By Abstract: Die Invasion Russlands in der Ukraine hat die deutsche Russlandpolitik der Annäherung durch wirtschaftliche Kooperation als gescheitert ausgewiesen. Lange, so wird hier argumentiert, wurde der schwelende russisch-ukrainische Konflikt nicht als Symptom einer tieferliegenden Verschiebung des politischen Feldes in Europa verstanden, sondern lediglich als ein Problem, das es zur Fortführung der deutschen Warenströme nach Russland und der Energieressourcen in die andere Richtung zu lösen gelte. Diese Lösung meinte die deutsche Politik mit Minsk II gefunden zu haben. Nach dem Scheitern der russischen Blitzoffensive auf Kiew ist der Krieg in ein neues Stadium eingetreten: Die russische Armee führt einen Abnutzungskrieg auf engem Raum und hat gleichzeitig die ukrainische Waffenindustrie weitgehend zerstört. Der Westen muss sich fragen, wie er darauf reagieren will.
Problemdarstellung: Welche Optionen bleiben der deutschen Regierung in der Russlandpolitik?
Bottom-line-up-front: Deutschland muss sich fragen, ob es den Krieg als ein kurzfristiges Problem mit einer mehr oder weniger klaren Lösung (Waffenstillstand, Minsk III) oder als langfristigen Zustand sehen möchte, der die konsequente und weitreichende Unterstützung des überfallenen Landes und das Zurückdrängen des russischen Neoimperialismus’ à la Putin erfordert.
Was nun?: Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie sich Deutschland entscheiden wird. Alles unter der Schwelle einer massiven und sofortigen Rüstungsunterstützung der Ukraine wird als Indiz dafür gewertet werden müssen, dass die Lage der Ukraine für deutsche PolitikerInnen nur ein Problem für das deutsch-russische Verständnis darstellt.
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Lösen oder ertragen?
Im „Westen“ wird Politik häufig als mehr oder weniger schnell fließender Strom verstanden, in den ab und an Hindernisse geraten, die nur entfernt werden müssen, um den Strom weiter in die richtige Richtung fließen zu lassen. Hindernisse oder als problematisch empfundene Ereignisse werden in diesem Denken als Probleme verstanden, das heißt als zu lösende und prinzipiell lösbare Aufgaben. Doch bereits die griechischen Tragödien der Antike zeugen heute noch davon, dass selbst in Kleinstaaten die Kombination aus unterschiedlichen Moralvorstellungen, verschiedenartigen politischen Zielen sowie persönlichen Zu- und Abneigungen Zustände geschaffen haben, für deren Überwindung es schlicht keine saubere Lösung geben konnte. Am Ende des Stückes konnte in der Regel nur noch ein Deus ex Machina helfen: Eine Gottheit musste persönlich erscheinen, um durch ihre strahlende Macht die Belange der Menschen in Ordnung zu bringen.
Eine solche Gestalt wünscht man sich auch jetzt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Stattdessen müssen sich die westlichen und insbesondere die deutschen PolitikerInnen fragen, ob sie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine als kurzfristiges Problem und Hindernis des Warenaustausches verstehen möchten oder die intellektuelle Redlichkeit haben einzusehen, dass sie es hier mit einer vielschichtigen Situation zu tun haben, deren Behebung langfristiges Engagement ohne Garantie auf Erfolg erfordert. Probleme kann man lösen, Situationen muss man ertragen.
Stattdessen müssen sich die westlichen und insbesondere die deutschen PolitikerInnen fragen, ob sie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine als kurzfristiges Problem verstehen möchten oder als vielschichtige Situation, deren Behebung langfristiges Engagement ohne Garantie auf Erfolg erfordert.
Der sich anbahnende Konflikt zwischen Russland und den osteuropäischen Staaten wurde in Deutschland lange in kaum zu überbietender Nonchalance aus dem Blickwinkel des eigenen wirtschaftlichen Interesses heraus betrachtet. Daran änderte nicht einmal der russische Angriff auf die Ukraine von 2014 etwas. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Gabriel hielt 2015 die Kritik vor allem osteuropäischer Staaten an der Gaspipeline Nord Stream 2 für „ideologische Scheingefechte“[1], Außenminister Steinmeier warnte 2016 im Kontext von NATO-Manövern in Polen vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“[2], ein Vorwurf den Bundeskanzler a. D., Initiator der Nord Stream Pipelines und „Gazprom-Handelsagent“[3] Schröder 2022 noch unmittelbar vor dem Einmarsch der bereits an den Grenzen zusammengezogenen über 100.000 russischen Soldaten an die Ukraine richtete[4].
Freilich war nicht allein eine niedersächsische Dreierbande für die Putin-freundliche deutsche Politik verantwortlich. Auch Kanzlerin Merkel war viel am deutsch-russischen Wirtschaftsverbund und wenig an den osteuropäischen Staaten gelegen. 2019 wischte sie Kritik an der Pipeline Nord Stream 2, deren einziger Sinn in der Umgehung von Polen und Ukraine liegt, lapidar vom Tisch: „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ostsee kommt …“[5]. Auf russischer Seite gab man sich gerne Mühe, die eigenen Aggressionen möglichst harmlos wirken zu lassen. Die berühmt gewordenen „kleinen grünen Männchen“ dienten neben der Beruhigung der russischen Bevölkerung nicht zuletzt als Dienstleistung für westliche PolitikerInnen, die so über die offenkundige russische Invasion hinweggehen konnten, ohne vor ihren Bürgern und den Verbündeten allzu schlecht dazustehen. Jörg Himmelreich schreibt, man sei sich in Berlin durchaus der Methoden Putins bewusst gewesen: „Aber so konnte sich Merkel hinter der Kulisse der Diplomatie verstecken, um die eigentliche sicherheitspolitische Debatte in Deutschland nicht führen zu müssen.“[6] Dies gelang so gut, dass bei den beiden Minsker Abkommen, einer besonders bemerkenswerten Form des politischen Theaters, die Russen als Vermittler und nicht als Konfliktpartei am Tisch saßen neben OSZE-Vertretern beziehungsweise Franzosen und Deutschen.
Eine politische Posse
Das erste Minsker Abkommen (September 2014) hielt keine zwei Monate: Bereits nach zwei Wochen wurde der Waffenstillstand gebrochen und zu Ende des Jahres hielten die sogenannten Volksrepubliken der Separatisten Parlaments- und Präsidentenwahlen ab, womit auch der politische Teil der Vereinbarung nichtig wurde. In Frankreich und Deutschland ging die Posse einfach weiter: Obwohl mittlerweile reguläre russische Truppen vernichtende Schläge gegen die Ukrainische Armee führten, die zuvor die Separatisten erfolgreich zurückgedrängt hatten, tat man weiter so, als handele es sich um einen Bürgerkrieg. Am 12.Februar 2015 wurde die zweite Minsker Vereinbarung getroffen. Russland blieb dabei „Vermittler“ und die Ukraine wurde de facto gezwungen, den „Volksrepubliken“ einen Sonderstatus zuzusprechen sowie in Übereinkunft mit deren Führern –eigentlich der russischen Regierung – Gesetzesänderungen durchzuführen. Während man sich in Berlin und Paris bereits auf die Schultern klopfte, gingen die russischen Angriffe weiter[7] und auch in den folgenden Jahren stellte sich keine Ruhe ein[8]. Das Abkommen stellte bis zum 24. Februar 2022 die Lösung des Westens für das ärgerliche Problem dar. „Minsk II“ wurde zu einer religiösen Vokabel.
Am 12.Februar 2015 wurde die zweite Minsker Vereinbarung getroffen. Russland blieb dabei „Vermittler“ und die Ukraine wurde de facto gezwungen, den „Volksrepubliken“ einen Sonderstatus zuzusprechen.
Noch am 17. April 2022 meinte Gabriel in einem Debattenbeitrag im Spiegel betonen zu müssen[9], dass Steinmeier und Merkel „einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, um mit den Verträgen von Minsk einen von beiden Seiten akzeptierten Weg heraus aus dem Krieg zu ebnen.“ Dass es nicht so gekommen war, sei die Schuld der Ukrainer selbst: „Dass diese Minsker Verträge nie wirklich eingehalten wurden, liegt ganz gewiss nicht an Frank-Walter Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich. Der damalige ukrainische Präsident war nur unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden schweren militärischen Niederlage zur Unterschrift bereit. Die politischen Vertreter der Ukraine haben deshalb nie so etwas wie »Ownership« für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.“
Deutschland hingegen tat seinen Teil, um die Farce aufrecht zu erhalten. Nord Stream 2 wurde weitergebaut, Vorstände deutscher Konzerne pilgerten nach Moskau[10]. Unter dem Leitwort der „Deeskalation“ und der Überzeugung, man dürfe die imperialen Gefühle Putins nicht weiter kränken, wurde viel dafür getan, um die Aufrüstung der Ukraine zu unterbinden, nachdem man mit dem gleichen Argument bereits 2008 die Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindert hatte[11]. Darin waren sich die konservativ-[12] und später die sozialdemokratisch-geführte[13] Regierung, letztere auch im Widerspruch mit einzelnen Mitgliedern der jeweiligen Koalitionspartner[14], grundsätzlich einig. Als Großbritannien und die USA bereits dringend benötigte Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schickten, konnte sich die Verteidigungsministerin Lamprecht im Januar 2022 zu einem „ganz deutlichen Signal“[15] durchringen: 5000 Helme als Unterstützungslieferung. Als die Helme endlich angekommen waren[16], hatte die Schlacht um Kiew längst begonnen.
Die Realität widerlegt Narrative
Die letzten Tage des Februars zeigten, dass die Russen offenkundig Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden waren: Die Zivilisten begrüßten sie nicht als Befreier und die ukrainischen Soldaten flüchteten nicht. Im Gegenteil, mit großem Elan wurden die zahlreichen aus allen Richtungen in das Land vormarschierenden russischen Kolonnen attackiert. Die Schlacht um Kiew tobte den März über, bis die Russen sich aufgrund immenser Verluste im urbanen Raum und kontinuierlicher Angriffe auf ihre Nachschubkonvois im April zurückziehen mussten. Neben der geschickten Verwendung moderner westlicher Panzerabwehrwaffen wie Javelin, Next Generation Light-Armour Weapons (NLAW) und schließlich auch deutscher Panzerfäuste, der hohen Motivation der ukrainischen Soldaten und ihrer zivilen Unterstützer sowie innovativer artilleristischer Gefechtsführung[17], konnten diese Erfolge nicht zuletzt aufgrund von Schwächen der russischen Doktrin und Truppenaufstellung selbst erreicht werden. Das operative Grundelement der russischen Armee (und auch der eigenständigen Luftlandetruppen) stellt die Bataillonstaktische Gruppe (BTG)[18] dar. Dabei handelt es sich im Regelfall um ein um starke Artillerie- und sonstige Unterstützungselemente verstärktes Bataillonsäquivalent mit vergleichsweise schwachen Manövereinheiten[19].
Die Zivilisten begrüßten sie nicht als Befreier und die ukrainischen Soldaten flüchteten nicht. Im Gegenteil, mit großem Elan wurden die zahlreichen aus allen Richtungen in das Land vormarschierenden russischen Kolonnen attackiert.
Um möglichst viele BTG mit Berufssoldaten ausstatten zu können, wurde hauptsächlich am infanteristischen Anteil gespart, der bei einigen Gruppierungen wohl nur bei circa 70 Soldaten liegt. Ohne abgesessene Infanterie können indes weder die gepanzerten Fahrzeuge adäquat gegen die gegnerische Infanterie gedeckt werden, noch lässt sich der städtische oder ländliche Raum kontrollieren. Zu diesen grundlegenden Schwächen kommt die Atrophie der für eine solche Kriegsführung notwendigen Logistik[20]. Traditionell läuft der schwere Nachschub über die Schiene[21]; wo dies – wie bei der Schlacht um Kiew – nicht möglich ist, herrschen katastrophale Zustände, die mit den Bildern des über 60 Kilometer langen Konvois nördlich von Kiew[22] in die Geschichte eingehen dürften. Mit anderen Worten: die russische Führung hatte ihre Armee in einen Krieg geschickt, für den sie weder vorbereitet noch ausgelegt war.
Dies hat sich in den letzten Wochen geändert. Nach dem Rückzug der russischen Verbände in der Nordukraine und dem Stopp des Angriffs im Süden konzentriert sich das Geschehen nun auf das Donezbecken. Hier können die russischen Verbände auf kurze Nachschubwege gestützt einen methodischen Abnutzungskrieg mit massiertem Artillerieeinsatz führen. Strategisch ergibt dies durchaus Sinn. Nachdem der Versuch einer blitzartigen Eroberung gescheitert ist, wird die Ukraine nun vor ein Dilemma gestellt: Wenn sie Raum gegen Zeit tauscht und die eigenen Truppen aus dem im Entstehen befindenden Kessel zurückzieht, nehmen die Russen den für die Wirtschaft der Ukraine maßgeblichen[23], ressourcenreichen Donbass[24] ein. Wird man im kriegsmüder werdenden Westen bereit sein, den Ukrainern schweres Material für dezidierte Offensiven zur Verfügung zu stellen?
Nachdem der Versuch einer blitzartigen Eroberung gescheitert ist, wird die Ukraine nun vor ein Dilemma gestellt: Wenn sie die eigenen Truppen aus dem im Entstehen befindenden Kessel zurückzieht, nehmen die Russen den für die Wirtschaft der Ukraine maßgeblichen, ressourcenreichen Donbass ein.
Verteidigt sie hingegen weiterhin ihr Gebiet, nehmen die Verluste an Menschen und Material kontinuierlich zu. Um den Kampf aufrechtzuerhalten, benötigt die Ukraine genauso neues Material wie für eine potentielle spätere Rückeroberung. Die ukrainische Rüstungsindustrie liegt indes weitgehend in Trümmern[25], selbst Artilleriemunition kann nicht mehr in ausreichender Menge produziert werden. Von Panzern, Schützenpanzern und Selbstfahrlafetten aus eigener Neuproduktion ist nicht zu reden. Solche sind aber dringend nötig, um diesen Krieg im Osten, der sich fundamental von den ersten Gefechten um Kiew unterscheidet, zu gewinnen. Zu Beginn spielte die Zeit gegen Russland: Von Tag zu Tag nahmen die Sanktionen und der Strom von Hilfsgütern an die Ukraine zu. Nun ist es umgekehrt. Russland kann sich den Abnutzungskrieg weit besser leisten als die Ukraine, die nicht nur in Trümmer gelegt wird und ihren industriellen Schwerpunkt verliert, sondern durch die russische Seeblockade auch ihre Hauptexporte nicht außer Land bringen kann. Die stetige Zerstörung ihres Materials und ihrer Produktionsstätten verschlechtert die Verteidigungsfähigkeit des Landes und damit die Unabhängigkeit von Russland auf Jahre.
Minsk III?
Hilfe kann nur aus dem Westen kommen. In den nächsten Wochen wird entscheidend sein, wie man dort diesen Konflikt begreift: als ein (nicht zuletzt wirtschaftliches) Problem, das durch einen Waffenstillstand und Gebietsabtretungen – mithin Minsk III – gegen Rücknahmen von Sanktionen gelöst werden kann, oder einen längerfristigen Zustand, der die konsequente und weitreichende Unterstützung des überfallenen Landes und das Zurückdrängen des russischen Neoimperialismus erfordert. So hilfreich finanzielle Unterstützung sein wird, so besteht doch kein Zweifel, dass nur massive militärische Unterstützung es der Ukraine ermöglichen wird, diesen Krieg ohne Aufgabe großer Teile ihres Territoriums zu gewinnen. Sollte sich die deutsche Politik zu einer solchen Unterstützung nicht bewegen lassen, so muss dies als Indiz dafür gelten, dass dieser Krieg nichts Grundlegendes an der deutschen Ostpolitik geändert hat. Daran ändern zwei Züge Selbstfahrlafetten nichts.
So hilfreich finanzielle Unterstützung sein wird, so besteht doch kein Zweifel, dass nur massive militärische Unterstützung es der Ukraine ermöglichen wird, diesen Krieg ohne Aufgabe großer Teile ihres Territoriums zu gewinnen.
Julian Köck hat Geschichte und Philosophie studiert und zur Völkischen Bewegung im 19. und 20. Jahrhundert promoviert. Neben der Ideengeschichte und Antikerezeption der Moderne gehören Fragen der Strategie zu seinem Interessensschwerpunkt. Dazu sind Publikationen unter anderem in The Strategy Bridge, Small Wars Journal und Wavell Room erschienen. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.
[1] „Gabriel verteidigt Russland-Pipeline,“ FAZ, 19.12.2015, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nord-stream-2-gabriel-verteidigt-russland-pipeline-13975022.html.
[2] „Steinmeier warnt vor ‚Säbelrasseln und Kriegsgeheul‘,“ Die Welt, 18.06.2016, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/article156327287/Steinmeier-warnt-vor-Saebelrasseln-und-Kriegsgeheul.html.
[3] „Putins Netzwerker,“ NZZ, 06.05.2014, 07.45 Uhr, https://www.nzz.ch/putins-netzwerker-ld.793217.
[4] „Schröder und Gabriel durchkreuzen SPD-Linie in Ukraine-Krise,“ NWD, 30.01.2022, 21:16 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/23183112_Schroeder-und-Gabriel-durchkreuzen-SPD-Linie-in-Ukraine-Krise.html.
[5] „Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis,“ Die Zeit, 19.02.2019, 7:30 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/angela-merkel-muenchner-sicherheitskonferenz-aussenpolitik-china-usa?page=4.
[6] „Die fatalen Versäumnisse deutscher Russlandpolitik,“ Deutschlandfunk, 02.03.2022, https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-ukraine-fatale-fehler-deutsche-politik-100.html.
[7] „Verhängnisvoller Konstruktionsfehler,“ FAZ, 18.02.2022, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-deutschland-und-frankreich-draengen-zu-minsker-abkommen-17816439.html.
[8] „OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine. 2020 Trends and observations,” OSCE, https://www.osce.org/files/f/documents/e/8/476809.pdf.
[9] „Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden,“ Der Spiegel, 17.04.2022, 09.27 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-wir-brauchen-zumindest-einen-kalten-frieden-gastbeitrag-a-411895f4-557e-42e7-9453-c62baa490d82.
[10] „Siemens-Chef Kaeser rechtfertigt Putin-Treffen,“ Tagesspiegel, 27.03.2014, 10:24 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/langfristige-wertepartnerschaft-siemens-chef-kaeser-rechtfertigt-putin-treffen/9675214.html.
[11] „Ukraine: Ewig im Wartesaal der NATO?,“ 12.02.2022, https://p.dw.com/p/46ntJ.
[12] „Wir liefern der Ukraine keine tödlichen Waffen,“ FAZ, 03.02.2015, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.faz.net/aktuell/politik/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-waffen-fuer-die-ukraine-13406499.html.
[13] „Kiew: Deutschland blockierte Waffenlieferung,“ NTV, 14.12.2021, 22:15 Uhr, https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Deutschland-blockierte-Waffenlieferung-article22999894.html.
[14] „Scholz greift Grünen-Vorsitzenden Habeck an,“ Der Spiegel, 27.05.2021, 20.05 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-olaf-scholz-kritisiert-robert-habecks-vorschlag-zu-waffenlieferungen-a-32deba06-581f-4d25-aa8c-d7b30d583c05.
[15] „5000 Militärhelme für die Ukraine,“ Die Tagesschau, 26.01.2022, 15:28 Uhr, https://www.tagesschau.de/inland/militaerhelme-ukraine-101.html.
[16] „Deutschland schickt 5000 Helme für Ukraine los – Übergabe aber außerhalb des Landes,“ RND, 25.02.2022, 18:53 Uhr, https://www.rnd.de/politik/deutschland-schickt-5000-helme-fuer-ukraine-los-uebergabe-aber-ausserhalb-des-landes-BPDWJY4PHURZCLZX7IL4JVQY24.html.
[17] https://rattibha.com/thread/1523791050313433088.
[18] „Getting to Know the Russian Battalion Tactical Group,” RUSI, 14.04.2022, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/getting-know-russian-battalion-tactical-group.
[19] „Not Built for Purpose: The Russian Military’s Ill-Fated Force Design,” War on the Rocks, 02.06.2022, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://warontherocks.com/2022/06/not-built-for-purpose-the-russian-militarys-ill-fated-force-design/.
[20] „Russia’s Ill-Fated Invasion of Ukraine: Lessons in Modern Warfare,“ CSIS, 01.06.2022, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.csis.org/analysis/russias-ill-fated-invasion-ukraine-lessons-modern-warfare.
[21] „Feeding the Bear: A Closer Look at Russian Army Logistics and the Fait Accompli,“ War on the Rocks, 23.11.2021, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://warontherocks.com/2021/11/feeding-the-bear-a-closer-look-at-russian-army-logistics/.
[22] „Riesiger Russen-Konvoi löste sich kurz vor Kiew auf – nun scheinen die neuen Ziele klar,“ 13.03.2022, 15:04 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-kiew-news-konvoi-kolonne-panzer-raketen-aufloesung-stellung-waelder-zr-91406219.html.
[23] „Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass,“ BPB, 16.03.2015, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/.
[24] „Ukraine: all lithium reserves and mineral resources in war zones,“ NZZ, 01.04.2022, 16:18, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.renewablematter.eu/articles/article/ukraine-all-lithium-reserves-and-mineral-resources-in-war-zones.
[25] „Materialschlacht ohne Material: Geht der ukrainischen Armee im Donbass die Munition aus?,“ NZZ, 13.06.2022, 03.30 Uhr, zuletzt abgerufen am 18.06.2022, https://www.nzz.ch/international/kampf-im-donbass-geht-der-ukrainischen-armee-die-munition-aus-ld.1688267.
