By Abstract: Vor über 70 Jahren kam es zum ersten Schritt der europäischen Vereinigung. Dieses Jahr jähren sich die Élysée-Verträge zum 60. Mal. Sie sind und waren nicht nur völkerrechtlich bedeutsame Verträge, sondern sind das Fundament strategieorientierter europäischer Einigungspolitik. Ohne die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wäre es vermutlich nicht zu der heutigen EU mit all ihren integralen Institutionen und dem größten Wirtschaftsraum weltweit gekommen.
Problemdarstellung: Wie ist die EGKS im Lichte der Geschichte zu verstehen?
Bottom-up-line-front: Die EGKS ist ohne Zweifel nicht nur auf der Grundlage einer friedensstiftenden Idee entstanden, sondern um nach dem Zweiten Weltkrieg wieder wirtschaftlichen Aufschwung und ökonomisches Know How weltweit zu erlangen und damit auch strategisch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik europäische Akzente zu setzen.
Was nun?: Gerade in der derzeitigen Krise der EU, sowohl innerhalb der Institution als auch außerhalb, ist es von immanenter Bedeutung sich bewusst zu machen, wie diese Regional-Organisation entstand und unter welchen Bedingungen man nach dem Zweiten Weltkrieg wieder international Fuß gefasst hat.
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Ein „physikalischer Urknall“
Helmut Kohl, als einer der Architekten der Europäischen Union (EU), sagte im Jahre 1997 im Rahmen einer Grundsatzrede zur „Vision Europa“, Konrad Adenauer habe bereits 1951 vor der beratenden Versammlung des Europarates festgestellt, dass der Wunsch der europäischen Völker darin bestehe ihr Schicksal gemeinsam und mit vereinter Kraft zu organisieren. Somit sei die europäische Vereinigung ein Prozess im Sinne eines physikalischen Urknalls und liege damit vollkommen auf der Linie der europäischen Tradition, weil die europäischen Staaten immer schon gemeinsam versuchten sich ökonomisch zu wandeln.[1]
Der Deutsche Zollverein
Wie weit diese historischen Traditionen zurückreichen, zeigt sich bereits in der Konstituierung des Deutschen Zollvereins zwischen 1834 und 1848/49.[2] Dieser wirtschaftspolitische Verbund kann als eine der Grundlagen der späteren europäischen, wirtschaftspolitischen Einigung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges angesehen werden. Friedrich List erkannte nach der Indizierung des deutschen Zollverbundes, dass hierdurch die industrielle Revolution, aber auch der Handel und die Landwirtschaft, prosperierten.[3] So war die Industrialisierung des Deutschen Bundes – wie später auch der Europäischen Gemeinschaft (EG) – mit den politischen Transformationen des Bundes verbunden. Sicher ist allerdings auch, dass der Zollverein als wirtschaftspolitische Union zunächst keinesfalls in der Lage war den globalen Handel in seinem Sinne sofort umzugestalten, was eben auch das Massenelend der 40er Jahre des 19. Jahrhunderts erklärt, und damit auch zu den Revolutionen zum Ende dieser Jahrzehnte führte.[4]
Dieser wirtschaftspolitische Verbund kann als eine der Grundlagen der späteren europäischen, wirtschaftspolitischen Einigung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges angesehen werden.
Schon der Deutsche Zollverein war in der Lage tarifpolitische Maßnahmen zu ergreifen, welche die internationale Konkurrenz in einen schwierigen Wettbewerb trieb und dies insbesondere in der Eisen- und Stahlindustrie. Es war sowohl im 19. wie im 20. Jahrhundert die britische Stahlindustrie, die so unter Zugzwang geriet.[5] Letztlich war im 19. Jahrhundert bereits der ökonomisch-zollpolitische Pfad angelegt, der in der Mitte Europas zum industriellen Fortschritt führte, welcher dann gerade im Bereich der Eisen- und Stahlproduktion nach den Kriegsereignissen Mitte des 20. Jahrhunderts wieder aufgenommen wurde.
Zollpolitik im 19. und 20. Jahrhundert
Unbestritten ist auch, dass durch die Zollpolitik als Teil der Handelspolitik andere Bereiche des ökonomischen Daseins mitgezogen wurden. Dies galt insbesondere für den landwirtschaftlichen Sektor. Auch hier geriet in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts der Agrarsektor Großbritanniens gegenüber jenem des Deutschen Bunds ins Hintertreffen. Mit Sicherheit hatte der Zollverein in der Mitte Europas, wie später die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern ebenfalls fiskalische. Dies war mit auch ein Grund, warum die deutschen Bundesstaaten, genauso wie später die Republik Frankreich und Westdeutschland, diese Verbindung eingingen.[6] Die Staatseinnahmen wurden dadurch befördert. Dies führte selbstverständlich auch zu einer Harmonisierung der Wirtschafts- und Steuergesetzgebung, die die spätere Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) leider nur im Bereich des Ökonomischen materlialisierte.[7]
Es war bereits beim Deutschen Zollverein so, dass diese Verbindung der 36 Bundesstaaten dazu führte, dass der globale Handel transformiert wurde, nämlich durch die Auflösung der ökonomischen Regression in der Mitte Europas. Hierzu wurde auch eine neue Form des wirtschaftspolitischen Vertrauens unter den Mitgliedern dieser Union geschaffen, wie dann auch später bei der EGKS. Die Integration anderer Nationen in Freihandelssystem verlief dabei nicht immer reibungslos, was die Handels- und Schifffahrtsverträge zwischen dem Deutschen Zollverein und Griechenland wie dem Osmanischen Reich 1839/40 deutlich machen, denn es war gerade die Seemacht Großbritannien, die wenig daran Interesse hatte, dass eine neue Handelsmacht sie im Mittelmeerraum längerfristig verdrängte. Dies verzögerte die Verträge mit diesen Mächten.[8] Selbiges lässt sich für die EGKS und deren Nachfolgeorganisation EWG bis zum heutigen Tage in noch komplexerer Form ebenfalls feststellen. Es waren gerade die Niederlande, die aufgrund ihrer außenwirtschaftlichen Orientierung dem Zollverein die Tore zum Welthandel öffnen sollten, nämlich mit dem Handelsvertrag von 1839. Es waren zunächst auch die Benelux-Staaten, die mit Westdeutschland den Freihandel zur Mitte des 20. Jahrhunderts zur vollen Entfaltung bringen sollten.[9] Selbstverständlich sind solche Zusammenschlüsse auch mit Interessen verbunden und jeder Gliedstaat eines solchen Verbundes will natürlich von diesem auch profitieren.
Es waren gerade die Niederlande, die aufgrund ihrer außenwirtschaftlichen Orientierung dem Zollverein die Tore zum Welthandel öffnen sollten, nämlich mit dem Handelsvertrag von 1839.
Schon der Deutsche Zollverein begann bei seiner Gründungsphase 1818 nach einem Mittelweg zu suchen, sodass man bei dieser wirtschaftspolitischen Institution von einer liberalen Konstitution sprechen kann, wie man dies auch bei der EGKS festzuhalten vermag.[10] Die Schutzfunktionen des Zollvereins lagen – wie bei der EGKS – letztlich auch im Abwehren der Nachteile bei der gewerblichen Ökonomie.[11] Dies lag letztendlich auch an den Großhandelspreisen und dem damit verbundenen Versuch diesen ökonomisch zu drosseln. Es waren die sozioökonomischen als auch politischen Distributionen des Protektionismus, die zu den revolutionären und dann reaktionären Veränderungen und Wandlungen der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts führen mussten.
Genau dies erkannten die Architekten der EGKS. Nicht der Protektionismus ist der Weg zurück zum wirtschaftlichen und vor allem internationalen Aufschwung, sondern die ökonomische und industrielle Freiheit des Wettbewerbs führt zur ökonomischen Erweiterung und zum Gewinn.[12] Es war also schon aus der Wirtschaftshistorie betrachtet ein Widerstreit im Grundsatz zwischen Schutzzoll- und Freihandelspolitik, zwischen industriellen Fortschritt einerseits und dem stockenden Prozess des gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Veränderns andererseits.
Nicht der Protektionismus ist der Weg zurück zum wirtschaftlichen und vor allem internationalen Aufschwung, sondern die ökonomische und industrielle Freiheit des Wettbewerbs führt zur ökonomischen Erweiterung und zum Gewinn.
Schon Friedrich List erkannte 1841 in seiner fundamentalen Schrift: „Das Nationale System der politischen Ökonomie“, dass nur der freie globale Handel nicht nur die Einheit Deutschlands befördere, sondern, und dies ist eine wesentliche Feststellung, auch den internationalen Handel beflügeln würde. Die globale Arbeitsteilung würde, so List weiter, auch dazu führen, dass zum einen eine gewisse Erziehungstendenz zur Industrialisierung und gesellschaftlichen Fortentwicklung kommen würde, zum anderen könnten hierdurch Kostenvorteile entstehen, welche die Arbeitslosigkeit großenteils ad absurdum führen könnte.[13]
Beide Argumente drehten nicht nur die malthusianische These des 16. Jahrhunderts um, sondern sie waren auch die Grundlage dafür, dass die EGKS ihre Wettbewerbsvorteile vergleichsweise schnell nutzen konnte.[14] Der Zollverein war, wie dann auch bei der EGKS, nicht nur die Zusammenführung einzelner Gliedstaaten mit differenzierten kulturellen Eigenschaften. Vielmehr muss insbesondere die Gewinnung parlamentarischer Strukturen hervorgehoben werden. Ohne die Institutionalisierung industrieller und fiskalischer Strukturen wäre die parlamentarische Entwicklung Europas und insbesondere dann auch der EG gar nicht denkbar gewesen.[15]
Nationalstaaten sollten die Souveränität behalten
Somit ist auch die EGKS ein Bestandteil fortwährender Diskurse. Sei es, dass diese Institution der Vorläufer eines Staatenverbundes darstellte, sei es, dass sie die Basis eines Europas der Bürger sei, oder aber, dass die Behörden von Anfang die Leitlinien dieser Organisation bestimmt hätten.[16] Dabei ist die Debatte um die europäische Politik eher zielführend, so Erwin Teufel (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs), Jürgen Habermas und Jean-Claude Junker (ehemaliger Kommissionspräsident), wenn man wie einst schon Friedrich List und später Briand von einem Europa der Bürger spricht und denkt. Denn so war auch zunächst die EGKS erdacht, nämlich, dass die Nationalstaaten die Souveränität behalten und dann bestimmte Politikfelder in sich in Beschlüssen parlamentarischer Natur zusammenführen.[17]
Es waren und sind bis heute die Staaten, welche die Spielräume haben die europäische Einheit seit dem Bestehen der EGKS zu beschleunigen oder zu bremsen. Eine rein institutionelle Variante, die Jürgen Habermas oder Emmanuel Macron forcieren, erscheint als schwierig. Das Ziel besteht nun einmal darin seit Bestehen der EGKS auf den europäischen Traditionen, wie Erhaltung des Friedens und insbesondere die Erhaltung der Menschenwürde und der Förderung des Wohlstandes der Bevölkerungen in Europa aufzubauen.[18] Es ging nach dem Wirtschaftshistoriker Bührer Anfang der 50er Jahre eben auch um Effizienz und den Sachzwängen zu Beginn des Kalten Krieges die Eisen- und Stahlindustrie wieder in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, um auch wieder einen gesamteuropäischen Aufschwung zu ermöglichen.[19] Es ist daher kaum möglich, wie Habermas und Macron es immer wieder betonen, dass dies nur über Institutionen verlaufen könne. Es bedarf, gerade im 21. Jahrhundert, eines gesamteuropäisch-gesellschaftlichen Konsens, dass die europäische Idee nicht nur institutionelle Manifestation sein kann, sondern auf Grundlage der Würde des Menschen fußt.
Die Konföderation ist für viele Staaten das Fundament möglicherweise wirtschaftlich noch erfolgreicher zu werden. Ein Europa der Bürger:innen, in dem Exekutive, Legislative und Judikative rein auf europäischer Ebene verhaftet wären, ist zwar wünschenswert, weil es die Grundlage der Gründerväter der EGKS wie beispielsweise Schumann war, aber nach dem gescheiterten Verfassungsvorhaben Anfang der 2000er Jahre kaum vorstellbar, auch wenn vieles mit dem Beginn des europäischen Projekts damit verbunden gewesen zu sein scheint. Die Legitimitätsfrage der europäischen Institutionen ist daher seit Gründung der EGKS eine berechtigte. War die EGKS nur das Projekt von Eliten? Und wenn dies so war, ist dann nicht die Legitimation des Friedensprojekts ad absurdum geführt?[20] So erscheint der Staatendiskurs seit den 50er Jahren, genauso wie der Bürgerdiskurs, nur als eine Scheindebatte, denn beides ist nicht im Sinne der Staaten oder Bürger. Vielmehr ist es von Essentialität, dass man eine kulturpolitische Einheit sucht.
Ein Europa der Behörden
Die Diskussion über ein Europa der Behörden gab es sogar zu Zeiten des Deutschen Zollvereins. Sie wurde bereits von Friedrich List als bremsend angesehen.[21] Jedoch ist dies seit der Gründung der EGKS bis zur EU eher ein überschätztes Synonym für die Legitimationsfrage. Bei genauerer politikwissenschaftlicher und völkerrechtlicher Betrachtung ist ein Europa der Behörden jedoch ein Prozess der Rationalität und der Steuerung.
Walter Hallstein (erster Kommissionspräsident) fasste die Funktion der EGKS auch so zusammen: „Das Wesen dieser Welt selbst zwingt uns, unser Verständnis von Begriffen wie Politik und Ökonomie zu überdenken und die semantische Grenze zwischen ihnen neu zu ziehen oder sie möglicherweise gar zu löschen.“ Somit war der Kampf um die Deutungshoheit der europäischen Einigung nichts anderes als ein institutionelles Dreieck zwischen Staaten, Bürger:innen und Behörden, wie auch eine Parität zwischen Kommission, Rat und Parlament, in denen sich genau diese Debatten über die Zukunft der europäischen Einigung offenbaren.[22] Inzwischen jedoch lancieren gerade jene intellektuellen Debatten zwischen fast ungreifbaren Begriffen wie Supranationalismus (Behörden und Bürger:innen) und Intergouvernementalismus (Behörden und Staaten). Hieraus entwickelte sich dann in 90er Jahren der Konstitutionalismus (Staaten und Bürger:innen), wo man heute auch politisch als auch ökonomisch stagniert.
Das Wesen dieser Welt selbst zwingt uns, unser Verständnis von Begriffen wie Politik und Ökonomie zu überdenken und die semantische Grenze zwischen ihnen neu zu ziehen oder sie möglicherweise gar zu löschen.
Somit hat schlussendlich Wolfgang Ischinger recht, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die EU nicht nur als Teil einer europäischen Tradition oder gar eines reinen Friedensprojekts zu begreifen sei, sondern als das wesentliche Fundament strategischer, globaler Politik, auf das man zukünftig kaum verzichten könne.[23]
Ilya Zarrouk, Jahrgang 1981, studierte Neuere Geschichte/Wirtschafts-und Sozialgeschichte und Politikwissenschaft in Mannheim, Heidelberg und Tunis. Er beschäftigt sich mit Militärstrukturen und den staatsrechtlichen Gegebenheiten, die diese militärischen Strukturen bedingen. Zarrouk ist seit 2013 Dozent an verschiedenen Abendakademien im Rhein-Neckar-Raum, wo er zu sicherheits- und militärpolitischen Fragen referiert. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.
[1] Helmut Kohl, “Vision für Europa“-Preis 1997, in: Helmut Kohl: “Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. Reden zur Regierungspolitik 1997,“ hrsg. v. Presse- und Informationsamt, 272-275.
[2] Hans-Werner Hahn, “Geschichte des Deutschen Zollvereins,“ (Göttingen, 1984), 88-95.
[3] Eugen Wendler, “Die Denkart von Friedrich List,“ 2022.
[4] Hans-Werner Hahn, “Geschichte des Deutschen Zollvereins,“ (Göttingen, 1984), 88-95.
[5] Die,..
[6] Paul Kennedy, “Aufstieg und Fall der großen Mächte: Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500-2000,“ (Frankfurt am Main, 2000).
[7] Jürgen Habermas, “Zur Verfassung Europas. Ein Essay,“ (Berlin, 2011), 48-57.
[8] Hans-Werner Hahn, Geschichte des Deutschen Zollvereins, (Göttingen 1984), 88-93.
[9] Idem.
[10] Idem.
[11] Idem.
[12] Luuk van Middelaar, “Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa,“ (Berlin, 2016), 29-33.
[13] Eugen Wendler, “Die Denkart von Friedrich List,“ 2022.
[14] Robert Malthus, ein englischer Mönch im 16. Jahrhundert, vertrat die These, dass durch das Bevölkerungswachstum, Armut, Seuchen und Kriege vermehrt in Erscheinung treten würden, dabei erkannte er jedoch nicht die Schmälerung dieser negativen Tendenzen durch den technischen Fortschritt.
[15] Jürgen Habermas, “Zur Verfassung Europas. Ein Essay,“ (Berlin, 2011), 48-57.
[16] Luuk van Middelaar, “Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa,“ (Berlin, 2016), 29-33.
[17] Luuk van Middelaar, “Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa,“ (Berlin, 2016), 29-33.
[18] Idem.
[19] Werner Bührer, « Ruhrstahl und Europa. Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- Stahlindustrie und die Anfänge der europäischen Integration 1945-1952,“ (Oldenbourg 1986), 29.
[20] Andrew Moravcsik, “The Choice for Europe,” 2015.
[21] Eugen Wendler, “Die Denkart von Friedrich List,“ 2022.
[22] Luuk van Middelaar, “Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa,“ (Berlin, 2016), 29-33.
[23] Wolfgang Ischinger, “Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten,“ (Berlin, 2020), 234.
