By Abstract: Die Nukleare Teilhabe ist eine normative Debatte zweier Lager, die die erweiterten Probleme der Nuklearen Abschreckung ignorieren. Es ist daher wichtig die Zusammenhänge der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge darzustellen. Die Debatte über das Nachfolgeflugzeug nach dem Tornado verdeckt das Gesamtkonzept; Flugkörperabwehr, Führungsfähigkeit, aber auch der Schutz der Zivilbevölkerung sind ebenso Teil effektiver Abschreckung und müssen mitgedacht werden.
Bottom-line-up-front: Nukleare Abschreckung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die alle Bereiche der Sicherheitsstrukturen betrifft. Selbst ein Austritt aus der Nuklearen Teilhabe würden diese Aufgabe nicht verkleinern.
Problemdarstellung: Warum wird die Nukleare Abschreckung nur auf die Fähigkeiten der Verbringung innerhalb der Nuklearen Teilhabe reduziert?
Was nun?: Flugkörperabwehr, Führungssysteme sowie Zivilschutz sind Teil der Nuklearen Abschreckung und sollten diesen Stellenwert auch wieder einnehmen. Zivilverteidigung als Teil des Fortbestehens eines Staates muss insbesondere vor dem Hintergrund russischer nuklearer Drohungen gestärkt werden.
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Die Nukleare Teilhabe als politischer Spalt
Seit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist eine Debatte über das Für und Wider der Nuklearen Abschreckung und Deutschlands Platz in der sogenannten Nuklearen Teilhabe entbrannt. Durch den Koalitionsvertrag scheint die Debatte eingedämmt worden zu sein, jedoch bleiben wichtige Fragen zur Nuklearen Teilhabe unbeantwortet. Zu häufig wird diese auf die militärische Fähigkeit der Verbringung reduziert.
Die Debatte teilt sich im Wesentlichen in zwei Lager. Befürworter halten einen Ausstieg aus allianzpolitischer Sicht für nicht tragbar. Sie verweisen darauf, dass der Atomwaffenverbotsvertrag zu einem Ausscheiden aus der Nuklearen Teilhabe führen könnte. Zusätzlich würde die Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags, wenn auch potenziell nur als Beobachter, die NATO – Allianz erheblich spalten.[1] Auf der anderen Seite verweisen Gegner auf die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches und die Bestrebungen mit dem Atomwaffenverbotsvertrag eine atomwaffenfreie Welt schaffen zu wollen.[2] Nukleare Abschreckung ist derer Ansicht nach konzeptionell nicht mehr zeitgemäß.
Beide Positionen warten jedoch mit selektiv dargelegten Fakten und ideologisch anmutenden Diskussionsformen auf. Historische und inhaltliche Zusammenhänge, die die nukleare Abschreckung erklären, werden dabei ignoriert. Die Reaktionen in politischen Kreisen auf die Aussage von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass Nukleare Abschreckung zentral für die Sicherheit Europas sei, vom Oktober 2021, zeugen von der Verwirrtheit – auch in sicherheitspolitischen Kreisen – über die Wichtigkeit von nuklearer Abschreckung und die angepaaste Verhaltensweise im Umgang mit der nuklearen Teilhabe.[3] Diese wird vielfach auf eine reine technische Komponente, den Ersatz des PA-200 ‚Tornado‘, reduziert[4], ohne jedoch auf die Erweiterung der nuklearen Abschreckung durch die nukleareTriade (bestehend aus Bombern, Interkontinentalraketen und U-Bootgestützen Raketen) der USA hinzuweisen.
Aktuelle Beiträge, wie etwa des ehemaligen Generalinspekteurs Harald Kujat, der sich für den Erhalt der nuklearen Teilhabe ausspricht, sind jedoch ebenso von argumentativen Fehlern geprägt. Sie befassen sich zwar mit der Kohäsion der NATO, jedoch nicht mit den Konsequenzen der Umsetzung auf staatlicher Ebene oder den strategischen Rahmenbedingungen, insbesondere gegenüber der Russischen Föderation und somit der erfolgreichen Umsetzung der Abschreckung.[5]
Die Reaktionen in politischen Kreisen auf die Aussage von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass Nukleare Abschreckung zentral für die Sicherheit Europas sei, vom Oktober 2021, zeugen von der Verwirrtheit – auch in sicherheitspolitischen Kreisen – über die Wichtigkeit von nuklearer Abschreckung und die angepaaste Verhaltensweise im Umgang mit der nuklearen Teilhabe.
Ebenso ist bei Gegnern der Nuklearen Teilhabe ein eklatanter Mangel an Fachwissen feststellbar. Der Fokus auf die moralische Fragwürdigkeit in den Augen der Kritiker überdeckt die Komplexität der Debatte rund um Kernwaffen im Allgemeinen. Die Forderung nach einer kernwaffenfreien Welt oder das Statement „Kernwaffen sind wichtig für die Kohäsion der NATO- Allianz“ reichen aus, um eine solche Debatte zu führen. Dies birgt strategische Gefahren, insbesondere bedeuten solche Forderungen in der Konsequenz die einseitige Abrüstung.
Das Argument dieses Artikels ist, dass die vielen komplexen Überlegungen, die mit der Nuklearen Teilhabe einhergehen, seit Ende des Kalten Krieges vergessen wurden und im schlimmsten Fall sogar gewollt ignoriert werden. Aspekte wie die Raketenabwehr im Zuge der Landesverteidigung, Frühwarnsysteme und Command, Control und Communication Strukturen (C3) Strukturen, sowie der Rückbau von Schutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung offenbaren das mangelnde Verständnis zur Thematik. Somit werden Durchhaltefähigkeit oder auch gesellschaftliche Resilienz untergraben. Eine allumfassende Ausgestaltung der Nuklearen Abschreckung ist jedoch elementar, um die politische Unabhängigkeit sowie den Frieden und Wohlstand in Europa zu gewährleisten.
Nukleare Bedrohung der 1990er
‚The end of history‘, ein von Fukuyama oft wiederholter Satz, findet in sicherheitspolitischen Kreisen viele Verfechter.[6] Die ausgerufene Friedensdividende und der damit verbundene Abbau von Verteidigungsaufgaben setzten Gelder frei, die nun vermeintlich für „sinnvollere“ Aufgaben herangezogen werden konnten.[7] Die Angst vor einem nuklearen Konflikt wurde zunehmend auch in der Wahrnehmung neuer Konfliktherde verdrängt, die durch den Zerfall der Sowjetunion zum Vorschein traten.
Die Angst vor einem nuklearen Konflikt wurde zunehmend auch in der Wahrnehmung neuer Konfliktherde verdrängt, die durch den Zerfall der Sowjetunion zum Vorschein traten.
Eine nukleare Bedrohung wurde in Deutschland in den 1990er und 2000er Jahre durch die Bevölkerung nicht wahrgenommen. Die Aufkündigung des INF (Intermediate Range Nuclear Forces) – Vertrages im Jahr 2017 führte erstmals zur Realisation, dass eine vermeintlich neue Bedrohungslage besteht.[8] Diese war jedoch auch latent, während der 1990er und 2000er Jahre vorhanden, was hierbei gewollt oder ungewollt ignoriert wurde. Die Bedrohung durch see- und luftgestützte Marschflugkörper aus der russischen Basis im Kaliningrad Oblast war durchgehend vorhanden. Diese Systeme waren jedoch nie vom INF – Vertrag erfasst. Landgestützte Mittelstreckensysteme machen und machten nur einen Bruchteil des Atomwaffenpotenzials der Russischen Föderation aus.[9] Eine reelle Gefahr bleibt weiterhin die Bedrohung, insbesondere durch russische sowie chinesische Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV).[10] Bemerkenswert ist hierbei, dass diese Bedrohung noch nicht Teil der aktuellen Bedrohungswahrnehmung ist.
Sinn und Zweck der Nuklearen Abschreckung
Nukleare Abschreckung in seiner Simplizität sucht die Schaffung des emotionalen Zustandes der Furcht bei den Entscheidungsträgern des abzuschreckenden Staates. Nukleare Bewaffnung verspricht dem Besitzer Sicherheit vor einem Angriff mit konventionellen Waffen, aber auch vor nuklearer Drohung. Die Angst des potenziellen Gegners vor zeitnaher physischer Vernichtung soll von jeglicher Aggression abhalten. Dabei stellen sich Fragen nach dem Zerstörungsgrad, der abschreckend wirkt[11], oder nach einer Reaktion nach einem Einsatz.
In akademischen Theoriemodellen wird Nukleare Abschreckung auf Signalwirkung, Kommunikation und glaubhafte Fähigkeiten reduziert.[12] Die Nukleare Teilhabe erfüllt vor allem die Aufgabe der Signalwirkung. Anders als die Verbringung via ICBM oder SLBMs (Submarine-Launched Ballistic Missile) kann der Gegner die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Stationierung von Bombern beobachten und somit frühzeitig als Warnung verstehen. Aufgrund der ausgelösten Furcht ist Kommunikation der wichtigste Aspekt von nuklearer Abschreckung. Nukleare Abschreckung ist kein Automatismus, der durch den Besitz, die Bereitschaft oder den vermeintlichen Willen über den Einsatz von nuklearen Waffen erfolgt.
Aktuell wir der Einsatz von Nuklearwaffen als strategische Eskalation eines Konfliktes angesehen. Die These, dass ein einzelner Einsatz immer einen Automatismus der Eskalation auslöst, die Mutually Assured Destruction (MAD), muss jedoch kritisch betrachtet werden.[13] Die Einordnung in die operative Situation sowie die Zielsetzung des Angriffs dürfte hierbei ausschlaggebend sein. MAD als Konzept ist keine wissenschaftliche Begrifflichkeit. Es wurde durch einen Mitarbeiter eines US Think-Tanks geprägt[14]. Obwohl diese These Einzug in den diplomatischen Jargon gefunden hat[15], entspricht er keiner Analyse, die einer wissenschaftlichen Aufarbeitung standhält.[16] Die Problematik des MAD-Konzeptes ist die Simplifizierung der nuklearen Abschreckung auf eine binäre Vorstellung einer Konfrontation, gepaart mit einer einheitlichen Annahme von Rationalität.
Die These, dass ein einzelner Einsatz immer einen Automatismus der Eskalation auslöst, die Mutually Assured Destruction, muss jedoch kritisch betrachtet werden.
Nukleare Teilhabe
Die Nukleare Teilhabe ist ein Teil der strategischen Abschreckung durch einen Gegenschlag, jedoch mit lokaler und operativ-taktischer Zielrichtung.[17] Sub-strategische Waffen haben zur Aufgabe die eigene konventionelle Schwäche gegenüber einem stärkeren Gegner zu revidieren oder die Eskalationsdynamiken notfalls aufzufangen und im besten Fall lokal einzuschränken.[18] Seit 1957 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland mit Verbringungsmitteln für sub-strategische Nuklearwaffen an der sogenannten Nuklearen Teilhabe.[19]
Die Dual Capable Aircraft (DCA) sind aktuell mit der Freifallbombe B61-3/4/11 ausgerüstet und somit als sub-strategische Waffe verortet. Ihre wesentliche Aufgabe ist das Bekämpfen von Hochwertzielen. Im Kern jedoch ist die Sprengkraft so gewählt, dass sie die Aufgabe als „Gefechtsfeldwaffe“, auch zu Sperrung des Aufmarschgebietes, ausfüllt. Bei letzterer Operationsart wird das Anmarschgebiet gegnerischer konventioneller Truppenkörper unpassierbar gemacht. Damit wird der Truppenkörper zerschlagen. Natürlich können diese auch für strategische Operationen, beispielsweise, in der sie in der Counter-Force Rolle, die die Zerstörung von gegnerischen Nuklearstreitkräften zum Ziel hat, herangezogen werden. Strategische Missionen im nuklearen Kontext sind jedoch meist keine Ziele auf dem Gefechtsfeld oder Truppenkörper. Während des Kalten Krieges wurden Freifallwaffen und Kurzstreckenraketen als taktische Eskalation angesehen und sollte die quantitative Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte ausgleichen.[20] Unterstützt werden alle nuklearen Operationen durch alle Nationen des Bündnisses im Rahmen des sogenannten SNOWCAT (Support of Nuclear Operations With Conventional Air Tactics). Staaten dieser Konfiguration (inklusive der Staaten der Nuklearen Teilhabe) stellen Jagdflugzeuge im Kriegsfall zu Verfügung, um die nukleare Verbringung zu sichern.[21]
Bereits seit den 1960er Jahren wird die Effektivität einer Verbringung durch Flugzeuge angezweifelt. Um die Mission sicherzustellen, sollen andere Flugzeuge das Flugzeug mit der substrategischen Waffe vor Angriffen durch andere luft- und bodengebundene Bedrohungen schützen. Aufgrund des erhöhten Risikos für die flugzeuggebundene Verbringung, vor allem seit der Einführung von Flugabwehrraketen in den 1960er Jahren, bestand die Nukleare Teilhabe Deutschlands bis 1991 zusätzlich auch aus bodengebunden Kurzstreckenraketen des Typs Pershing 1A, die die Bundeswehr seit 1960/61 betrieb.[22] Diese wurden jedoch als Bestandteil der Verhandlungen rund um den INF-Vertrag abgerüstet.[23] Somit ist die Festlegung auf die Verbringungsart mit Jagdbombern, im Hinblick auf die Aufkündigung des INF – Vertrages, eine politische.
Aufgrund des Charakters und der Zielsetzung von sub-strategischen Waffen sind diese ideal geeignet, Angriffen, die zum Ziel haben ein Handeln zu erzwingen, wie dies vielfach der russischen Strategie Escalate to De-Escalate zugeschrieben wird, zu begegnen.[24] Hierbei wurde sub-strategischen Waffen ein destabilisierender Charakter beigemessen. Jedoch waren diese seit 1962 ein wesentlicher Teil der NATO-Doktrin und führten eher zu einer Stabilität und Sicherheit des Handelns. Durch das Herbeiführen eines „fait accompli“, eines erfolgreich konventionell geführten Angriffs oder einer erfolgreichen Verteidigung, dessen Errungenschaften durch die Drohung mit der nuklearen Eskalation gehalten werden sollten oder durch den frühestmöglichen Einsatz eines oder weniger nuklearer sub-strategischer Wirkmittel, werden diese konventionellen Erfolge gesichert. Diese Strategie war der Grundstein der MC14/3 ‚Flexible Response‘ für die 60-70er Jahre des Kalten Krieges. Sie stellte das Grundkonzept für den geplanten Waffeneinsatz der NATO und somit der Bundesrepublik Deutschland dar.[25] Das Konzept war vor allem in deutschen sicherheitspolitischen Kreisen umstritten, da ein etwaiger Waffeneinsatz auf dem Gebiet der Bundesrepublik verortet gewesen wäre.[26]
Durch das Herbeiführen eines „fait accompli“, eines erfolgreich konventionell geführten Angriffs oder einer erfolgreichen Verteidigung, dessen Errungenschaften durch die Drohung mit der nuklearen Eskalation gehalten werden sollten oder durch den frühestmöglichen Einsatz eines oder weniger nuklearer sub-strategischer Wirkmittel, werden diese konventionellen Erfolge gesichert.
Aufgrund der Möglichkeit eines potenziellen Atomkrieges auf deutschen Boden war die Bundesregierungen im Kalten Krieges bemüht ein aktives Mitspracherecht über einen Einsatz von Nuklearwaffen, insbesondere auf dem Gebiet der Bundesrepublik, zu erlangen. Dieser Forderung kam man mit der Begründung der nuklearen Planungsgruppe der NATO (1967) nach.[27] Bestrebungen der Bundesrepublik eigene Nuklearwaffen zu entwickeln oder eine Möglichkeit diese gemeinsam als NATO zu betreiben wurden so aufgefangen.[28]
Planungen für gemeinsame Operationen und die Abstimmung finden im Rahmen des NPG (Nukleare Planungsgruppe) statt. NPG Konsultationen weisen im Vergleich zu anderen Working Groups der NATO keine festgelegten Abläufe auf. Es überrascht somit nicht, dass Ergebnisse nur auf Wunsch der Mitglieder schriftlich festgehalten werden. Derzeit ist die Struktur der Nuklearen Teilhabe bei den Fähigkeiten und formellen Voraussetzungen an einer Bedrohungslage aus der Russischen Föderation ausgerichtet.[29] Eine mögliche Abschreckung nuklearer Drohungen seitens der Volksrepublik China gegenüber Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen liegt somit allein im Rahmen der nuklearen Kapazitäten der USA. Chinesische nukleare Kapazitäten werden jedoch bereits in der unmittelbaren Zukunft eine Bedrohung für Europa darstellen.[30]
Nukleare Teilhabe und ihre Umsetzung stellt damit die gemeinsame physische Komponente der gemeinsamen Nuklearen Abschreckung der NATO dar. Diese kann insbesondere zum Signalling in Krisen herangezogen werden. Die deutsche Position ist aktuell am besten mit einem Auszug aus dem Weißbuch von 2016 zusammengefasst: „Gegenüber äußeren Bedrohungen setzt die Allianz auch künftig vorrangig auf Abschreckung.Hierzu erhält und entwickelt das Bündnis ein aufeinander abgestimmtes strategisches Spektrum aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten, einschließlich der Flugkörperabwehr.“[31] Obwohl diese Trinität im Weißbuch benannt ist, werden die einzelnen Komponenten und ihre Bezüge untereinander nicht näher erklärt. Insbesondere der Zusammenhang zwischen konventionellen und nuklearen Fähigkeiten bleibt offen. Aufgrund dieser Trinität befasst sich der dritte Teil mit der Flugkörperabwehr sowie den nicht erwähnten C3 Strukturen und Fragen des Zivilschutzes.
Vergessene Systeme der Nuklearen Teilhabe -Frühwarnsysteme und C3 Systeme
Um Nuklearwaffen zu kontrollieren und bei einer möglichen Eskalation die Kontrolle zu behalten bedarf es kritischer Infrastruktur, die die Fähigkeiten C3, und zukünftig Command, Control, Communication, Computers, Intelligence, Survaillance and Reconaissance (C4ISR), abbildet.[32] Diese Systeme sind Radare und Führungseinrichtungen, an denen ein Lagebild zusammengeführt wird sowie die sichere Kommunikation zwischen Verbringungsmitteln, Frühwarnsystemen und der politischen und militärischen Führung sicherstellt. Führungsentscheidungen müssen in jeglicher Lage die Truppenteile, die mit nuklearen Fähigkeiten betraut sind, erreichen können.[33] Zugleich muss jedoch auch die Kommunikation mit der gegnerischen Regierung und deren Streitkräften selbst während Gefechtshandlungen sichergestellt werden können, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das Sicherstellen der Führungsfähigkeit (sogenanntes ‚Negativ-Control‘) ist ein zentrales Element, um Automatismen, individuell nicht abgestimmte Entscheidungen der Truppenführer und somit unkontrollierte Eskalation, zu verhindern. Entscheidend hierbei ist, dass Truppenführer keine alleinige Entscheidungsgewalt über den Einsatz von atomaren Wirkmitteln erhalten.[34] Die Unterstellung von nuklearen Waffen an Teileinheitsführer, wie dies beispielsweise in Pakistan der Fall ist, ist aufgrund der Möglichkeit ihrer strategischen Bedeutung in einer Krise als nicht zielführend anzusehen.[35] Die Kontrolle ist somit einer ständigen Bedrohung ausgesetzt. Insbesondere von Cyberattacken, elektromagnetischem Puls oder physischer Zerstörung geht eine aktuelle Gefahr aus und stellt das Aufrechterhalten der Führungsfähigkeit in Krisenzeiten eine besondere Herausforderung dar. So waren während des Kalten Krieges die USA besorgt, dass bei einem begrenzten Einsatz mit nuklearen Waffen die sowjetische Führung die Kontrolle über Ihre C3 Strukturen führen könnte und somit eine Beendigung von Kampfhandlungen nicht mehr möglich wäre.[36]
Das Sicherstellen der Führungsfähigkeit ist ein zentrales Element, um Automatismen, individuell nicht abgestimmte Entscheidungen der Truppenführer und somit unkontrollierte Eskalation, zu verhindern.
Aktuell bieten Radarsysteme in Rumänien, Polen und auf Schiffen eine flächendeckende Raketen-Aufklärung für das NATO-Gebiet, die direkt aus der Russischen Föderation anfliegen.[37] Zusätzlich versucht die Bundeswehr durch Luft-/Weltraumüberwachung mit neuen Radarsystemen eigene Systeme zu schaffen, die in das NATO- System NATO Integrated Air Defense System (NATINADS) integriert werden können.[38]
Jede Kommandoebene hat bestimmte Knotenpunkte, die dazu dienen Befehle für einen nuklearen Einsatz zeitnah weiterzugeben. Die Knotenpunkte stellen deswegen auch eine Schwachstelle des Systems dar. Eine frühzeitige Zerstörung dieser hätte zur Folge, dass die Abschreckung und somit der Einsatz von Nuklearwaffen verzögert oder unmöglich gemacht wird.[39] Ein Angriff auf die C3 Knotenpunkte könnte jedoch auch einen nuklearen Gegenschlag des Gegners auslösen, da dieser aus Furcht die Kontrolle zu verlieren zurückschlagen könnte. Die Bestrebungen Kosten einzusparen führten vielfach zu einer Überschneidung zwischen Kontrollsystemen für nukleare und konventionelle Operationen.
Somit wäre es unter Umständen schwierig einer weiteren Eskalation Einhalt zu gebieten. Zusätzlich stellt der Schutz vor EMP (Electromagnetic Pulse) -Schlägen ein elementares Problem für die Sicherheit der Fähigkeiten der Nuklearen Abschreckung dar. EMP ist ein Nebenprodukt von nuklearen Explosionen. Es könnte im Ernstfall die Elektronik von Leitsystemen, Computern und Mobiltelefonen zerstören und somit die Führungsfähigkeit gefährden.[40] Aktuelle Überlegungen das Frühwarnsystem über Mobiltelefone sicherzustellen, erscheinen hierbei fragwürdig.[41] Nicht nur wäre eine Warnung der Zivilbevölkerung erschwert oder unmöglich, es würde auch die Verteidigungsfähigkeit erheblich verzögern, weil ein EMP- Angriff zum Ausfall dieses Systems führen würde.
Flugkörperabwehr
Die Flugköperabwehr ist ein zentrales Element moderner Landes- und Bündnisverteidigung. Sie stellt darüber hinaus ein wesentliches Element der nuklearen Abschreckung dar, da sie die einzige Verteidigung gegen einen Raketenangriff darstellt. Raketenabwehr kann jedoch auch als eine offensive Fähigkeit wahrgenommen werden, da sie das Abschreckungspotenzial eines potenziellen Gegners gefährdet.
Nukleare Abschreckung und MAD beruhen auf dem Konzept gegenseitiger Vulnerabilitäten. Das Gleichgewicht verliert seine Wirkung, sollte eine Seite beginnen technische Lösungen zu finden, diese Vulnerabilitäten zu reduzieren. MAD setzt auch voraus, dass die jeweilig erwartende Zerstörung ausreichen würde den Gegner effektiv davon zu überzeugen, dass ein Angriff nicht erfolgreich sein kann. Eine totale Zerstörung des Gegners bleibt eine Illusion, die durch die Begrifflichkeit des MAD selbst verstärkt wurde. Die MAD-Logik hat bei näherer Betrachtung numerische Probleme. So war der Grad der Zerstörung während des Kalten Krieges für das US-Verteidigungsministerium im atomaren Schlagabtausch ein maßgeblicher Faktor bei der Evaluierung, ob Abschreckung erfolgreich ist. Eine totale Zerstörung bei einem nuklearen Schlagabtausch und das damit verbundene Ende der Menschheit ist somit eine fragwürdige wissenschaftliche These.[42]
Eine totale Zerstörung des Gegners bleibt eine Illusion, die durch die Begrifflichkeit des MAD selbst verstärkt wurde.
Von 1972-2004 war der Betrieb einer geringen Anzahl von Raketenabwehr vertraglich auf die Verteidigung von Moskau und Washington D.C. beschränkt.[43] Trotz dieses Vertrages verfolgten die USA die Idee eines Raketenschutzschildes. Die nukleare Aufrüstung der 1980er Jahre der Sowjetunion ist auf den Diskurs rund um die Strategic Defence Initiative zurückzuführen.[44] Die Sowjetunion setzte während dieser Debatte vermehrt auf den Einsatz von Mehrfachsprengköpfen und Decoys, unter anderem auch um die Raketenabwehr notfalls überwinden zu können. Seit der Aufkündigung des Vertrages über die Begrenzung von Raketenabwehr (ABM) nehmen die Bedenken von Seiten der Russischen Föderation sowie der Volksrepublik China zu; insbesondere da womöglich mehr Nuklearwaffen von Nöten sein könnten, um die Abschreckung sicher zu stellen. Der ABM- Vertrag trug während des Kalten Krieges dazu bei den Rüstungswettlauf zu entschleunigen. Eine Entscheidung für eine ausgebaute Raketenabwehr führt unweigerlich zu Versuchen anderer Staaten diese im Ernstfall aufbrechen zu wollen. Somit ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass aktuelle Entwicklungen der Russischen Föderation im Bereich der Verbringungsmittel auf die Furcht vor einer funktionierenden NATO-Raketenabwehr zurückzuführen sind.
Innerhalb der NATO soll das Integrated Air Defence System (NATINADS) die Raketenabwehr sicherstellen.[45] Radarlücken existieren insbesondere im Norden und Süden der NATO-Allianz. Somit sind diese Lücken als eine Alternative für die Aufrechterhaltung des Bedrohungspotenzials durch die Russische Föderation zu sehen. Neue Systeme, wie etwa der russische Marschflugkörper ‚Burevestnik‘, der aufgrund seiner langen Verweildauer und Anflugwinkel schwer zu orten ist oder das kürzlich getestete Fragmental Orbital Bombardement System (FOBS) Chinas, könnten die Lücken in der Radar-Aufklärung nutzen.[46]
Radarlücken existieren insbesondere im Norden und Süden der NATO-Allianz.
Ein Fragmental Orbital Bombardment System wird wie ein gewöhnlicher Gefechtskopf auf einer ICBM in die Erdumlaufbahn verbracht.[47] Dort jedoch kann mithilfe von Boostern die Richtung geändert werden oder verbleiben, bis der Angriff ausgeführt wird.[48] Die Richtungsänderung beziehungsweise das Ändern der Flugbahn macht es schwieriger, Vorhersagen über das Ziel zu machen. Eine bessere Weltallüberwachung könnte hierzu allerdings Abhilfe schaffen. Mit einem FOBS wären Anflugwinkel von ICBMs auch aus der schwächer überwachten südlichen Flanke der NATO denkbar.[49] Des Weiteren besteht die Möglichkeit die Waffen für einen längeren Zeitraum und einen späteren Einsatz in einer Erdumlaufbahn zu belassen und somit einen überraschenderen Waffeneinsatz anzustreben.
Deutscher Beitrag zur Flugkörperabwehr
Die Bundesrepublik ist seit den 1980er Jahren um eine effektive Raketenabwehr, insbesondere gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen bemüht. Während des Kalten Krieges wurde die Bundesrepublik Deutschland durch einen Flugabwehrgürtel gesichert. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung befindet sich die Flugabwehr, und somit auch die Raketenabwehr, im Rückbau.[50] Die Einheiten des Flugabwehrgürtel wurden bereits Anfang der 1990er von Ihrem 24/7 Dienst entbunden. Durch die Einnahme der 5. beziehungsweise der 6. Luftwaffenreform (2003) wurden die Systeme ‚Roland‘ und ‚HAWK‘ vorzeitig außer Dienst gestellt und hinterließen eine Fähigkeitslücke, die bis heute nicht geschlossen wurde.
Durch die Einnahme der 5. beziehungsweise der 6. Luftwaffenreform (2003) wurden die Systeme ‚Roland‘ und ‚HAWK‘ vorzeitig außer Dienst gestellt und hinterließen eine Fähigkeitslücke, die bis heute nicht geschlossen wurde.
Aktuell verfügt, die Bundesrepublik über eine begrenzte Anzahl von PATRIOT Flug-/Raketenabwehrsystemen, insbesondere auf dem Flugkörperabwehrzertifiziertem Standard Pak-3.[51] Diese Systeme werden nicht dauerhaft zur Sicherung des deutschen Luftraums herangezogen und sind hauptsächlich für Punktverteidigung ausgelegt. Die Fähigkeiten des Systems Patriot sind jedoch selbst in der Praxis umstritten. Ein Angriff auf den Raffineriekomplex Abqaiq–Khurais, der am 14. September 2019 in Saudi- Arabien mit Drohnen und Marschflugkörpern erfolgte, konnte trotz mehrer Patriot- Stellungen nicht abgewehrt werden.[52] Insbesondere die Einschränkung durch das Radarsystem, welches keine 360 Grad Trackingfähigkeit aufweist, wirkte sich fatal auf die Verteidigung des Komplexes aus. Der Anflugwinkel wurde gezielt so gewählt, dass die Radarabdeckungen durch das Patriot-Radar vermieden werden konnten. Obwohl auch andere Flugabwehrsysteme stationiert waren, konnte diese aufgrund ihrer Ausrichtung und ihres technischen Standes nichts zur Abwehr beitragen. Deswegen ist anzunehmen, dass die deutschen Patriot Systeme bei einem Angriff nur minimale Wirkung entfalten könnten. Demzufolge besteht eine Diskrepanz zwischen dem erklärten Ziel des Weißbuches von 2016, das eine effektive Raketenabwehr vorsieht, und der Realität, die kaum die Sicherheit der Hauptstadt Berlin gewährleisten könnte. Zwar werden auch aktuell Schiffe der Marine (F-124) mit neuen Radaren zu Raketenabwehr ausgestattet, jedoch fehlt eine ausreichende Ausstattung mit Flugkörpern für High-Altitude Intercepts.[53]
Zivile Komponente der Nuklearen Abschreckung
Herman Kahn stellte bereits in seinem Buch On Thermonuclear War fest, dass der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig für eine effektive Abschreckung ist und letztendlich auch eine Lebensversicherung für das Fortbestehen eines Staates darstellt.[54] Während des Kalten Krieges betrieben die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die DDR Bunker zum Schutz ihrer jeweiligen Zivilbevölkerung und hielten Versorgung für die Zivilbevölkerung für den Notfall vor.[55]
Aktuell hat das Innenministerium die Federführung über den Zivilschutz.[56] Die genaue Trennlinie zwischen Zivilverteidigung und militärischen Forderungen werden nicht in der derzeitigen Strategie für den Zivilschutz geregelt. Dies zeigt eine prägnante Entfremdung zwischen der zivilen und militärischen Krisenvorsorge. Zusätzlich wurde seit 2007 das Schutzraumprinzip des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe außer Kraft gesetzt. Seither werden keine aktiven Maßnahmen bezüglich der Schutzbauten weiterverfolgt.
In der Bedrohungsanalyse der Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland von 2010 wird trotz, dem aktuellen Weißbuch von 2016, das Weißbuch der Bundeswehr von 1994 zu Grunde gelegt. In der Einschätzung des Amtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz ist die Gefährdungslage durch Nuklearwaffen ‘kurz-, mittel- und langfristig auszuschließen bzw. hochgradig unwahrscheinlich‘.[57] Diese Einschätzung entbindet die Bundesregierung daher den Bau von Schutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung zu betreiben und zu erhalten. Laut dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ist der Bund jedoch dazu verpflichtet Schutzräume für die Zivilbevölkerung in ausreichender Zahl bereitzustellen.[58] Das ZSKG wurde aber erst 2020 auf seine Anwendbarkeit überprüft und die Klausel zum Bau von Schutzeinrichtungen bekräftigt. Seit 1990 befinden sich die Schutzeinrichtungen des Bundes aktiv im Rückbau oder wurden verkauft. Ein anderswirkender Trend ist nicht zu erkennen. Selbst Regierungsschutzeinrichtungen wie der Regierungsbunker Ahrtal wurden 2007/8 in ein Museum umgewandelt.
Laut dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ist der Bund jedoch dazu verpflichtet Schutzräume für die Zivilbevölkerung in ausreichender Zahl bereitzustellen.
Frankreich hingegen baute den Schutz der Regierung gegen nukleare Angriffe in den 2000er weiter aus. Somit befindet sich ein Bunker namens „Jupiter“ unter dem Elysee Palast.[59] Die Bundesregierung besitzt aktuell keinen dezidierten Bunker, der die Führungsfähigkeit auch im Falle eines nuklearen Angriffs sicherstellt. Es ist anzunehmen, dass das Bundeskanzleramt einen Schutzraum unterhält, jedoch ist auch dies fraglich.[60] Im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Hauptstadt Berlin sind aktuell wohl keine Schutzräume verfügbar. Übungen zu solch einem Notfall werden seit der Wiedervereinigung und dem Ende Kalten Krieges nicht mehr durchgeführt. Die Zentralisierung der Verwaltungsstrukturen führte zur größeren Anfälligkeit der Führungs- und Entscheidungsstrukturen gegenüber physischen Angriffen, insbesondere nuklearer Wirkmittel. Konkrete Handlungsanweisungen für jeden Haushalt, ähnlich wie in Schweden, würden zumindest die Durchhaltefähigkeit der Bevölkerung für alle Krisenszenarien steigern. In der Konzeption der Zivilverteidigung von 2016 das Bundesministerium des Inneren werden erstmalig wieder von Vorbereitungen für ‚CBRN- Lagen‘ aufgeführt. Diese sollen auch Vorbereitung für eine ‚Atomexplosion beinhalten‘, genauere Bestimmungen liegen jedoch nicht vor.[61] Eine Umsetzung oder eine Ausgestaltung auf Länder oder Kreisebene ist bisher nicht erfolgt.
Warnsysteme sind derzeit zurückgebaut und sollen nun durch ein Frühwarnsystem über Mobiltelefone ersetzt werden.[62] Im Falle eines atomaren Angriffes könnte der EMP-Effekt elektronische Verbindungen kappen. Sekundäre Systeme sind in derzeitigen Planungen nicht vorgesehen. Somit ist aktuell keine gesicherte Struktur für einen etwaigen nuklear- beziehungsweise EMP-Schlag vorgesehen. Somit ist ein wesentlicher Pfeiler der Abschreckung die signalisierte sowie reale Durchhaltefähigkeit nicht gewährleistet und schwächt somit das Abschreckungspotenzial.
Somit ist aktuell keine gesicherte Struktur für einen etwaigen nuklear- beziehungsweise EMP-Schlag vorgesehen.
Schlussfolgerungen
Das Für und Wider zu Fähigkeiten der nuklearen Teilhabe überdeckt den gesamtstaatlichen Auftrag die Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Aspekte der Flugkörperabwehr, der C3 Strukturen sowie der Zivilschutz sind ein zentrales Element, um die Handlungsfreiheit zu gewährleisten, die eine effektive Abschreckung ermöglicht.
Die politische und insbesondere die militärische Führung müssen sich über die implizierten Konsequenzen der nuklearen Abschreckung bewusst sein, selbst wenn man nicht mehr Teil der nuklearen Teilhabe in Zukunft sein könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass der Atomwaffenverbotsvertrag eine Verringerung der Wichtigkeit von nuklearen Waffen herbeiführen wird.
Deshalb benötigt die Bundesregierung zur Führung des Landes, zur Stärkung der Regierungsfähigkeit in Krisenzeiten und auch im Hinblick auf einen möglichen Nuklearschlag C3 Strukturen. Diese Strukturen können auch im Falle anderer Krisenfälle genutzt werden, denn Kommunikation ist eine der Hauptsäulen des Krisenmanagements.
Nukleare Abschreckung muss somit ressortübergreifend gedacht werden. Durch die spezifischen physischen Eigenschaften nuklearer Waffen, haben diese einen staatsvernichtenden Charakter und heben sich so von anderen Bedrohungen gegenüber einem Staat ab.
Hauptmann Severin Pleyer; Nuklearstrategie und Strategische Theorie; „Zur Nuklearstrategie Russlands: Übersetzung und Kommentar des Dekretes über Prinzipien der nuklearen Abschreckung“; „Das Heer muss dimensionsübergreifend denken, um als Teilstreitkraft weiterhin relevant zu sein: Anmerkungen zu den Operativen Leitlinien des Heeres“; Research Fellow German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors. Diese müssen nicht mit jenen der Bundeswehr übereinstimmen.
[1] Atombomben als politisches Spaltmaterial, Frankfurter Allgemeiner Zeitung, abgerufen am September 22, 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nur-cdu-und-csu-stehen-zur-nuklearen-teilhabe-in-der-nato-17546733.html?premium.
[2] ”Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen,“ Bündnis90/Grüne, abgerufen am January 1, 2021, https://www.corinna-rueffer.de/pm-atomwaffenverbotsvertrag/.
[3] ”Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen,“ DerSpiegel, abgerufen am October 25, 2021, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-regierungssprecher-seibert-verteidigt-ihre-aussagen-zu-atomwaffen-a-e8af5d13-ba22-4e10-8a3f-8ec3a34b703b.
[4] Siehe z.b. Brauss, Heinrich und Mölling, Christian, “Germany’s Role in NATO’s Nuclear Sharing,” DGAP foreign policy brief No.4 (2020), https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/DGAP-Policy%20Brief-2020-04_NATOs%20NS.pdf.
[5] “Sicherheitspolitische Kompetenz? Habe wenig Hoffnung bei der SPD,“ abgerufen am November 3, 2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234826002/Ampel-Nukleare-Teilhabe-ist-fuer-Deutschland-von-existenzieller-Bedeutung.html.
[6] Francis Fukuyama, “The End of History?,” The National Interest, no. 16 (1989): 3–18, http://www.jstor.org/stable/24027184.
[7] Hubertus Bardt (2018) : Deutsche Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges, Wirtschaftsdienst, Springer, Heidelberg, Vol. 98, Iss. 9, 680-682.
[8] Robert Baag und Klaus Remme, “Zerfall des INF-Vertrags: Die Wiederkehr des atomaren Wettrüstens,“ Deutschlandfunk, abgerufen am January 30,2019, https://www.deutschlandfunk.de/zerfall-des-inf-vertrags-die-wiederkehr-des-atomaren-100.html.
[9] Hans M. Kristensen, “Kalibr: Savior of INF Treaty?,” Federation of American Scientists, abgerufen am December 14, 2015, https://fas.org/blogs/security/2015/12/kalibr/.
[10] Podvig, Pavel (2011), “Russia’s Nuclear Forces: Between Disarmament and Modernization,” IFRI Proliferation Papers Spring (2011): 10.
[11] Rose McDermott, Anthony C. Lopez, Peter K. Hatemi, “‘Blunt Not the Heart, Enrage It’: The Psychology of Revenge and Deterrence,” Texas National Security Review, Vol 1, Iss 1 November 2017, 6.
[12] Patrick M. Morgan, Deterrence Now (Cambridge: Cambridge University Press 2003), 8-23.
[13] Brendan Rittenhouse Green, The Revolution that Failed: Nuclear Competition Arms Control and the Cold War (Cambridge: Cambridge University Press 2020), 29.
[14] Fred Kaplan, The Bomb: Presidents, Generals and the Secret History of Nuclear War (New York: Simon&Schuster, 2020), 91.
[15] ‘A nuclear cannot be won and must not be fought’,
[16] Brendan Rittenhouse Green, The Revolution that Failed: Nuclear Competition Arms Control and the Cold War (Cambridge: Cambridge University Press 2020), 29.
[17] Paul Schulte, “Tactical Nuclear Weapons in NATO and Beyond: A Historical and Thematic Examination,” in Tom Nichols et. al, Tactical Nuclear Weapons and NATO (Carlisle: Strategic Studies Institute, U.S. Army War College 2012), 15.
[18] Forrest E. Morgan, Karl P. Mueller, Evan S. Medeiros, Kevin L. Pollpeter, and Roger Cliff, Dangerous Thresholds: Managing Escalation in the 21st Century. Santa Monica, CA: RAND Corporation, 2008
[19]Bruno Thoß, Nato-Strategie und nationale Verteidigungsplanung: Planung und Aufbau der Bundeswehr unter den Bedingungen einer massiven atomaren Vergeltungsstrategie 1952-1960 (München: Oldenbourg Verlag, 2006), 457 u. 469
[20]„Nonstrategic Nuclear Weapons”, Congressional Research Service abgerufen am July 15, 2021, https://sgp.fas.org/crs/nuke/RL32572.pdf.
[21]Hans M.Kristensen, “NATO Nuclear Exercise Underway With Czech and Polish Participation,” Federation of American Scientists, 2017, https://fas.org/blogs/security/2017/10/steadfast-noon-exercise/.
[22] Andreas Lutsch, Westbindung oder Gleichgewicht: Die nukleare Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zwischen Atomwaffensperrvertrag und NATO- Doppelbeschluss (Berlin: DeGruyter Oldenbourg), 72.
[23] Hans Joachim Schmidt, „Aufkündigung des INF-Vertrags: Zur deutschen Position,“ Kommentar 14.12.2018, Bundeszentrale für Politische Bildung, https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/282614/kommentar-aufkuendigung-des-inf-vertrags-zur-deutschen-position.
[24] Mark Episkopos, „Russia’s Crazy Nuclear War Strategy: Escalation…to De-escalate?,“ The National Interest, 3/19/2021, https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia%E2%80%99s-crazy-nuclear-war-strategy-escalationto-de-escalate-180680, aufgerufen am December 23, 2021.
[25] “MC14/3”, NATO, abgerufen am January 16, 1968, https://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/a680116a.pdf, 10.
[26] Paul Buteux, The Politics of Nuclear Consultation in NATO 1965- 1980 (New York: Cambridge University Press, 1983), 67-69.
[27] Ibid., 69.
[28] Francis Gavin, Nuclear Weapons and American Grand Strategy (Washington D.C.: The Brookings Institution, 2020), 61.
[29] Heinrich Brauss und Christian Mölling, “Germany’s Role in NATO’s Nuclear Sharing,” DGAP foreign policy brief No.4 (2020), https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/DGAP-Policy%20Brief-2020-04_NATOs%20NS.pdf, 2-3.
[30] Timothy Wright, “Is China gliding toward a FOBS capability?,” IISS Analysis, October 22, 2021, https://www.iiss.org/blogs/analysis/2021/10/is-china-gliding-toward-a-fobs-capability.
[31] „Weissbuch Zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“, 2016, https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf, 65.
[32] “Nuclear Operations,” Joint Publication 3-72, 2019, https://irp.fas.org/doddir/dod/jp3_72.pdf, 27.
[33] Ibid., 32.
[34] Valery E. Yarynich, C3: Nuclear Command, Control, Cooperation, (Washington D.C.: Centre for Defense Information, 2003), 22-24, 13.
[35] Sadia Tasleem (2016): Pakistan’s Nuclear Use Doctrine, Regional Insights March 06, 2016, https://carnegieendowment.org/2016/06/30/pakistan-s-nuclear-use-doctrine-pub-63913.
[36] Valery E. Yarynich, C3: Nuclear Command, Control, Cooperation, (Washington D.C.: Centre for Defense Information, 2003), 22-24.
[37]NATO Ballistic Missile Defence, 2019
[38] “Hensoldt – IAI: new long-range air surveillance and BMD radars for German Armed Forces”, European Defence Review, https://www.edrmagazine.eu/hensoldt-iai-new-long-range-air-surveillance-and-bmd-radars-for-german-armed-forces.
[39] Valery E. Yarynich, C3: Nuclear Command, Control, Cooperation, (Washington D.C.: Centre for Defense Information, 2003), 18.
[40] Congressional Research Service, “CRS Report High Altitude Electromagnetic Pulse (HEMP) and High Power Microwave (HPM) Devices: Threat Assessments”, zuletzt abgerufen July 21, 2008, https://www.everycrsreport.com/files/20080721_RL32544_9e6f2375816d0968cb1a62fe43056072492ded0a.pdf.
[41] „Katastrophenschutz: So warnen Smartphones in anderen Ländern,“ Bayrischer Rundfunk, zuletzt abgerufen July 20, 2021, https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/katastrophen-warn-app-so-warnen-smartphones-in-anderen-laendern,SdhvcvH.
[42] Matthew Kroenig, The Logic of American Nuclear Strategy (New York: Oxford University Press, 2018), 16-18.
[43] Timothy Wright, “Is China gliding toward a FOBS capability?,” IISS Analysis, October 22, 2021, https://www.iiss.org/blogs/analysis/2021/10/is-china-gliding-toward-a-fobs-capability.
[44] Fred Kaplan, The Bomb: Presidents, Generals and the Secret History of Nuclear War (New York: Simon&Schuster, 2020), 154-156.
[45] “Air and Missile Defence Command and Control,” NATO Communications and Information Agency, https://www.ncia.nato.int/what-we-do/air-missile-defence.html
[46] Ian Williams, “Achilles’ Heel: Adding Resilience to NATO’s Fragile Missile Shield,” CSIS Briefs, zuletzt abgerufen August 19, 2019,https://www.csis.org/analysis/achilles-heel-adding-resilience-natos-fragile-missile-shield
[47] Gyűrösi, 2010.
[48]“The Soviet Fractional Orbital Bombardment System Program”, AirPower Australia, zuletzt abgerufen January 21, 2014, http://www.ausairpower.net/APA-Sov-FOBS-Program.html.
[49] Sinan Ülgen, Can Kasapoğlu, “A Threat-Based Strategy for NATO’s Southern Flank,” Carnegie Europe, zuletzt abgerufen June 10, 2016, https://carnegieeurope.eu/2016/06/10/threat-based-strategy-for-nato-s-southern-flank-pub-63785.
[50] Frederike Hartung, Flugabwehr im Wandel der Zeit: „Vom Kalten Krieg bis heute,“ in Luftwaffe und Luftverteidigung (Norderstedt: Miles Verlag, 2017), 103.
[51] Deutschland beschließt Modernisierung der Patriot, Europäische Sicherheit und Technik, zuletzt abgerufen June 28, 2019, https://esut.de/2019/06/meldungen/ruestung2/13823/deutschland-beschliesst-modernisierung-der-patriot/.
[52] ”The Oncoming swarm,” European Security &Defence, zuletzt abgerufen August 02, 2020, https://euro-sd.com/2020/08/articles/18207/the-oncoming-swarm/.
[53] “F-124 Vertrag für neue Weitbereichsradare unterschrieben,“ Europäische Sicherheit und Technik, zuletzt abgerufen August 24, 2021, https://esut.de/2021/08/meldungen/29223/f124-vertrag-weitbereichsradare/.
[54] Hermann Kahn, On Thermonuclear War (New York: Taylor&Francis, 2007), 96.
[55] Martin Diebel, Atomkrieg und andere Katastrophen: Zivil- und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik und Großbritannien nach 1945 (Paderborn: Schöningh, 2017), 315-320.
[56] “Konzeption Zivile Verteidigung,“, Bundesministerium des Innern, 2016, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/__Verschieben/Konzeption_Zivile_Verteidigung_KZV.pdf?__blob=publicationFile&v=1, 6.
[57]“Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland 2010,“ Referat II.1, Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/WF/WF-04-neue-strategie-bevsch.pdf?__blob=publicationFile&v=5, 23.
[58] “Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des
Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG),“ zuletzt abgerufen June 19, 2020, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsgrundlagen/zskg.pdf?__blob=publicationFile&v=7.
[59] Dryef Zineb, “Le « PC Jupiter », le bunker de l’Elysée qui abrite les conseils de défense,“ LeMonde, zuletzt abgerufen November 06, 2020, https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2020/11/06/le-pc-jupiter-refait-surface_6058787_4500055.html.
[60]“3-Millionen-Euro-Rechnung aus dem Kanzleramt lag auf der Straße,“ DerTagesspiegel, zuletzt abgerufen June 11, 2019, https://www.tagesspiegel.de/berlin/kurioser-fund-in-schoeneberg-3-millionen-euro-rechnung-aus-dem-kanzleramt-lag-auf-der-strasse/24441900.html.
[61] “Konzeption Zivile Verteidigung,“ Bundesministerium des Innern, 2016, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/__Verschieben/Konzeption_Zivile_Verteidigung_KZV.pdf?__blob=publicationFile&v=1, 29.
[62] “Politiker fordern Katastrophenwarnungen übers Handy,“ DerSpiegel, zuletzt abgerufen July 20, 2021, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hochwasser-politiker-fordern-katastrophenwarnungen-uebers-handy-a-064b7bb4-54aa-4562-baed-5473804dd380.
