Abstract: Nach dem Wahljahr 2024  dominieren in den USA und im EU-Parlament rechtspolitische Parteien, gleich­zeitig ist die Handlungsfähigkeit der Regierungen in Deutschland und Frankreich aufgrund von Uneinigkei­ten zwischen den Regierungsparteien verlangsamt. In Belgien wurde das Cordon Sanitaire aufgehoben. Der Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Es wird ein Überblick über die Wahlergebnisse in den USA, der EU und insbesondere auf nationaler Ebene in Deutschland, Frankreich und Großbritan­nien mit den jeweilig wichtigsten politischen Persönlichkeiten und den Wandel in den Regierungen präsentiert. Daraus zeigen sich Gemeinsamkeiten, wie spontane Auflösungen der Parlamente in den wirt­schaftlich stärksten Ländern der EU, sowie Unterschiede in den Herangehensweisen der Regierungen zur Bewälti­gung von Herausforderungen, wie die steigenden Lebenserhaltungskosten, die Aufstellung der Jahresbud­gets sowie zunehmende Immigration angesichts von Krisen und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Im zweiten Teil der Serie werden die Ansätze dieser Staaten sowie weiterer globaler Player wie die BRICS-Mitgliederländer für die Friedensverhandlungen in den beiden Kriegen dargestellt.

Problemdarstellung: Wie wird mit rechtspolitischen Forde­rungen seitens der Bevölkerung in westlichen Demokratien um­ge­gangen?

Was nun?: Es muss eine konstruktive Regierungszusammenarbeit erfolgen, bei der alle Ansätze möglich sind. Die Herangehensweisen der Regierungen werden dabei von der internationalen Gemeinschaft beo­bachtet, verglichen und beurteilt.

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In diesem Jahr konnten erstmalig 4,2 Milliarden Menschen, mehr als die Hälfte der Weltbevöl­ke­rung, an Wahlen in 76 Ländern weltweit teilnehmen.[1] In den USA, Frankreich und Großbritannien lag die Wahlbe­teiligung zwischen 59,7 %[2] und 66,7 %.[3] In diesen und anderen EU-Ländern wie Deutschland müssen die Regierun­gen stei­gende Lebens­erhaltungskosten, den sich verschlechternden Zustand öffentlicher Dienste sowie zu­nehmende Immigra­tion angesichts von Krisen und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Os­ten managen.[4]

Rechtspolitische Parteien als Regierungsoption im EU-Parlament

Die seit 2019 bestehende Koalition zwischen der christdemokratischen Euro­päischen Volks­partei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Frak­tion Renew Eu­rope wird nach den vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehaltenen Europawahlen fortgeführt. Auch die EU-Kommissions­präsiden­tin Ursula von der Leyen (EVP) wurde wiedergewählt.[5] Die Libe­ralen ver­zeich­neten jedoch Stimmenver­luste von ca. 4 % im Vergleich zu 2019, davon über­wiegend in Frank­reich, die Sozialdemo­kraten und die Grünen 1,9 % bzw. 3 %, be­sonders aus Deutschland.[6] Dies reduziert die Stärke der Koa­lition von 60 % im Jahr 2019 auf 55,7 %.[7]

Die Libe­ralen ver­zeich­neten jedoch Stimmenver­luste von ca. 4 % im Vergleich zu 2019, davon über­wiegend in Frank­reich, die Sozialdemo­kraten und die Grünen 1,9 % bzw. 3 %, be­sonders aus Deutschland.

Im EU-Parlament wird die höchste Anzahl von insgesamt 720 Sitzen von den bevölkerungs­reichs­ten EU-Ländern belegt. Seit dem 2020 vollzogenen Brexit sind dies Deutschland mit 96, Frank­reich mit 81 und Italien mit 76 Sitzen.[8] Die 76 ehemals von Großbritannien belegten Sitze wurden auf 14 unterrepräsen­tierte sowie neue Mitglieds­staaten verteilt.[9]

Europäisches Parlament 2024-2029.

Auswertung der EU-Wahlen nach EU-Mitgliedsstaaten.

Auffallend ist der Zugewinn an Stimmen für rechtspo­litische Parteien im EU-Parlament, die zu­sam­men fast ein Drittel (26 %) der Sitze bele­gen, sowie deren neue Anordnung in drei Frak­tio­nen.[10], [11], [12], [13]

Die konservative-rechtspolitische Partei Euro­pä­i­sche Konservative und Reformer (EKR) er­hielt 78 Sitze (10,8 %).[14] Sie besteht mit 24 Sit­zen haupt­sächlich aus der Partei Brü­der Italiens, welche un­ter Vor­sitz der italienischen Ministerpräsiden­tin Gi­orgia Meloni strenge Maßnahmen gegen illegale Einwanderung vor­nahm,[15] sowie der polni­schen Partei Recht und Gerechtigkeit mit 20 Sit­zen.[16] Um Mehrheiten im Parla­ment angesichts der vermin­derten Stärke der linkspolitischen Parteien zu si­chern, öffnete von der Leyen die Option zur Zu­sammenarbeit mit der EKR.[17]

Der ungarische Präsident Victor Orbán und die dreifache Präsident­schaftskandidatin Frank­reichs Marine Le Pen gründeten die neue rechtspolitische Fraktion Patriots for Europe (PfE). Diese bildet die dritt­stärkste Fraktion im Europaparlament mit 84 Sit­zen (11,7 %), 30 davon belegen die Abge­ordneten der französi­schen rechtspolitischen Partei Rassemb­lement National (RN).[18], [19]

Die RN löste im Mai 2024 die Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) in der Fraktion Iden­tität und Demokratie aufgrund grundsätzlicher Differenzen auf.[20], [21] Sie distan­zierte sich ge­gen­über dem Vorschlag zur „Remigration“, den Skandalen über die Äußerungen des EU-Spitzenkandi­daten der AfD Ma­ximilian Krah, z. B. hinsicht­lich der Waffen-SS[22], [23], [24] sowie den von der AfD an­gestrebten Aus­stieg Deutschlands aus der EU.[25] Le Pen ersuchte im Gegensatz dazu eine Zu­sam­menarbeit mit Meloni und der EKR, um poten­tiell die zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament zu bilden und von der Leyen abzuset­zen.[26], [27] Die AfD gründete in Folge dessen die dritte rechtspolitische Frak­tion im EU-Parlament Europe of Sovereign Nations (ESN), welche 25 Sitze (3,5 %) belegt.[28]

Im Vergleich zu 2019 ist auch die EU-Kommission nun überwiegend mitte-rechtspolitisch statt mitte-links­politisch ausgerichtet. Die Anzahl der Mitglieder der Liberalen sowie der S&D sind jeweils um drei redu­ziert, die der EVP um zwei erhöht, während die Grünen nicht mehr vertreten sind.[29], [30] Zudem wurde ein Mitglied der EKR aufgenommen, weitere 13 belegten Positionen in den 20 Komitees und Subkomitees des EU-Parlaments[31], wodurch das Cordon Sanitaire – die Vereinbarung zwischen mitte- und linkspoliti­schen Parteien, keine rechtspolitischen Abgeordneten in Führungspositionen innerhalb des Parlaments zu erhe­ben – nicht aufrechterhalten wurde. Da den Mitgliedern der Patriots for Europe trotz ihrer starken Präsenz kein Pos­ten in den Führungsgre­mien des EU-zugeteilt wurde, reichten sie Klage vor dem Euro­päischen Gerichtshof ein.[32], [33] Aufgrund bürokratischer Vorgänge vergehen bis zur Urteilsver­kündung je­doch vo­raussicht­lich einige Jahre.[34] In Belgien kam es seither am 13. Oktober in Folge der Kommunal­wahlen in der Provinz Antwerpen zu einer Regierungskoalition mit der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang.[35], [36]

Im Vergleich zu 2019 ist auch die EU-Kommission nun überwiegend mitte-rechtspolitisch statt mitte-links­politisch ausgerichtet.

Das Regierungsaus in Großbritannien, Frankreich und Deutschland

In Großbritannien, Frankreich und Deutschland kam es dieses Jahr zu Auflösungen der jewei­ligen Par­la­mente, zu vorzeitigen Neuwahlen und der Neubelegung der Sitze in den Parlamen­ten.

In Großbritannien zog der konservative Premierminister Rishi Sunak nach Aufforderung der Op­po­sition die Parlamentswahlen um sechs Monate auf den 4. Juli 2024 vor.[37], [38] Die Wahlbeteili­gung zählte jedoch mit 59,6 % zu den niedrigsten in 100 Jahren.[39]  In diesem Mehrparteiensystem mit einer Dominanz der Konservativen und Labour gilt eine Regie­rungs­mü­digkeit nach 10 bis 14 Jahren und damit ein Regie­rungs­wechsel zwischen den beiden Parteien als üb­lich.

Zusammensetzung des britischen Parlaments 2024.

Die Labour-Partei gewann mit 34 % der Stimmen und belegt 412 der 650 Sitze (63,4 %) im Par­la­ment. Die konservative Partei erreichte 24 %, die ge­ringste Anzahl seit 1832, und belegt 121 Sitze (18,6 %). Die Liberalen bilden die drittstärkste Par­tei mit 72 Sitzen (12,2 %), die rechtspolitische Re­form UK aufgrund des britischen Direktwahl­sys­tems belegt fünf Sitze mit 14,3 % der Stimmen.[40], [41], [42] Darüber hinaus verzichteten 132 Ab­geord­nete, darunter 77 den Konservati­ve, 34 La­bour-Mitglieder und 9 Unab­hängige, auf eine Wie­derwahl, was eine erhebliche Fluktuation bedeu­tet.[43], [44] Seit der Wahl sind 335 Abgeordnete erst­malig im Parla­ment tätig, die höchste Anzahl seit 1918.[45]

Der neue Premierminister Keir Starmer (Labour) kündigte an, die Wirtschaft anzukurbeln ohne Steu­erer­höhungen zu erlassen und nach dem Brexit die Beziehungen zur EU, ins­besondere zu Deutsch­land und Frank­reich, zu verbessern.[46] Bedeutende Kon­flikte innerhalb der eigenen Partei bestehen jedoch bezüg­lich der Höhe der staatlichen Sozialhilfe, Steuererhöhungen und dem Stand gegenüber Israels Ge­nozid in Gaza.[47], [48]

In Frankreich löste Präsident Macron das 2022 gewählte Parlament aufgrund der Ergebnisse der Euro­pa­wahlen drei Jahre verfrüht auf.[49] Die rechtspolitische Rassemblement National ge­wann mit 32 % die dop­pelte Anzahl an Stimmen im Vergleich zur liberalen Partei Re­nais­sance des Präsidenten und rief ihn zur Auflö­sung auf.[50], [51]

In Frankreich löste Präsident Macron das 2022 gewählte Parlament aufgrund der Ergebnisse der Euro­pa­wahlen drei Jahre verfrüht auf.

Bereits seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2022 regiert Macron in einer Koali­tion, die mit 43,3 % über keine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt.[52] Die Opposition bestehend aus links- und rechtspolitischen Parteien blockierten bestimmte Gesetzesreformen, z. B. die Erhöhung des Ren­ten­eintrittsalters. Die Regierung wandte daraufhin den Artikel 49.3 der franzö­sischen Ver­fassung an, durch welchen sie befähigt ist, Gesetze ohne eine Abstimmung im Parlament durch­zu­setzen.[53]

Macron erklärte, mit den Neuwahlen wollte er den Rückhalt seiner Regierung in der Be­völ­ke­rung über­prüf­ten und den Einfluss der rechtpoli­tischen RN ver­hindern.[54] Die RN gewann in der ersten Wahlrunde am 30. Juni 2024 jedoch den höchs­ten Stim­men­anteil mit 32 %. Um eine linkspoliti­sche Regierung zu er­mög­li­chen, initi­ierte der dreimalige, links-poli­ti­sche Prä­si­dent­schaftskan­didat Jean-Luc Mélenchon zur zwei­ten Wahl­runde am 07. Juli einen Zu­sam­men­schluss meh­rerer links­politi­scher Parteien zur Allianz Nou­veau Front Popu­laire (NFP; dt: die neue Volks­front). Von 577 Sit­zen belegte die NFP 192 (33,3 %), die Libe­ra­listen 163 (28,3 %) und die RN 140 Sitze (24,3 %).[55] [56]

Zusammensetzung des französischen Parlaments 2024.

Die drei in ihren Grundwerten verschiedenen Allianzen schlossen eine Re­gie­rungsko­ali­tion miteinander aus.[57] Die NFP war aufgrund in­terner Differenzen nicht fä­hig, eine Regierung zusam­menzustellen.[58] Die Liberalisten bilden so­mit eine schwä­chere Minderheitsregie­rung als vor der Wahl. Sie sind bei der Ver­ab­schiedung von Ge­setzen von der Kooperation der links- oder rechtspoliti­schen Allianz abhängig oder kön­nen kon­ti­nu­ierlich den Artikel 49.3 einsetzen.[59] Dies bedeutet, ein hoher Grad an politischer Instabili­tät an­ge­sichts der Herausforderung, die hohen Staatsschulden in Frankreich zu reduzieren. Sie umfas­sen laut dem Internationalen Währungs­fonds 115,3 % des BIP, wodurch Frank­reich neben Japan, Grie­chenland und den USA zu den fünf Län­dern mit den höchsten Staatsschulden der Welt zählt.[60], [61], [62]

Die Abstimmung über den Entwurf für den Haushaltsplan 2025 des seit September regieren­den konser­vativen Premierminister Mi­chel Barnier stellt ein Beispiel für die Regierungsweise in der ak­tuellen Kons­tellation dar. Zur Einsparung der Staatsausgaben von 60 Milliarden[63] be­inhaltete der Entwurf die Strei­chung von ca. 4.000 Stellen[64] im Bildungs- und Gesundheitswesen und Steuerer­höhun­gen. Die RN und die NFP stimmten dage­gen. Barnier wandte erneut Artikel 49.3 an[65] und wurde folglich per Miss­trauens­votum abge­setzt.[66]

Sein Nachfolger seit dem 13. De­zember 2024 ist der Mittepolitiker François Bay­rou,[67] der eine neue Re­gierung zusammenstellte. Sie soll bis Mitte Februar 2025[68] einen Haushaltsplan erarbei­ten und bis min­destens zu den Parla­mentswahlen im Juli 2025 regieren.[69] Mélenchon rief Macron wieder­holt zum Rück­tritt auf.[70] Er erklärte jedoch, bis zum Ende seiner Präsidentschaft 2027 im Amt zu blei­ben.[71]

In Deutschland kam die regierende Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Libe­ralen (FDP) zu einem vorzeitigen Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte dem Fi­nanzminister Christian Lindner (FDP) nach monatelangen, erfolglosen Verhandlungen hin­sichtlich des Bundes­haushalts 2025 und der Wege zur Stabilisierung der Wirtschaft angesichts aktueller Krisen.[72] Lind­ner forderte eine Wirt­schafts­wende für Deutschland z. B. durch Rentenkürzun­gen und Steuersenkungen für Spitzenver­die­nende.[73] Scholz und Wirtschaftsmi­nister Robert Habeck (Grüne) fordern bes­sere Sozialleistungen und grüne Ener­giepolitik bei gleichzeitiger Unterstüt­zung der Ukraine.[74]

In Deutschland kam die regierende Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Libe­ralen (FDP) zu einem vorzeitigen Ende.

Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt.[75] Als Kanzlerkandidaten stehen Scholz, Ha­beck, Lind­ner, der Vorsitzende der CDU/CSU Friedrich Merz und die Vorsitzende der AfD Alice Weidel bereit.[76] Nach aktuellen Umfragen ist die CDU/CSU mit 30 % der Stimmen die stärkste Partei, gefolgt von der AfD mit 18 % und der SPD mit 16 %.[77] Die AfD ist heutzutage bereits in den drei Bundeslän­dern Thüringen, Sachsen and Bran­denburg die stärkste Partei, jedoch lehnen an­dere Parteien eine Koalition aufgrund der rechts­extre­men Positionen ab.[78] Mit einer starken rechts­politischen Partei in der Opposition könnte die Regie­rung wie in Frankreich verlangsamt werden.

Die USA – Republikaner in der Mehrheitsregierung

Am 10. November 2024 gewann Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl mit 312 Stimmen (49,8 %) gegen 226 (48,3 %) für Kamala Harris.[79] Die Republikaner verfügen zudem seit dem 05. Novem­ber über eine leichte Mehrheit im US-Senat mit 53 Sitzen zu 47 für die Demokraten[80] und seit 2022 im Abge­ord­ne­ten­haus mit 215 Sitzen bzw. 2024 mit 220.[81], [82] In dieser Konstellation ist die Abstimmung für neue Gesetze im Vergleich zu den europäischen Partnern in Frankreich und Deutschland so­wie zur ers­ten Amts­zeit von Trump von 2016 bis 2020 erheblich erleichtert und schneller.[83]

Am 20. Januar 2025 übernimmt Trump das Präsidentschaftsamt. Als seine Ziele benannte er De­portati­o­nen von illegalen Migranten (ca. eine Million pro Jahr), den Ausbau von Öl- und Gasförde­rung, den Aus­stieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Zölle auf Importprodukte aus China und der EU sowie eine höhere Be­teili­gung der europäischen Partnerländer an den Militärausgaben der NATO.[84]

Die USA weisen eine Staatsverschuldung in Höhe von 124,1 % des BIP auf, wobei die Summe im ver­gan­genen Jahr 36 Billionen US-Dollar überschritt.[85] Mit der Verantwortung über die Kürzung der jähr­li­chen Staats­ausgaben ernannte Trump den Milliardär Elon Musk zum Berater der neuen Abteilung für Ef­fizi­enz. Dieser schlug eine Umstrukturierung bürokratischer Institutionen mit entsprechender Redu­zie­rung von Arbeits­plätzen sowie die Kürzung von Sozialversicherungen und Militärausgaben vor.[86]

Die USA weisen eine Staatsverschuldung in Höhe von 124,1 % des BIP auf, wobei die Summe im ver­gan­genen Jahr 36 Billionen US-Dollar überschritt.

Trump und Musk werden derzeit hinsichtlich einer Beeinflussung der im Februar 2025 anstehenden Bun­destagswahl aufgrund ihrer positiven Haltung zur AfD beobachtet.[87] In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag gab Musk am 28. Dezember 2024 an, aufgrund seiner Investitionen in Deutschland Einfluss auf die Wahlen nehmen zu dürfen und benannte die AfD auf der Platt­form X als einzige Möglichkeit „Deutsch­land zu retten.“[88], [89] Er finanziert derzeit bereits die britische rechts­politische Partei Reform UK mit 95 Millionen Euro[90] und rief Starmer auf, zu resignieren.[91]

Maria Thiele; Mehrsprachige Journalistin mit Schwerpunkt internationale Beziehungen zwischen den USA, der EU, Russland und China. MA International Journalism & Global Communication. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die der Autorin.

[1] Democracy International. „Kann die Demokratie 2024 überleben?“ 23.01.2024. https://www.democracy-international.org/de/kann-die-demokratie-2024-ueberleben.

[2] House of Commons Library. „General Election 2024: Results and analysis.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-10009/CBP-10009.pdf.

[3] Ministère de l’Intérieur. „Publication des candidatures et des résultats aux élections.” Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.archives-resultats-elections.interieur.gouv.fr/resultats/legislatives2024/ensemble_geographique/index.php.

[4] Matthijs, Matthias. „What Does France’s Political Instability Mean for Europe?“ Council on Foreign Relations (CFR). 17. Dezember 2024. https://www.cfr.org/expert-brief/what-does-frances-political-instability-mean-europe.

[5] European Parliament. „Parliament Re-elects Ursula von der Leyen as Commission President” (Press Release). 18. Juli 2024. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240710IPR22812/parliament-re-elects-ursula-von-der-leyen-as-commission-president.

[6] Blenkinsop, Philip und McClure, Jon. „EU Election Results.“ Reuters, 09. Juni 2024. https://www.reuters.com/graphics/EU-ELECTION/RESULTS/klvynzzawpg/.

[7] European Parliament. The Political Groups in the European Parliament. Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/en/organisation-and-rules/organisation/political-groups.

[8] European Parliament. Members of the European Parliament (MEPs) Browse Table. Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/table.

[9] European Parliament. Redistribution of seats in the European Parliament after Brexit. 31. Januar 2020. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200130IPR71407/redistribution-of-seats-in-the-european-parliament-after-brexit.

[10] European Parliament. The Political Groups in the European Parliament. Zugriff am 9. Januar 2025.  https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/en/organisation-and-rules/organisation/political-groups.

[11] European Parliament. Europäisches Parlament 2024-2029. Zugriff am 9. Januar 2025. https://results.elections.europa.eu/de/wahlergebnisse/2024-2029/.

[12] Wikipedia. „2024 European Parliament Election.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://en.wikipedia.org/wiki/2024_European_Parliament_election.

[13] European Parliament. Ergebnisse der Europawahl 2024. Zugriff am 9. Januar 2025. https://results.elections.europa.eu/de/.

[14] European Parliament. „The Political groups of the European Parliament.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/en/organisation-and-rules/organisation/political-groups.

[15] Barbero, Michele. „Giorgia Meloni Gets a Reality Check on Immigration.“ Foreign Policy. 24. Oktober 2023. https://foreignpolicy.com/2023/10/24/italy-immigration-right-wing-meloni-migrant-crisis/.

[16] Cook, Lorne/Associated Press. „Here are the main takeaways after the far right’s surprising EU election wins.“ PBS NewsHour. 10. Juni 2024. https://www.pbs.org/newshour/world/here-are-the-main-takeaways-after-the-far-rights-surprising-eu-election-wins.

[17] Moens, Barbara und Roberts, Hannah. „Von der Leyen tried to make friends with Meloni. It backfired.“ Politico. 30. Mai 2024. https://www.politico.eu/article/ursula-von-der-leyen-giorgia-meloni-italy-eu-election-far-right/.

[18] Wax, Eddy. „Patriots for Europe: becomes EU parliament’s 3rd-largest group, picks Jordan Bardella as president.“ Politico. 08. Juli 2025. https://www.politico.eu/article/patriots-for-europe-jordan-bardella-viktor-orban-marine-le-pen/.

[19] Murphy, Francois. „Austrian far-right, Hungary’s Orban form new EU alliance.“ Reuters. 30. Juni 2024. https://www.reuters.com/world/europe/austrian-fpo-parties-orban-babis-announce-new-political-alliance-2024-06-30/.

[20] Le Figaro/AFP. „Européennes: Marine Le Pen prend ses distances avec ses partenaires allemands de l’AdF.“ 26. Januar 2024. https://www.lefigaro.fr/politique/europeennes-marine-le-pen-prend-ses-distances-avec-ses-partenaires-allemands-de-l-afd-20240125.

[21] Dunand, Emmanuel. „Le RN annonce qu’il ne siègera plus avec son partenaire allemand de l’AfD au Parlement européen.“ Le Monde/AFP. 21. Mai 2024. https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/05/21/le-rn-annonce-qu-il-ne-siegera-plus-avec-son-partenaire-allemand-de-l-afd-au-parlement-europeen_6234640_823448.html.

[22] WDR aktuell. „AFD verhängt Auftrittsverbot für Maximilian Krah/WDR Aktuelle Stunde.“ Youtube. 22. Mai 2024. https://www.youtube.com/watch?v=vGxZjGkNfVE.

[23] Mastrobuoni, Tonia. „La versione di Krah: Non prendo soldi dai russi. Le SS criminali? Sbagliato generalizzare.“ La Repubblica, 18. Mai 2024. https://www.repubblica.it/esteri/2024/05/17/news/candidato_elezioni_europee_afd_maximilian_krah_estrema_destra-423009349/.

[24] Strauß, Simon. „Maximilian Krah über die SS.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. Mai 2024. https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/maximilian-krah-ueber-die-ss-19748330.html.

[25] ADF. „Europawahlprogramm. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 09. Europäischen Parlament 2019. DEXIT – Der Austritt als letzte Option.“ Zugriff am 09. Januar 2024. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf.

[26] Henley, Jon. „Le Pen invites Meloni to form ‘super-group’ in European Parliament.“ The Guardian, 27. Mai 2024. https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/27/marine-le-pen-giorgia-meloni-nationalist-alliance-european-parliament.

[27] Leila, Abboud, Kazmin, Amy und Hall, Ben. „Meloni and Le Pen: the relationship at the heart of European politics.“ Financial Times. 04. Juni 2024. https://www.ft.com/content/21d1e0a4-ba03-4080-b9d7-8f12435cbdde.

[28] Liboreiro, Jorge und Genovese, Vincenzo. „AfD and allies form new far-right Group in Brussels called Europe of Sovereign Nations.“ Euronews. 10. Juli 2024. https://www.euronews.com/my-europe/2024/07/10/afd-and-allies-form-new-far-right-group-in-brussels-called-europe-of-sovereign-nations.

[29]  European Parliament. „The Political groups of the European Parliament.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/en/organisation-and-rules/organisation/political-groups.

[30]  Mayer, Thomas. „Parteideal im EU-Parlament rettet Start der Kommission von der Leyens.“ Der Standard. 20. November 2024. https://www.derstandard.de/story/3000000245690/parteiendeal-im-eu-parlament-rettet-start-der-kommission-von-der-leyens.

[31] Vohra, Anchal K. „How the European Parliament helps normalize the far right.“ Deutsche Welle (DW). 18. August 2024. https://www.dw.com/en/how-the-european-parliament-helps-normalize-the-far-right/a-69923698.

[32] Patriots of Europe. “Patriots For Europe Statement: Patriots for Europe lodge appeal against exclusion from European Parliament committee bureau.” X. 01. Oktober 2024. https://x.com/PatriotsEP/status/1841103568222265838.

[33] Corlin, Peggy. „Bardella and Patriots face uphill struggle in legal cordon sanitaire challenge.“ Euronews, 1. Oktober 2024. https://www.euronews.com/my-europe/2024/10/01/bardella-and-patriots-face-uphill-struggle-in-legal-cordon-sanitaire-challenge.

[34] Orbán, Tamás. „Patriots Take EU Parliament to Court Over Undemocratic Cordon Sanitaire.“ The European Conservative. 01. Oktober 2024. https://europeanconservative.com/articles/news/patriots-take-eu-parliament-to-court-over-undemocratic-cordon-sanitaire/.

[35] Belga News Agency. „Wahlen 2024: Cordon sanitaire zum ersten mal durchbrochen.“ 22. Oktober 2024 https://www.belganewsagency.eu/wahlen-2024-cordon-sanitaire-zum-ersten-mal-durchbrochen.

[36] Radio Télévision Belge de la Communauté Française (RTBF). „Le cordon sanitaire est rompu pour la première fois à Ranst : ‘Une bonne gestion plutôt que de s’en tenir à des principes’, justifie le futur bourgmestre.“ 19. Oktober 2024. https://www.rtbf.be/article/a-ranst-en-province-d-anvers-le-cordon-sanitaire-est-rompu-une-liste-s-allie-avec-le-vlaams-belang-11452011.

[37] Geiger, Chas und Zeffman Henry. „Rishi Sunak suggests general election in second half of year.“ BBC News. 04. Januar 2024. https://www.bbc.com/news/uk-politics-67883242.

[38] Mason, Rowena. „Why Is Rishi Sunak calling a general election now and what happens next?“ The Guardian, 22. Mai 2024. https://www.theguardian.com/politics/article/2024/may/22/why-is-rishi-sunak-calling-a-general-election-now-and-what-happens-next.

[39] House of Commons Library. „General Election 2024: Results and analysis.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-10009/CBP-10009.pdf.

[40] House of Commons Library. „General Election 2024: Results and analysis.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-10009/CBP-10009.pdf.

[41] BBC News. „UK General election 2024 Results.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.bbc.com/news/election/2024/uk/results.

[42] Statista. „Großbritannien: Amtliches Endergebnis der Parlamentswahl (Unterhaus) in Großbritannien am 04. Juli 2024.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1477653/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-grossbritannien-nach-mandaten-2024/.

[43] Le Monde/AFP. „UK Parliament dissolves in anticipation of July election.“ 30. Mai 2024. https://www.lemonde.fr/en/europe/article/2024/05/30/uk-parliament-dissolves-in-anticipation-of-july-election_6673085_143.html.

[44] Baker, Finn, Savur, Sachin, Nye, Philip, Dalton, Grant and Barr, Beatrice. „MPs who stood down at the 2024 general election.“ Institute for Government. Zugriff am 07. Jun 2024. https://www.instituteforgovernment.org.uk/explainer/mps-who-stood-down-general-election-2024.

[45] House of Commons Library. „General Election 2024: Results and analysis.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-10009/CBP-10009.pdf.

[46] Elgot, Jessica. „’Starmer always seems to be abroad’: where has the PM been travelling to?“ The Guardian. 17. November 2024. https://www.theguardian.com/politics/2024/nov/17/keir-starmer-time-abroad-prime-minister.

[47] Blewett, Sam. „100 Days of Starmer: How Labour’s big win went off the rails.“ Politico. 11. October 2024. https://www.politico.eu/article/keir-starmer-100-days-uk-election-downing-street-labour-party/.

[48] Bosica, Stefan. „Five months of Keir“ Politico, 04. Dezember 2024. https://www.politico.eu/newsletter/london-playbook/five-months-of-keir/.

[49] LCI. „Emmanuel Macron dissout l’Assemblée nationale. Youtube. 09. Juni 2024. https://www.youtube.com/watch?v=iSAhPRWa3nE.

[50] Audureau, William. „Tout comprendre à la dissolution de l’Assemblée nationale: conditions, précédents, consequences…“ 09. Juni 2024. https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2024/06/09/qu-est-ce-que-la-dissolution-de-l-assemblee-nationale_6238345_4355770.html.

[51] Schofield, Hugh. „Pourquoi Macron a dessous le parlement francais et convoqué de Nouvelles élections.“ BBC Afrique. 10. Juni 2024. https://www.bbc.com/afrique/articles/cldd97z1zelo.

[52] Le Monde. „Avec ou sans majorité à l’Assemblée, quels sont les pouvoirs d’un président de la République?“ 22. April 2022. https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2022/04/22/quels-sont-les-pouvoirs-d-un-president-de-la-republique-avec-ou-sans-majorite-a-l-assemblee-nationale_6122017_4355771.html.

[53] Breteau, Pierre. „Avec vingt-trois recours en dix-huit mois, le gouvernement Borne banalise l’article 49.3.“ Le Monde. 13. November 2023. https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2023/11/23/avec-dix-huit-recours-en-dix-huit-mois-le-gouvernement-borne-banalise-l-article-49-3_6199896_4355771.html.

[54] LCI. „Emmanuel Macron dissout l’Assemblée nationale.“ Youtube. 09. Juni 2024. https://www.youtube.com/watch?v=iSAhPRWa3nE.

[55] Assemblée nationale. „Effectif des groupes politiques.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://www2.assemblee-nationale.fr/instances/liste/groupes_politiques/effectif.

[56] Bonnin, Juliette. „Législatives 2024: découvrez l’évolution de la composition de l’Assemblée nationale depuis 2022.“ Europe 1. 08. Juli 2024. https://www.europe1.fr/politique/legislatives-2024-decouvrez-levolution-de-la-composition-de-lassemblee-nationale-4257171.

[57] Geoffroy, Romain, Sénécat Adrien und Vaudano, Maxime. „Qui va diriger la France? Les scenarios possibles pour un gouvernement après le second tour des législatives.“ Le Monde. 08. Juli 2024. https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2024/07/08/legislatives-2024-les-scenarios-possibles-pour-un-gouvernement-apres-le-second-tour_6247780_4355770.html.

[58] Klasa, Adrienne. „French parliamentary election 2024. France’s leftist alliance rattled as far left suspends negotiations.“ Financial Times, 09. Juli 2024. https://www.ft.com/content/9eb81e1a-0c36-4e98-8747-6d087c8439c0.

[59] Geoffroy, Romain, Sénécat Adrien und Vaudano, Maxime. „Qui va diriger la France? Les scenarios possibles pour un gouvernement après le second tour des législatives.“ Le Monde. 08. Juli 2024. https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2024/07/08/legislatives-2024-les-scenarios-possibles-pour-un-gouvernement-apres-le-second-tour_6247780_4355770.html.

[60] International Monetary Fund (IMF). „General government gross dept.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.imf.org/external/datamapper/GGXWDG_NGDP@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/FRA.

[61] Horloge de la dette publique. „Dette Publique” Zugriff am 9. Januar 2025. https://horloge-de-la-dette-publique.com/.

[62] Gillespie, Tom. „French Government collapses as Prime Minister Michel Barnier loses no-confidence vote.“ Sky News, 05. Dezember 2024. https://news.sky.com/story/french-government-collapses-as-prime-minister-michel-barnier-loses-no-confidence-vote-13266590.

[63] France 24. „Michel Barnier présente un budget 2025 : ‚Le risque de ne plaire à personne.‘“ Youtube. 10. Oktober 2024. https://www.youtube.com/watch?v=VqUJp2cK8kE.

[64] TF1 Info. „En Direct – Budget 2025: le gouvernement va proposer d’augmenter la fiscalité sur le gaz, annonce Agnès Pannier-Runacher.“ 10. Oktober 2024. https://www.tf1info.fr/politique/direct-budget-2025-michel-barnier-presente-le-projet-de-loi-des-finances-et-financement-securite-sociale-conseil-des-ministres-economie-2327796.html.

[65] Wally, Bordas. „Budget 2025: Michel Barnier active l’article 49.3 de la Constitution pour faire adopter son texte.“ Le Figaro. 02. Dezember 2024. https://www.lefigaro.fr/politique/budget-2025-michel-barnier-active-l-article-49-3-de-la-constitution-pour-faire-adopter-son-texte-20241202.

[66] Sky News. „Centrist Francois Bayrou named as France’s new prime minister after Michel Barnier’s Resignation.“ 12. Dezember 2024. https://news.sky.com/story/centrist-francois-bayrou-named-as-frances-new-prime-minister-after-michel-barniers-resignation-13272563.

[67] Sky News. „Centrist Francois Bayrou named as France’s new prime minister after Michel Barnier’s Resignation.“ 12. Dezember 2024. https://news.sky.com/story/centrist-francois-bayrou-named-as-frances-new-prime-minister-after-michel-barniers-resignation-13272563.

[68] Franceinfo. „Gouvernement avant Noël, budget d’ici mi-février: Ce qu’il faut retenir de l’interview de François Bayrou dans L’Événement sur France 2.“ 19. Dezember 2024. https://www.francetvinfo.fr/politique/gouvernement-de-francois-bayrou/gouvernement-avant-noel-budget-d-ici-mi-fevrier-ce-qu-il-faut-retenir-de-l-interview-de-francois-bayrou-dans-l-evenement-sur-france-2_6965507.html.

[69] Sky News. „Centrist Francois Bayrou named as France’s new prime minister after Michel Barnier’s Resignation.“ 12. Dezember 2024. https://news.sky.com/story/centrist-francois-bayrou-named-as-frances-new-prime-minister-after-michel-barniers-resignation-13272563.

[70] TF1 Info. „Allocution d’Emmanuel Macron: le président ‚s’en ira par la force des événements,’ prédit Jean-Luc Mélenchon.“ 05. Dezember 2024 https://www.tf1info.fr/politique/video-allocution-d-emmanuel-macron-le-president-s-en-ira-par-la-force-des-evenements-predit-jean-luc-melenchon-sur-tf1-2337956.html.

[71] Macron, Emmanuel. „Adresse aux Français.“ Palais de l‘Élysée, 05. Dezember 2024. https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2024/12/05/adresse-aux-francais-5.

[72] Witte, Stefanie. „Ampel-Aus mit Ansage: So eskalierte Lindner in den letzten Regierungstagen.“ Tagesspiegel, 06. November 2024. https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-aus-mit-ansage-so-eskalierte-lindner-in-den-letzten-regierungstagen-12658463.html.

[73] Christian Lindner. „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationsgerechtigkeit.“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf.

[74] Die Bundesregierung. „Statement des Bundeskanzlers: Kanzler Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner.“ 06. November 2024. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-zur-entlassung-des-finanzministers-2319062.

[75] Deutschlandfunk. „Bundespräsident Steinmeier: Neuwahl am 23. Februar.“ 27. Dezember 2024. https://www.deutschlandfunk.de/neuwahlen-ampel-koalition-vertrauensfrage-scholz-100.html.

[76] Angelos, James. „Germany’s next Chancellor likely to be its weakest.“ Politico Europe, 02. Dezember 2024. https://www.politico.eu/article/powerlessness-germany-next-chancellor-friedrich-merz-olaf-scholz/.

[77] Statista. „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundeswahl wäre?“ Zugriff am 9. Januar 2025. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/.

[78] Tagesschau. „Thüringen Landtag: Ramelow und die Stabilität.“ 12. Oktober 2024. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-ramelow-stabilitaet-100.html.

[79] Reuters. „US presidential election results.“ Zugriff am 09. Januar 2025. https://www.reuters.com/graphics/USA-ELECTION/RESULTS/zjpqnemxwvx/president/.

[80] CNN Politics. „Election 2024: Senate results.“ Zugriff am 09. Januar 2025. https://edition.cnn.com/election/2024/results/senate?election-data-id=2024-SG&election-painting-mode=projection-with-lead&filter-key-races=false&filter-flipped=false&filter-remaining=false.

[81] Bloomberg Government. „Balance of Power: Republicans Win Majority in the House.“ 6. November 2024. https://about.bgov.com/insights/congress/balance-of-power-a-partisan-convergence-in-the-senate/.

[82] CNN Politics. „Election 2024: House results.” Zugriff am 09. Januar 2025. https://edition.cnn.com/election/2024/results/house?election-data-id=2024-HG&election-painting-mode=projection-with-lead&filter-key-races=false&filter-flipped=false&filter-remaining=false.

[83] Bloomberg Government. „Balance of Power: Republicans Retain Majority in the House.“ 20. November 2024. https://about.bgov.com/insights/congress/balance-of-power-republican-majority-in-the-house/.

[84] Wirtschaftswoche. „So soll Donald Trumps Regierungsteamaussehen.“ dpa, rtr. 15. Dezember 2024. https://www.wiwo.de/politik/ausland/us-wahl-2024-so-soll-donald-trumps-regierungsteam-aussehen/30082488.html.

[85] Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB). „Gross National Debt Reaches $36 Trillion.“ (Press Release). 22. November 2024. https://www.crfb.org/press-releases/gross-national-debt-reaches-36-trillion.

[86] Chu, Ben. „Will Elon Musk be able to cut $2 trillion from US government spending?“ BBC News, 13. November 2024. https://www.bbc.com/news/articles/cdj38mekdkgo.

[87 ]WirtschaftsWoche. „Elon Musk: ‚Nur die AfD kann Deutschland retten.‘“ dpa, rtr. 20. Dezember 2024. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/multimilliardaer-elon-musk-nur-die-afd-kann-deutschland-retten/30141192.html.

[88] Oltermann, Philip. „Elon Musk pens German newspaper opinion piece supporting far-right ADF party.“ The Guardian, 28. Dezember 2024. https://www.theguardian.com/world/2024/dec/28/elon-musk-germany-afd-party.

[89] Die Welt. „Musk begründet Wahlaufruf für die AfD.“ dpa-infocom GmbH, 28. Dezember 2024. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article254986744/Musk-begruendet-Wahlaufruf-fuer-die-AfD.html?icid=search.product.onsitesearch.

[90] Courea, Eleni. „Government may cap UK political donations to limit foreign influence.“ The Guardian, 2. Dezember 2024. https://www.theguardian.com/politics/2024/dec/02/government-may-cap-uk-political-donations-to-limit-foreign-influence.

[91] Reuters. „Musk discussed ways to oust British PM Starmer before next election, FT reports.“ 09. Januar 2025. https://www.reuters.com/world/musk-examines-how-oust-starmer-uk-premier-before-next-election-ft-reports-2025-01-09/.