Neutralität neu interpretiert

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Neutralität neu interpretiert

 

Neutralität ist eine Lebensader in der Staatswerdung Österreichs. Sie hat sich während der Bestandszeit der Zweiten Republik dynamisch weiterentwickelt, ihr Kern bleibt jedoch unwandelbar: Die militärische und die politische Säule haben je ihre eigenständige Bedeutung im Mitwirken Österreichs an globalen Sicherheitsfragen.

 

Einerseits spricht das österreichische Neutralitätsgesetz klar die Verpflichtung und notwendige Fähigkeit zu einer eigenständigen militärischen Verteidigung an. Mit den neu zugesprochenen finanziellen Mitteln können hier langfristige Entwicklungen für eine glaubwürdige militärische Landesverteidigung gesetzt werden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt aber auch, dass sich nur eine Solidargemeinschaft gegen übermächtige Aggressoren, wie es etwa die Europäische Union im Rahmen der ESVP vereinbart hat, erfolgreich verteidigen kann.

 

Ein frühzeitiges Aufgeben von Neutralität erscheint jedoch unklug. Dieser Umstand wird durch das Bekenntnis zu einer Botschaft, die wir auf der internationalen Bühne heute mehr denn je brauchen, untermauert: Die Vision der „Tonalities of Peace“, wie es Ilija Trojanow bei den Salzburger Festspielen 2022 ausgedrückt hat, könnten neutrale Staaten etwa zu einer „Coalition of the Willing“ für den Frieden ermutigen. Engagierte Neutralität hat eine unverwechselbare, ausbaufähige Rolle im Zeitgeschehen.

 

Probieren, lernen, neu denken in einer Welt, die instabiler und stürmischer geworden ist. Lesen Sie ein paar Gedankensplitter im Spektrum von ausgewiesenen Experten bis hin zu den jungen Stimmen zum Thema – geopolitische und militärische Analyse, Modelle im Vergleich sowie neue Ideen.

 

 

Ursula Werther-Pietsch, Dozentin für Völkerrecht, Redaktionsleitung TDHJ Special Editions

Thomas Starlinger, Adjutant des Bundespräsidenten, TDHJ Beiratsmitglied

Description

Cover page Special Edition Neutralität neu interpretiert

Autor: Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor im Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Derzeit leitet er auch den Beirat des International Institute for Peace (IIP) und sitzt dem Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirat des Österreichischen
Bundesheeres vor. Publiziert zu zahlreichen Themen wie internationale Sicherheit, transatlantische Beziehungen und mittlerer Osten und erhielt den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch.

Abstract: Schwächere Staaten können sich entweder aus der Blockkonfrontation herauszuhalten versuchen und neutral bleiben, oder sie können sich wie Schweden und Finnland einem Militärbündnis anschließen. Neutrale Staaten sind aber auch nicht Teil von Blöcken und beteiligen sich nicht an fremden Kriegen. In diesem Artikel wird argumentiert, dass Neutralität an sich eine gute Sicherheitsgarantie darstellen kann. Neutrale Staaten stellen für Großmächte, anders als die Bündnisse, keine Bedrohung dar. Österreich ist aber nicht gezwungen, die Positionen von Großmächten oder Bündnissen zu übernehmen. „Engagierte Neutralität“ ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Sie bedeutet aktive Einmischung so weit wie möglich und Heraushalten so weit wie notwendig.

Abstract (English): The concept of neutrality has proven time and again that it can adapt to new situations. As the Cold War was about building blocks in Europe and military alliances, neutrality represented the anomaly. Neutral states managed to stay out of the spheres of influence created by the two military superpowers, the United States and the Soviet Union. Neutral states in the twenty-first century do not encompass evading conflict, but rather engage in it. In contrast to disengagement and evasion, “engaged neutrality” entails active participation in international security policy in general and in international peace operations in particular. “Engaged neutrality” means involvement whenever possible and staying out only if necessary.

Bottom-line-up-front: Was bedeutet die globale Polarisierung für die neutralen Staaten? Ist Bündnisbeitritt oder Neutralität die geeignetere Option für schwächere Staaten? Wie weit ist Neutralität eine Sicherheitsgarantie? Was muss ein neutraler Staat tun, um
glaubwürdig und nützlich zu sein?

Problemdarstellung: Müssen sich neutrale Staaten in einem geänderten geopolitischen Umfeld neu positionieren, um sich den Herausforderungen einer verstärkten Blockbildung zu stellen?

Was nun?: Neutrale Staaten dürfen nicht Teil globaler und regionaler Auseinandersetzung sein. Sie können aber Diplomatie und Vermittlung anbieten. Neutrale Staaten sind nicht wertneutral und dürfen es auch in diesem Krieg nicht sein. „Engagierte Neutralität“.

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