By Abstract: 1900 kam es zwischen der Boxer-Sekte und den kaiserlich-chinesischen Truppen auf der einen Seite und einer Koalition der Kolonialmächte auf der anderen Seite zu einem Konflikt um die Vormachtstellung in China. Gegenwärtig dreht das Pekinger Regime diese Erfahrungen aus dem 20. Jahrhundert in seinem Sinne in Afrika und der arabischen Welt um, indem es diese kolonialen Erfahrungen zu seinen Gunsten anwendet. Dabei ist die Außenwirtschaftspolitik Chinas mehr als nur expansiv ausgerichtet. Sie ist als das Fundament für ein „Ancien Régime“ in Afrika und der arabischen Region zu werten.
Problemdarstellung: Wie wirkt sich Chinas geoökonomische Expansion auf die Afrikanische Union und Teile der Arabischen Liga aus?
Bottom-line-up-front: Die expansionistische Politik Chinas in Afrika und Teilen der arabischen Welt hält möglicherweise nicht nur Liberalisierungstendenzen auf, sondern fördert verkrustete Strukturen und entfernt diese Regionen zunehmend von der EU und deren Werten.
Was nun?: Die EU ist aufgefordert, ihren Dialog mit Afrika und der Arabischen Liga zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung und sicherheitspolitische Determinanten zu intensivieren, um diese Region nicht gänzlich an die Großmacht China zu verlieren.
Source: shutterstock.com/Salma Bashir Motiwala
Das „Haus Afrika“ als chinesisches Haus?
Die neue Doktrin des chinesischen Regimes lautet nicht nur, die Ein-China-Politik mit militärischen Mitteln zu untermauern, sondern, wie der chinesische Außen- und der Verteidigungsminister vor kurzem deutlich machten, überall dort Rohstoffe zu organisieren, wo es möglich ist. Nicht umsonst musste der mosambikanische Regierungschef vergangenes Jahr feststellen, dass das „Haus Afrika“ teilweise gar nicht mehr das Haus Afrikas sei, sondern das Haus Chinas.[1]
Die neue Doktrin des chinesischen Regimes lautet nicht nur, die Ein-China-Politik mit militärischen Mitteln zu untermauern, sondern überall dort Rohstoffe zu organisieren, wo es möglich ist.
Wie einst die Europäer zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Art Kampf der Kulturen gegen die chinesische Kaisermonarchie führten, um ihre ökonomischen und machtpolitischen Interessen zu sichern, so scheint das kommunistische Regime Pekings heute seine Interessen in Afrika und auch in den arabischen Staaten zu forcieren.
Das koloniale Gedächtnis Chinas als Grundlage chinesischer Machtpolitik
Bevor man zu der gegenwärtigen chinesischen Expansionspolitik übergehen kann, muss man einen Schritt in die Geschichte wagen, in das Jahr 1900/01. Diese Epoche mit dem chinesischen Boxeraufstand gegen die westlichen Mächte Großbritannien, Frankreich, Russland, Deutschland, die Habsburgermonarchie, die USA und Japan ist thematisch relevant. In diesem militärischen Konflikt zeigten sich erstmalig die alten Kolonialmächte Europas – Großbritannien, Frankreich und Russland – mit den neuen Kolonialanwärtern Italien, Deutschland, Österreich-Ungarn, den USA und Japan tief verbunden.[2] Es waren gerade die Boxer-Milizen, die während der Jahrhundertwende gegen die Anwesenheit und die geoökonomische Betätigung von Ausländern waren. Die Konfrontation verschärfte sich, als das Deutsche Kaiserreich Qingdao besetzte und diese Region durch einen konzentrierten Eisenbahnbau auch ökonomisch für sich erschloss. Der eigentliche Konflikt entzündete sich jedoch am Jesuitenorden. Dieser konnte aufgrund seines Sonderstatus nicht nur Boden erwerben, um eigene Sozialpolitik in Form von Schulbau zu gestalten, sondern dadurch auch die Ausrichtung des Bildungssektors in China bestimmen. Vielmehr lösten sich alte chinesische Traditionen, die die Gesellschaftsordnung bestimmten, durch diese Kultur- und Sozialpolitik der christlichen Missionen zunehmend auf.[3]
Der Boxeraufstand war daher nicht nur eine militärische Reaktion auf die Entwicklung der christlichen Missionierung. Er war in erster Linie ein Kampf um die kulturelle Deutungshoheit in der chinesischen Gesellschaft.[4] Da die Boxer die Qing-Dynastie größtenteils unterstützten, richtete sich der Aufstand in erster Linie gegen die einzelnen besetzten Stützpunkte der europäischen und westlichen Mächte in China.[5]
Da die kaiserliche chinesische Regierung nicht konkret gegen die paramilitärischen Einheiten der Boxer-Sekte war, sahen die westlichen Großmächte ein inkonsequentes Handeln seitens des chinesischen Militärs und der kaiserlichen Regierung Pekings. Was die westlichen Staaten jedoch (damals wie heute) nicht verstanden, war die Legitimationsfrage innerhalb des chinesischen Machtapparates. Diese Legitimation bezog sich nicht nur auf die Einheitlichkeit des dynastischen China, sondern auf die ethnische, regionale und funktionale Legitimation am Hof, in der Bürokratie und im Militär.[6] Schon damals kooperierten verschiedene kaiserliche Eliten wie die Kaiserin-Mutter und vor allem ihr Sohn mit den Boxern, um die westlichen Mächte aus China zu entfernen.[7]
Bereits 1890 hatten westliche Militärberater eine neue chinesische Armee modern ausgerüstet, welche 68.000 Soldaten stark war. Diese war in der ersten Phase der westlichen Intervention 1900 zahlenmäßig überlegen. Aufgrund der Spannungen wurden nicht nur starke westliche Kräfte zu See und zu Lande verstärkt, sondern es begann am 17. Juni 1900 die Eroberung der Dagu-Forts durch die westlichen Seekräfte.[8]
Bereits 1890 hatten westliche Militärberater eine neue chinesische Armee modern ausgerüstet, welche 68.000 Soldaten stark war.
Völkerrechtlich wurde von den damaligen Zeitgenossen ein Kriegszustand zwischen den Großmächten und China verneint. In diesem Kampf ging es nicht um eine rassische Ideologie, jedoch um die Erhaltung von Machtinteressen der kolonialen Großmächte der damaligen Zeit. Die Niederlage Pekings gegenüber der westlichen Koalition veränderte die Lage dramatisch, denn nun war sich auch die chinesische Dynastie klar darüber, dass man nicht mehr mit den Boxern kooperieren könne, weil dies zur Vernichtung der chinesischen Monarchie geführt hätte.[9] Zudem ließ Generalfeldmarschall von Waldersee, der Oberbefehlshaber der Koalitionskräfte, ein Besatzungsregime errichten, und zwar in den Besatzungszonen Peking, Tiajin und Baoding. Von hier aus leitete der Oberbefehlshaber sogenannte Strafexpeditionen gegen die Boxer und ihre Anhänger.[10] Im Boxerprotokoll des Jahres 1901 wurde erst richtig die Besatzung Chinas durch das ostasiatische Besatzungskorps, vor allem im Bereich der Zugänge zum Gelben Meer, ersichtlich.[11]
Die „chinesische Monroe-Doktrin“
Es ist diese historische Begebenheit, die teilweise heute durch das kommunistische China umgedreht wird. Es ist der Aufstieg Chinas zu einer führenden Handels-, Wirtschafts- und Militärmacht, die die Weltordnung des 21. Jahrhunderts zunehmend aus dem Gleichgewicht bringt. Die Volksrepublik China, und nicht die westlichen Mächte von 1900, bestimmt heute die Weltlage in vielerlei Hinsicht. Dabei versuchen sie die ökonomischen und politischen globalen Verhältnisse zu ihren Gunsten umzukehren. Gerade die USA sind daran interessiert, mit allen Mitteln eine solche Vormachtstellung Chinas zu verhindern oder zumindest zu limitieren.[12]
China ist – und dies ist essenziell für die sicherheitspolitische Analyse seit 1949 – eine kommunistische Diktatur nach dem Orwell‘schen System. Diese Diktatur, die sich auch selbst so bezeichnet, ist ein technokratischer Überwachungsstaat ohne jegliche oppositionelle Bewegung.[13] Die sicherheitspolitischen und imperialistischen Vorgehensweisen spiegeln sich nicht nur in der militärischen Bedrohung Taiwans wider, sondern vielmehr auch in der Niederschlagung der Studentenbewegung in Honkong. Dabei hat das Regime alle Abkommen mit Großbritannien in Bezug auf die Insel ad absurdum geführt, Taiwan direkt militärisch bedroht und im eigenen Machtbereich die islamische Minderheit der Uiguren massiv unterdrückt.[14]
Die Menschenrechte nach Artikel 48 der UN-Menschenrechtskonvention sind für das Pekinger Regime kaum bindend, weshalb es auch eher Koalitionen zu anderen autokratischen Systemen wie jüngst mit dem Iran und Saudi-Arabien beispielsweise in der Jemen-Frage aufbaut, was die massive Assimilationspolitik des kommunistischen Staates deutlich offenbart.[15] Schon im 20. Jahrhundert ist man einen System- und Kulturkampf mit Europa und den USA eingegangen.[16] Die Fähigkeiten der militärischen Kräfte Chinas liegen zwar noch merklich hinter denen der USA, es hat jedoch schon eine Verdreifachung der strategischen und nuklearen Schlagkraft stattgefunden.[17] Außerdem verbindet China die militärischen Aggressionspotenziale mit einem expansiv gestützten Handel und natürlich der dazugehörigen Logistik, die ihnen auch größtenteils die Möglichkeit eröffnet, Handelsketten –wie jüngst bei der COVID-19-Pandemie – empfindlich zu stören.[18]
Die Menschenrechte nach Artikel 48 der UN-Menschenrechtskonvention sind für das Pekinger Regime kaum bindend.
Schon im 19. Jahrhundert ging China als Handelsnation mit brachialer Gewalt im Handel gerade auch gegen Europa vor. China denkt und handelt in Einfluss-Zonen, insbesondere in der Region des Südchinesischen Meeres.[19] Dabei baut das kommunistische Regime auf das Fundament einer „asiatischen Monroe-Doktrin“ auf.[20] Das bedeutet, es akzeptiert keine militärischen und politisch-ideologischen fremden Kräfte in seiner Nachbarschaft, was wahrscheinlich auch an der Geschichte zu Beginn des 20. Jahrhunderts liegen mag. Das Problem dieser geostrategischen Vorgehensweise ist, dass China nicht dieselben Vorbedingungen hat wie die USA, denn es grenzt auch an andere Mächte wie beispielsweise Russland, die ebenfalls sicherheitspolitisch fragwürdige Machtinteressen gegenüber dem Westen verfolgen.
Aber gerade die Erhöhung der Anzahl der Trägerraketen mit nuklearen Sprengköpfen und die Erweiterung dieser Kapazitäten machen doch auch deutlich, dass China sich nicht nur auf ökonomischem Gebiet ausbreiten möchte, sondern auch militärisch – und insbesondere militärtechnologisch.[21] Man muss aber nicht nur die Makro-Komponenten betrachten, sondern auch die Meso-Ebene! In China leben derzeit über 1,42 Milliarden Menschen. Bereits für 2025 geht man von 1,5 Milliarden Menschen aus (Indien hat bereits 1,39 Milliarden Menschen).[22] Das wird nicht nur die Umwelt beeinflussen und die Machtinteressen im geostrategischen Sinne, sondern vor allem die Nahrungsmittelversorgung sowie auch den Energieverbrauch, und dies in Konkurrenz zu Indien.
Wegen der Energieunsicherheit wird China entgegen seinen eigenen Klimazielen vermehrt auf Kohleverstromung setzen, was natürlich auch Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß haben muss. Dies hat natürlich nicht nur ökologische Auswirkungen.[23] Chinas Wirtschaftsdynamik hat zudem enorme globale Wachstumsstimulierungen der Weltökonomie gebracht. Dass auch diese Parameter wie die Wirtschaftsdynamik und die militärische Präsenz eine wesentliche Rolle für das geopolitische Gefüge in Südostasien spielen, ist mit Sicherheit auch in der Analyse des expansiven Verhaltens Chinas insgesamt von essenzieller Bedeutung. China ist in der Lage, zur größten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Um dies zu erreichen, müsste allerdings diese Regionalmacht noch intensiver nicht nur die Kaufkraft duplizieren, sondern auch in die technologische Entwicklung und die Infrastruktur investieren. Insbesondere Forschung und Entwicklung sind nicht nur auf dem militärtechnologischen Sektor notwendig, sondern auch im zivilen Bereich. Die Wachstumsraten müssen sich im Durchschnitt bei 5% einpendeln, wobei China jetzt schon zu den fortgeschrittensten Groß- und Wirtschaftsmächten zählt. China hat bis zu COVID-19 – und dem massiven Lockdown-Beginn – im Durchschnitt weit über 5% des Wachstums erwirtschaftet. Damit ist China (wie im Übrigen auch Indien) noch keineswegs der malthusianischen Falle entkommen. Gerade der Bevölkerungszuwachs sowohl Chinas als auch Indiens werden dazu führen, dass besonders die Gesundheits- und vor allem die Hygienefrage immer stärker in den Fokus gelangen werden. Wie hält das Gesundheitssystem, gerade bei größeren Infektionsherden und Gesundheitskrisen, stand? COVID-19 hat gezeigt, dass China für solche Fälle nicht flexibel genug aufgestellt zu sein scheint, aber trotzdem sein Wachstum stabilisieren konnte.[24]
Wegen der Energieunsicherheit wird China entgegen seinen eigenen Klimazielen vermehrt auf Kohleverstromung setzen.
Hinsichtlich des militärischen Potenzials zählt die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ebenso nicht mehr zu den Schwellenländern. 2022 hat Xi Jinping erneut gefordert, die militärischen Fortschritte im wissenschaftlich-technologischen Bereich noch mehr zu forcieren. Diese Tatsache wird noch durch den Umstand betont, dass China eine gigantische Landstreitmacht von über 2 Mio. Mann unterhält. Auch seine Luftwaffe ist keinesfalls zu unterschätzen. Zudem unterhält das Regime landgestützte Interkontinentalraketen. Die militärische Produktivität nimmt bei der ideologischen Politisierung eine wesentliche Rolle ein, weil alles ihr untergeordnet ist: von Rohstoffen über Geldmittel, Forschungs- und Entwicklungsdeterminanten bis hin zu Industrieanlagen.[25] Wie groß jedoch die Fokussierung auf den Militärapparat im Bereich der Ressourcenbeschaffung ist, ist nur schwer zu eruieren. Jedoch wenn man die Verdreifachung des nuklearen Militärpotenzials heranzieht, ist davon auszugehen, dass das meiste auf den militärischen Komplex ausgerichtet worden ist. China versucht zwar so wie die traditionellen Mächte des Westens den Wohlstand seiner Bevölkerung zu mehren, es verwendet jedoch nicht seine gesamte Kraft darauf, weil der militärische Komplex eine zentrale Rolle in der Politik Chinas einnimmt. Dass dies den Wohlstand nicht gerade befördert, zeigen die Probleme der sozialen als auch der verkehrspolitischen Infrastruktur. Diese vorerst nichtproduktiven Investitionen in den militärischen und nuklearen Sektor fehlen aber zumindest mittelfristig beim Versuch, die traditionellen Mächte sowohl technologisch als auch ökonomisch zeitnah einzuholen. Zur Sicherung seiner militärischen und sozioökonomischen Interessen greift China, wie einst die westlichen Großmächte zu Beginn 20. Jahrhunderts, auf äußere Standorte wie zum Beispiel Afrika zurück, um logistische Basen zu verstetigen.[26]
Chinas strategische Machtpolitik in der afrikanischen und arabischen Region
Spätestens mit dem Tiananmen-Massaker 1989 und der scharfen internationalen Reaktion darauf begann die Pekinger Führung ihre Außenpolitik auf die Entwicklungsländer Afrikas zu verlagern.[27] Dabei bediente sich die kommunistische Führung einer Süd-Süd-Propaganda in Form der Beschwörung einer gemeinsamen Solidarität, weil man, wie diese Länder auch, Opfer des Kolonialismus gewesen sei.[28] Wie China zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit militärischen Mitteln der westlichen Großmächte unterdrückt wurde, so wurden auch die Staaten der arabischen Region und Afrikas im 19. und 20. Jahrhundert gerade durch die europäischen Großmächte kolonialisiert. Hieraus leitet sich quasi eine gemeinsame historische Identifikation ab. Durch diese historische Identifikation, befeuert gerade durch die chinesische Propaganda, sollte eine natürliche Konvergenz zwischen China und den Entwicklungsstaaten Afrikas argumentiert werden. Dazu zählt, dass China auch versucht, die afrikanischen Staaten dahingehend zu beeinflussen, dass diese die Unabhängigkeit Taiwans eben nicht anerkennen – mit dem Argument, dass sie sich nichts mehr von den alten Kolonialmächten und dem Westen diktieren lassen sollen.[29] So verzahnt sich geopolitisch-militärisch geleitete Außenpolitik mit Außenwirtschaftspolitik.
Wie China zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit militärischen Mitteln der westlichen Großmächte unterdrückt wurde, so wurden auch die Staaten der arabischen Region und Afrikas im 19. und 20. Jahrhundert gerade durch die europäischen Großmächte kolonialisiert.
China benutzt Wirtschaftskreisläufe, um Ressourcen-Interessen durchzusetzen. Der Boom Chinas baut auf den Export von Fertigwaren gerade in die Staatengemeinschaft der Afrikanischen Union (AU). Zugleich hat China die Rohstoffimporte aus diesen Staaten heraus intensiviert. Zwischen 76% und 100% der nichtenergetischen Rohstoffe gehen nach China. Dies macht deutlich, dass das chinesische Regime die Rohstoffquellen Afrikas immer mehr in Besitz nimmt.[30]
Dies gilt auch für die Erdölimporte der asiatischen Großmacht. Seit 1993 ist China in den Golfstaaten präsent und zum größten Nettoimporteur der heutigen Zeit geworden. Bereits 2010 lag der Anteil des chinesischen Erdölbedarfs bei 45 %, 2030 könnte er bereits 74% ausmachen. Damit hat China Japan und die USA als weltgrößte Erdölimporteure abgelöst. Es ist ebenfalls klar, dass Peking seinen Energieverbrauch bereits vor drei Jahren um 50 Prozent erhöht hat.[31]
Es sind gerade die afrikanischen und arabischen Staaten, auf die die kommunistische Führung ihr zentrales Augenmerk gelegt hat. Zehn Länder der afrikanisch-arabischen Weltregion zählen zu den ressourcenreichsten Staaten, in die China auch eine Güterschwemme hineintransferiert und dafür notwendige Rohstoffe erhält.
Mit 28,7% hat Afrika einen wesentlichen Anteil an den chinesischen Importen, gerade im Bereich des Erdöls. Die Nachfrage wird mit der Aufrüstung im militärischen Bereich und der Wohlstandsvermehrung steigen.[32] Wie massiv das Engagement Chinas in Afrika ist, zeigt sich letztlich auch darin, dass es sich gezielt an UN-Friedensmissionen in Afrika beteiligt. Alleine im Jahre 2022 nahmen 2.216 chinesische Militärangehörige (laut Statista 2023) an solchen Missionen in Krisengebieten, unter anderem in Afrika, teil.[33] 558 Militärangehörige dienten bereits 2004 im ärmsten afrikanischen Staat, Liberia, nachdem die neue Regierung dieses Staates die Beziehungen zu Taiwan gekappt hatte.[34]
Dass China ein großes geopolitisches Interesse an Afrika und den Staaten der Arabischen Liga verfolgt, zeigt nicht zuletzt das Eintreten auf internationaler Ebene für deren Entschuldung. „Wie aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht, hat die zweitgrößte Wirtschaft seit der Jahrtausendwende 104 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer vergeben – so viel wie in den vorherigen 20 Jahren insgesamt. Die Summe ist bemerkenswert, weil sie etwa 40 Prozent der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington in diesem Zeitraum darstellt.“ Damit hat die zweitgrößte Volkswirtschaft insgesamt 240 Milliarden Dollar an Liquiditätshilfen sowie Notkrediten an mehr als 20 Staaten wie beispielsweise Ägypten verteilt.[35]
Inzwischen ist China, nach den USA und Frankreich, zum drittwichtigsten Handelspartner Afrikas aufgestiegen. Insbesondere ragt die Investitionspolitik Chinas in den arabisch-afrikanischen Staaten hervor, unter anderem das im Jahre 2000 eröffnete chinesisch-afrikanische Kooperationsforum.[36]
Seit 2004 sind 700 chinesische Firmen in Afrika aktiv und deren Direktinvestitionen beliefen sich auf 1,5 Mrd. US-Dollar.[37] 2005 wurde zudem eine chinesisch-afrikanische Handelskammer in Peking eröffnet, die insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kamerun, Ghana, Mosambik, Nigeria und Tansania unterstützte und intensivierte. Allein 14.000 chinesische Unternehmen sind an dieser Kooperation beteiligt und in einem Dachverband zusammengeschlossen. Drei Viertel der afrikanischen Nationen haben bilaterale Abkommen mit der Volksrepublik China.
Inzwischen ist China, nach den USA und Frankreich, zum drittwichtigsten Handelspartner Afrikas aufgestiegen.
Außerdem wurden Verhandlungen über Freihandelszonen zwischen China und den südlichen afrikanischen Ländern geführt. Gerade Waren wie Maschinen, Industrieprodukte, Telekommunikation, Waffen, Kleidung und Textilien finden auf den verarmten Märkten des afrikanischen Kontinents ihren besten Absatz. Dort, wo Krisen bestehen, haben gerade militärische Güter aus China eine große Nachfrage.[38] Bereits 2003 war China der zweitgrößte Exporteur in die ECOWAS-Staatengemeinschaft (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) nach Frankreich.
Im Gegensatz zu den westlichen Staaten und deren Investoren verfolgen die Chinesen und ihre Investoren eine ganz andere Außenwirtschaftsstrategie. Während die westlichen Marktaspiranten Afrika aufgrund der vielen widrigen Wirtschaftsindikatoren eher meiden, sehen die Chinesen gerade diese problematischen Faktoren als Chance. Sie gehen sogar direkt in Gebiete, wo Kriege herrschen, wie beispielsweise Angola, Sierra Leone oder die Demokratische Republik Kongo, und erwirtschaften hier hohe Renditen, weil sie sich zumeist bestimmten Gruppierungen, welche meistens das Sagen in jenen Regionen haben, anschließen. Oder weil sie, wie im Falle Jemens gegenwärtig, den „ehrlichen Makler“ zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien spielen.[39]
Ein weiterer Vorteil, den chinesische Investoren gerade in Afrika und den Staaten der Arabischen Liga sehr wohl auszunutzen wissen, ist die Fokussierung auf bestimmte sektorale Wirtschaftsgebiete, die die westlichen Staaten meiden, gerade im infrastrukturellen Bereich. Diese Nischenvorteile nutzt China, um bestimmte Märkte nachhaltig zu besetzen. Auch wenn es scheint, dass dies nur kurzfristige Projekte sind, gelingt es dem Regime, die Sympathien vieler afrikanischer und arabischer Regime zu gewinnen. Dadurch erhält China den notwendigen politischen und den weiteren ökonomischen Einfluss, um andere wirtschaftliche Sektoren zu besetzen. Gerade dort, wo die westliche Hemisphäre Sanktionen gegen verschiedene Regime in diesen Regionen verhängt hat, investiert das Pekinger Regime. China wird quasi zum Monopolisten in vielen Teilen der arabischen und afrikanischen Welt.[40]
Gerade dort, wo die westliche Hemisphäre Sanktionen gegen verschiedene Regime in diesen Regionen verhängt hat, investiert das Pekinger Regime.
China hat diese Form der Außenwirtschaftspolitik mehrfach angewendet, beispielsweise im Sudan oder in Simbabwe. Gegen diese beiden Staaten waren nämlich von der westlichen Staatengemeinschaft Sanktionen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen erlassen worden. Die asiatische Großmacht wurde dadurch zum wichtigsten Partner, weil gerade sie im UN-Sicherheitsrat die Souveränität der jeweiligen Regime verteidigte. Hieraus konnte China unter anderem seine Energieversorgungspolitik absichern, was zugleich Konnex aus Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie die energiepolitische Strategie Chinas seit 1998 ist. Hieraus ergibt sich ein vielfältiges strategisches Konzept zur Ausweitung der Ölimporte.[41]
Die sukzessiven Importsteigerungen in dem Segment des Ölhandels laufen parallel zu den Investitionen in bestimmten Gebieten Afrikas und den Staaten der Arabischen Liga. Hierzu zählen unter anderem Mauretanien, Algerien, der Sudan, Nigeria, Gabun, die Republik Kongo und die Elfenbeinküste.
Das zunehmende Interesse Chinas an afrikanischem und arabischem Öl erklärt sich auch daraus, dass neue Erdölquellen entdeckt und erschlossen worden sind, so beispielsweise im Golf von Guinea. Gerade Angola und Nigeria werden in naher Zukunft ihre Erdölproduktion verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen. Hinzu kommen neue Erdölproduzenten, wie beispielsweise der Tschad oder Sao Tomé e Principe oder Mauretanien (als ein Teil der Arabischen Liga), welche die Produktivität ihrer Erdölquellen nochmals erhöhen werden. Man geht davon aus, dass von 2001 bis 2030 ca. 360 Mrd. US-Dollar an chinesischen Investitionen in den Ölsektor fließen werden.[42]
Da, wo das kommunistische Regime Ölinteressen verfolgt, dort haben sie auch ihre größten Abnehmer von Rüstungsgütern. Dies gilt insbesondere für den Iran, die Elfenbeinküste, den Irak und Angola. Das gilt auch für das Arabische-Liga-Land Sudan, dieses erhält Waffen aus China – wie übrigens auch Russland und Weißrussland – im Gegenzug für Erdölimporte.[43] Solch eine Sonderbeziehung pflegt China auch mit Nigeria, das aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen mit einem westlichen Embargo belegt wurde. Auch dieses afrikanische Land erhielt aus China Waffen gegen Öl.
Energiesicherheit versus Menschenrechte
Seit 1996 ist die Volksrepublik China an der sudanesischen staatseigenen Petroleumfirma National Petroleum Operating Company (GNPOC) beteiligt. Nachdem 1999 der Sudan auf die Liste der Staaten kam, welche als Unterstützer des Terrorismus angesehen wurden, wurden gegen den Sudan von westlicher Seite Sanktionen erlassen.[44] Weil die sudanesischen Streitkräfte im Rahmen des Nord-Süd-Konflikts brutal gegen die Liberation Army (SPLA) im Süden des Sudan vorgingen, zogen sich westliche Unternehmen aus dem Land zurück. Dies wurde jedoch sofort von China, Indien und Malaysia ausgenutzt, um die dortigen Erdölquellen zu erschließen. Zeitgleich zum Nord-Süd-Konflikt entwickelt sich seit 2003 in Darfur ein weiteres Krisengebiet im Sudan. Die Khartumer Regierung schlug den dortigen Aufstand mit Hilfe von Reitermilizen und der Armee repressiv nieder. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich mit seiner Resolution 1574 im Jahr 2004 nicht durchsetzen, weil China, Pakistan, Russland und auch Algerien, ein anderer Arabische-Liga-Staat, sich bei der Abstimmung enthielten. Die Einzelinteressen dieser Staaten waren gegenüber dem kollektiven Zusammenhalt im humanitären Völkerrecht durchsetzungsstärker.[45]
Weil die sudanesischen Streitkräfte im Rahmen des Nord-Süd-Konflikts brutal gegen die Liberation Army im Süden des Sudan vorgingen, zogen sich westliche Unternehmen aus dem Land zurück.
Der Nord-Süd-Friedensvertrag (Naivasha-Abkommen, Januar 2005) zeigt das gesamte Dilemma dieses Versagens, weil nicht die Entwicklungsarbeit mit Khartum ausgesetzt wurde, sondern man eher darauf baute, dass die Weltgemeinschaft weiter den Nordsudan unterstützen sollte. Wesentlich blieb jedoch, dass sich gerade China als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat einsetzte, um eine effektive Sanktionierung der militärischen Handlungen der sudanesischen Regierung zu verhindern. Die Ursache hierfür liegt größtenteils in Erdölinteressen Chinas, da Sudan 60% dieses Rohstoffes nach China exportiert, das sind 6,9% der chinesischen Erdölimporte. Hinzu kommt die Beteiligung an der GNOPC von etwa drei Milliarden US-Dollar an einem Investitionsprojekt durch die staatseigene chinesische CNPC im Ausland. Die Investition floss nicht nur in die Erdölproduktion, sondern auch in den Bau von Pipelines, Hafenanlagen und Raffinerien. Dabei handelt es sich um langfristige Investitionen. Der Friedensvertrag zwischen Nord- und Süd-Sudan beinhaltet unter anderem, dass die von Khartum bereits abgeschlossenen Ölkonzessionen erhalten bleiben, was natürlich Peking zugutekommt.[46]
Fazit
Die expansive Außenhandelspolitik von China, gerade im Rohstoffbereich, ist ähnlich wie die der Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts in China. Die Süd-Süd-Beziehungen zwischen China und der arabisch-afrikanischen Region erscheinen für viele arabische und afrikanische Staaten als verlockend, weil Peking versucht, diese als Überwindung der kolonialen Epoche darzustellen. Ob sie jedoch wirklich zu einem Entwicklungsschub in diesen Gebieten führen, ist noch keinesfalls ausgemacht. Die Präsenz Chinas in Afrika und dem Nahen Osten ist eher mit einer neuen Form von kolonialer Herrschaft zu vergleichen. Gerade die Textilbranche in diesen Regionen, wo sich China sehr stark engagiert hat, zeigt, dass der Aufschwung nur von kurzer Dauer war. Denn als China sich wieder aus dem Textilgeschäft in Afrika und dem Nahen Osten zurückzog, brachen die Produktionszahlen ein und die Arbeitslosigkeit stieg erneut an, sodass keine nachhaltigen Entwicklungserfolge zu verzeichnen waren.[47] Zudem erstickt das Pekinger Regime natürlich Demokratisierungstendenzen und Liberalisierungsprozesse in den arabischen und afrikanischen Staaten, weil die Einzelinteressen sowohl der arabischen und afrikanischen Regimes als auch Chinas im Vordergrund stehen. So können sich die alten Eliten ihre Macht nicht nur sichern, sondern sie auch weiter ausbauen, weil die Kooperation der Regime auf dem Sektor der Wirtschaftspolitik, aber auch des militärischen Austauschs, die Basis dafür bildet. In diesem Zusammenhang lud China die afrikanischen Armeechefs im Jahr 2018 zur Konsultation bezüglich der einzelnen maritimen Stützpunkte ein.[48]
China ist in Staaten wie Angola und dem Sudan teilweise nicht daran interessiert, Probleme und Konflikte transparent zu lösen, sondern eher die Ancien Régime weiterhin zu stärken, um an die wichtigen Ressourcen zu gelangen.
China ist in Staaten wie Angola und dem Sudan teilweise nicht daran interessiert, Probleme und Konflikte transparent zu lösen, sondern eher die Ancien Régime weiterhin zu stärken, um an die wichtigen Ressourcen zu gelangen.
Hier verweist China immer wieder auf das Souveränitätsrecht der Staaten, auch wenn offensichtliche Menschenrechtsverletzungen vorliegen, im Interesse der Energiesicherheit Pekings. Aber auch, und das ist vielleicht das wesentliche Element chinesischer Machtpolitik, im Sinne der Ein-China-Dogmatik. Dies wird auch bei den ECOWAS-Staaten deutlich, die sich dazu – beispielsweise im Falle Malis – verpflichtet haben, interventorisch zu agieren, wenn Menschenrechte bedroht sind. Jedoch steht dies im Konflikt zur Politik Chinas und ihrer Souveränitätslogik. China hat also, genauso wie die europäischen Großmächte des 19. und 20. Jahrhunderts, eigene Machtsphären in den afrikanischen und den arabischen Staaten abgesteckt. Es muss daher das Bestreben Europas sein, in einen ständigen Austausch mit China, der AU und der Arabischen Liga zu treten, der im Sinne der Gemeinsamkeiten sowohl Europas als auch Chinas, Afrikas sowie der arabischen Welt ist. Wenn nämlich Europa nicht völlig aus dieser afrikanisch-arabischen Region verdrängt werden will, dann muss Europa versuchen, über Außenwirtschaftspolitik möglicherweise zu einer werteorientierten Politik in dieser Region Afrikas und der arabischen Staaten zu gelangen. Die Ausweisung des deutschen Botschafters aus dem Tschad jüngst zeigt, dass es afrikanische Staaten gibt, die eben nicht einer werteorientierten Staatspolitik folgen wollen, weil sie ein anderes Staatsverständnis haben – im Übrigen gilt das auch für die arabischsprachigen Regionen. Gleichzeitig sollte Europa aber auch mit China im Dialog verbleiben, wenn es um entwicklungspolitische Fragen in diesen Regionen geht.
Ilya Zarrouk, Jahrgang 1981, studierte Neuere Geschichte, Wirtschafts -und Sozialgeschichte und Politikwissenschaft in Mannheim, Heidelberg und Tunis. Zarrouk ist seit 2013 Dozent an verschiedenen Abendakademien im Rhein-Neckar-Raum, wo er zu sicherheitspolitischen und militärpolitischen Fragen referiert. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.
[1] Jonathan Steffens, “Global Gedacht,” Mai 05, 2022, https://globalgedacht.org/neue-kolonialmacht-china-der-einfluss-chinas-in-afrika/.
[2] Susanne Kuß, “Deutsches Militär auf kolonialen Kriegsschauplätzen. Eskalation von Gewalt zu Beginn des 20. Jahrhunderts,“ (Berlin, 2012), 49-59.
[3] Idem.
[4] Klaus Mühlhahn, “Geschichte des modernen China“ (München, 2021), 207-211.
[5] Susanne Kuß, “Deutsches Militär auf kolonialen Kriegsschauplätzen. Eskalation von Gewalt zu Beginn des 20. Jahrhunderts,“ (Berlin, 2012), 49-59.
[6] Idem.
[7] Susanne Kuß, “Deutsches Militär auf kolonialen Kriegsschauplätzen. Eskalation von Gewalt zu Beginn des 20. Jahrhunderts,“ (Berlin, 2012), 49-59.
[8] Idem.
[9] Klaus Mühlhahn, “Geschichte des modernen China“ (München, 2021), 213-216.
[10] Susanne Kuß, “Deutsches Militär auf kolonialen Kriegsschauplätzen. Eskalation von Gewalt zu Beginn des 20. Jahrhunderts,“ (Berlin, 2012), 49-59.
[11] Idem.
[12] Spiegel-Studie, “China weitet militärische Präsenz in Afrika offenbar massiv aus,“ Juli 14, 2017.
[13] Theo Sommer, “China First“ (München, 2019), 252-271; Paul Kennedy, “In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert,“ (Frankfurth am Main, 1996), 213-226.
[14] Erklärung zwischen Großbritannien und China v. 12. Juni 1985, hier explizit Art. 3 der Erklärung.
[15] Peter Schink, “Eine unheilvolle Allianz,“ April 11, 2022, https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100157968/china-saudi-arabien-und-iran-drohung-einer-unheilvollen-allianz.html.
[16] Theo Sommer, “China First“ (München, 2019), 171-180; Samuel P. Huntington, “Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ (München, 2019), 372-373.
[17] Klaus von Dohnanyi, “Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ (München, 2022), 43-49.
[18] Idem.
[19] Samuel P. Huntington, “Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ (München, 2019), 371.
[20] Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche (München, 2022), 44-57.
[21] Theo Sommer, “China First“ (München, 2019), 278-285.
[22] Der neue Kosmos Welt-Almanach 2023, Stuttgart 2023, 95-103.
[23] Hendrik Ankenbrand, “Verfrühter Jubel über Xi,“ FAZ, November 01, 2021, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-bleibt-energiesicherheit-wichtiger-als-klimaschutz-17613134.html.
[24] Miriam Steimer, “Chinas ,großer Sieg‘ zu einem hohen Preis,“ März 03, 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-china-pandemie-ende-100.html.
[25] Klaus von Dohnanyi, “Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ (München 2022), 44-59.
[26] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, “Das Engagement der Volksrepublik China in Afrika. Interessen, Strategien und Auswirkungen,“ Abschluss der Arbeit: Berlin, August 31, 2008, 4-9; Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 7-11.
[27] Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 8.
[28] Idem.
[29] Mathias Kamp, “Authoritarian Donor States and their Engagement in Africa. A Focus on Strategic Power and exporting Political Systems,” International Reports 02/2021, 56-63.
[30] Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 9-11.
[31] Idem.
[32] Ibid., 11-12.
[33] Klaus von Dohnanyi, “Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ (München 2022), 44-59.
[34] Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 12-16.
[35] Pierre Heumann, „Saudi-Arabien bindet sich eng an China – und düpiert US-Präsident Biden,“ Handelsblatt, Dezember 19, 2022, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ringen-um-einfluss-im-nahen-osten-saudi-arabien-bindet-sich-eng-an-china-und-duepiert-us-praesident-biden/28858526.html.
[36] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, “Das Engagement der Volksrepublik China in Afrika. Interessen, Strategien und Auswirkungen,“ Abschluss der Arbeit: Berlin, August 31, 2008, 6-11.
[37] Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 13-16.
[38] Idem.
[39] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, “Das Engagement der Volksrepublik China in Afrika. Interessen, Strategien und Auswirkungen,“ Abschluss der Arbeit: Berlin, August 31, 2008, 6-11.
[40] Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 13-16.
[41] Idem.
[42] Idem.
[43] Ibid., 19-23.
[44] Hierzu Bericht des sudanesischen Kriegsministeriums im Jahre 1999-2002, auf Arabisch, übersetzt von mir ins Deutsche, zu den Beziehungen zu China, siehe auch hierzu die mediale Berichterstattung zum Ägypten/Sudan-Äthiopien-Nilkonflikt.
[45] Denis M. Tull, “Die Afrikapolitik der Volksrepublik China,“ SWP-Studien (Berlin 2005), 13-21.
[46] Idem.
[47] “Chinas neue Textil-Werkbank,“ TAZ, September 03, 2018, https://taz.de/Investitionen-in-Ruanda/!5529916/.
[48] Miao Tian und Antonio Cascais, “China lädt Afrikas Armeechefs zum Tee,“ dw, Juni 26, 2018, https://www.dw.com/de/china-l%C3%A4dt-afrikas-armeechefs-zum-tee/a-44404397.
