Chinas Konfliktzonen – Eine strategische Analyse

Abstract: Die Zusammenarbeit mit China ist aktuell von höchst gefährlichen Konflikten überschattet. Der Westen schwankt zwischen vielversprechender wirtschaftlicher Kooperation und sicherheitspolitischer Konfrontation, ausgelöst durch Chinas aggressives Verhalten, vor allem gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer. Im Folgenden werden die wichtigsten Konfliktzonen einzeln analysiert und dann in einen Gesamtzusammenhang gestellt. Schließlich werden Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Problemstellung: Wie kann aus externer Sicht im Problemkomplex der Belt & Road Initiative und der chinesischen Sicherheitspolitik ein irgendwie geartetes Optimum erreicht werden?

Bottom-line-up-front: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist risikoreich, da diverse Unwägbarkeiten bestehen. Diese verweisen auch auf globalstrategische Probleme.

Was nun?: Die einzelnen Wirtschaftssubjekte und die westlichen Regierungen müssen einen risiko-angemessene Art der Zusammenarbeit mit China finden. Ein konzeptioneller Veränderungsbedarf besteht nicht, dies war schon immer die Aufgabe von Wirtschaftssubjekten und Regierungen. Im Angesicht der Spanne zwischen großen Gewinnchancen und extremen Risiken jedoch, entfaltet sich eine große Dynamik, die es zu berücksichtigen gilt.

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Konfliktzonen

Chinas Konfliktzonen erstrecken sich über mehrere Bereiche. Sie überspannen den asiatischen Kontinent, ihre Auswirkungen reichen jedoch deutlich weiter. Sie haben weitreichende Konsequenzen für die geostrategische Lage und verstärken sich auch gegenseitig. Die wichtigsten sechs Konfliktzonen sind hierbei:

• Taiwan. China erhebt Ansprüche auf das gesamte taiwanesische Gebiet.
• Südchinesisches Meer. China erhebt auch hier Ansprüche auf nahezu das gesamte Südchinesische Meer.
• Kaschmir. China, Pakistan und Indien erheben in der Region konfliktäre Ansprüche gegeneinander.
• Arktischer Ozean. China hat sein Interesse an der Bewirtschaftung des Arktischen Ozeans erklärt. Hier ist man noch nicht besonders weit gekommen, die geostrategischen Auswirkungen wären aber immens.
• Unterdrückung der Uiguren. Ein innenpolitischer Konflikt, der jedoch durchaus das Potenzial hat, auf die Außenpolitik durchzuschlagen.
• Errichtung eines totalitären Staatssystems. Ein weiteres innenpolitisches Problem. Dies könnte die Stabilität im Inneren langfristig beeinflussen.

Die drei erstgenannten Konfliktzonen, Taiwan, das Südchinesische Meer und Kaschmir, sind „heiß“; es besteht jederzeit die Gefahr der militärischen Eskalation. Getrieben werden diese Konflikte durch die chinesische Neigung sich auszudehnen. An den genannten drei Punkten spürt es die Enge, die dem entgegensteht. So ist die Erreichbarkeit des Pazifiks eingeschränkt, da Japan, Südkorea, Taiwan sowie diverse amerikanische Stützpunkte in der Region einen Sperrriegel bilden. Dem gegenüber steht die Entschlossenheit der USA, die genannten Verbündeten zu schützen.

Source: Autor; Chinas Konfliktzonen

Als Folgeschritt der geographischen Ausdehnung ist die Belt-and-Road-Initiative zu sehen, die Machtprojektion mit wirtschaftlichem Erfolg vereinigen will. Diese beiden Ziele zeigen sich aber konfliktär. Die Benennung der strittigen Punkte als Konfliktzonen kann man also auf verschiedenen Ebenen ausdeuten. Nicht nur Konflikte mit anderen Staaten sind gemeint, sondern auch konfliktäre Bestrebungen zwischen der hegemonialen chinesischen Sicherheitspolitik und der ausgreifenden chinesischen Wirtschaftspolitik.

Taiwan

1949 siegte die Rote Armee unter Mao Zedong über die Kuomintang unter Chiang Kai-Shek. Die Kuomintang wurden auf die Insel Taiwan zurückgedrängt. Die Volksrepublik China wurde ausgerufen, kurz darauf die Republik China auf Taiwan[1]. Chiang Kai-Shek errichtete ein diktatorisches Regime. Erst 1980 begann die Demokratisierung. 1987 wurde der Ausnahmezustand, der seit 1949 bestand, aufgehoben. 1971 verlor Taiwan seinen Sitz in den Vereinten Nationen an die Volksrepublik China. Seitdem wird Taiwan nur noch von wenigen Staaten offiziell anerkannt.

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und fordert die Eingliederung des gesamten taiwanesischen Gebiets in ihr Staatsgebiet. Man spricht unter dem Schlagwort „One-China-Policy“ von Wiedervereinigung, obwohl Taiwan niemals Teil der Volksrepublik China war. Eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans würde die Volksrepublik mit Krieg beantworten, soviel wurde offiziell verlautbart. Aber auch ohne explizite Unabhängigkeitserklärung ist Peking prinzipiell zur Anwendung militärischer Gewalt bereit, das wurde auch mehrfach verkündet. Diese Drohungen werden durchaus ernst genommen und es besteht die allgemeine Ansicht, dass China nur durch das militärische Risiko davon abgehalten wird, diese Pläne in die Tat umzusetzen, da es eine Intervention der USA befürchtet[2]. Aktuell fliegt die chinesische Luftwaffe vermehrt Einsätze, die zum Ziel haben, die taiwanesische Luftverteidigungszone zu verletzen und so demonstrativ die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu hinterfragen. Es muss ebenso vermutet werden, dass damit ein Zwischenfall provoziert werden soll.

Man spricht unter dem Schlagwort „One-China-Policy“ von Wiedervereinigung, obwohl Taiwan niemals Teil der Volksrepublik China war.

Taiwan ist verteidigungsbereit und bereitet sich militärisch auf eine chinesische Invasion vor. Die politische Absicherung besteht in der offiziellen Politik, nicht die Unabhängigkeit zu erklären, keine irgendwie geartete Zweistaatlichkeit hinzunehmen und auch kein Referendum zur Unabhängigkeit abzuhalten. Diese Politik hat breiten Rückhalt in der Bevölkerung, was durch die Wahl von Tsai Ing-Wen als Präsidentin Taiwans bestätigt wurde[3].

Die Haltung des Westens ist ähnlich zwiespältig, was am Beispiel des Taiwan Relations Act verdeutlicht wird[4]. Es handelt sich um ein Gesetz, das vom amerikanischen Kongress im Jahre 1979 verabschiedet wurde und in dem festgestellt wurde, dass diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China bestehen, nicht jedoch zu Taiwan. Es wurde jedoch explizit erwähnt, dass Taiwan trotzdem in allen Belangen einem Staat mit diplomatischen Beziehungen gleichzustellen sei. Weiter wurde klargestellt, dass die Beziehungen zur Volksrepublik China darauf beruhen, dass China Taiwan nicht angreift.

Source: Autor; Der Taiwan Relations Act

Der Taiwan Relations Act ist insofern ohne Beispiel, als dass er explizit Waffenlieferungen an Taiwan und die Aufrechterhaltung militärischer Fähigkeiten zur Unterstützung auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Im Kern: Bessere Beziehungen zu einem anderen Land kann man nicht haben.

Aktuell steht Taiwan unter dem Schutz eines expliziten Versprechens des amerikanischen Präsidenten zur militärischen Bündnishilfe.[5]

China reagiert empfindlich auf alles, was seinen Anspruch auf Taiwan nur im Entferntesten untergraben könnte. Das bekam letztens Litauen zu spüren[6]. Eine taiwanesische Vertretung bekam nicht den Namen „Vertretung Taipehs“, der in Peking gerade noch so genehmigt ist, sondern „Vertretung Taiwans“. Daraufhin hat die Volksrepublik sofort jeglichen Handel mit Litauen eingestellt. Damit wird ein großes Risiko sichtbar beim Handel mit China. Die Handelsbeziehungen könnten auf nicht vorauszusehende Weise plötzlich abgebrochen werden. Man könnte nun einwenden, dass das durchaus vorauszusehen war, Litauen hat diesen Schritt ja in voller Absicht vollzogen. Dem wäre aber entgegenzusetzen, dass sich Pekings Anforderungen plötzlich verschärfen könnten, verfügt man doch über ein gerüttelt Maß an Unberechenbarkeit. Des Weiteren wäre zu bedenken, dass ein Landesteil, beispielsweise eine französische Gemeinde oder ein deutsches Bundesland, ausscheren und plötzlich massive Kritik an China äußern könnten. Dies ist vom heutigen Standpunkt unwahrscheinlich, aber keinesfalls unmöglich. Der Handel mit China könnte dann, ausgelöst durch eine Minderheit, zum Erliegen kommen.

Eine taiwanesische Vertretung bekam nicht den Namen „Vertretung Taipehs“, der in Peking gerade noch so genehmigt ist, sondern „Vertretung Taiwans“. Daraufhin hat die Volksrepublik sofort jeglichen Handel mit Litauen eingestellt.

Handlungsempfehlungen im Falle Taiwans sind vielschichtiger Natur. Zunächst sollten, bei aller berechtigten Empörung über das Verhalten Chinas, alle Unterstützungshandlungen für Taiwan mit der taiwanesischen Politik konform gehen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass unüberlegte Handlungen Taiwan schaden könnten. Darüber sind sich die westlichen Regierungen auch im Klaren; man verhält sich eher zurückhaltend. Die Handlung Litauens ist hier eine Ausnahme. Es ist anzunehmen, dass sie in Absprache mit Taiwan erfolgt ist.

Einem Geschäftspartner, der von einem Tag auf den anderen bereits Geschäftsbeziehungen abgebrochen hat, kann nicht ganz vertraut werden. Auch gut gehende Handelsbeziehungen mit China wären immer prekär, da man sich nie sicher sein kann, dass sie noch lange bestehen. „Fehler“ kann man hier genug machen, sie sind nicht nur auf den Taiwan-Konflikt beschränkt. So könnte China auch Kritik an der Behandlung der Uiguren oder die Aufforderung, das Südchinesische Meer zu räumen, durchaus als völlig unberechtigte Einmischung in innere Angelegenheiten auffassen. Handlungsempfehlungen müssen hier abstrakt bleiben. Eine Abhängigkeit, eine Erpressbarkeit gar, von chinesischen Im- oder Exporten sollte vermieden werden, beispielsweise durch geeignete volkswirtschaftliche und fiskalische Maßnahmen oder durch weitgehende Diversifizierung des Handelsportfolios.

Südchinesisches Meer

China erhebt Anspruch auf den größten Teil des Südchinesischen Meeres zwecks Integration in sein Staatsgebiet[7]. Man erklärt „unanfechtbare Souveränität“ über das Meeresgebiet. Die Belastung der Anrainerstaaten ist hierbei immens.

Source: Wikipedia;[8] Chinesische Ansprüche (Neun-Striche-Linie) versus Ausschließliche Wirtschaftszonen der Anrainer nach dem Seerechtsübereinkommen.

Die Begründungen sind ähnlich bizarr wie die Forderung. Man beruft sich auf die historische maritime Seidenstraße, auf der es chinesische Handelsposten gegeben haben soll. Außerdem beruft man sich ironischerweise auf alte Ansprüche der Kuomintang, die in dieselbe Richtung zielten. China belässt es nicht bei Worten, sondern schreitet bereits zur Tat. Es werden Inseln aufgeschüttet, die dann als Begründung für die Okkupation des umliegenden Seegebiets herhalten müssen. Diese Inseln werden auch militarisiert und die Anrainer werden massiv bedroht[9].

Die oben angeführte Abbildung zeigt die chinesischen Forderungen, die im Innern der Neun-Striche-Linie (Nine-Dash Line) liegen versus die aktuellen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Anrainer, die ihnen vom Seerechtsübereinkommen (SRÜ)[10] garantiert sind. Größere Meeresgebiete zum Staatsgebiet zu erklären ist dort jedoch nicht vorgesehen, das Staatsgebiet reicht nicht über die küstennahen Gewässer hinaus. Die AWZ sind kein Staatsgebiet; hier kann der Staat die natürlichen Ressourcen verwerten, kann aber zum Beispiel keinem Schiff die friedliche Durchfahrt verweigern. Des Weiteren definiert sich die AWZ vom Festlandssockel aus, und dass der chinesische Festlandssockel bis nach Malaysia reichen würde, ist nicht zu erkennen. Für Inselstaaten gelten entsprechende Regelungen, über einen Festlandssockel verfügen sie ja nicht. Es sei noch erwähnt, dass China das Seerechtsübereinkommen durchaus ratifiziert hat.

Die AWZ sind kein Staatsgebiet; hier kann der Staat die natürlichen Ressourcen verwerten, kann aber zum Beispiel keinem Schiff die friedliche Durchfahrt verweigern.

Falls sich China durchsetzen sollte, wären die geostrategischen Folgen in der Tat immens. China könnte das Südchinesische Meer nach Belieben für alle oder einzelne Schiffe sperren und sie zu einem Umweg zwingen. Der würde dann östlich der Philippinen entlangführen und den Seeweg von Indien nach Japan um 2000 km verlängern.

Des Weiteren fällt auf, dass es sich bei den geschädigten Anrainern um ASEAN-Staaten handelt. Das ist insofern wichtig, als dass China im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative (BRI) die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten sucht. Die chinesischen Handlungen konfliktieren also wieder mit den wirtschaftlichen Anstrengungen. Dies wird auch nicht der letzte derartige Widerspruch bleiben.

Man möchte der ASEAN empfehlen, gegenüber China geschlossen aufzutreten, aber hier fehlen anscheinend völlig der politische Wille und die militärischen Fähigkeiten. ASEAN ist eine Wirtschaftsgemeinschaft ungleicher Partner, die eine gemeinsame politische Willensbildung nie zum Ziel hatte, von gemeinsamer Sicherheitspolitik ganz zu schweigen[11]. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie sich in einem militärischen Konflikt mit Beteiligung der USA doch beteiligen, innerhalb eines Kontinuums zwischen wohlwollender Neutralität und direkter militärischer Beteiligung.

Die USA versuchen im Südchinesischen Meer Präsenz zu zeigen. So hat ein amerikanischer Flugzeugträger, die USS Theodore Roosevelt mit Begleitschiff, Da Nang in Vietnam besucht. Die Beziehungen der ehemaligen Kriegsgegner sind verhältnismäßig gut und Vietnam steht unter starkem Druck aus China, das die vietnamesische AWZ ignoriert und dort die Ressourcen ausbeutet. Ein Verteidigungsbündnis, vergleichbar mit Taiwan, besteht jedoch nicht.

Kaschmir

Der Kaschmir-Konflikt besteht seit 1947 und ist einer der gefährlichsten Konflikte weltweit, da jederzeit die Gefahr der militärischen Eskalation besteht. Schließlich auch der nuklearen Eskalation, die drei beteiligten Staaten sind Atommächte. Nachdem Großbritannien im Jahre 1947 Indien und Pakistan in die Unabhängigkeit entlassen hatte, wurde einigen Fürstenstaaten das Recht zuerkannt, sich einige Zeit später für Indien oder für Pakistan zu entscheiden. Einer dieser Fürstenstaaten war Kaschmir[12]. Der Maharaja von Kaschmir hatte die Entscheidung jedoch etwas zu lange hinausgezögert, pakistanische Stammeskrieger drangen in Kaschmir ein, um einen Anschluss an Pakistan zu erzwingen. In großer Not rief der Maharaja Indien um Hilfe und erklärte den Beitritt von ganz Kaschmir zu Indien. Es kam zum Krieg zwischen Indien und Pakistan und es sollte nicht der letzte sein.

Der Maharaja von Kaschmir hatte die Entscheidung jedoch etwas zu lange hinausgezögert, pakistanische Stammeskrieger drangen in Kaschmir ein, um einen Anschluss an Pakistan zu erzwingen.

Im Jahre 1950 besetzte China die Region Aksai Chin und wurde damit zur Konfliktpartei. In der Folge wurde durch Aksai Chin eine Fernstraße gebaut, die die Regionen Xinjiang und Tibet miteinander verbindet.

Source: Wikipedia;[13] Umstrittene Gebiete in Kaschmir

Gilgit-Baltistan und Asad Kashmir sind von Pakistan kontrolliert, werden aber von Indien beansprucht. Jammu und Kashmir sowie Ladakh werden von Indien kontrolliert, jedoch von Pakistan beansprucht. Das Shaksgam-Tal wurde von Pakistan an China abgetreten. Aksai Chin ist von China kontrolliert, wird aber von Indien beansprucht.

Hier wird deutlich, dass zwischen Pakistan und China keinerlei Konflikte bestehen. Weiters wird deutlich, dass es keine pakistanisch-chinesische Grenze gibt, die nicht umstritten wäre. Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), ein Teilprojekt der BRI, führt durch Gilgit-Baltistan. Indien sieht in diesem Umstand eine Verletzung seiner nationalen Souveränität. Deshalb hat Indien auch alle Angebote zur Teilnahme an der BRI abgelehnt[14].

Am 15.06.2020 kam es zu einem schweren Zwischenfall an der Line of Actual Control (LAC), der Grenze zwischen indisch und chinesisch beherrschtem Gebiet[15]. Zwanzig indische und eine unbekannte Anzahl chinesischer Soldaten kamen dabei ums Leben. Der Zwischenfall ereignete sich im Galwan-Tal, in der Nähe einer strategisch wichtigen Bergstraße, über die indische Truppen auf dem Siachen-Gletscher versorgt werden, die dort im Konflikt mit pakistanischen Truppen stehen. Indien befürchtet mithin, dass die chinesische Seite versucht, operativ auf den indisch-pakistanischen Konflikt einzuwirken. Deshalb hat sich Indien verstärkt der Quadrilateralen Gruppe (Quad) zugewandt, in der Japan, Indien, die USA und Australien ihre politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit stärken wollen. Die Quad gibt es seit 2007, seit 2017 hat Indien die Zusammenarbeit intensiviert. Obschon Indien immer seine strategische Autonomie betont hat, könnte es sich genötigt sehen, die Quad, also eben auch die USA, um militärische Hilfe zu bitten. Für China wäre das extrem ärgerlich, wäre es dann nicht nur im Taiwan-, sondern auch im Kaschmir-Konflikt direkt mit den USA konfrontiert.

Obschon Indien immer seine strategische Autonomie betont hat, könnte es sich genötigt sehen, die Quad, also eben auch die USA, um militärische Hilfe zu bitten.

Auch hier stellt sich die Frage, was China mit seiner Konfrontationspolitik eigentlich erreichen will. Will es zusammen mit Pakistan die vollständige strategische Dominanz über Indien herstellen? Auch wenn man das unbedingt wollte, wäre zu berücksichtigen, dass die Interessen von China und Pakistan nicht unbedingt deckungsgleich sind. Pakistan muss darauf achten, dass es nicht aufgrund der chinesischen Ambitionen Schaden nimmt; China muss darauf achten, dass seine Investitionen in Pakistan, immerhin 60 Milliarden USD, nicht durch militärische Konflikte zerstört werden. Wir haben also wieder einen Konflikt zwischen Chinas strategischem Vorgehen und seinen weitreichenden wirtschaftlichen Zielen im Rahmen der BRI, der nicht vollständig erklärbar ist.

Es wäre durchaus zu wünschen, dass der Konflikt bald beigelegt wird und China seine ursprüngliche Planung wieder aufnehmen würde, Indien in die BRI einzuladen. Es ist aber zu befürchten, und damit auch planerisch zu berücksichtigen, dass sich die Lage anders entwickelt[16].

Zwischenfazit

Die Konfliktzonen Taiwan, Südchinesisches Meer und Kaschmir sind verbunden und verstärken sich gegenseitig. Katalysiert wird dieser Vorgang durch die, wenn auch unterschiedliche, Beteiligung der USA in den drei Zonen. In Taiwan besteht vollständige Determination zum militärischen Eingreifen. In Kaschmir besteht strategisches Interesse, dort versucht Indien, die Quad zu militarisieren. Die Konflikttendenz ist aktuell also eher steigend. Auch im Südchinesischen Meer sind die USA bestrebt als führende Seemacht aufzutreten und die Anrainer suchen durchaus Verbündete, um sich gegen China zu behaupten. Auch hier ist die Konflikttendenz aktuell eher steigend.

Wir müssen also davon ausgehen, dass sich ein militärischer Konflikt in einer Konfliktzone auf die anderen ausweiten könnte. Nach aktuellen Untersuchungen gelten die USA als militärisch überlegen[17], ganz zu schweigen von den vielen potenziellen Verbündeten, die wahrscheinlich zur Unterstützung bereitstehen: Japan und Australien im Rahmen der Quad, die ASEAN-Staaten und natürlich Indien und Taiwan. Dies sind für China eher schlechte Aussichten.

Arktischer Ozean

Chinas Ambitionen im Arktischen Ozean sind nicht notwendigerweise konfliktär, vielleicht könnten sie sich sogar als extrem nützlich erweisen. Sie berühren aber geostrategische Punkte, und Konflikte könnten in der Zukunft durchaus aufkommen. China möchte bei der ökonomischen Nutzung des Arktischen Ozeans nicht zurückfallen, sondern eine aktive Rolle übernehmen. Es bezeichnet sich dabei als „Near Arctic State“, beansprucht also offensichtlich ein gewisses Mitspracherecht[18]. Die Arktis soll hierbei in die BRI integriert werden[19], [20]. Russland hingegen versucht seit Jahrzehnten eine dominante Rolle im Arktischen Ozean zu spielen und ist auch aktuell sehr daran interessiert an der BRI teilzuhaben. Russlands gute Beziehungen zu China, was die BRI angeht, machen die beiden Länder zu Verbündeten.

Russlands gute Beziehungen zu China, was die BRI angeht, machen die beiden Länder zu Verbündeten.

Damit befinden sich die westlichen Staaten in einem Konflikt. Investitionen in Seefahrts-Infrastruktur im Arktischen Ozean könnten sich für alle Staaten als hochprofitabel erweisen, wenn dadurch die Nordostpassage, die Route vom Nordkap zur Beringstraße, in Zukunft in Betrieb genommen werden könnte[21]. Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer lässt aber Schlimmes befürchten. Derartiges sollte sich im Arktischen Ozean nicht wiederholen. Des Weiteren sollten die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und China nicht zu einem militärisch-strategischem Bündnis führen. Dies hätte immense geostrategische Auswirkungen.

Es gibt verschiedene Stufen der chinesisch-russischen strategischen Zusammenarbeit. Das Albtraum-Szenario wäre die Überlassung von Staatsgebiet an der Küste des Arktischen Ozeans an China; damit wäre China Arktis-Anrainer. Der Gedanke, dass China dieses Gebiet dann militarisieren würde, liegt nahe. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf die konventionelle, sondern auch auf die nukleare Strategie. Dadurch würden China und das nordamerikanische Festland näher zusammenrücken, was besonders im Hinblick auf neuartige Hyperschallwaffen hoch kritisch wäre[22].

Es wäre allerdings anzumerken, dass ein solches Bündnis vom heutigen Standpunkt unwahrscheinlich ist[23]. Die Systeme der beiden Länder sind hochgradig inkompatibel, vom strategischen Standpunkt handelt es sich eher um Rivalen als um Verbündete. So müsste zum Beispiel Russland seine guten Beziehungen zu Indien aufgeben. Trotz Unwahrscheinlichkeit kann dieser Umstand nicht ignoriert werden. Daher sollte dringend eine globale Sicherheitsarchitektur installiert werden. Eine solche Sicherheitsarchitektur sollte keine Anreize bieten, dass sich zwei Länder, die das eigentlich gar nicht wollen, militärisch verbünden. Die Strategie hingegen, Russland mit NATO-Mitgliedern zu umzingeln, erfüllt diese Anforderungen gewiss nicht.

Unterdrückung der Uiguren

In der Region Xinjiang geht die chinesische Regierung äußerst hart gegen das Volk der Uiguren vor[24]. Hierbei wurden bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslager inhaftiert[25]. Die chinesischen Behörden fürchten hier die Unabhängigkeitsbewegung innerhalb der uigurischen Bevölkerung. Tatsächlich kam es in der Vergangenheit bereits zu Anschlägen durch die Gruppe East Turkestan Islamic Movement (ETIM), einer uigurischen Terrororganisation. Das Verhalten Chinas wurde bereits als Genozid bezeichnet und wurde in der UNO kontrovers diskutiert.

Die außenpolitischen Auswirkungen dieses andauernden Verbrechens sind nicht zu unterschätzen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die pakistanischen Bürger kritisch nachfragen, was mit ihren uigurischen Glaubensbrüdern geschieht. Die Pakistani sind wie die Uiguren islamischen Glaubens. Dies könnte die Grundlagen der CPEC in Gefahr bringen. Es wäre aber anzumerken, dass dies noch nicht beobachtet wurde.

Auch in westlichen Staaten verringert dies die Neigung innerhalb der BRI mit China in geschäftliche Beziehungen zu treten. Man könnte nun einwenden, dass es ja keinesfalls so ist, dass die westlichen Staaten nur mit liberalen demokratischen Rechtsstaaten, die noch nie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt haben, Geschäfte gemacht haben. Es ist jedoch eine moralische Frage, die zunächst innerhalb der westlichen Staaten durchaus zu Spannungen kann. In der Folge könnte die westliche Öffentlichkeit ihren Unmut über die chinesische Politik äußern, was wiederum in China auf Unverständnis stoßen könnte. Mit der Folge, dass die Wirtschaftsbeziehungen wieder in Gefahr wären.

Errichtung eines totalitären Staatssystems

Ein weiteres innenpolitisches Problem ist die Errichtung eines totalitären Staatssystems in China. Im Jahre 2012 wurde Xi Jinping Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Vorsitzender der Militärkommission. 2013 wurde er Staatspräsident, womit er die drei wichtigsten Ämter in der Volksrepublik China innehatte[26]. 2018 wurde die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von zwei Amtsperioden aufgehoben. Es besteht nun die Gefahr, dass China in eine Ein-Mann-Diktatur wie unter Mao Zedong zurückfällt.

Zur Entfaltung der nationalen Größe Chinas wurde der „Chinesische Traum“ ins Werk gesetzt. Es handelt sich um einen nur vage definierten Begriff, der sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die politisch-soziale Entwicklung und die Entwicklung der nationalen Größe bezieht. Dies bedeutet unter Anderem die vollständige Überwachung der Internet-Kommunikation sowie die Errichtung eines Sozialregisters, bei dem über jeden einzelnen Bürger alles vermerkt ist, von der Steuerehrlichkeit über das soziale Engagement bis zur Anzahl der Strafzettel wegen Falschparkens.

Des Weiteren wird die Aufgabe der Universitäten nunmehr darin gesehen, Führungspersonal für die KPCh auszubilden. Misserfolge der KPCh, Gewaltenteilung, Menschenrechte und dergleichen müssen vom Lehrplan verschwinden.

Der „Chinesische Traum“ bedeutet aber auch, dass 800 Millionen Menschen der Armut entfliehen konnten, das soll hier keinesfalls verschwiegen werden. Armut ist in China praktisch besiegt[27], Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt[28]. Damit ist die Bilanz für die chinesische Bevölkerung durchaus positiv, von Unmutsbekundungen in Zentralchina ist, im Gegensatz zu Xinjiang, Tibet und Hongkong, nichts bekannt. Es fragt sich natürlich, wie lange die Ruhe noch aufrechterhalten werden kann. Schließlich reichen die chinesischen „Vorschriften“ durchaus in Abstruse hinein. So ist Winnie Puuh in China verboten. Offensichtlich wurde Xi Jinping in der Vergangenheit mit Winnie Puuh verglichen, worauf nun Abbildungen mit Winnie Puuh und vor allem Abbildungen mit Xi und Winnie Puuh zensiert werden.

Der „Chinesische Traum“ bedeutet aber auch, dass 800 Millionen Menschen der Armut entfliehen konnten, das soll hier keinesfalls verschwiegen werden. Armut ist in China praktisch besiegt.

Source: Spiegel Online;[29] Keine Verwechslungsgefahr! Auch das ungeübte Auge kann Staatsmann und Comicfigur unterscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass China diese und auch andere innere „Vorschriften“ auch im Außenverhältnis applizieren möchte, siehe den Konflikt mit Litauen. Damit können wir der Liste von möglichen „Fehlern“ im Umgang mit China ein weiteres Element hinzufügen: Im falschen Moment einen Winnie-Puuh-Button zu tragen und damit großen politischen Schaden auszulösen.

Fazit

Chinas internationale wirtschaftliche Ambitionen stehen im konstanten Widerspruch zu seiner aggressiven Sicherheitspolitik und seiner extremen Innenpolitik. Dieser Konflikt wird auf die westlichen Staaten zurückgeworfen, und lässt uns verunsichert zurück.

Es kommt zu paradoxen Situationen. So wird das Einfließen chinesischen Kapitals, wie zum Beispiel im Hafen von Piräus[30], nicht etwa hocherfreut zur Kenntnis genommen, sondern äußerst kritisch betrachtet. Während das Anlocken ausländischen Kapitals normalerweise eine der Hauptaufgaben nationaler gesamtwirtschaftlicher Tätigkeit ist, kam dieses Geschäft mit dem Preis der politischen Einflussnahme Chinas in der EU. So hat Griechenland seinen Einfluss geltend gemacht, eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China durch die EU deutlich abzuschwächen.

Während das Anlocken ausländischen Kapitals normalerweise eine der Hauptaufgaben nationaler gesamtwirtschaftlicher Tätigkeit ist, kam dieses Geschäft mit dem Preis der politischen Einflussnahme Chinas in der EU.

Die Unsicherheit wird durch das Fehlen einer globalen Sicherheitsarchitektur noch verstärkt. Man hat das am Beispiel der Beziehungen von Russland und China gesehen – ein Punkt, der im Angesicht der aktuellen Ukraine-Krise Priorität haben sollte.

Besondere Sorge bereiten die drei heißen Konfliktzonen Taiwan, Südchinesisches Meer und Kaschmir. Ein militärischer Konflikt würde sich wahrscheinlich auf alle drei Konfliktzonen ausweiten. Sollte es zu einer solchen Ausweitung kommen, die dann auch die USA in den Konflikt hineinzieht, werden die Chancen Chinas allgemein als gering eingeschätzt.

Es fällt auf, dass sich Westeuropa passiv verhält, obwohl großes Interesse an den genannten Räumen besteht. Schließlich würde ein chinesischer Erfolg eine signifikante Störung der internationalen Lieferketten zur Folge haben, von der dann äußerst nachteiligen geostrategischen Lage ganz zu schweigen. Auch das ist, zumindest teilweise, der fehlenden globalen Sicherheitsarchitektur geschuldet, die es ja kaum erlaubt, den Blick vom postsowjetischen Raum auch nur kurz abzuwenden. Dies ist umso bedauerlicher, da langfristig eine Schwäche der USA auftreten kann, die die Situation in den genannten Regionen nachhaltig verschlechtern würde. Dies sollte auf alle Fälle vermieden werden.

Auch wirtschaftliche Verhandlungen mit China bleiben schwierig, da immer großes und überraschendes Konfliktpotenzial besteht, aufgrund der beschriebenen „Fehler“, die im Umgang mit China überall lauern. Es wäre wünschenswert, dass sich die Gewinnaussichten der BRI irgendwie positiv auf die chinesische Sicherheitspolitik auswirken. Dies ist aber leider nicht zu erkennen.

Abschließend überlassen wir Xi Jinping das Wort:[31]

Wir müssen die inländische und internationale Lage einheitlich berücksichtigen, unbeirrt den friedlichen Entwicklungsweg beschreiten sowie eine Strategie der Öffnung zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Vorteil verfolgen. Wir müssen an der richtigen Anschauung zu Gerechtigkeit und Gewinnen festhalten, uns ein neues gemeinsames, umfassendes, kooperatives und nachhaltiges Sicherheitskonzept zu Eigen machen…

Dem wäre nichts hinzuzufügen.

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Harden Ortner; 1983-1989: Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Berlin; 1989- 1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Berlin im Bereich der Rechnertechnologie; Seit 1995: Berufliche Tätigkeit im Bankwesen in den Bereichen: Informationstechnologie, Innenrevision, Risikocontrolling; Seit 2004: Wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Politik, Wirtschaft und Geschichte. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.

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[1] Klaus Mühlhahn, Geschichte des modernen China (Verlag C.H. Beck, 2019), 385 ff.

[2] G. Brettner-Messler, „Internationale Rundschau, China“, ÖMZ 4/2021, 543 ff.

[3] G. Brettner-Messler, „Internationale Rundschau, China“, ÖMZ 2/2020, 268 ff.

[4] Zitiert nach: https://en.wikisource.org/wiki/Taiwan_Relations_Act.

[5] „USA würden Taiwan gegen Angriff Chinas verteidigen,“ Die Zeit, 22.Oktober 2021, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/usa-joe-biden-china-taiwan-cnn-townhall?.

[6] Christoph Giessen und Kai Strittmatter, „Litauen? Gibt‘ s für China nicht mehr,“ Süddeutsche Zeitung, 05.Dezember 2021, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/litauen-china-taiwan-zolldatenbank-1.5480819?msclkid=c07f5e84b0df11ecb8292d5263328a6a.

[7] Michael Paul, Eine ‚Große Sandmauer‘ im Südchinesischen Meer?, 2016, Stiftung Wissenschaft und Politik, https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2016S09_pau.pdf.

[8] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_China_Sea_Nine_Dashed_Line.png.

[9] B. G. Hofbauer, K. Klingenschmid: „Internationale Rundschau, USA/Nordamerika“, ÖMZ 4/2019, 530 ff.

[10] Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179 vom 23/06/1998.

[11] Haslinda Amin erklärt das ganz hervorragend, obwohl sie eigentlich an wirtschaftlichen Fragestellungen interessiert ist: https://www.youtube.com/watch?v=XAJQQ261Q00.

[12] Christian Wagner, Angela Stanzel, Kartenspiele in Kaschmir, 2020, Stiftung Wissenschaft und Politik, https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A85_Kaschmir.pdf.

[13] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kaschmir_umstrittene_Gebiete.svg.

[14] Mariam Qureshi, „Ambitions behind the China-Pakistan Economic Corridor,“ The Defence Horizon Journal, 13.April 2022, https://www.thedefencehorizon.org/post/ambitions-behind-the-china-pakistan-economic-corridor.

[15] Christian Wagner, Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya, 2020, Stiftung Wissenschaft und Politik, https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A63_IndienChina.pdf.

[16] Heinz Nissel, „Indien und China, Konkurrenten in der Neuen Weltordnung,“ ÖMZ 5/2020, 559 ff.

[17] Bernhard Richter, „Das globale System im 21. Jahrhundert“, ÖMZ 6/2021, 700 ff.

[18] Michael Paul, „Arktische Seewege – Zwiespältige Aussichten im Nordpolarmeer,” Stiftung Wissenschaft und Politik, 2020, https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S14_Arktis.pdf.

[19] Vasilii Erokhin, GAO Tianming, Northern Sea Route: an Alternative Transport Corridor within China’s Belt an Road Initiative, In: Julien Chaisse, Jędrzej Górski: The Belt and Road Initiative (Brill Nijhoff, 2018).

[20] Marc Lanteigne, „China Loops the Arctic Into Its Belt and Road Vision,” https://deeply.thenewhumanitarian.org/arctic/community/2017/06/30/china-loops-the-arctic-into-its-belt-and-road-vision.

[21] Michael Paul, „Arktische Seewege“.

[22] Harden Ortner, „Hyperschallwaffen und ihre Auswirkungen auf die Nuklearstrategie – eine theoretische Analyse,“ ÖMZ 4/2021, Seite 487, 2021.

[23] Wolfgang Taus, „Russland – China, Zwischen Kooperation und Konkurrenz,“ ÖMZ 2/2019, 209 ff.

[24] Matthias Naß, Drachentanz (Verlag C.H. Beck, 2021), 123 ff.

[25] Eine gute Übersicht in: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgung_und_Umerziehung_der_Uiguren_in_China_seit_2014.

[26] Klaus Mühlhahn, Geschichte des modernen China, 608.

[27] Peter Frankopan, The New Silk Roads (Bloomsbury Publishing, 2018), 25.

[28] https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Volksrepublik_China.

[29] Marc Röhlig, „China verbietet den neuen Winnie-Puh-Film – weil der Bär wie der Machthaber aussieht,“ Spiegel Online, https://www.spiegel.de/kultur/kino/china-verbietet-winnie-puh-film-will-witze-ueber-xi-jinping-verhindern-a-00000000-0003-0001-0000-000002713852.

[30] Gal Luft, It Takes a Road, China’s One Belt One Road Initiative, 2016, http://www.iags.org/Luft_BRI.pdf.

[31] Xi Jinping, Rede auf dem 19. Parteitag der KPCh am 18.10.2017.