Abstrakt: Religion und Militär in der Türkei, wie auch früher im Osmanischen Reich, werden als strukturbildende Größen für die gesellschaftliche Entwicklung erkannt. Diese wurden im Kemalismus neu ausgeformt und begründeten dann die Geschichte der modernen Türkei, bis sie durch Recep Tayyip Erdoğan erneut ausgeformt wurden und dadurch einen großen Einfluss auf die internationale geostrategische Lage ausüben.

Problemstellung: Wie ist die aktuelle innen- und außenpolitische Lage der Türkei zu verstehen und geschichtlich herzuleiten?

Was nun?: Der Überblick über die politische Lage in der Türkei kann bei einer Zusammenarbeit mit ihr durchaus von Nutzen sein. Hier ist es zunächst erforderlich, die aktuelle Situation auch vom historischen Standpunkt aus zu verstehen. Die aktuelle Situation in der Türkei ist aber auch geprägt von diversen Konflikten. Auch hierfür soll das Verständnis geschärft werden, um ganzheitliche Betrachtungen zu ermöglichen.

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Geschichtliche Entwicklung der Türkei

Religion

Seit jeher war das Osmanische Reich, der Vorläufer der heutigen Türkei, dem Islam zugewandt. Seine Herrscher haben sich als Sultane bezeichnet, also als weltliche und religiöse Herrscher. Ab 1517 hatten sie sogar das Kalifenamt inne, waren also formell Herrscher über die umma, der Gemeinschaft aller Muslime auf der Erde.[1] Diese Verknüpfung von weltlicher und religiöser Herrschaft ist typisch für den islamischen Kulturkreis und einer der Hauptgründe für Kritik, die dem Islam von Seiten des Westens[2] entgegengebracht wird. Diese Verknüpfung wird zunächst durch diverse Phasen der „Verwestlichung“ abgeschwächt, verstärkt sich aber seit 2016 wieder.

Die Hinwendung zu westlichen Einflüssen begann bereits 1789, als Sultan Selim III. ein Modernisierungsprogramm in Kraft setzte und europäische Berater ins Land holte. Dies sollte 50 Jahre später Früchte tragen, als Sultan Mahmut II. das Tanzimat (Reorganisation) ausrief.[3] Er hatte großes Interesse an wirtschaftlichen Beziehungen zu den westlichen Staaten und führte einige grundsätzliche Reformen durch, die sich unter anderem auf die Religion auswirkten:

• Es wurden Grundrechte eingeführt: das Recht auf Leben, Ehre und Eigentum;
• Muslime und Nichtmuslime wurden strafrechtlich gleichgestellt;
• Die Todesstrafe für den Abfall vom Islam wurde abgeschafft;
• Ausländer durften Land erwerben;
• Das Lehenssystem wurde endgültig abgeschafft.

Die Hinwendung zu westlichen Einflüssen begann bereits 1789, als Sultan Selim III. ein Modernisierungsprogramm in Kraft setzte und europäische Berater ins Land holte.

Diese Reorganisation stellte eine enorme „Verwestlichung“ dar. Allerdings wurde der Westen nicht einfach nachgeahmt. Vielmehr sollten westliche Verfahren und westliche Technologie assimiliert und der islamischen Kultur beigeordnet werden. Damit setzten zwei Prozesse ein. (1) Die neuen, westlich orientierten Eliten gewannen Einfluss zu Lasten der alten religiösen Eliten, der ulema. (2) Die Religion wurde zum ersten Mal Objekt politischer Disposition.

Das Tanzimat hatte natürlich auch Auswirkungen auf das Denken der Bevölkerung. Man erkannte die Vorteile des westlichen Denkens und eiferte ihm nach. Gleichzeitig war man stolz, die westlichen Verfahren und Technologien so passend und nützlich übernommen zu haben, dass der Fortschritt unmittelbar erkennbar war. An dieser dialektischen Spannung arbeitet sich die Türkei heute noch ab. Für eine Zusammenarbeit mit der Türkei ist das Verständnis dieser Dinge grundlegend.

Militär

Die Janitscharen, eine militärische Eliteeinheit des Osmanischen Reiches, wurden im 14. Jahrhundert gegründet. Zur Rekrutierung wurde die Praxis des Devşirme angewandt. Die Kinder christlicher Eltern wurden ausgewählt, zu Muslimen erzogen und militärisch trainiert.[4] Nach ihrer aktiven Militärzeit konnten die Janitscharen in wichtige Regierungs- und Verwaltungsämter aufsteigen. Obschon ihre Stellung nicht vererbbar war, entwickelte das Janitscharen-Korps ein gewisses Machtbewusstsein und intervenierte auch politisch.

Der erste, der mit den Janitscharen aneinandergeriet, war der junge Sultan Mehmet II., der 1444 das Amt von seinem Vater Murad II. übernommen hatte. Die Janitscharen wollten eine Solderhöhung durchsetzen und traten in den Aufstand. Sie waren erfolgreich und stießen Mehmet vom Thron, sein Vater Murad musste wieder übernehmen. Nach Murads Tod im Jahre 1451 übernahm Mehmet erneut den Thron, diesmal für längere Zeit.[5]

Anhand dieser Episode erkennt man ein Motiv, das noch heute präsent ist. Das Militär putscht, in der Regel erfolgreich, um sich dann wieder in den Staat einzuordnen. Es gab jedoch zwei Staatsoberhäupter, die sich gegen das Militär durchsetzen konnten: Sultan Mahmut II. und Recep Tayyip Erdoğan.

Das Militär putscht, in der Regel erfolgreich, um sich dann wieder in den Staat einzuordnen.

Interessanterweise kommen wir auf die Reformbemühungen von Selim III. und Mahmut II. zurück. Selim versuchte bereits Ende des 18. Jahrhunderts den „westlichen“ Soldaten zu schaffen, der moderne Waffen benutzt, die Methoden der Kriegsführung kennt, mehrsprachig ist und sich in den Wissenschaften leidlich auskennt.[6] In dieser brave new world hatten die Janitscharen keinen Platz mehr. Selim hatte es aber nicht geschafft, das Janitscharen-System aufzubrechen; allerdings gelang es ihm, eine Parallelarmee nach seinen Vorstellungen aufzubauen. Es entwickelte sich Neid und Ablehnung zwischen beiden Armeen, ein Zustand, den erst Mahmut II. im Jahre 1826 durch ein Massaker an den führenden Janitscharen beendete. Damit begann eine 200-jährige Phase, in der das Militär die treibende Kraft der Modernisierung und Verwestlichung des Osmanischen Reiches beziehungsweise der Türkei war. Hierbei spielten auch die Militärakademien eine wesentliche Rolle und entwickelten sich zu intellektuellen Zentren.

Kemalismus

Im Ersten Weltkrieg kämpfte das Osmanische Reich  an der Seite der Mittelmächte.  Da der Krieg verloren ging, musste es große Gebiete abgeben und, besonders schmerzlich, die Kontrolle über die Meerenge Bosporus wurde ihm aberkannt. Nachdem die Briten im März 1920 das letzte osmanische Parlament aufgelöst hatten, trat in Ankara zum ersten Mal die große Nationalversammlung unter Vorsitz von Mustafa Kemal zusammen. Es wurde eine militärische Widerstandsbewegung gegen die Siegermächte organisiert, ebenfalls unter der Führung von Mustafa Kemal. Kemal verblieb siegreich, was dem Militär in der Bevölkerung zu großem Ansehen verhalf. Im Frieden von Lausanne im Jahr 1923 wurden die heutigen Grenzen festgelegt.[7]

Das nächste Ziel war Religion und Staatlichkeit in einer Staatsordnung neu zu verschmelzen. Zunächst wurde das Sultanat abgeschafft, etwas später auch das Kalifat. Dieser Zeitpunkt gilt als das offizielle Ende des Osmanischen Reiches. Im Jahr 1923 wurde mit Griechenland ein Bevölkerungsaustausch vereinbart. Christen sollten nach Griechenland umgesiedelt werden, Muslime in die Türkei. Diese Maßnahme hatte zum Ziel, in beiden Ländern eine religiös homogene Bevölkerung zu etablieren.[8] Unter diesen Vorzeichen wurde am 29.10.1923 die Republik Türkei ausgerufen und Kemal wurde von der Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt. Die Muslime besaßen in der Bevölkerung des  neuen Staates die überwältigende Mehrheit. Man könnte nun meinen, dass eine theokratische Herrschaftsform angestrebt wurde, ähnlich der, die wir heute im Iran vorfinden. Es ist aber das Gegenteil der Fall, Laizismus wurde zum Staatsziel erklärt.

Im Jahr 1923 wurde mit Griechenland ein Bevölkerungsaustausch vereinbart. Christen sollten nach Griechenland umgesiedelt werden, Muslime in die Türkei.

Dazu sollte die Religion aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden und eine Privatangelegenheit eines jeden Individuums werden.[9] Allerdings sollte sie einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die umma, die internationale Gemeinschaft der Gläubigen, wurde durch die Türk Ulusu ersetzt, also einer ausschließlich türkischen Gemeinschaft der Gläubigen. Hierdurch wurde eine Beeinflussung und Radikalisierung der türkischen Gläubigen durch ausländische religiöse Kräfte verhindert. Damit war die nationale Zugehörigkeit religiös definiert. Als Folge des Laizismus verlor der Islam seinen Rang als Staatsreligion und das Parlament wurde von der Verpflichtung befreit, Gesetze auf die Verträglichkeit mit dem Koran zu überprüfen.

Kemal bekannte sich zur Demokratie, jedoch hat er sie aber in der Zeit seines Lebens nicht umgesetzt. Dagegen sprach der niedrige Alphabetisierungsgrad der Bevölkerung und die Unsicherheit in Bezug auf mögliche Reaktionen der Religiösen. Schließlich plante Kemal weitere durchgreifende Reformen, die große Auswirkungen auf die zivilisatorische Umhüllung der Türkei haben sollten. Daher kam es zunächst zu einem Einparteienstaat, die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) dominierte die Nationalversammlung. Es fanden zwar regelmäßig Wahlen statt, wobei aber nur die CHP zur Wahl stand.

Die Demokratie wurde erst durch Kemals Nachfolger und Freund Ismet Inönü, ebenfalls CHP, umgesetzt. Es ist daher anzunehmen, dass es Kemal durchaus Ernst war mit der Demokratie. Dieser Problemkomplex begründete aber die Einstellung des Militärs, dass man die Demokratie außer Kraft setzen kann, wenn es die Lage erfordert.

Die CHP wollte die Menschen zu aufgeklärten, rationalen und säkularen Individuen erziehen. Ihre ideologischen Grundprinzipien beruhen auf sechs Pfeilern,[10] die schließlich Verfassungsrang erlangten. Im Parteilogo werden diese Pfeiler durch sechs Pfeile dargestellt. Die CHP bildet heute im türkischen Parlament die Opposition gegen Erdoğans AKP.

Die CHP wollte die Menschen zu aufgeklärten, rationalen und säkularen Individuen erziehen.

Das Logo der CHP mit den sechs Pfeile(r)n des Kemalismus; Quelle: Wikipedia.

Der (1) Republikanismus ist die Staatsform der Türkei, im Gegensatz zur Monarchie. Dies ist mit einer Einparteienherrschaft natürlich nur schwer zu vereinbaren. Offensichtlich teilte die gesamte Partei Kemals Ansichten, dass eine Demokratie erstrebenswert, aber momentan leider nicht möglich ist.

Das Prinzip des (2) Nationalismus beschreibt die nationalistische Ordnung der CHP. Der türkische Nationalismus entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts. Er begann als eine Art Pan-Türkismus, also den Wunsch, alle Turkvölker in einem Staat zu vereinigen und konfligierte dadurch mit dem russischen Pan-Slavismus. Da Russland auch als Schutzmacht der Armenier auftrat, entstand dadurch der türkisch-armenische Konflikt.

Der (3) Populismus bezieht sich zunächst auf die Volkssouveränität, überdeckt sich also etwas mit dem Prinzip des Republikanismus. Gleichwohl lehnt der Populismus jegliche Klassenunterschiede, kulturelle Unterschiede und ethnische Unterschiede ab. Der Kurdenkonflikt basiert auf einer extremen Ausprägung dieses Populismus. Kurdische Kleidung, kurdische Sprache und vor allem kurdische Forderungen werden unter einem extremen Populismus-Regime natürlich abgelehnt. Im deutschsprachigen Raum würde man unter dem Begriff des Populismus etwas anderes verstehen, hier ist in der Kommunikation Vorsicht angebracht.

Das Prinzip des (4) Etatismus weist dem Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaftsentwicklung zu, nicht nur regulierend, sondern als teilnehmendes Wirtschaftssubjekt. Eine feindliche Haltung gegenüber der Privatwirtschaft ist damit nicht gemeint. Es geht eher um Staatsinvestitionen und Wirtschaftsförderung. Die Erfolge des Etatismus hielten sich allerdings in Grenzen, ein türkisches Wirtschaftswunder blieb aus.

Der (5) Revolutionarismus sollte die Kontinuität der kemalistischen Ideen festschreiben, schließlich waren noch einige Reformen geplant, die schließlich zur Kemalistischen Kulturrevolution führten.

Ebenso gehört der (6) Laizismus zu den sechs Pfeile(r)n des Kemalismus.

In der Kemalistischen Kulturrevolution wurden durchgreifende Reformen erlassen, die explizit zum Ziel hatten, einen zivilisatorischen Neuanfang zu bewirken.[11] So wurde die traditionelle Kopfbedeckung der Männer, der Fes, verboten. Die Leute wurden nun aufgefordert, westliche Hüte zu tragen. Es wurde der gregorianische Kalender eingeführt und es kam zur Buchstabenreform mit der Einführung der lateinischen Schrift. Die Bürger wurden verpflichtet, einen Nachnamen anzunehmen. Im Zuge dieser Reform wurde Mustafa Kemal der Name Atatürk vom türkischen Parlament verliehen.

In der Kemalistischen Kulturrevolution wurden durchgreifende Reformen erlassen, die explizit zum Ziel hatten, einen zivilisatorischen Neuanfang zu bewirken.

Des Weiteren erließ die Nationalversammlung ein Gesetz, dass die Trennung von Militär und Politik bestimmte. In Folge legte Kemal alle seine militärischen Ämter nieder und erschien nur noch in ziviler westlicher Kleidung. Dies war nicht gegen das Militär gerichtet, ganz im Gegenteil. Das Militär gewann dadurch Unabhängigkeit vom Staat und der Gesellschaft. Kemal Atatürk starb am 10.11.1938. Sein Nachfolger wurde Ismet Inönü.

Kemal Atatürk und Ismet Inönü; Quelle: Wikipedia.

Entwicklung bis 2002

Die Türkei hat den Zweiten Weltkrieg ohne Schaden überstanden. Trotz Beistandspakt mit Frankreich und Großbritannien hat sie sich nicht zu Kampfhandlungen gegen das Deutsche Reich hinreißen lassen. Im Gegenteil, 1941 wurde sogar ein Freundschaftsvertrag mit dem Deutschen Reich geschlossen. Dem folgte dann im Februar 1945 allerdings die Kriegserklärung, als absehbar war, dass das Deutsche Reich den Krieg verlieren würde.

Der folgende Kalte Krieg machte jedoch nicht vor den türkischen Grenzen halt. Aus Furcht vor der Sowjetunion, eine Spätfolge des Nationalismus, kam es zur Zusammenarbeit mit den USA. Aufgrund der strategisch günstigen Lage der Türkei, weit im Südosten Europas, aber auch aufgrund ihrer nachgewiesenen Einsatzbereitschaft im Koreakrieg, wurde die Türkei 1952 in die NATO aufgenommen.[12] Ein großartiger Erfolg, der das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung extrem gesteigert hat.

Im Jahr 1950 ließ die CHP erstmals demokratische Wahlen zu. Man hatte einigen Abweichlern erlaubt, eine Partei zu gründen, die DP (Demokrat Parti, Demokratische Partei). 1946 konnte die CHP noch gewinnen, da sie einen extrem frühen Wahltermin setzte, der der DP keine Chance einräumte. 1950 jedoch hatten die Wähler wirklich eine freie Wahl zwischen der CHP und der DP. Die DP gewann haushoch und Adnan Menderes wurde Ministerpräsident.[13] Dieser Vorgang wird allgemein als Beweis angesehen, dass es den Kemalisten wirklich ernst war mit der Demokratie.

Aktionen des Militärs, die teilweise verbrecherisch waren, wechseln sich ab mit Gegenreaktionen aus der Gesellschaft. Diese sind religiös oder politisch motiviert und sind damit ursächlich für den nächsten Putsch. Der letzte Putsch geschah 2016. Es wird keinen weiteren mehr geben.

Tabellarische Darstellungen der Putsche in der Türkei; Quelle: Autor.

Der Putsch von 1960

Im Jahr 1960 wurden Stimmen in der DP laut, den Islam als Staatsreligion wieder einzuführen. Das war ein Verstoß gegen das kemalistische Prinzip des Laizismus und das Militär putschte.[14] Verschiedene Regierungsmitglieder wurden angeklagt, schließlich wurden drei von ihnen hingerichtet, darunter Ministerpräsident Menderes. Die DP wurde verboten.

Unbeschadet dieser Mordtaten nahmen auch die militärische Führung das kemalistische Prinzip des Republikanismus sehr ernst. Sie erließen eine recht liberale Verfassung, die jedoch die Unabhängigkeit des Militärs weiter stützte. Im Jahr 1961 kam es dann wieder zu freien Wahlen. Dieses Motiv wird sich noch mehrmals wiederholen. Nach schwerwiegenden Verbrechen kehrt das Militär wieder zu Liberalismus und Demokratie zurück. Es sind diese abrupten Wechsel, die den westlichen Beobachter verwirrt zurücklassen.

Der „Briefputsch“ von 1971

Die 60er-Jahre waren eine Zeit der Wirtschaftsliberalisierung, aber auch die Zeit, in der die Linke sich langsam formierte.[15] Die Konservativen wurden durch die Wirtschaftsliberalisierung gestärkt und sammelten sich in der CHP und der AP (Adalet Partisi, Gerechtigkeitspartei), der Nachfolgerin der DP. Die linke Opposition in der TIP (Türkiye Işçi Partisi, Türkische Arbeiterpartei) radikalisierte sich. Es kam zu Straßenkämpfen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Ob diese Radikalisierung dem Zeitgeist geschuldet war oder dem Benehmen des Militärs 10 Jahre zuvor, muss dahingestellt werden. Jedenfalls schickte die Militärführung am 12.03.1971 einen Brief an Ministerpräsident Demirel (AP), in dem er aufgefordert wurde, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Daraufhin trat Demirel zurück, im Angesicht der Tatsache, dass er dazu nicht in der Lage war und befürchten musste, wie zuvor Ministerpräsident Menderes, hingerichtet zu werden.

Das Militär setzte mit Hilfe einiger CHP-Politiker eine „Expertenregierung“ ein.[16] Zusammen mit dem Militär wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die einige zivile Freiheiten wieder zurücknahm. Der juristische Schlag gegen die religiöse Rechte und die politische Linke schloss sich unmittelbar an. Religiöse Parteien wurden wegen Unvereinbarkeit mit dem Laizismus verboten, die TIP wegen kommunistischer Umtriebe und ihrer prokurdischen Haltung.

Das Militär setzte mit Hilfe einiger CHP-Politiker eine „Expertenregierung“ ein.

Süleyman Demirel, Turgut Özal und Tansu Çiller; Quelle: Wikipedia.

Der Putsch von 1980

In den 70er-Jahren radikalisierte sich die Linke zunehmend, so dass 1980 wieder ein Putsch „erforderlich“ wurde. Ziel des Militärs war die Ausschaltung aller linken und sozialistischen Ideologien, aber auch die Einführung einer neoliberalen Marktwirtschaft und der Abbau von Subventionen. Zur Durchführung der Wirtschaftsreformen beauftragten die Militärs Turgut Özal, einen Experten von der Weltbank und verschafften ihm einen Posten in der Militärregierung.[17] Das ist bemerkenswert, stellt doch der Abbau von Subventionen einen Verstoß gegen das kemalistische Prinzip des Etatismus dar.

Im Kampf gegen Links-, Rechts- und religiöse Abweichung ging das Militär mit äußerster Brutalität vor, es kam zu Folterungen und Hinrichtungen.[18], [19], [20] Über 100.000 Menschen wurden inhaftiert, von denen sicherlich nicht jeder ein staatsgefährdender Umstürzler war.

Im Kampf gegen Links-, Rechts- und religiöse Abweichung ging das Militär mit äußerster Brutalität vor, es kam zu Folterungen und Hinrichtungen.

Im Jahr 1983 kam es zu Neuwahlen, die ordnungsgemäß verliefen, abgesehen davon, dass die Auswahl der Kandidaten durch das Militär erfolgte. Zugelassen war auch Turgut Özals Partei, die ANAP (Anavatan Partisi, Mutterlandspartei), die vom Militär als schwach angesehen wurde, was sich jedoch nicht bewahrheitet hat. Anstelle von 5% bekam sie 45% der Stimmen. Aufgrund des türkischen Verhältniswahlrechts erhielt sie die Mehrheit der Parlamentssitze und Turgut Özal wurde Ministerpräsident. Seine Erfolge waren beachtlich, in den 80er-Jahren erlebte die Türkei einen bemerkenswerten Wirtschaftsaufschwung.[21]

Im April 1993 starb Turgut Özal, inzwischen Staatspräsident, an einem Herzinfarkt. Demirel, der zu diesem Zeitpunkt wieder das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete, rückte nach. Als Ministerpräsidentin folgte ihm Tansu Çiller. Sie konnte sich nicht lange halten. 1996 kam die RP (Refah Partisi, Wohlfahrtspartei), eine religiöse Partei, an die Macht.

Der Putsch von 1997

Am 31.01.1997 wurde in der türkischen Stadt Sincan ein Schauspiel gegeben, die „Befreiung Jerusalems“; gemeint war die Eroberung Jerusalems durch Hamas und Hisbollah. Der iranische Botschafter war als Ehrengast anwesend und konnte die künstlerischen Darbietungen durch Hetzreden gegen Israel und den türkischen Laizismus unterfüttern. Am nächsten Tag stand die Armee in Sincan und verhaftete den Bürgermeister, der das Schauspiel zu verantworten hatte.[22]

Am 31.01.1997 wurde in der türkischen Stadt Sincan ein Schauspiel gegeben, die „Befreiung Jerusalems“; gemeint war die Eroberung Jerusalems durch Hamas und Hisbollah.

Der Regierung wurden vom Militär 18 „Ratschläge“ unterbreitet, die aber von Ministerpräsident Erbakan (RP) abgelehnt wurden. Daraufhin leitete das Militär mit Hilfe der Justiz eine anti-islamische Säuberungsaktion ein. Die prominentesten Opfer dieser Säuberungsaktion waren:

• Ministerpräsident Necmettin Erbakan. Er wurde abgesetzt und bekam ein 5-jähriges Politikverbot. Seine Partei, die RP, wurde verboten;
• Fethullah Gülen, ein Polit-Unternehmer, dem man vorwarf, er wolle in der Türkei einen islamistischen Staat errichten. Gülen konnte sich in die USA retten;
• Recep Tayyip Erdoğan, der Bürgermeister von Istanbul. Ihm wurde folgendes Zitat zur Last gelegt, ein Auszug aus einem Gedicht von Ziya Gökalp: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln sind unsere Helme, die Moscheen sind unsere Kasernen.“[23] Erdoğan wurde zu 10 Monaten Haft verurteilt mit anschließendem Politikverbot. Er musste aber nach 4 Monaten entlassen.

Bei den Wahlen von 1999 konnten die religiösen Parteien keine Erfolge erzielen, sie werden die politische Bühne aber drei Jahre später wieder betreten.

Entwicklung von 2002 bis 2013

Das Jahr 2002 ist mit Bedacht gewählt, hier beginnt die Zeit des Recep Tayyip Erdoğan. Seine Regierungszeit, sei es als Ministerpräsident oder Staatspräsident, kann in zwei Phasen aufgeteilt werden. Von 2002 bis ungefähr 2013 betrieb Erdoğan eine sehr europafreundliche Politik. Ungefähr ab 2013 schlug dies ins Gegenteil um.

Die Parlamentswahlen von 2002 und 2023 im Vergleich. 2002 erreicht die AKP aus dem Stand 34,3%, hat aber durch das Verhältniswahlrecht die absolute Mehrheit der Sitze. 2023 reicht es nicht mehr für die absolute Mehrheit, die AKP geht aktuell mit der MHP zusammen; Quelle: Eigene Darstellung mit Daten aus der Wikipedia.

Die Parlamentswahlen im Jahr 2002 gewann die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die zum ersten Mal antrat, erdrutschartig. Ministerpräsident wurde Abdullah Gül, ein Parteifreund Erdoğans. Erdoğan war aufgrund seiner Strafe noch mit einem Politikverbot belegt, er konnte das Amt aber im März 2003 übernehmen. Im Jahr 2014 wurde er Staatspräsident und hält dieses Amt bis heute.

Die AKP hat das Erbe der RP übernommen, also einer religiösen Partei. Es sind aber auch bürgerliche Kräfte[24] in die AKP eingetreten, v.a. aus der Partei von Tansu Çiller, der DYP. Die AKP ist rechts ausgerichtet, deshalb bestehen auch keine Berührungsängste zum Koalitionspartner MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung), die als politischer Arm der Grauen Wölfe gilt.

Die erste Phase des Wirkens von Recep Tayyip Erdoğan war gekennzeichnet von pro-westlicher Politik, die sich unter anderem in den türkischen Bemühungen, der EU beizutreten, manifestierte.

Gescheiterter EU-Beitritt

Nach mehreren Ablehnungen stufte der Europäische Rat 1999 die Türkei als grundsätzlich beitrittsfähig ein. Die Freude in der türkischen Bevölkerung war entsprechend groß, stand man doch vor der Erfüllung jahrhundertealter türkischer Politik. Die AKP begann sogleich mit einer Reihe von Reformen.[25] Es ging um Rechtsstaatlichkeit und die Schaffung demokratischer Strukturen. Des Weiteren bestand die Hoffnung, dass die EU den Laizismus unterstützt, aber andererseits auch religiöse Freiheiten garantiert.[26] Mithin wären die Hoffnungen der religiösen wie auch der säkularen Bevölkerung umgesetzt.

Im April 2004 scheiterte der Annan-Plan, Zypern im Rahmen einer Konföderation zu vereinigen.[27] Bei einer Volksabstimmung stimmten die türkischen Zyprioten dafür, die griechischen waren jedoch dagegen. Für eine Annahme des Plans war jedoch die Zustimmung beider Landesteile erforderlich. Hochkonfliktär war die Tatsache, dass eine Woche später, am 01.05.2004, der griechische Teil von Zypern in die EU aufgenommen wurde. Das wurde von der Türkei so verstanden, als hätten die Griechen für das Zurückstoßen der Türken „ihre Belohnung erhalten“.

Im April 2004 scheiterte der Annan-Plan, Zypern im Rahmen einer Konföderation zu vereinigen.

Im Dezember 2004 sah der Europäische Rat die Kopenhagener Kriterien zum EU-Beitritt der Türkei als erfüllt an.[28] Dies war sachlich falsch, auch wenn man den Informationsstand von 2004 zu Rate zieht. Es wurden zwar Gespräche mit den Kurden geführt, die aber noch nicht abgeschlossen waren. Damit war das Kopenhagener Kriterium „Achtung und Schutz von Minderheiten“ nicht erfüllt. Diese Gespräche mit den Kurden scheiterten schließlich. Mit der „Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen“, stand es nicht besser. Der Zypernkonflikt und der türkisch-griechische Konflikt bestanden nach wie vor.

Im Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen. Die Türkei trat mit dem Bewusstsein an, hervorragende Vorarbeit geleistet zu haben. Die Verhandlungen kamen jedoch ins Stocken. Durch die Aufnahme des griechischen Teils Zyperns in die EU fand man sich nun in der Situation, dass die Türkei ein EU-Mitglied nicht anerkannte. Dies kann eigentlich nur der EU selbst angelastet werden. Nichtsdestoweniger wäre ein solcher Zustand in der EU natürlich fatal. Mit dem Wegbrechen der Perspektive einer EU-Integration löste sich dann der gesellschaftliche Konsens in der Türkei auf und es verstärkten sich nationalistische Tendenzen.[29]

Noch bestand Hoffnung. Im Oktober 2006 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Erdoğan in Istanbul zum Fastenbrechen am Ende des Ramadan.[30] Das sind höchste Ehren und ein deutliches Zeichen, dass man mit Deutschland zusammen die internationale Politik gestalten möchte.

Jedoch ab 2013 änderte sich die türkische Politik. Eine EU-Mitgliedschaft erschien jetzt nicht mehr erstrebenswert. Die Verhandlungen erlebten eine quälende Phase des Niedergangs, die sich über Jahre hinzog.

Angela Merkel wird im Oktober 2021 Erdoğan erneut besuchen, 15 Jahre nach dem gemeinsamen Fastenbrechen. Es ist ihr Abschiedsbesuch, und sie wird noch einmal versuchen, eine Zusammenarbeit zu gestalten,[31] und zwar durchaus mit Erfolg, jedenfalls in der Flüchtlingsfrage. Im Hinblick auf den EU-Beitritt war jedoch nichts mehr zu retten. Im Dezember 2021 stellte der EU-Ministerrat die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei ein. Das war die richtige Entscheidung, unbeschadet der Fehlleistungen, die die EU in diesem Prozess zu verantworten hat.

Ein kritisches Jahr: 2013

Erdoğan galt im Westen als Pragmatiker, mit dem man schon gut zurechtkommen kann. Das änderte sich ab dem Jahr 2013. Es änderte sich nicht nur „die Politik“, es scheint auch so, als hätte sich Erdoğans Art des Argumentierens verändert. Er wurde deutlich offensiver. So warf er der EU mehrmals anti-islamische Motive gegen die Türkei vor, die sich angeblich aus der christlichen Kultur der EU speisen sollten.

Erdoğan galt im Westen als Pragmatiker, mit dem man schon gut zurechtkommen kann.

Obwohl man von einer EU-Mitgliedschaft langsam Abstand nahm, war die Stimmung im Jahr 2013 in der türkischen Bevölkerung noch recht optimistisch. Dies lag am guten deutsch-türkischen Verhältnis wie auch an der ausgezeichneten Wirtschaftslage. Hier hatte Erdoğan Rückendeckung von IWF und Weltbank. Allerdings entwickelte Erdoğan zu dieser Zeit einen Führungsstil, der als autoritär bezeichnet werden muss.[32] Er ist der Ansicht, Abtreibung sei Mord, empfiehlt jeder Frau, mindestens drei Kinder zu bekommen und betrachtet Frauen, die das nicht möchten, als unvollkommen.[33] Wer ein Glas Wein in der Woche trinkt, sei ein Trunkenbold, diese Aussage weitet er sogar auf Kemal Atatürk aus.[34], [35] Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, leider trank Kemal wirklich etwas zu viel. Ob das jedoch vom Minister- beziehungsweise Staatspräsidenten thematisiert werden sollte, ist eine andere Frage.

Der eigentliche Anlass für die Proteste im Jahr 2013 war an Trivialität kaum zu überbieten. Zwanzig Umweltschützer besetzten eine Grünanlage, den Gezi-Park, weil sie mit einer geplanten Baumaßnahme nicht einverstanden waren. Die Polizei reagierte mit übermäßiger Gewalt, weshalb sich aus einem Streit in einer Grünanlage ein nationaler Aufstand entwickelte.[36] Die Proteste zogen sich drei Monate lang hin, fünf Menschen starben, tausende wurden verletzt. Im Rückblick scheint es, als wäre 2013 im Gezi-Park die Saat für die Schwierigkeiten gelegt worden, denen sich die Türkei in den nächsten Jahren stellen musste. Zunächst gab es Probleme mit einem alten Verbündeten Erdoğans.

Fethullah Gülen war[37] ein muslimischer Polit- und Medienunternehmer, der eine wirtschaftlich-politische Bewegung gegründet hatte, die er Fethullahçilar nannte.[38] Gülen gründete mehrere Schulen und Zeitungen. Er war zum türkischen Staat stets loyal, was ihn aber nicht vor der anti-islamischen Säuberungsaktion im Rahmen des Putsches von 1997 beschützt hat. Er musste in die USA fliehen. Mithin war Gülen der natürliche Verbündete von Erdoğan, aber im Herbst 2013 zeichneten sich Probleme ab. Gülen wollte sich Israel politisch zuwenden, war aber den Kurden extrem feindlich gesinnt.[39] Es kam zum Machtkampf mit Erdoğan, den Fethullah Gülen verlor. Die Gülen-Bewegung wurde von nun an als Terrororganisation bezeichnet. Jetzt gab es nur noch eine Institution, die Erdoğan gefährlich werden könnte.

Fethullah Gülen war ein muslimischer Polit- und Medienunternehmer, der eine wirtschaftlich-politische Bewegung gegründet hatte, die er Fethullahçilar nannte.

Der Putsch von 2016

Am 15.07.2016 donnerten Kampfflugzeuge über Ankara und Istanbul.[40] Die ersten Eilmeldungen über einen Militärputsch liefen ein. Aber es lief nicht wie sonst. Ein Greifteam, das Erdoğan festnehmen sollte, scheiterte an seinen Leibwächtern. Das Militär selbst war sich nicht einig. Generalstabschef Hulusi Akar weigerte sich, die Putscherklärung zu unterschreiben, auch als ihm eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Erdoğan wird ihn dafür später zum Verteidigungsminister ernennen. Die Muezzins riefen von den Minaretten mit Erfolg zur Unterstützung Erdoğans auf. Eine Wiederholung des Putsches von 1980 wollte niemand, weshalb der Putsch scheiterte.

Keine 12 Stunden später begann Erdoğan mit dem Gegenschlag. Zehntausende wurden verhaftet, mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 200 Medien verboten und 20.000 Soldaten entlassen. Das türkische Militär hatte den Kampf im Inneren verloren, knapp 200 Jahre nach der Ausschaltung der Janitscharen. Einen extralegalen Wächter, der im Namen des Kemalismus agiert, gab es nun nicht mehr. Ein weiterer Putsch scheint aus heutiger Sicht ausgeschlossen.

Erdoğan beschuldigt die Gülen-Bewegung, den Putsch angezettelt zu haben. Dafür liegen aber keine Beweise vor. Es wurde ein zweijähriger Ausnahmezustand verhängt, im dem der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt war.[41], [42] Er ist bis heute nicht vollständig wieder hergestellt.[43]

Aktuelle Lage ab 2016

Die aktuelle Lage der Türkei ist von einer hohen Dynamik gekennzeichnet. Man erkennt (mindestens) vier Problemkomplexe. (1) Die Verwaltung der religiösen Angelegenheiten in der Türkei könnte sich kritisch auf Deutschland auswirken. (2) Die Beziehungen der Türkei zu Russland sind aktuell sehr gut. So gut, dass sie mit der türkischen NATO-Mitgliedschaft konfligieren. (3) Der Zypernkonflikt in seiner momentanen Manifestation als Gasstreit ist wieder aktuell und hochgefährlich. Schließlich geht es jetzt um Rohstoffe. (4) Mit der türkischen Wirtschaft gibt es einige Probleme, die teilweise auf Erdoğans persönliches Einwirken zurückzuführen sind.

Religion

Erdoğan hat sich zwar von Kemals Laizismus abgewendet, aber in anderer Hinsicht hat er Kemals Religionspolitik perfekt umgesetzt. Die Religionsausübung untersteht nun der staatlichen Kontrolle. Sie ist nach wie vor Privatsache. Der Unterschied zu Kemals Politik ist, dass die Religion nicht mehr aus der Öffentlichkeit verbannt ist.

Erdoğan hat sich zwar von Kemals Laizismus abgewendet, aber in anderer Hinsicht hat er Kemals Religionspolitik perfekt umgesetzt.

Oberste Behörde zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Türkei ist das Diyanet.[44] Es ist direkt dem Staatspräsidenten unterstellt. Nach Erdoğans Wahlsieg wurde die Behörde zur religiösen Legitimierungsinstanz seiner politischen Ziele.

Ali Erbaş, Leiter des Diyanet des Diyanet; Quelle: Wikipedia.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) ist die größte muslimische Institution in Deutschland und untersteht ganz dem Diyanet.[45] Sie vertritt einen gemäßigten Islam und es besteht keine Gefahr, dass Dritte vom DITIB in irgendeiner Art und Weise Besitz ergreifen. Es ist in Deutschland viel darüber diskutiert worden, eine Institution zu beauftragen, sich um islamische Angelegenheiten zu kümmern. Das DITIB war auch immer ein Kandidat. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass das DITIB direkt türkische Regierungspolitik vertritt, was sich eines Tages als konfliktär herausstellen könnte. Dies ist wahrscheinlich der Grund, weshalb noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Konform mit dieser Politik ist die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee im Jahr 2020.[46] Die Hagia Sophia, ursprünglich eine christliche Kirche und seit 1453 eine Moschee, wurde von Kemal Atatürk 1934 in ein Museum umgewandelt. Diese Maßnahme zeigt aber, dass sich die Türkei von Europa wie auch vom kemalistischen Prinzip des Laizismus abwendet.[47]

Beziehungen zu Russland

Die Türkei ist in Syrien militärisch engagiert. Sie kämpfte gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, mithin auch gegen Russland. Sie kämpft aber auch immer noch gegen die YPG, eine kurdische Truppe. Die Türkei hat mehrere militärische Operationen durchgeführt, „Euphrat“ (2016), „Olivenzweig“ (2018) und „Friedensquelle“ (2019). Im Ergebnis hält sie jetzt einen nicht zusammenhängenden Streifen in Nordsyrien.[48] Diese Operationen richten sich v.a. gegen die Kurden, deren Gebietszuwächse in dem Gebiet als Bedrohung empfunden wurde. Obschon es in der Vergangenheit zu Kampfhandlungen zwischen türkischen und russischen Streitkräften kam, ist der Konflikt zwischen den beiden Ländern nicht besonders ausgeprägt. Ihre Ziele sind nämlich nur in geringem Maße konfliktär. Die Türkei möchte ihren südlichen Landesteil gegen kurdischen Einfluss absichern, Russlands Interessen liegen eher am Mittelmeer. Hier hält es Marinestützpunkte in Latakia und Tartus sowie einen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim. Ob Russland diese Stützpunkte im Angesicht der aktuellen Situation halten kann, ist noch nicht klar. Dieser Problemkomplex war wohl auch Thema beim Treffen von Erdoğan und Putin im September 2018 in Sotchi.[49] Der Problemkomplex Syrien ist also keinesfalls geeignet, einen Keil zwischen zwei gute Freunde zu treiben.

Im Kaukasus, genauer gesagt, im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, hat Aserbaidschan momentan die Oberhand. Dies gelang den Aserbaidschanern durch türkische Unterstützung, während Armenien in der Vergangenheit von Russland unterstützt wurde. Aktuell hat die russische Unterstützung jedoch nachgelassen, weshalb sich Armenien von Russland abgewendet hat.  In Folge hat die armenische Regierung angekündigt, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu verlassen und wendet sich der EU zu.[50]

Es ist nicht klar, ob Russland hier der Türkei entgegenkommen möchte, oder ob die Unterstützung aufgrund des Ukraine-Kriegs einfach aktuell nicht geleistet werden kann. Ersteres hätte weitreichende Konsequenzen, würde es doch den geostrategischen Einfluss der Türkei dramatisch ausweiten, und zwar in einer Region, die mit Rohstoffen reichlich gesegnet ist.

Im Ukraine-Krieg jedoch stehen Russland und die Türkei definitiv auf unterschiedlichen Seiten. Die Türkei unterstützt die Ukraine massiv, und zwar durch Lieferungen der Kampfdrohne Bayraktar TB2, ein türkisches Spitzenprodukt der Waffentechnik.[51]

Die Türkei beschaffte als NATO-Mitglied russische Waffensysteme, so das Luftabwehrsystem S-400, das 2019 in Betrieb genommen wurde. Die Reaktionen der NATO waren äußerst kritisch. Des Weiteren treffen sich Erdoğan und Putin öfters in Sotchi für Verhandlungen. Die beiden Kriegsgegner sprechen hier über Waffenlieferungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und über ein gemeinsames Vorgehen im Krisengebiet Syrien. Man versteht sich dabei ganz ausgezeichnet und pflegt sogar eine gemeinsame Freundschaft.[52]

Erdoğan hat im September 2019 verlautet, dass er die Türkei zur Atommacht aufrüsten will.[53] Es ist nicht ganz klar, wie ernst das gemeint war, er hat das nicht wiederholt. Des Weiteren möchte die Türkei ihre Weltraumkapazitäten ausbauen.[54] In beiden Fällen wäre Russland in der Lage, Hilfestellung zu leisten. Zudem möchte die Türkei den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beitreten.[55]

Erdoğan hat im September 2019 verlautet, dass er die Türkei zur Atommacht aufrüsten will.

Damit liegt viel auf dem Spieltisch. So viel, dass man von einer gewissen Instabilität ausgehen muss. Wahrscheinlich werden keine endgültigen Entscheidungen fallen, solange der Ukraine-Krieg noch andauert. Wenn jedoch wieder Frieden herrscht, wird die Türkei eine Abwägung der Gesamtlage vornehmen und ihr Verbleib in der NATO ist keineswegs sicher.[56]

Gasstreit

Ende der 2000er-Jahre wurden im östlichen Mittelmeer größere Erdgasvorkommen entdeckt. Damit gewinnen die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) entsprechend dem internationalen Seerechtsübereinkommen an Bedeutung. Durch den bestehenden Zypernkonflikt entwickelte sich ein Problemkomplex, der als Gasstreit bekannt ist. Dieser soll hier etwas genauer geschildert werden, denn er birgt durchaus Konfliktpotenzial:[57]

• Die türkischen Zyprioten betrachten ihr Gebiet als eigenen Staat, TRNC (Türkische Republik Nordzypern). Die TRNC wird nur von der Türkei anerkannt. Mithin beansprucht die TRNC eine eigene AWZ;
• Die griechischen Zyprioten betrachten die Republik Zypern, also das gesamte Zypern als eigenen Staat und beanspruchen ebenfalls eine AWZ. Dieses Gebiet erhält die AWZ der TRNC also vollständig, hierin besteht der erste Konflikt;
• Des Weiteren beansprucht die Republik Zypern eine größere AWZ, nämlich 200 Seemeilen, da sie sich auf die Existenz eines Festlandssockels beruft. Dies kann in Frage gestellt werden, da es sich bei Zypern um eine Insel handelt und kein Festland. Das entsprechend große Gebiet konfligiert stark mit der AWZ der Türkei;
• In jüngerer Vergangenheit haben sich die Türkei und Libyen über den Verlauf ihrer AWZ geeinigt, es wurden kleinere Anpassungen an der Grenzlinie vorgenommen. Diese konfligieren jedoch mit den AWZ-Ansprüchen Griechenlands in Bezug auf die Insel Kreta. Auch hier beansprucht Griechenland einen Festlandssockel.

Eine irgendwie geartete juristische Klärung steht nicht in Aussicht. Die Türkei hat nämlich das Seerechtsübereinkommen nicht unterschrieben, wozu sie auch nicht verpflichtet ist. Ein Gericht hätte also keine Rechtsgrundlage, die es auf die Türkei anwenden könnte.

Ärgerlicherweise fühlt sich Griechenland durch den Schutz der EU dazu berufen, absurde Forderungen aufzustellen. So wird eine 200-Seemeilen-AWZ um die Insel Kastellorizo gefordert, die direkt vor der türkischen Küste liegt. Kastellorizo gehört demnach wirklich zum Festlandssockel, aber zum türkischen. Diese griechische Forderung muss daher zurückgewiesen werden.[58]

Es besteht sonst die Gefahr, dass Russland seine Hilfe für die Türkei auch auf diesen Problemkomplex ausweitet. Wenn die Türkei keine andere Möglichkeit sieht, ihre Rohstoffe zu behalten, wird sie nichts mehr in der NATO halten. Die NATO hätte dann nicht nur ein strategisch wichtiges Mitgliedsland verloren, der Gegner würde dann auch das östliche Mittelmeer dominieren.

Wirtschaft

Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer Krise, die durch Inflation getrieben ist. Die türkische Lira (TRY) ist von 0,19 EUR/TRY im Jahr 2018 bis auf 0,03 EUR/TRY im Jahr 2024 gefallen. Dies ist Recep Tayyip Erdoğan anzulasten.[59] Im Angesicht hoher Inflation hat er die Zentralbank gezwungen, die Zinsen immer weiter zu senken. Dies steht im vollständigen Widerspruch zu allgemein akzeptierten Erkenntnissen der Volkswirtschaftslehre, die bei Inflation eine Zinserhöhung empfehlen. Zur Durchsetzung seiner Politik hat Erdoğan drei Notenbank-Gouverneure entlassen, die seiner Meinung nach die Zinsen nicht genug gesenkt haben.[60] Er bezeichnet Zinsen als „Mutter allen Übels“ und streitet ab, dass niedrige Zinsen der Inflation förderlich sind. Damit setzt er sich natürlich dem Verdacht aus, das Zinsverbot aus dem Koran unreflektiert auf die volkswirtschaftlichen Belange des 21. Jahrhunderts anzuwenden.[61] Dies kann jedoch nicht lückenlos belegt werden. Erdoğan ist zwar religiös, jedoch noch nicht als religiöser Fanatiker unangenehm aufgefallen.

Zur Durchsetzung seiner Politik hat Erdoğan drei Notenbank-Gouverneure entlassen, die seiner Meinung nach die Zinsen nicht genug gesenkt haben.

Eine Klärung dieser Fragen kann jedoch dahinstehen, ab 2023 wurden die Zinsen erhöht. Aktuell liegt der Leitzins bei 50%. Das Diyanet sieht die Sache positiv. Als im Angesicht der hohen Inflation ein Türke dort anfragte, wer für die hohen Preise verantwortlich sei, bekam er zur Antwort:[62] „Es ist Gott, der die Preise festlegt, der ernährt, der Mangel beschert wie auch Fülle.“

Fazit

Die strategische Wichtigkeit der Türkei, aufgrund derer sie 1952 in die NATO aufgenommen wurde, besteht nach wie vor. Die Türkei berührt mehrere internationale Krisengebiete: den Kaukasus, Iran und Irak sowie Syrien. Ein Anker der Stabilität, genau da wo die Türkei liegt, wäre also extrem erstrebenswert. Leider ist die Türkei selbst ein Krisengebiet, es besteht der Zypernkonflikt und der türkisch-griechische Konflikt. Der Zypernkonflikt ist durch den Gasstreit wieder hochaktuell geworden, der türkisch-griechische Konflikt entfaltete sein Potenzial das letzte Mal im Jahr 1996. Damals standen sich die türkische und die griechische Marine bei der Insel Kardak gegenüber,[63] Kampfhandlungen konnten damals nur durch amerikanische Diplomatie verhindert werden. Wäre es zum Kampf gekommen, wäre die NATO in einer extrem merkwürdigen Situation gewesen. Schließlich wäre sie dem Angegriffenen, wer auch immer das dann gewesen wäre, beistandspflichtig.

Leider besteht die deutliche Gefahr, dass die Türkei der NATO davongleitet. Diese Gefahr ergibt sich aus der Abwendung Erdoğans vom Westen und seinen hervorragenden Beziehungen zu Russland. Das Albtraum-Szenario wäre, wenn die Türkei russische Hilfe im Gasstreit, also in der aktuellen Ausprägung des Zypernkonflikts, annehmen würde. Dann wäre der NATO nicht nur Kleinasien weggebrochen, ihr Hauptrivale würde dann auch das östliche Mittelmeer dominieren. In diesem hypothetischen Fall könnte sich Russland dann auch türkischer Hilfe beim Erhalt der Militärstützpunkte sicher sein. Die Situation ist also recht prekär. Solange der Ukraine-Krieg ausgefochten wird, wird die Türkei keine Entscheidung in dieser Richtung treffen. Danach jedoch, wenn die Karten neu gemischt sind, wird der Westen einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Türkei im westlichen Bündnis zu halten. Dafür ist es natürlich erforderlich, Erdoğan zumindest halbwegs zu verstehen. Die Grundlagen dafür sind in diesem Artikel beschrieben. Hier sind sie nochmal zusammengefasst.

• Abkehr vom Laizismus kemalistischer Prägung. Allerdings bleibt Kemals Grundidee, die Religion der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
• Die Armee ist nicht mehr der extralegale Wächter des Kemalismus.
• Das kemalistische Prinzip des Etatismus, das von Turgut Özal abgeschwächt wurde, wird unter Erdoğan wieder gestärkt.
• Das Osmanische Reich wird als ideale Staatsform betrachtet.
• Auf den Kurdenkonflikt wurde hier nicht genauer eingegangen Dieser zieht nach anfänglichen Verbesserungen leider wieder an.

Auch die Probleme der türkischen Innenpolitik haben einen Einfluss auf eine eventuelle Zusammenarbeit. Im Bereich der Wirtschaft sind Verbesserungen festzustellen, ideal läuft es aber noch nicht. Forderungen in TRY sind immer noch hohen täglichen Wertverlusten ausgesetzt. Schließlich muss der Kurdenkonflikt mit berücksichtigt werden. Sollte die Türkei eine irgendwie geartete Unterstützung gegen die Kurden verwenden, könnte der Konflikt auf das jeweilige Partnerland überschwappen, ein hochgefährliches Szenario.

Zum Schluss überlassen wir Recep Tayyip Erdoğan das Wort:[64]

„Es gibt kein Blut im Schatten dieser großen Platane (der Türkei), der seldschukischen, osmanischen und republiktürkischen Platane. Im Schatten dieser Platane gibt es keine Differenz und keine Diskriminierung, keine ungerechte Behandlung, keine Unterdrückung, kein Zur-Seite-Drängen des Anderen.“

Dem wäre nichts hinzuzufügen.

Harden Ortner; 1983-1989: Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Berlin; 1989-1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Berlin im Bereich der Rechnertechnologie; seit 1995: Berufliche Tätigkeit im Bankwesen in den Bereichen: Informationstechnologie, Innenrevision, Risikocontrolling; seit 2004: Wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Politik, Wirtschaft und Geschichte. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.

[1] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, (Böhlau Verlag, 2012), 36-41.

[2] Der Begriff „Westen“ wird noch öfters fallen. Er bleibt etwas unscharf.

[3] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 61-73.

[4] Ibid., 25-26.

[5] Im Jahre 1453 eroberte Mehmet II. Byzanz, mit Hilfe der Janitscharen. Spätestens ab hier waren die Beziehungen wohl wieder in Ordnung.

[6] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 55-56.

[7] Martin Grosch, Perspektiven der Geopolitik – Die Türkei als Regionalmacht im Nahen Osten aus geopolitischer Perspektive, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 3/2023, 327-333.

[8] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 134-135.

[9] Ibid., 139-143.

[10] Ibid., 152.

[11] Ibid., 154-162.

[12] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 182-184.

[13] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 187-201.

[14] Ibid., 207.

[15] Hier profitieren wir von einer Artikelserie in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift. Walter Posch, Kommunismus und Linksradikalismus in und aus der Türkei – Teil (1-3), ÖMZ 1/2022, 18-30; ÖMZ 2/2022, 166-177; ÖMZ 3/2022, 296-305.

[16] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 240.

[17] Ibid., 256.

[18] Ibid., 253-264.

[19] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, (Verlag C.H. Beck, 2021), 245-254.

[20] Walter Posch, Kommunismus und Linksradikalismus in und aus der Türkei – Teil 2.

[21] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 264-273.

[22] Ibid., 309-319.

[23] Es gibt verschiedene Versionen dieses Gedichts. Hier zitiert nach: Çiğdem Akyol: Die gespaltene Republik, (Verlag S. Fischer, 2023),  203.

[24] Diese Erklärungen bleiben etwas unscharf, wenn man versucht, Phänomene in der Türkei mit unseren Begriffen zu beschreiben.

[25] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 336-338.

[26] Idem.

[27] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 208-210.

[28] Die Kopenhagener Kriterien sind einsehbar unter: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/accession-criteria-copenhagen-criteria.html, abgerufen am Oktober 24, 2024.

[29] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 339.

[30] Die Tischrede von Angela Merkel in: Bulletin der Bundesregierung Nr. 97-1 vom Oktober 06, 2006. Download von: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/769108/69b96a1ab629fe99770dbbad00fc6d10/97-1-merkel-data.pdf?download=1, abgerufen am Oktober 24, 2024.

[31] Wolfgang Taus, Internationale Rundschau – Türkei, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 2/2022, 247-248.

[32] Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 273-277.

[33] Jürgen Gottschlich, Erdogan will Abtreibungsrecht verschärfen, (Spiegel-Online, 2012), Download von: https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-will-liberales-abtreibungsrecht-verschaerfen-a-836738.html, abgerufen am Januar 18, 2025.

[34] Salih Gürbüz, Gezi-Proteste als Forschungsfeld für die Manipulation der sozialen Bruchlinien der Türkei, Masterarbeit, (Universität Wien, 2023), Download von: https://services.phaidra.univie.ac.at/api/object/o:1633194/get, abgerufen am Januar 18, 2025.

[35] Der Raki als „die Mutter alles Bösen“, Kleine Zeitung, Download von: https://www.kleinezeitung.at/politik/4054864/Streit-um-Alkoholverbot_Der-Raki-als-die-Mutter-alles-Boesen, abgerufen am Januar 18, 2025.

[36] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 351.

[37] Der Medienunternehmer Fethullah Gülen ist am 20.10.2024 verstorben.

[38] Cengiz Günay, Geschichte der Türkei, 299-301.

[39] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 353-354.

[40] Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 299-301.

[41] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 357.

[42] Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 314-316.

[43] Im Mai 2024 wurden 544 Personen unter dem Vorwurf, mit Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen, festgenommen. Wolfgang Taus: Internationale Rundschau – Türkei, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 6/2024, 801-804.

[44] Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 365-367.

[45] Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 141-143.

[46] Wolfgang Taus, Internationale Rundschau – Türkei, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 6/2020, 798-802.

[47] Vergleiche nochmals: Martin Grosch: Perspektiven der Geopolitik.

[48] Stefan Goertz, Eine aktuelle Analyse der Sicherheits- und Militärpolitik der Türkei, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 4/2022, 468-473.

[49] Wolfgang Taus, Internationale Rundschau – Türkei, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 2/2019, 257-259.

[50] C. Bilban, Florian Goiser, Pascal Riemer, „Internationale Rundschau, Russische Föderation und postsowjetischer Raum,“ Österreichische Militärische Zeitschrift,  ÖMZ 3/2024, 364-369; ÖMZ 6/2024, 796-801.

[51] Hans Krech, Zur Geschichte und den aktuellen Entwicklungstrends von Kampfdrohnen, UCAV-Serie, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 3/2022, 333-339 und ÖMZ 5/2022, 599-606.

[52] Frau Akyol, eine ausgewiesene Erdoğan-Expertin, berichtet, die beiden hätten sich schon mehrmals als Freunde bezeichnet. Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 334.

[53] Wolfgang Taus, Internationale Rundschau – Türkei, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 6/2019, 780-782.

[54] Ibid., 534-536.

[55] Otto Naderer, Internationale Rundschau – NATO, Österreichische Militärische Zeitschrift, ÖMZ 6/2024, 778-779.

[56] Nemanja Plotan, Can Nato Contain Türkiye’s Ideological Expansion?, (The Defence Horizon Journal, 2024), Download von: https://tdhj.org/blog/post/nato-turkiye-ideology-expansion/, abgerufen am November 02, 2024.

[57] Christian Schaller, Streit im östlichen Mittelmeer – Griechenland, Türkei, Zypern, Stiftung Wissenschaft und Politik, 2022, Download von: https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2022S02_streit_im_oestlichen_mittelmeer.pdf, abgerufen am Oktober 30, 2024.

[58] Niels Kadritzke, Eskalation im östlichen Mittelmeer, Le Monde diplomatique, 2020, Download von: https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100162, abgerufen am Oktober 31, 2024.

[59] Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 316-319.

[60] Warum die Türkei trotz hoher Inflation an niedrigen Zinsen festhält, (Capital.de, 2021), Download von: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-die-tuerkei-trotz-hoher-inflation-an-niedrigen-zinsen-festhaelt, abgerufen am November 02, 2024.

[61] Wir lesen: Der Koran, (Goldmann Verlag, 1959), 2. Sure, Vers 276: „ . . . Aber Allah hat den Handel erlaubt und den Wucher (Zinsnehmen) verboten . . .“, Klammer in der Quelle. Offensichtlich ist nicht ganz klar, ob Wucher oder Zinsnahme gemeint ist, diese Stelle wird aber als das Zinsverbot des Korans bezeichnet.

[62] Çiğdem Akyol, Die gespaltene Republik, 143.

[63] Martin Grosch, Perspektiven der Geopolitik.

[64] Zitieret nach Maurus Reinkowski, Geschichte der Türkei, 349. Reinkowski bezeichnet dies als neo-osmanische Rhetorik und weist darauf hin, dass Erdoğan das Osmanische Reich als ideale gesellschaftliche Ordnung betrachtet.