrepr\u00e4sentanten von vier weiteren L\u00e4ndern erkannten die einseitig deklarierte Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Regionen auf der Grundlage der Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos an.[67]<\/p>\n

\"Position
Position in Russland zur Unabh\u00e4ngigkeit von Abchasien und S\u00fcdossetien 2008.<\/figcaption><\/figure>\n

Von der georgischen Regierung und mehr als 100 Staaten weltweit, darunter China, wird sie nicht anerkannt und beide Gebiete als besetzte Regionen Georgiens betrachtet.[68]<\/p>\n

Obwohl sich russische Staatsrepr\u00e4sentierende seit 1999 gegen diese zwei rechtlichen Abweichungen aussprechen, nutzen sie sie wie die USA zuvor, d. h., in der Ukraine als Grundlage f\u00fcr ihren milit\u00e4rischen Einsatz. Daher lehnen sie jegliche Erarbeitung eines Friedensplans ohne ihre Beteiligung sowie ohne Ber\u00fccksichtigung dieser vorgetragenen Punkte ab.[69], [70]<\/p>\n

Die Position in China: Dialoge f\u00fcr die Erhaltung der Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten<\/strong><\/h1>\n

Chinesische Staatsrepr\u00e4sentierende lehnten die Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz ab. Sie forderten wie Repr\u00e4sentierende der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens zu Friedensverhandlungen unter den Bedingungen auf, dass sie \u201evon beiden, Russland und der Ukraine, anerkannt, mit gleichwertiger Teilnahme aller Parteien und fairer Besprechung aller Pl\u00e4ne f\u00fcr Frieden\u201c stattfinden.[71] Sie unterst\u00fctzen somit die Erhaltung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder, einschlie\u00dflich die des eigenen Landes mit Bezug auf Taiwan und die der Ukraine.[72], [73]<\/p>\n

Der chinesische Botschafter in den USA erkl\u00e4rte: \u201eDie Ukraine ist ein souver\u00e4ner Staat, w\u00e4hrend Taiwan ein untrennbarer Teil des Territoriums von China ist. Die Taiwan-Frage ist eine chinesische innenpolitische Angelegenheit. F\u00fcr Menschen macht es keinen Sinn, das Prinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine hervorzuheben w\u00e4hrend Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t bez\u00fcglich Taiwan verletzt wird.\u201d[74]<\/p>\n

Nach dem B\u00fcrgerkrieg in China 1949 erkl\u00e4rte die taiwanesische Regierung offiziell zu keinem Zeitpunkt Unabh\u00e4ngigkeit von der Volksrepublik China. Bis heute wird Taiwan jedoch insbesondere von den USA und westlichen Demokratien als defacto unabh\u00e4ngiges Land behandelt, einschlie\u00dflich eines eigenst\u00e4ndigen Verteidigungssystems sowie wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern.[75] Von 1949 bis 1971, bis zur Resolution 2758 in der UN-Generalversammlung, repr\u00e4sentierte die Regierung in Taiwan zudem das gesamte Festland China in der UN einschlie\u00dflich des permanenten Sitzes im Sicherheitsrat.[76]<\/p>\n

\"Die
Die Position in China zur einseitigen Unabh\u00e4ngigkeit und zur Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t im Ukraine-Konflikt sowie der Taiwanfrage.<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr die Deeskalation des Russland-Ukraine-Konfliktes mit der gleichwertigen Beteiligung beider Konfliktparteien, initiierten chinesische und brasilianische Diplomaten die Friedensinitiative \u201eFriends for Peace\u201c. Dabei werden die drei folgenden Prinzipien beobachtet: 1. Keine Erweiterung des Kampffeldes, 2. Keine Eskalation der K\u00e4mpfe, 3. Keine Ver\u00adsch\u00e4rfung der K\u00e4mpfe von keiner der Kriegsparteien, insbesondere keine Verwendung von Massenzer\u00adst\u00f6rungswaffen und keine Angriffe auf Nuklearkraftwerke oder andere nukleare Einrichtungen.[77]<\/p>\n

Die Position in S\u00fcdafrika: Der Bias der westlichen Demokratien<\/strong><\/h1>\n

Der Sicherheitsberater S\u00fcdafrikas Sydney Mufamadi forderte dazu auf, dass alle Parteien die UN-Char\u00adta, das internationalen Recht sowie die Menschenrechte einhalten.[78] In diesem Zusammenhang wies er gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass israelische Staatsrepr\u00e4sentanten an der Konferenz \u00fcber Frieden teilnahmen und das Kommuniqu\u00e9 unterschrieben. Wenige Tage zuvor ver\u00f6ffentlichte der Men\u00adschenrechtsrat Beweise f\u00fcr mehrere von der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober 2023 in Gaza begangenen Kriegsverbrechen.[79]<\/p>\n

Rechtsvertretende S\u00fcdafrikas verklagen die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) f\u00fcr den Genozid in Gaza. Dabei werden weitere 14 L\u00e4nder, darunter Spanien, Belgien, Kolumbien und Mexiko, ihre rechtlichen Positionen zu der Angelegenheit darlegen.[80] Rechtsvertretende Nicaraguas klagten auch die deutsche Regierung f\u00fcr die Assistenz im Genozid an.[81]<\/p>\n

Der Widerspruch besteht darin, dass Staatsrepr\u00e4sentierende der NATO-Mitgliedsstaaten wie Biden[82] und EU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen[83] sowie Selenski[84] eine Verurteilung Putins f\u00fcr Kriegsverbrechen in der Ukraine fordern. Gleichzeitig unterst\u00fctzt die NATO die israelische Regierung milit\u00e4risch und finanziell, w\u00e4hrend sie Kriegsverbrechen begeht und die USA zudem eine Untersu\u00adchung durch den IGH diesbez\u00fcglich blockierten.[85]<\/p>\n

Aktuelle Aspekte in den Verhandlungen um die Ukraine<\/strong><\/h1>\n

Laut dem US-Sondergesandten f\u00fcr die Ukraine und Russland seit 2025 Keith Kellogg[86] sowie dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron[87] sind russische Truppen aus den vier ukrainischen Regionen (ca. 20 % der Ukraine) nach heutigem Stand weder durch mili\u00adt\u00e4rische noch dip\u00adlomatische Mittel zum Abzug zu bewegen.<\/p>\n

Bis heute \u2013 17 Jahre nach dem Krieg in Georgien \u2013 sind russische Truppen in den georgischen Regionen Ab\u00adchasien und S\u00fcdossetien pr\u00e4sent, laut der russischen Regierung handelt es sich um Friedenstruppen. Verhandlungen wurden regelm\u00e4\u00dfig jedoch ergebnislos im Rahmen der Genfer Gespr\u00e4che abgehalten.[88], [89] In Anbetracht des aktuellen politischen Diskurses sowie der Rechtsgrundlage einschlie\u00dflich aller Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle in der Vergangenheit bleiben die vier Regionen im Osten der Ukraine voraussichtlich f\u00fcr einen Zeitraum von mehreren Jahren besetzt.[90]<\/p>\n

Laut des US-Vize-Pr\u00e4sidenten J. D. Vance besteht die Option, dass vor\u00fcbergehend eine neue Grenze in der Ukraine mit einer demilitarisierten Zone, wie in Nord- und S\u00fcdkorea, dem grie\u00adchischen und t\u00fcrkischen Teil von Zypern sowie ehemals West- und Ostdeutschland,[91] geschaffen und der russischen Regierung die Garantie ausgestellt wird, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen.[92], [93]<\/p>\n

In Europa zeigen der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron sowie britische Premierminister Keir Starmer Initiativen zur Formierung einer europ\u00e4ischen Friedenstruppe, welche die Grenze auf der unbesetzten Seite der Ukraine absichert.[94] Der Verteidigungsminister Deutschlands Boris Pistorius setzte einen Waffenstillstand als Bedingung voraus, bevor deutsche Truppen beteiligt werden.[95] Trump erkl\u00e4rte, dass die USA keine Truppen in der Ukraine stationieren wird.[96] Laut Starmer ist die Umsetzung der Initiative jedoch vom Einsatz US-amerikanischer Truppen aufgrund der Verteidigungsst\u00e4rke abh\u00e4ngig.[97] Die russische Regierung erkl\u00e4rte, dass Friedenstruppen toleriert w\u00fcrden, die Entsendung eu\u00adrop\u00e4ischer Kriegstruppen in die Ukraine jedoch zu einer Weiterf\u00fchrung des Krieges f\u00fchren w\u00fcrde.[98]<\/p>\n

Durch diese Ma\u00dfnahmen wird der Konflikt entsch\u00e4rft und eingefroren, jedoch ist keine langanhaltende L\u00f6sung erreicht. Wie in Georgien k\u00f6nnte der weitere Verhandlungsprozess Jahrzehnte andauern. Die Entwicklung des unbesetzten Teils von Georgien war gleichzeitig mit mehreren Vorteilen verbunden. Auch ohne die EU-Mitgliedschaft profitiert Georgien mittlerweile von einem Freihandelsvertrag mit der EU, einschlie\u00dflich Zollsenkungen und erleichterten Marktzugang[99] sowie visumsfreien Einreisen in den Schengen-Raum.[100] Georgien ist kein NATO-Mitglied, nimmt aber an gemeinsamen \u00dcbungen und Eins\u00e4tzen[101] teil, erh\u00e4lt milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von NATO-Staaten, Waffenlieferungen und profitiert von einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, ohne jegliche formelle Sicherheitsgarantien.[102] Trotz der kompromittierten Souver\u00e4nit\u00e4t k\u00f6nnten diese Aspekte auch von Vorteil f\u00fcr die Ukraine sein, die mit einem langanhaltenden Waffenstillstand einhergehen.<\/p>\n

Mit einem Waffenstillstand w\u00e4ren auch Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine f\u00e4llig, da Selenskis Pr\u00e4sidentschaft im Mai 2024 auslief und derzeit ausschlie\u00dflich unter Kriegsrecht weiterhin g\u00fcltig ist. Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine werden au\u00dferdem in Russland, in den USA und im ukrainischen Parlament selbst gefordert. Das Kriegsrecht verl\u00e4ngerte Selenski derzeit bis zum 09. Mai 2025, der Tag an dem die Sowjetunion vor 80 Jahren \u00fcber die nationalsozialistische F\u00fchrung in Deutschland siegte.[103] Dies deckt sich mit den Aussagen Trumps und des US-Sondergesandten Kellogg, die im Januar 2025 einen Zeitraum von ca. 100 Tagen f\u00fcr die Beendigung des Krieges ank\u00fcndigten.[104]<\/p>\n

Im Wahljahr 2024 fanden auch in Georgien bedeutende Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Dabei stellt die neue Regierung wieder engere Beziehungen mit Russland her. Laut des russischen Au\u00dfenministers Lawrow besteht auf dieser Basis die Bereitschaft, den Abzug russischer Truppen aus den beiden georgischen Regionen zu diskutieren.[105]<\/p>\n

Die BRICS-Mitglieder setzen sich unterdessen f\u00fcr die Reform der UN und des Sicherheitsrats ein, um z. B. L\u00e4nder S\u00fcdamerikas, Afrikas und Asiens eine Vertretung mit Vetorecht zu erm\u00f6glichen.[106] Eine erneute Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 \u00fcber die Resolution A\/ES-11\/L.10, in der Russland nicht explizit als Aggressor genannt wurde, verdeutlichte die signifikanten Ver\u00e4nderungen in den diplomatischen Positionen der internationalen Gemeinschaft: Im Vergleich zu der Abstimmung zur Resolution in 2022 stimmten 18 L\u00e4nder dagegen, darunter die USA zusammen mit Russland, den Mikrostaaten Palau und Marshallinseln, die stets mit den USA einstimmen, Israel und Ungarn. Zudem stimmten 48 L\u00e4nder weniger daf\u00fcr und 30 mehr enthielten sich.<\/p>\n

\"Abstimmung
Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 (Die farbigen Punkte repr\u00e4sentieren die Position w\u00e4hrend der UN-Abstimmung 2022).<\/figcaption><\/figure>\n

Derzeit finden Gespr\u00e4che zwischen den einzelnen, im Konflikt involvierten Parteien statt, vorrangig zwischen den USA und Russland oder der Ukraine. Dabei verhandelt Trump u. a. den Abbau von seltenen Erden in der Ukraine als Gegenleistung f\u00fcr die von den USA ausgestellten milit\u00e4rischen und finanziellen Hilfen. Zwischen Repr\u00e4sentierenden der Ukraine und Russlands wurden aktuell bisher keine direkten Dialoge erneut organisiert.<\/p>\n

Am 19. Januar 2025 trat eine vorl\u00e4ufige Waffenruhe zwischen der israelischen Regierung und der islamischen Hamas ein.[107] Ein Aspekt f\u00fcr einen langfristigen Frieden umfasst die Anerkennung von Pal\u00e4stina als einen eigenst\u00e4ndigen Staat mit Sitz in der UN. In der Meeresenge zwischen dem Festland China und Taiwan fahren seit September 2024 vermehrt Kriegsschiffe aus China sowie Deutschland, den USA und Kanada.[108]<\/p>\n

Wird fortgesetzt\u2026<\/em><\/p>\n

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Maria Thiele<\/a>; Mehrsprachige Journalistin mit Schwerpunkt internationale Beziehungen zwischen den USA, der EU, Russland und China. MA International Journalism & Global Communication. Autorin der Newsletter-Serie \u201eScan the horizon\u201c, Teil 1: Europa und die USA: Regierungswechsel mit Neuausrichtung nach dem Wahljahr 2024, Zugriff unter: https:\/\/tdhj.org\/de\/post\/europa-usa-regierungswechsel\/<\/a>. Die Autorin tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die in diesem Artikel zusammengetragenen Inhalte.<\/p>\n

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[1] United Nations. \u201eUnited Nations Charter, Chapter I: Purposes and Principles.\u201c Juni 26, 1945. https:\/\/www.un.org\/en\/about-us\/un-charter\/chapter-1<\/p>\n

[2] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. \u201eWithdrawal of Russian Troops and Cessation of Hostilities: Eighth Thematic Conference Was Held Following the First Peace Summit.\u201c Oktober 25, 2024. https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/vivedennya-rosijskih-vijsk-i-pripinennya-bojovih-dij-u-prodo-94077<\/p>\n

[3] Zelenskyy, Volodymyr. \u201eSpeech by the President of Ukraine at the General Debate of the 77th session of the UN General Assembly.\u201c President of Ukraine Volodymir Zelenskyy<\/em>, September 22, 2022. https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/vistup-prezidenta-ukrayini-na-zagalnih-debatah-77-yi-sesiyi-77905<\/p>\n

[4] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. \u201ePresident: We Must Apply Pressure Together To Make Real Peace.\u201c Februar 15, 2025. https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/prezident-mi-mayemo-tisnuti-razom-shob-dosyagti-spravzhnogo-96097<\/p>\n

[5] \u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u0439\u0441\u043a\u043e\u0439 \u0433\u0430\u0437\u0435\u0442\u044b. \u201e\u0420\u0435\u0444\u0435\u0440\u0435\u043d\u0434\u0443\u043c\u044b \u0432 \u0414\u041d\u0420, \u041b\u041d\u0420, \u0425\u0435\u0440\u0441\u043e\u043d\u0441\u043a\u043e\u0439 \u0438 \u0417\u0430\u043f\u043e\u0440\u043e\u0436\u0441\u043a\u043e\u0439 \u043e\u0431\u043b\u0430\u0441\u0442\u044f\u0445. \u041f\u043e\u0434\u0441\u0447\u0435\u0442 \u0433\u043e\u043b\u043e\u0441\u043e\u0432.\u201c September 27, 2022. https:\/\/rg.ru\/2022\/09\/27\/referendumy-v-dnr-lnr-hersonskoj-i-zaporozhskoj-oblastiah-den-piatyj-onlajn.html<\/p>\n

[6] RBC. \u201e\u0420\u0435\u0444\u0435\u0440\u0435\u043d\u0434\u0443\u043c\u044b \u0432 \u0414\u041d\u0420, \u041b\u041d\u0420, \u0425\u0435\u0440\u0441\u043e\u043d\u0441\u043a\u043e\u0439 \u0438 \u0417\u0430\u043f\u043e\u0440\u043e\u0436\u0441\u043a\u043e\u0439 \u043e\u0431\u043b\u0430\u0441\u0442\u044f\u0445. \u0413\u043b\u0430\u0432\u043d\u043e\u0435.\u201c September 29, 2022. https:\/\/www.rbc.ru\/politics\/29\/09\/2022\/6329d5c89a79474c0f7ad167<\/p>\n

[7] \u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u0439\u0441\u043a\u043e\u0439 \u0433\u0430\u0437\u0435\u0442\u044b. \u201e\u0420\u0435\u0444\u0435\u0440\u0435\u043d\u0434\u0443\u043c\u044b \u0432 \u0414\u041d\u0420, \u041b\u041d\u0420, \u0425\u0435\u0440\u0441\u043e\u043d\u0441\u043a\u043e\u0439 \u0438 \u0417\u0430\u043f\u043e\u0440\u043e\u0436\u0441\u043a\u043e\u0439 \u043e\u0431\u043b\u0430\u0441\u0442\u044f\u0445. \u041f\u043e\u0434\u0441\u0447\u0435\u0442 \u0433\u043e\u043b\u043e\u0441\u043e\u0432.\u201c September 27, 2022. https:\/\/rg.ru\/2022\/09\/27\/referendumy-v-dnr-lnr-hersonskoj-i-zaporozhskoj-oblastiah-den-piatyj-onlajn.html<\/p>\n

[8] Putin, Vladimir. \u201eMeeting with Foreign Ministry senior officials. Vladimir Putin held a meeting with the senior officials of the Russian Foreign Ministry.\u201c President of Russia, Juni 14, 2024. http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/74285, Russian version with Video: http:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/74285<\/p>\n

[9] Vedemosti. \u201e\u041b\u0430\u0432\u0440\u043e\u0432 \u0437\u0430\u044f\u0432\u0438\u043b \u043e\u0431 \u0443\u0432\u0430\u0436\u0435\u043d\u0438\u0438 \u0442\u0435\u0440\u0440\u0438\u0442\u043e\u0440\u0438\u0430\u043b\u044c\u043d\u043e\u0439 \u0446\u0435\u043b\u043e\u0441\u0442\u043d\u043e\u0441\u0442\u0438 \u0423\u043a\u0440\u0430\u0438\u043d\u044b.\u201c September 24, 2023.<\/p>\n

https:\/\/www.vedomosti.ru\/politics\/news\/2023\/09\/24\/996803-lavrov-ob-uvazhenii-territorialnoi-tselostnosti-ukraini<\/p>\n

[10] \u0412\u0435\u0440\u0445\u043e\u0432\u043d\u0430 \u0420\u0430\u0434\u0430 \u0423\u043a\u0440\u0430\u0457\u043d\u0438. \u201eDeclaration of State Sovereignty of Ukraine.\u201c Juli 16, 1990. https:\/\/static.rada.gov.ua\/site\/postanova_eng\/Declaration_of_State_Sovereignty_of_Ukraine_rev1.htm<\/p>\n

[11] Biden, Joe. \u201eStatement from President Joe Biden on U.S. Support for Ukraine\u2019s Defense\u201c, Dezember 30, 2024.<\/p>\n

The white house, https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2024\/12\/30\/statement-from-president-joe-biden-on-u-s-support-for-ukraines-defense\/<\/p>\n

[12] The White House. Budget of the U.S. Government. Fiscal Year 2025. U.S. Government Publishing Office, n. D. https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/budget_fy2025.pdf<\/p>\n

[13] CNN. \u201eCheers followed by outbursts after Ukraine aid bill passes House.\u201c n. D. https:\/\/edition.cnn.com\/videos\/politics\/2024\/04\/20\/ukraine-aid-vote-passes-house-digvid.cnn<\/p>\n

[14] Iyer, Kaanita; Shania Shelton uns Isabelle D\u2019Antonio. \u201eHouse passes key foreign aid package.\u201d CNN<\/em>, April 20, 2024. https:\/\/edition.cnn.com\/politics\/live-news\/house-vote-ukraine-israel-taiwan-aid-04-20-24#h_30753837f6b276a7383d0f0e96934af8<\/p>\n

[15] Hayden, Jones. \u201eTrump threatens to cut US aid to Ukraine quickly if reelected.\u201d Politico<\/em>. Juni 16, 2024. https:\/\/www.politico.eu\/article\/donald-trump-ukraine-russia-war-threatens-cut-aid-election-2024\/<\/p>\n

[16] Walker, Shaun. \u201e\u2019Now all the rules are different\u2019: Ukraine braces for dealmaker Trump to enter negotiations.\u201c The Guardian<\/em>, Januar 04, 2025. https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2025\/jan\/04\/ukraine-dealmaker-trump-putin-war-russia-zelenskyy<\/p>\n

[17] Die Bundesregierung. \u201eBundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin\u201d (Pressemitteilung). November 15, 2024. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-russischen-praesidenten-putin-2320942<\/p>\n

[18] Tankersley, Jim, Christopher F. Schuetze und Anatoly Kurmanaev. \u201ePutin Talks With German Chancellor, Breaking Ice With the West.\u201d The New York Times,<\/em> November 15, 2024. https:\/\/www.nytimes.com\/2024\/11\/15\/world\/europe\/scholz-putin-russia-germany-call.html<\/p>\n

[19] Die Bundesregierung. \u201eBundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin.\u201c (Pressemitteilung 290), November 15, 2024. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-russischen-praesidenten-putin-2320942<\/p>\n

[20] \u041f\u0440\u0435\u0437\u0438\u0434\u0435\u043d\u0442 \u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u0438. \u201e\u0422\u0435\u043b\u0435\u0444\u043e\u043d\u043d\u044b\u0439 \u0440\u0430\u0437\u0433\u043e\u0432\u043e\u0440 \u0441 \u0424\u0435\u0434\u0435\u0440\u0430\u043b\u044c\u043d\u044b\u043c \u043a\u0430\u043d\u0446\u043b\u0435\u0440\u043e\u043c \u0413\u0435\u0440\u043c\u0430\u043d\u0438\u0438 \u041e\u043b\u0430\u0444\u043e\u043c \u0428\u043e\u043b\u044c\u0446\u0435\u043c.\u201c November 15, 2024, http:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/75588<\/p>\n

[21] United Nations General Assembly. \u201eResolution adopted by the General Assembly on 2 March 2022. Aggression against Ukraine.\u201c United Nations digital library. M\u00e4rz 02, 2022. https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-notsondert\/a-es11-1.pdf<\/p>\n

[22] United Nations General Assembly. \u201eAggression against Ukraine: resolution\/adopted by the General Assembly.\u201c United Nations digital library. M\u00e4rz 02, 2022. https:\/\/digitallibrary.un.org\/record\/3959039?ln=en<\/p>\n

[23] Federal Department of Foreign Affairs. \u201eSummit on Peace in Ukraine: Joint Communiqu\u00e9 on a Peace Framework\u201c Juni 16, 2024. https:\/\/www.eda.admin.ch\/eda\/en\/home\/das_eda\/aktuell\/dossiers\/konferenz-zum-frieden-ukraine\/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html<\/p>\n

[24] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. \u201eThe Participants of the Global Peace Summit in Switzerland Signed the Joint Communiqu\u00e9 on a Peace Framework.\u201c Juni 16, 2024, https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/uchasniki-globalnogo-samitu-miru-u-shvejcariyi-pidpisali-spi-91589<\/p>\n

[25] \u0416\u0430\u0439\u044b\u043a, \u0410\u043a. \u201e\u041f\u0440\u0438\u043c\u0435\u0442 \u043b\u0438 \u041a\u0430\u0437\u0430\u0445\u0441\u0442\u0430\u043d \u0443\u0447\u0430\u0441\u0442\u0438\u0435 \u0432 \u0441\u0430\u043c\u043c\u0438\u0442\u0435 \u043c\u0438\u0440\u0430 \u043f\u043e \u0423\u043a\u0440\u0430\u0438\u043d\u0435, \u043e\u0442\u0432\u0435\u0442\u0438\u043b\u0438 \u0432 \u041c\u0418\u0414.\u201c Juli 03, 2024. https:\/\/azh.kz\/ru\/news\/view\/102639<\/p>\n

[26] Interfax. \u201eZelenskyy invites Angolan President Louren\u00e7o to take part in Peace Summit, visit Ukraine.\u201c Mai 21, 2024. https:\/\/en.interfax.com.ua\/news\/general\/988168.html<\/p>\n

[27] Verkhovna Rada of Ukraine. \u201eUkraine especially calls on Muslim countries to participate in the Peace Summit in Switzerland, \u2014 the Vice-Speaker Olena Kondratiuk.\u201c Mai 17, 2024. https:\/\/www.rada.gov.ua\/en\/news\/News\/top_news\/249661.html<\/p>\n

[28] International Monetary Fund. \u201eWorld Economic Outlook:Policy Pivot, Rising Threats<\/em>.\u201c (2024). Washington, DC. October. https:\/\/www.imf.org\/en\/Search#q=WORLD%20ECONOMIC%20OUTLOOK%202024%20OCT%20Policy%20Pivot%2C%20Rising%20Threats&sort=relevancy<\/p>\n

[29] Worldometer. \u201eGDP by Country.\u201c Zugriff am 03. Februar 2025 unter https:\/\/www.worldometers.info\/gdp\/gdp-by-country\/<\/p>\n

[30] Thorhallsson, Baldur. \u201eSmall States in the UN Security Council: Means of Influence?\u201d, The Hague Journal of Diplomacy 7<\/em>, (2012): 135-160. https:\/\/uni.hi.is\/baldurt\/files\/2012\/08\/Small-States-UN-Security-Council-by-Thorhallsson.pdf<\/p>\n

[31] Europ\u00e4ische Kommission. \u201eRussischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Zehntes EU-Sanktionspaket beschlossen.\u201c (Pressemitteilung). Februar 27, 2023. https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/news\/russischer-angriffskrieg-auf-die-ukraine-zehntes-eu-sanktionspaket-beschlossen-2023-02-27_de<\/p>\n

[32] Deutscher Bundestag. \u201eDie Haltung ausgew\u00e4hlter Staaten au\u00dferhalb von EU und NATO zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.\u201d Wissenschaftliche Dienste<\/em>. Mai 31, 2022. https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/905150\/3636f76082f3d373b715a93470d471f1\/WD-2-037-22-pdf.pdf<\/p>\n

[33] Islam, Tajul. \u201eHow Egypt\u2019s BRICS Membership Could Help Create a New World Order.\u201d BRICS<\/em>, Februar 06, 2025. https:\/\/infobrics.org\/post\/43381\/<\/p>\n

[34] Governo do Brasil. \u201eIngresso da Indon\u00e9sia no BRICS.\u201d Minist\u00e9rio das Rela\u00e7\u00f5es Exteriores, Januar 06, 2025, https:\/\/www.gov.br\/mre\/pt-br\/canais_atendimento\/imprensa\/notas-a-imprensa\/ingresso-da-indonesia-no-brics<\/p>\n

[35] Norton, Ben. \u201eBRICS expands to 54.6% of world population by adding Nigeria, Africa\u2019s most populous country.\u201d Geopolitical Economy Report<\/em>. Januar 19, 2025. https:\/\/geopoliticaleconomy.com\/2025\/01\/19\/brics-expands-population-nigeria-africa\/<\/p>\n

[36] Islas, Patricia. \u201eBrasil y M\u00e9xico, entre los pa\u00edses que no respaldan la declaraci\u00f3n final de la cumbre suiza por la paz en Ucrania.\u201d Swissinfo<\/em>, Juni 16, 2024. https:\/\/www.swissinfo.ch\/spa\/politica-exterior\/brasil-y-m%C3%A9xico-entre-los-pa%C3%ADses-que-no-respaldan-la-declaraci%C3%B3n-final-de-la-cumbre-suiza-por-la-paz-en-ucrania\/80859091<\/p>\n

[37] Rankin, Jennifer. \u201eKey global powers fail to sign up to Ukraine peace summit communique.\u201c The Guardian<\/em>, Juni 16, 2024. https:\/\/www.theguardian.com\/world\/article\/2024\/jun\/16\/key-global-powers-fail-to-sign-ukraines-peace-summit-communique<\/p>\n

[38] United Nations Security Council. \u201e9143rd meeting. Maintenance of peace and security of Ukraine.\u201c September 30, 2022. https:\/\/docs.un.org\/en\/S\/PV.9143<\/p>\n

[39] Federal Department of Foreign Affairs. \u201eSummit on Peace in Ukraine: Joint Communiqu\u00e9 on a Peace Framework.\u201c Juni 16, 2024. https:\/\/www.eda.admin.ch\/eda\/en\/home\/das_eda\/aktuell\/dossiers\/konferenz-zum-frieden-ukraine\/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html<\/p>\n

[40] Chomenko, Swjatoslaw. \u201e\u0418\u0442\u043e\u0433\u0438 \u0441\u0430\u043c\u043c\u0438\u0442\u0430 \u0432 \u0428\u0432\u0435\u0439\u0446\u0430\u0440\u0438\u0438: \u043f\u0435\u0440\u0432\u044b\u0439 \u0448\u0430\u0433 \u043a \u043c\u0438\u0440\u0443 \u0438 \u043e\u0441\u0442\u043e\u0440\u043e\u0436\u043d\u044b\u0435 \u043e\u0436\u0438\u0434\u0430\u043d\u0438\u044f \u0443\u0441\u043f\u0435\u0445\u0430.\u201c BBC Russian Service<\/em>. Juni 16, 2024. https:\/\/www.bbc.com\/russian\/articles\/cxwwdy07072o<\/p>\n

[41] Allen, Matthew. \u201eUkraine peace summit failed to meet \u2018fairytale\u2019 expectations.\u201c Swissinfo<\/em>, Juni 17, 2024. https:\/\/www.swissinfo.ch\/eng\/foreign-affairs\/ukraine-peace-summit-failed-to-meet-fairytale-expectations\/80944540<\/p>\n

[42] Federal Department of Foreign Affairs. \u201eSummit on Peace in Ukraine: Joint Communiqu\u00e9 on a Peace Framework.\u201c Juni 16, 2024. https:\/\/www.eda.admin.ch\/eda\/en\/home\/das_eda\/aktuell\/dossiers\/konferenz-zum-frieden-ukraine\/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html<\/p>\n

[43] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. \u201eThe Participants of the Global Peace Summit in Switzerland Signed the Joint Communiqu\u00e9 on a Peace Framework.\u201c Juni 16, 2024. https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/uchasniki-globalnogo-samitu-miru-u-shvejcariyi-pidpisali-spi-91589<\/p>\n

[44] Borrell, Josep. 06. Juni 2024. \u201eWhat is the purpose of the upcoming peace summit in Switzerland?\u201c (0.24min-0.55min) Channel New Asia<\/em>. Zugriff am 10. Februar 2025. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XbA4TsXHraw<\/p>\n

[45] Graham, Dave. \u201eUkraine peace summit pushes neutral Swiss toward Western embrace.\u201c Reuters,<\/em> Mai 10, 2024. https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/ukraine-peace-summit-pushes-neutral-swiss-toward-western-embrace-2024-05-10\/<\/p>\n

[46] Portal \u00danico Del Estado Colombiano. \u201eComunicado de prensa sobre decisi\u00f3n tomada por Colombia de no hacer parte de la Cumbre por la paz en Ucrania llevada a cabo en Suiza.\u201c Juni 17, 2024. https:\/\/www.cancilleria.gov.co\/newsroom\/publiques\/comunicado-prensa-decision-tomada-colombia-no-hacer-parte-cumbre-paz-ucrania<\/p>\n

[47] Gustavo Petro. Juni 15, 2024. X<\/em>. Zugriff am 10. Februar 2025. https:\/\/x.com\/search?q=from%3Apetrogustavo%20la%20paz%20en%20Ucrania&src=typed_query<\/p>\n

[48] \u0423\u043c\u043c\u0430\u0442, \u0410\u0439\u0433\u0435\u0440\u0438\u043c. \u201e\u041f\u0440\u0438\u043c\u0435\u0442 \u043b\u0438 \u041a\u0430\u0437\u0430\u0445\u0441\u0442\u0430\u043d \u0443\u0447\u0430\u0441\u0442\u0438\u0435 \u0432 \u0441\u0430\u043c\u043c\u0438\u0442\u0435 \u043f\u043e \u0423\u043a\u0440\u0430\u0438\u043d\u0435.\u201c Informburo,<\/em> Juni 03, 2024. https:\/\/informburo.kz\/novosti\/primet-li-kazaxstan-ucastie-v-sammite-po-ukraine<\/p>\n

[49] Permanent Delegation of the Republic of Kazakhstan to UNESCO and other international organisations in Paris (French Republic). \u201eKassym-Jomart Tokayev: \u2018The Goal is to Strengthen the Economy and Sovereignty.\u2019\u201c Januar 05, 2025. https:\/\/www.gov.kz\/memleket\/entities\/mfa-unesco\/press\/article\/details\/190709?lang=en<\/p>\n

[50] Nicol, Marc. \u201eSaudis are aiming to broker peace deal between Russia and Ukraine after Crown Prince secured release of British hostages.\u201c MailOnline<\/em>. September 23, 2022. https:\/\/www.dailymail.co.uk\/news\/article-11241307\/Saudis-aim-broker-peace-deal-Russia-Ukraine-securing-British-hostage-releases.html<\/p>\n

[51] Mohan, C. Raja. \u201eWhy Nonalignment Is Dead and Won\u2019t Return.\u201c September 10, 2022. https:\/\/foreignpolicy.com\/2022\/09\/10\/nonalignment-superpowers-developing-world-us-west-russia-china-india-geopolitics-ukraine-war-sanctions\/<\/p>\n

[52] Portal \u00danico Del Estado Colombiano. \u201eComunicado de prensa sobre decisi\u00f3n tomada por Colombia de no hacer parte de la Cumbre por la paz en Ucrania llevada a cabo en Suiza.\u201c Juni 17, 2024. https:\/\/www.cancilleria.gov.co\/newsroom\/publiques\/comunicado-prensa-decision-tomada-colombia-no-hacer-parte-cumbre-paz-ucrania<\/p>\n

[53] \u0414\u0430\u0440\u0438\u0431\u0430\u0439, \u0410\u0440\u0443\u0436\u0430\u043d. \u201e\u041f\u0440\u0438\u043c\u0435\u0442 \u043b\u0438 \u041a\u0430\u0437\u0430\u0445\u0441\u0442\u0430\u043d \u0443\u0447\u0430\u0441\u0442\u0438\u0435 \u0432 \u0441\u0430\u043c\u043c\u0438\u0442\u0435 \u043c\u0438\u0440\u0430 \u043f\u043e \u0423\u043a\u0440\u0430\u0438\u043d\u0435, \u043e\u0442\u0432\u0435\u0442\u0438\u043b\u0438 \u0432 \u041c\u0418\u0414.\u201c TengriNews. Juni 03, 2024. https:\/\/tengrinews.kz\/kazakhstan_news\/primet-kazahstan-uchastie-sammite-mira-ukraine-otvetili-mid-537214\/<\/p>\n

[54] Lavrov, Sergey. 28. September 2024. \u201eWATCH: Russian Foreign Minister Sergey Lavrov speaks at 2024 UN General Assembly.\u201c PBSNewsHour<\/em>. Zugriff am 10. Februar 2025. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Mdcm-57s-N8<\/p>\n

[55] \u00c9lys\u00e9e \u2013 Pr\u00e9sidence de la R\u00e9publique fran\u00e7aise. \u201eConf\u00e9rence de presse conjointe de M. Jacques Chirac, Pr\u00e9sident de la R\u00e9publique avec le pr\u00e9sident polonais et le chancelier allemand, sur la coop\u00e9ration entre les trois pays, l’Irak et sur la d\u00e9fense europ\u00e9enne et l’OTAN, \u00e0 Wroclaw le 9 mai 2003.\u201c Mai 09, 2003. https:\/\/www.elysee.fr\/jacques-chirac\/2003\/05\/09\/conference-de-presse-conjointe-de-m-jacques-chirac-president-de-la-republique-avec-le-president-polonais-et-le-chancelier-allemand-sur-la-cooperation-entre-les-trois-pays-lirak-et-sur-la-defense-europeenne-et-lotan-a-wroclaw-le-9-mai-2003<\/p>\n

[56] Deutscher Bundestag. \u201eSchr\u00f6ders Nein zur milit\u00e4rischen Option im Irak.\u201c Februar 08, 2013. https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/textarchiv\/2013\/42835651_kw06_kalenderblatt_irakkrieg-210866<\/p>\n

[57] Die Welt. \u201eSchr\u00f6der sagt definitiv Nein zu Irak-Krieg.\u201c August, 10, 2002. https:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article405731\/Schroeder-sagt-definitiv-Nein-zu-Irak-Krieg.html<\/p>\n

[58] Permanent Mission of the People\u2019s Republic of China to the UN. \u201eChina\u2019s Position on the US War in Iraq.\u201c M\u00e4rz 26, 2003. https:\/\/un.china-mission.gov.cn\/eng\/chinaandun\/securitycouncil\/regionalhotspots\/mideast\/ylk\/200902\/t20090214_ 8417803.htm<\/p>\n

[59] Powel, Colin. \u201eColin Powell Says UN Presentation on Iraq ‚Fell on Me.’\u201d (Interview). Bloomberg Television<\/em>. November 29, 2017. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Cq9BW2jz-is<\/p>\n

[60] NATO. \u201eKosovo Air Campaign (March-June 1999). Operation Allied Force.\u201c Oktober 21., 2024. https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/topics_49602.htm?selectedLocale=en<\/p>\n

[61] Klaiber, Klaus-Peter. \u201eUNO-Mandat ist f\u00fcr Einsatz nicht unbeding notwendig.\u201c (Interview). Deutschlandfunk<\/em>. April 26, 1999. https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/uno-mandat-ist-fuer-einsatz-nicht-unbeding-notwendig-100.html<\/p>\n

[62] Rice, Condoleezza. \u201eU.S. Recognizes Kosovo as Independent State.\u201c Februar 18, 2008. https:\/\/2001-2009.state.gov\/secretary\/rm\/2008\/02\/100973.htm<\/p>\n

[63] Deutscher Bundestag. \u201eAnerkennung und R\u00fccknahme der Anerkennung des Kosovo.\u201c Wissenschaftliche Dienste<\/em>. Juni 28, 2023. https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/959762\/7a60849ea44b6ac970b0c844369863c4\/WD-2-038-23-pdf.pdf<\/p>\n

[64] Permanent Mission of the Russian Federation to the United Nations. \u201eStatement by the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation.\u201c August 26, 2008. https:\/\/russiaun.ru\/en\/news\/200808265799<\/p>\n

[65] Security Council Report. \u201eGeorgia: Meeting under \u2018Any other Business\u2019.\u201c August 13, 2024. https:\/\/www.securitycouncilreport.org\/whatsinblue\/2024\/08\/georgia-meeting-under-any-other-business-4.php<\/p>\n

[66] Herrberg, Antje. \u201eConflict resolution in Georgia_A synthesis analysis with a legal perspective.\u201c Juni 04., 2006. file:\/\/\/C:\/Users\/thiel\/Desktop\/Geo-Politics\/Newsletter\/Ukraine%20war%20&%20Peace%20plan\/Wichtige%20Textdokumente\/24F8EE652CB48E83C12574A200472BD9-Full_Report.pdf<\/p>\n

[67] Medvedev, Dmitry. \u201eWhy I had to recognise Georgia\u2019s breakaway regions.\u201c August 26, 2008. https:\/\/www.ft.com\/content\/9c7ad792-7395-11dd-8a66-0000779fd18c<\/p>\n

[68] Bakhtadze, Mamuka. \u201eSpeech Made to the Assembly.\u201c Parliamentary Assembly. April 10, 2019. https:\/\/assembly.coe.int\/nw\/xml\/Speeches\/Speech-XML2HTML-EN.asp?SpeechID=289<\/p>\n

[69] Ria Novosti. \u201e\u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u044f \u043d\u0435 \u0431\u0443\u0434\u0435\u0442 \u0443\u0447\u0430\u0441\u0442\u0432\u043e\u0432\u0430\u0442\u044c \u0432 \u0441\u0430\u043c\u043c\u0438\u0442\u0435 \u043f\u043e \u0423\u043a\u0440\u0430\u0438\u043d\u0435, \u0437\u0430\u044f\u0432\u0438\u043b \u043f\u043e\u0441\u043e\u043b \u0432 \u0411\u0435\u0440\u043d\u0435.\u201c April 25, 2024. https:\/\/ria.ru\/20240425\/ukraina-1942320196.html<\/p>\n

[70] Al Jazeera. \u201eUkraine peace summit: Why some countries refused to sign the plan.\u201c Juni 17, 2024. https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2024\/6\/17\/ukraine-peace-summit-why-some-countries-refused-to-sign-the-plan<\/p>\n

[71] Ning, Mao. \u201eChina says ‚difficult‘ for it to participate in the Swiss peace conference on Ukraine.\u201c AP Archive<\/em>. Mai 31, 2024. Zugriff am 04. Februar 2025. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=v6fe5dAndMc<\/p>\n

[72] Qin Gang. \u201eOpinion: Chinese ambassador: Where we stand on Ukraine.\u201c Washington Post. M\u00e4rz 15, 2022. https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/2022\/03\/15\/china-ambassador-us-where-we-stand-in-ukraine\/<\/p>\n

[73] Xi Jinping. \u201eSpeech by Xi Jinping at a Ceremony Marking the Centenary of the Communist Party of China. Embassy of the People\u2019s Republic of China in the Republic of Latvia.\u201c Juli, 01. 2021. http:\/\/lv.china-embassy.gov.cn\/eng\/xwdt\/202107\/t20210702_8990960.htm<\/p>\n

[74] Qin Gang. \u201eOpinion: Chinese ambassador: Where we stand on Ukraine.\u201c Washington Post. M\u00e4rz 15, 2022. https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/2022\/03\/15\/china-ambassador-us-where-we-stand-in-ukraine\/<\/p>\n

[75] Scobell, Andrew und Lucy Stevenson-Yang. \u201eChina Is Not Russia. Taiwan Is Not Ukraine.\u201c United States Institute of Peace. M\u00e4rz 04, 2022. https:\/\/www.usip.org\/publications\/2022\/03\/china-not-russia-taiwan-not-ukraine<\/p>\n

[76] Anthony, Ted. \u201eChina, at UN, warns against \u2018expansion of the battlefield\u2019 in the Ukraine war.\u201c AP<\/em>. September 28, 2024. https:\/\/apnews.com\/article\/china-united-nations-general-assembly-51ea58a6cd821656382f06ad0b3b93bc<\/p>\n

[77] Ministry of Foreign Affairs The People\u2019s Republic of China. \u201e\u2019Friends for Peace\u2019 Group on the Ukraine Crisis Set up in the United Nations.\u201c September 28, 2024. https:\/\/www.mfa.gov.cn\/eng\/wjbzhd\/202409\/t20240929_11500459.html<\/p>\n

[78] Department of International Relations and Cooperation. \u201eStatement by Professor Sydney Mufamadi, National Security Advisor of the Republic of South Africa, at the \u2018High-Level Summit on Peace for Ukraine\u2019, Switzerland, 15-16 June 2024\u201c Juni 16, 2024. https:\/\/dirco.gov.za\/statement-by-professor-sydney-mufamadi-national-security-advisor-of-the-republic-of-south-africa-at-the-high-level-summit-on-peace-for-ukraine-switzerland-15-16-june-2024\/<\/p>\n

[79] UN human rights. \u201eIsraeli authorities, Palestinian armed groups are responsible for war crimes, other grave violations of international law, UN Inquiry finds.\u201c (Press Release). Juni 12, 2024. https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/06\/israeli-authorities-palestinian-armed-groups-are-responsible-war-crimes<\/p>\n

[80] United Nations. \u201eSouth Africa vs Israel: 14 other countries intend to join the ICJ case.\u201c Oktober 30, 2024. https:\/\/unric.org\/en\/south-africa-vs-israel-14-other-countries-intend-to-join-the-icj-case\/<\/p>\n

[81] International Court of Justice. \u201eAlleged Breached of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v Germany).\u201c (Press Release). April 30, 2024. https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/193\/193-20240430-pre-01-00-en.pdf<\/p>\n

[82] Gmbino, Lauren, Hugo Lowell und Joan E. Greve. \u201eJoe Biden calls Putin a war Vladimir criminal after Zelenskiy speaks to Congress.\u201c M\u00e4rz 16, 2022. https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2022\/mar\/16\/zelenskiy-address-us-congress-ukraine-russia<\/p>\n

[83] Von der Leyen, Ursula. \u201eStatement by President von der Leyen on the establishment of the International Centre for the Prosecution of Crimes of Aggression against Ukraine.\u201c Delegation of the European Union to Ukraine.<\/em> M\u00e4rz 04, 2023. https:\/\/www.eeas.europa.eu\/delegations\/ukraine\/statement-president-von-der-leyen-establishment-international-centre_en?s=232<\/p>\n

[84] Zelenskyy, Volodymir. \u201eAll Russian criminals must face a mandatory and principled punishment – President’s speech at the International Conference in The Hague on holding Russia accountable for crimes in Ukraine.\u201c President of Ukraine Volodymir Zelenskyy.<\/em> Juli 14, 2024. https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/maye-buti-obovyazkove-j-principove-pokarannya-dlya-vsih-rosi-76477<\/p>\n

[85] Lieven, Anatoli. \u201eWhat the Swiss ‚peace summit‘ can realistically achieve.\u201c Juni 13, 2024. https:\/\/responsiblestatecraft.org\/ukraine-peace-summit-2668521120\/<\/p>\n

[86] Kellogg, Keith und Fred Fleitz. \u201eAmerica First, Russia & Ukraine.\u201c April 09, 2024. https:\/\/americafirstpolicy.com\/issues\/america-first-russia-ukraine#_edn6<\/p>\n

[87] Macron, Emmanuel. \u201eDiscours du Pr\u00e9sident de la R\u00e9publique \u00e0 l’occasion de la Conf\u00e9rence des Ambassadrices et des Ambassadeurs.\u201c \u00c9lys\u00e9e \u2013 Pr\u00e9sidence de la R\u00e9publique fran\u00e7aise<\/em>. Januar 06, 2025. https:\/\/www.elysee.fr\/emmanuel-macron\/2025\/01\/06\/conference-des-ambassadrices-et-ambassadeurs-2025<\/p>\n

[88] Karasin, Grigory. \u201eState Secretary and Deputy Foreign Minister Grigory Karasin\u2019s answer to a media question.\u201c The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation<\/em>. Februar 28, 2017. https:\/\/www.mid.ru\/en\/foreign_policy\/news\/1543061\/<\/p>\n

[89] Caucasuswatch. \u201eDie 48. Runde der internationalen Gespr\u00e4che in Genf endet ohne Fortschritte.\u201c Juli 07, 2019. https:\/\/caucasuswatch.de\/news\/1799.html<\/p>\n

[90] SBS News. \u201eUkraine ‚will never accept‘ redrawing of its borders, warns MP Oleksiy Goncharenko.\u201c Februar 18, 2025. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=picb6opSWCs<\/p>\n

[91] Momtaz, Rym. \u201eBehind the Scenes, Preparations for Russia-Ukraine Negotiations.\u201c November 05, 2024.<\/p>\n

https:\/\/carnegieendowment.org\/europe\/strategic-europe\/2024\/11\/behind-the-scenes-preparations-for-russia-ukraine-negotiations?lang=en<\/p>\n

[92] Barnes, E. Julian. \u201eVance Describes Plan to End Ukraine War That Sounds a Lot Like Putin\u2019s.\u201c The New York Times.<\/em> September 13, 2024. https:\/\/www.nytimes.com\/2024\/09\/13\/us\/politics\/vance-trump-ukraine-russia-war.html<\/p>\n

[93] Vance, J. D. \u201eJD Vance – 50th Vice President of the United States.\u201c September 12, 2024. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HrgmwtpAsWc<\/p>\n

[94] Ministry of Deffense & Luke Pollard. \u201eThousands of British troops to lead major NATO exercise in Eastern Europe.\u201c GOV.UK. Januar 03, 2025. https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/thousands-of-british-troops-to-lead-major-nato-exercise-in-eastern-europe<\/p>\n

[95] ARD Tagesschau. \u201ePistorius schlie\u00dft Bundeswehr-Einsatz nicht aus.\u201c Dezember 05, 2024. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-friedenstruppe-bundeswehr-100.html<\/p>\n

[96] Orb\u00e1n, Tam\u00e1s. \u201eMacron and Zelensky Discuss Putting EU Boots on the Ground.\u201c The European Conservative.<\/em> Januar 14, 2025. https:\/\/europeanconservative.com\/articles\/news\/macron-and-zelensky-discuss-putting-eu-boots-on-the-ground\/<\/p>\n

[97] Starmer, Keir. \u201ePrime Minister Keir Starmer’s article in the Telegraph on Ukraine.\u201c GOV.UK<\/em>. Februar 17, 2025. https:\/\/www.gov.uk\/government\/speeches\/prime-minister-keir-starmers-article-in-the-telegraph-17-february-2025<\/p>\n

[98] Orb\u00e1n, Tam\u00e1s. \u201eMacron and Zelensky Discuss Putting EU Boots on the Ground.\u201c The European Conservative.<\/em> Januar 14, 2025. https:\/\/europeanconservative.com\/articles\/news\/macron-and-zelensky-discuss-putting-eu-boots-on-the-ground\/<\/p>\n

[99] European Commission. \u201eEU-Georgia Deep and Comprehensive Free Trade Area.\u201c (o. D.)\u00a0 https:\/\/trade.ec.europa.eu\/access-to-markets\/en\/content\/eu-georgia-deep-and-comprehensive-free-trade-area<\/p>\n

[100] European Union External Action. \u201eVisa Free Travel comes into effect for Georgia.\u201c M\u00e4rz 29, 2017. https:\/\/www.eeas.europa.eu\/node\/23697_en<\/p>\n

[101] NATO. \u201eRelations with Georgia.\u201c M\u00e4rz 07, 2024. https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/topics_38988.htm<\/p>\n

[102] Ministry of foreign Affairs of Georgia. \u201eNATO – Georgia Relations.\u201c (o. D.) https:\/\/mfa.gov.ge\/en\/nato\/232016-saqartvelo-nato-s-urtiertobebi<\/p>\n

[103] National Security and Defense Council of Ukraine. \u201eExtension of martial law and mobilization: NSDC Secretary submits two draft laws to Parliament.\u201d Januar 15, 2025. https:\/\/www.rnbo.gov.ua\/en\/Diialnist\/7103.html<\/p>\n

[104] Carnahan, Ashley. \u201eTrump’s designated special envoy for Ukraine and Russia sets longer timetable than ’24 hours‘ for ending war.\u201d Fox News. Januar 11, 2025. https:\/\/www.foxnews.com\/media\/trumps-designated-special-envoy-ukraine-russia-sets-longer-timetable-than-24-hours-ending-war<\/p>\n

[105] Gavin, Gabriel. \u201eRussia could do deal with Georgia over occupied regions, hints foreign minister.\u201d September 29, 2024. https:\/\/www.politico.eu\/article\/russia-georgia-deal-occupied-regions-abkhazia-south-ossetia-foreign-minister-sergey-lavrov-unga-georgian-dream\/<\/p>\n

[106] BRICS. \u201eKazan Declaration. Strengthening Multilateralism For Just Global Development And Security.\u201c Oktober 23, 2024. https:\/\/cdn.brics-russia2024.ru\/upload\/docs\/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783<\/p>\n

[107] Ministerium f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Republik T\u00fcrkiye. \u201eNr. 12, 15. Januar 2025, Zum Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel\u201c Januar 15, 2025. https:\/\/www.mfa.gov.tr\/no_-12_-hamas-ile-israil-arasinda-varilan-ateskes-hk.de.mfa<\/p>\n

[108] AP. \u201eA week after China\u2019s war games, US and Canadian warships sail through Taiwan Strait.\u201d Oktober 21, 2024. https:\/\/apnews.com\/article\/china-us-canada-taiwan-strait-navy-74250cf8ed17221a92d9525e20e6be57.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Abstract: Achtzig Jahre nach der Gr\u00fcndung der United Nations (UN) sind au\u00dfenpolitische Konflikte, insbesondere die zu Kriegen ausartenden wie in der Ukraine und im Nahen Osten, eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft von 193 L\u00e4ndern mit Stimmberechtigung in der Generalversammlung. 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