Abstract: Achtzig Jahre nach der Gründung der United Nations (UN) sind außenpolitische Konflikte, insbesondere die zu Kriegen ausartenden wie in der Ukraine und im Nahen Osten, eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft von 193 Ländern mit Stimmberechtigung in der Generalversammlung. In diesem Teil der Newsletter-Serie werden unterschiedliche Positionen einer Auswahl an Staatsrepräsentierenden der NATO-Mitglieder, der Ukraine sowie der BRICS-Staaten und Länder des globalen Südens hinsichtlich des Ukraine-Krieges erklärt und gegenübergestellt. Dabei werden Argumentationen in der internationalen Rechtsprechung mit einem Fokus auf die vergangenen 26 Jahre aufgezeigt, welche die teilweise gegensätzlichen Positionen der Staatsrepräsentierenden verdeutlichen. In diesem Zusammenhang wird ein hochrelevanter und häufig diskutierter Aspekt der Friedensverhandlungen erläutert: Kompromisse des Territoriums der Ukraine und die damit verbundene Souveränität und Integrität des Landes.

Problemdarstellung: Wie wird der Ukraine-Krieg im Kontext internationaler Rechtsprechung und historischer Präzedenzfälle sowie mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelöst?

Was nun?: Staatsrepräsentierende aller Länder, einschließlich der Großmächte Russland und die USA, müssen sich auf die Prinzipien der UN-Charta besinnen und die Territorien anderer Staaten respektieren. Zum 80. Jubiläum der UN scheint eine ausführliche Aufarbeitung der internationalen Rechtsprechung sowie der Präzedenzfälle der vergangenen 80 Jahre nötig, um langfristig wieder eine einheitliche, für alle geltende Rechtsgrundlage ohne Ausnahmen für Großmächte zu schaffen.

Auswertung der diplomatischen Positionen von Staatsrepräsentierenden der internationalen Gemeinschaft nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 02. März 2022 und der Teilnahme an der Konferenz in Bürgenstock 2024 bzw. der Unterschrift unter dem Kommuniqué (eigene Darstellung mit Nutzung von mapchart.net).

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und der russische Präsident Vladimir Putin führten bisher beide für einen langanhaltenden Frieden Grundbedingungen an, die nicht miteinander vereinbar sind. Davon stehen die folgenden zwei geopolitisch relevanten Kernpunkte im Kontrast zu einander:

Selenski fordert den Abzug russischer Truppen vom gesamten Territorium der Ukraine auf Grundlage des Artikel 2 der UN-Charta zur Integrität und Souveränität von Mitgliedsstaaten[1] sowie die Aufnahme der Ukraine in die NATO bzw. die Zusicherung von Sicherheitsgarantien.[2], [3], [4] Putin fordert den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk,[5] Cherson und Saporischschja.[6] Die regionalen Verwaltungen dieser Regionen erklärten im Mai 2014 auf Grundlage des Artikel 1, Absatz 2 der UN-Charta ihre Unabhängigkeit von der Staatsregierung[7] und stellten Anträge für den Anschluss an Russland, welche 2022 bestätigt wurden.

Zudem wird von russischer Seite die Neutralität der Ukraine gemäß der vor der Auflösung der Sowjetunion vereinbarten „Erklärung über die staatliche Souveränität“ vom 16. Juli 1990 verlangt.[8], [9] Darin wurde die Absicht festgehalten, dass die Ukraine „ein dauerhaft neutraler Staat“ wird, „der sich nicht an Militärblöcken beteiligt und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: keine Kernwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.“[10]

Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990 (bearbeitete Darstellung mit Übersetzung); Quelle: The Gorbachev Foundation Studies, https://www.gorby.ru/userfiles/file/deklaraciya_ussr_1990.pdf.

Mit dem seit dem 20. Januar 2025 amtierenden US-Präsidenten Donald Trump veränderte sich die Verhandlungssitu­ation um ein Friedensabkommen zwischen beiden Konfliktparteien. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden verabschiedete von 2022 bis zum 30. Dezember 2024 kontinuierlich die weltweit umfangreichsten finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen für die Ukraine.[11], [12]

Während einer Parlamentsabstimmung in den USA am 20. April 2024 stimmten 112 Mitglieder der Republikaner gegen die Ausstellung weiterer Hilfspakete, 210 Demokraten und 101 Republikaner stimmten dafür.[13], [14] Trump kün­digte daher während seines Wahlkampfes an, diese unmittelbar nach sei­nem Amtsantritt einzustellen.[15] Er gab an, die Einstellung oder Verdopplung dieser Hilfen als Druckmit­tel zu nutzen, um Selenski und Putin zu Verhandlungen zu bewegen.[16]

Nach zwei Jahren initiierte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz als erster Regierungschef einer westlichen Demokratie mit Putin am 15. November 2024 ein persönliches Telefongespräch zur Wiederherstellung des direkten Dialoges.[17] Dies folgte auf den Auflösungen der Regierungen in Deutschland und Frankreich sowie dem Wahlsieg Trumps. Beide Staatsoberhäupter ließen während des Gespräches allerdings keine Veränderungen in ihren Positionen erkennen.[18], [19], [20]

Diplomatie auf der globalen Ebene: Die Formierung zweier politischer Blocks

Global betrachtet lassen sich zwischen 2022 und 2024 auf der internationalen diplomatischen Ebene signifikante Veränderungen in den Positionen von Staatsrepräsentierenden verschiedener Länder bezüglich der Forderung zur Lösung des Ukraine-Konfliktes feststellen.

Die Resolution A/ES-11/L.1 „Aggression gegen die Ukraine“[21] enthält z. B. die Forderung nach dem Rückzug russischer Truppen vom Territorium der Ukraine. Während der UN-Generalversammlung am 02. März 2022 stimmten 141 Staatsrepräsentierende dafür, d. h., 73,0 % der UN, fünf stimmten dagegen, darunter Russland und enge Partner, 35 enthielten sich, darunter China, Indien und Südafrika, und zwölf waren abwesend.[22]

Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung vom 02. März 2022 über Resolution A/ES-11/l.1 Aggression gegen die Ukraine; Quelle: Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/2022/3/3/unga-resolution-against-ukraine-invasion-full-text.

Am 15. und 16. Juni 2024 wurde eine Konferenz in Bür­genstock (Schweiz) für den Frieden in der Uk­raine abgehalten, auf der Selenski für die Umsetzung seines Zehn-Punkte Planes warb.[23], [24] Das abschließende Kommuniqué unterschrieben 89 Staatsrepräsentierende (einschließlich des von der UN nicht als selbstständig anerkannten Kosovos), d. h., 46,6 % der UN, 15 lehnten die Unterschrift ab. Insgesamt nahmen 90 Staatsrepräsentierende nicht an der Konferenz teil, 35 waren nicht geladen, 55 schlugen die Einladung aus, darunter Kasachstan,[25] Angola[26] und Aserbaidschan.[27] Anhand der Auswertung der Abstimmung in der Generalversammlung 2022 und der Konferenz in Bür­genstock 2024 lässt sich ein grober Überblick über die unterschiedlichen diplomatischen Positionen schaffen, aus der die Formie­rung zweier politischer Blöcke erkennbar wird.

Auswertung der diplomatischen Positionen von Staatsrepräsentierenden der internationalen Gemeinschaft nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 02. März 2022 und der Teilnahme an der Konferenz in Bürgenstock 2024 bzw. der Unterschrift unter dem Kommuniqué (eigene Darstellung mit Nutzung von mapchart.net).

Der erste Block besteht aus 32 NATO-Mitgliedsländern, 15 europäischen Ländern ohne NATO-Mitglied­schaft und 42 Ländern in Asien, Ozeanien, Südamerika und Afrika. Die geopolitische Relevanz dieses Blocks umfasst alle ‚fortgeschrittenen Volkswirtschaften‘ nach dem Internationalen Währungsfonds, die 40,7 % der weltweiten Wirtschaftsleistung (Stand: 2023)[28] und 13,8 % der Weltbevölkerung ausma­chen. Darunter alle G7- sowie vier G20-Mitgliedsstaaten, einschließlich den USA, Frankreich und Großbritannien mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Zu diesem Block zählen darüber hinaus elf Mikro- und kleine Inselstaaten mit einer Einwohnerzahl von unter 500.000 sowie einem Anteil am globalen BIP von unter 0,001 %.[29] Davon sind drei aufgrund von Assoziationsabkommen verpflichtet, die USA hinsichtlich außenpolitischer Fragen zu konsultieren.[30]

Alle Repräsentanten dieses Blocks stimmten 2022 übereinstimmend für die Resolution und unterschrieben das Kommuniqué der Konferenz in der Schweiz 2024. Zudem wurden in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften Sanktionen gegen russische Regierungsverantwort­liche, Oligarchen, Banken, Unternehmen und ganze Wirtschaftssektoren verhängt.[31] Gleichzeitig wurde der Großteil der finanziellen und militärischen Hilfen für die Ukraine bereitgestellt.[32]

Der zweite Block besteht aus Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien, Südamerika, Afrika und Europa, hauptsächlich den zehn Mitglieds- und neun Partnerländern des seit 2024/2025 erweiterten Bündnis BRICS+.[33], [34] Diese machen 42,2 % der weltweiten Wirtschaftsleistung und 54,6 % der Weltbe­völkerung (Stand: 2024) aus.[35] Von diesem Block zählen sechs Länder zu den G20, Russland und China verfügen zudem über einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Trotz des Krieges in der Ukraine werden die Handelsbeziehungen mit Russland in all diesen Ländern uneingeschränkt fortgeführt bzw. intensiviert. Gleichzeitig unterscheiden sich ihre Positionen und Handlungen auf diplomatischer Ebene in mehreren Aspekten grundlegend. Die Mehrheit dieses Blocks teilt weder die Auffassung der Repräsentierenden Russlands noch der NATO-Mitgliedsländer vollständig. Darüber hinaus heben sie hervor, dass sie vom Krieg indirekt durch Einschränkungen z. B. durch umständliche Transportwege  oder unterbrochene Liefer- und Produktionsketten betroffen sind.

Fünfzehn Staatsrepräsentierende dieses Blocks nahmen an der Konferenz 2024 teil, aber unterschrieben das Kommuniqué nicht, alle anderen schlugen die Teilnahme aus oder waren nicht eingeladen.[36], [37] Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung 2022 stimmten sie entweder gegen die Resolution, enthielten sich, waren abwesend oder stimmten damals dafür. Bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 30. September 2022 enthielten sich zudem Repräsentierende aus Indien, China, Gabun und Brasilien bezüglich der Forderung des Abzugs russischer Truppen aus der Ukraine während zehn von insgesamt 15 weiteren Mitgliedern dafür und Russland dagegen stimmten.[38]

Daraus ließen sich die sechs folgenden Ländergruppen abgrenzen, in denen jedes BRICS-Gründungsmitglied eine individuelle Position vertritt:

Überblick über die außenpolitischen Positionen von Schwellen- und Entwicklungsländern des zweiten Blocks bzgl. des Ukraine-Konfliktes anhand der Teilnahme an der Konferenz in Bürgenstock sowie Unterschrift und der UN-Abstimmung 2022.

Das Kommuniqué der Konferenz von Bürgenstock beinhaltet drei Forderungen. Die darin verwendeten Formulierungen wurden als vorteil­haft für die ukrainische Regierung bewertet; ukrainische Diplomaten erarbeiteten diese mit.[39], [40], [41] Es werden z. B. die Herstellung nuklearer Sicherheit unter ukrainischer Administration u. a. für das von russischen Truppen eingenommene Nuklearenergiekraftwerk Saporischschja, die Rückkehr von Frauen und Kinder aus Russland sowie die territoriale Integrität der Ukraine als Voraussetzung für Friedensver­handlungen gefordert.[42], [43]

Der von 2019 bis 2024 amtierende EU-Außenminister Josep Borrell stellte klar: „Es ist keine Friedenskonferenz, weil Russland – der Aggressor – nicht da sein wird. (…) Es ist eine Konferenz über Frieden.“[44] Das Ziel der Konferenz bestand laut Borrell darin, eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften von Staatsrepräsentierenden zu erhalten, um den Forderungen der ukrainischen Regierung auf internationaler Ebene Gewicht zu verleihen. Laut Kommentar eines ehemaligen Schweizer Botschafters ging es weniger darum, „eine Brücke für einen sofortigen Frieden zu bauen.“[45]

Die Positionen im globalen Süden: Krieg hemmt das wirtschaftliche Wachstum

Bereits in Europa angekommen sagte der Präsident Kolumbiens Gustavo Petro seine Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz nach seinem Besuch in Schweden am 14. Juni 2024 und nach der Überprüfung des Kommuniqués unvermittelt ab.[46] Am 17. Juni schrieb er auf der Plattform X: Es „ist kein freies Forum um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu besprechen. Alle Schlussfolgerungen sind bereits vordefiniert.“[47]

Petro und weitere Staatsoberhäupter der Länder des globalen Südens, z. B. von Kasachstan[48], [49] und Saudi-Arabien,[50] gaben an, dass sie gute politische sowie wirtschaftliche Beziehungen zu den NATO-Mitgliedsstaaten und der Ukraine sowie analog zu Russland unterhalten. Es besteht folglich grundsätzlich kein Interesse, sich einer der beiden Konfliktparteien anzuschließen. Darüber hinaus sind viele, wie Indien und Vietnam, Mitglieder der 1961 während des Kalten Krieges gegründeten Bewegung der Blockfreien Staaten und berufen sich in diesem Zusammenhang auf ihre Politik der Bündnisfreiheit.[51] Sie fordern zum beidseitigen Dialog und zur „Anerkennung der Menschenrechte für sowohl der ukrainischen als auch der russischen Bevölkerung“ auf.[52], [53]

Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten und Länder mit Beobachterstatus.

Die Position in Russland: Präzedenzfälle gelten für die gesamte internationale Gemeinschaft

Russische Regierungsvertretende, z. B. der Außenminister Sergei Lawrow, verweisen im Zusam­menhang mit dem Einsatz russischer Truppen in der Ukraine auf historische Präzedenzfälle. Vorranging nennen sie dabei den US-geführten militärischen Einsatz im Irak 2003, die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien 1999 sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos 2008. Ihrer Argumentation zufolge führten die NATO-Mitgliedsstaaten Abweichungen vom internationalen Recht ein, welche folglich für die gesamte Staatengemeinschaft gelten müssen.[54]

Eine Argumentation besteht z. B. darin, dass die beiden militärischen Einsätze der USA bzw. der NATO, vergleichbar mit dem russischen Einsatz in der Ukraine, ohne Abstimmung in der UN bzw. ohne UN-Mandat vom Sicherheitsrat erfolgten. Im Jahr 2003 kündigten Frankreichs Präsident Jacques Chirac,[55] Bundeskanzler Gerhard Schröder,[56], [57] Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Hu Jintao[58] einstimmend an, im Sicherheitsrat ein Veto gegen den gemeinsam von den USA, Großbritannien und Spanien geführten Militäreinsatz im Irak einzulegen. Diesem lag ein Verdacht bezüglich des Besitzes von Atomwaffen zugrunde. Laut des damaligen US-Außenministers Colin Powell stimmte US-Präsident George W. Bush dem Militäreinsatz explizit auch ohne jegliche rechtliche Grundlage zu.[59]

Als Grund für den Militäreinsatz der NATO ohne UN-Mandat in Jugoslawien 1999 gab der stellvertretende Generalsekretär der NATO Klaus-Peter Klaiber eine humanitäre Krise im Kosovo an, welche durch die Unterdrückung und Vertreibung von Kosovo-Albanern durch serbische Armeeangehörige und Sicherheitskräfte verursacht wurde.[60] Geografisch wurde diese Krise innerhalb des Sicherheitsgebietes der NATO lokalisiert, welche zuvor auf ganz Europa erweitert wurde.

Position der NATO zur Unabhängigkeit Kosovos 2008.

Dieser Argumentation zufolge darf für die Verteidigung des humanitären Rechts die Souveränität eines Staates verletzt werden.[61] Wie US-Sekretärin Condoleezza Rice bestanden Vertretende der NATO-Mitgliedsstaaten jedoch darauf, dass es sich um einen Ausnahmefall aufgrund der einzigartigen Situation im Kosovo 2008 handele.[62]

Eine weitere relevante Argumentation bezieht sich auf das in der UN-Charta festgehaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker und die von regionalen Regierungen einseitig erklärte Unabhängigkeit von Zentralregierungen sowie der Umgang mit solchen Situationen in der internationalen Gemeinschaft.

Nach neun Jahren erfolglosen Verhandlungen zwischen der serbischen und kosovarischen Regierung erklärte sich Kosovo im Februar 2008 unabhängig. US-Präsident Bush und weitere Staatsrepräsentierende westlicher Demokratien erkannten diese innerhalb kurzer Zeit an; im Weiteren insgesamt ca. 100 Staaten der UN von 193.[63] Die Regierungen in Serbien, Russland und China sowie ca. 90 weitere Staaten lehnen sie bis heute ab.[64]

In diesem Kontext brach im August 2008 erneut ein bewaffneter Konflikt zwischen der georgischen Regierung und Separatisten der zu Georgien zählenden Regionen Abchasien und Südossetien aus. Dabei wurden die Separatisten von russischen Truppen unter­stützt, die mit der Erlaubnis der georgischen Regierung neben georgischen und südossetischen als Friedenstruppen auf dem Territorium stationiert blieben.[65] Der ursprüngliche Konflikt begann bereits im Jahr 1991 als in Georgien die Unabhängigkeit von der Sowjetunion und in den beiden Regionen die Unabhängigkeit von Georgien 1991 bzw. 1992 erklärt wurde.[66]

Dmitry Medvedev, der Präsident der Russischen Föderation von 2008 bis 2012 sowie Staatsrepräsentanten von vier weiteren Ländern erkannten die einseitig deklarierte Unabhängigkeit der beiden Regionen auf der Grundlage der Unabhängigkeit Kosovos an.[67]

Position in Russland zur Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien 2008.

Von der georgischen Regierung und mehr als 100 Staaten weltweit, darunter China, wird sie nicht anerkannt und beide Gebiete als besetzte Regionen Georgiens betrachtet.[68]

Obwohl sich russische Staatsrepräsentierende seit 1999 gegen diese zwei rechtlichen Abweichungen aussprechen, nutzen sie sie wie die USA zuvor, d. h., in der Ukraine als Grundlage für ihren militärischen Einsatz. Daher lehnen sie jegliche Erarbeitung eines Friedensplans ohne ihre Beteiligung sowie ohne Berücksichtigung dieser vorgetragenen Punkte ab.[69], [70]

Die Position in China: Dialoge für die Erhaltung der Integrität und Souveränität von Staaten

Chinesische Staatsrepräsentierende lehnten die Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz ab. Sie forderten wie Repräsentierende der Länder des globalen Südens zu Friedensverhandlungen unter den Bedingungen auf, dass sie „von beiden, Russland und der Ukraine, anerkannt, mit gleichwertiger Teilnahme aller Parteien und fairer Besprechung aller Pläne für Frieden“ stattfinden.[71] Sie unterstützen somit die Erhaltung der Souveränität und Integrität aller Länder, einschließlich die des eigenen Landes mit Bezug auf Taiwan und die der Ukraine.[72], [73]

Der chinesische Botschafter in den USA erklärte: „Die Ukraine ist ein souveräner Staat, während Taiwan ein untrennbarer Teil des Territoriums von China ist. Die Taiwan-Frage ist eine chinesische innenpolitische Angelegenheit. Für Menschen macht es keinen Sinn, das Prinzip der Souveränität der Ukraine hervorzuheben während Chinas Souveränität und territoriale Integrität bezüglich Taiwan verletzt wird.”[74]

Nach dem Bürgerkrieg in China 1949 erklärte die taiwanesische Regierung offiziell zu keinem Zeitpunkt Unabhängigkeit von der Volksrepublik China. Bis heute wird Taiwan jedoch insbesondere von den USA und westlichen Demokratien als defacto unabhängiges Land behandelt, einschließlich eines eigenständigen Verteidigungssystems sowie wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu anderen Ländern.[75] Von 1949 bis 1971, bis zur Resolution 2758 in der UN-Generalversammlung, repräsentierte die Regierung in Taiwan zudem das gesamte Festland China in der UN einschließlich des permanenten Sitzes im Sicherheitsrat.[76]

Die Position in China zur einseitigen Unabhängigkeit und zur Souveränität und Integrität im Ukraine-Konflikt sowie der Taiwanfrage.

Für die Deeskalation des Russland-Ukraine-Konfliktes mit der gleichwertigen Beteiligung beider Konfliktparteien, initiierten chinesische und brasilianische Diplomaten die Friedensinitiative „Friends for Peace“. Dabei werden die drei folgenden Prinzipien beobachtet: 1. Keine Erweiterung des Kampffeldes, 2. Keine Eskalation der Kämpfe, 3. Keine Ver­schärfung der Kämpfe von keiner der Kriegsparteien, insbesondere keine Verwendung von Massenzer­störungswaffen und keine Angriffe auf Nuklearkraftwerke oder andere nukleare Einrichtungen.[77]

Die Position in Südafrika: Der Bias der westlichen Demokratien

Der Sicherheitsberater Südafrikas Sydney Mufamadi forderte dazu auf, dass alle Parteien die UN-Char­ta, das internationalen Recht sowie die Menschenrechte einhalten.[78] In diesem Zusammenhang wies er gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass israelische Staatsrepräsentanten an der Konferenz über Frieden teilnahmen und das Kommuniqué unterschrieben. Wenige Tage zuvor veröffentlichte der Men­schenrechtsrat Beweise für mehrere von der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober 2023 in Gaza begangenen Kriegsverbrechen.[79]

Rechtsvertretende Südafrikas verklagen die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) für den Genozid in Gaza. Dabei werden weitere 14 Länder, darunter Spanien, Belgien, Kolumbien und Mexiko, ihre rechtlichen Positionen zu der Angelegenheit darlegen.[80] Rechtsvertretende Nicaraguas klagten auch die deutsche Regierung für die Assistenz im Genozid an.[81]

Der Widerspruch besteht darin, dass Staatsrepräsentierende der NATO-Mitgliedsstaaten wie Biden[82] und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen[83] sowie Selenski[84] eine Verurteilung Putins für Kriegsverbrechen in der Ukraine fordern. Gleichzeitig unterstützt die NATO die israelische Regierung militärisch und finanziell, während sie Kriegsverbrechen begeht und die USA zudem eine Untersu­chung durch den IGH diesbezüglich blockierten.[85]

Aktuelle Aspekte in den Verhandlungen um die Ukraine

Laut dem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland seit 2025 Keith Kellogg[86] sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron[87] sind russische Truppen aus den vier ukrainischen Regionen (ca. 20 % der Ukraine) nach heutigem Stand weder durch mili­tärische noch dip­lomatische Mittel zum Abzug zu bewegen.

Bis heute – 17 Jahre nach dem Krieg in Georgien – sind russische Truppen in den georgischen Regionen Ab­chasien und Südossetien präsent, laut der russischen Regierung handelt es sich um Friedenstruppen. Verhandlungen wurden regelmäßig jedoch ergebnislos im Rahmen der Genfer Gespräche abgehalten.[88], [89] In Anbetracht des aktuellen politischen Diskurses sowie der Rechtsgrundlage einschließlich aller Präzedenzfälle in der Vergangenheit bleiben die vier Regionen im Osten der Ukraine voraussichtlich für einen Zeitraum von mehreren Jahren besetzt.[90]

Laut des US-Vize-Präsidenten J. D. Vance besteht die Option, dass vorübergehend eine neue Grenze in der Ukraine mit einer demilitarisierten Zone, wie in Nord- und Südkorea, dem grie­chischen und türkischen Teil von Zypern sowie ehemals West- und Ostdeutschland,[91] geschaffen und der russischen Regierung die Garantie ausgestellt wird, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen.[92], [93]

In Europa zeigen der französische Präsident Macron sowie britische Premierminister Keir Starmer Initiativen zur Formierung einer europäischen Friedenstruppe, welche die Grenze auf der unbesetzten Seite der Ukraine absichert.[94] Der Verteidigungsminister Deutschlands Boris Pistorius setzte einen Waffenstillstand als Bedingung voraus, bevor deutsche Truppen beteiligt werden.[95] Trump erklärte, dass die USA keine Truppen in der Ukraine stationieren wird.[96] Laut Starmer ist die Umsetzung der Initiative jedoch vom Einsatz US-amerikanischer Truppen aufgrund der Verteidigungsstärke abhängig.[97] Die russische Regierung erklärte, dass Friedenstruppen toleriert würden, die Entsendung eu­ropäischer Kriegstruppen in die Ukraine jedoch zu einer Weiterführung des Krieges führen würde.[98]

Durch diese Maßnahmen wird der Konflikt entschärft und eingefroren, jedoch ist keine langanhaltende Lösung erreicht. Wie in Georgien könnte der weitere Verhandlungsprozess Jahrzehnte andauern. Die Entwicklung des unbesetzten Teils von Georgien war gleichzeitig mit mehreren Vorteilen verbunden. Auch ohne die EU-Mitgliedschaft profitiert Georgien mittlerweile von einem Freihandelsvertrag mit der EU, einschließlich Zollsenkungen und erleichterten Marktzugang[99] sowie visumsfreien Einreisen in den Schengen-Raum.[100] Georgien ist kein NATO-Mitglied, nimmt aber an gemeinsamen Übungen und Einsätzen[101] teil, erhält militärische Unterstützung von NATO-Staaten, Waffenlieferungen und profitiert von einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, ohne jegliche formelle Sicherheitsgarantien.[102] Trotz der kompromittierten Souveränität könnten diese Aspekte auch von Vorteil für die Ukraine sein, die mit einem langanhaltenden Waffenstillstand einhergehen.

Mit einem Waffenstillstand wären auch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine fällig, da Selenskis Präsidentschaft im Mai 2024 auslief und derzeit ausschließlich unter Kriegsrecht weiterhin gültig ist. Präsidentschaftswahlen in der Ukraine werden außerdem in Russland, in den USA und im ukrainischen Parlament selbst gefordert. Das Kriegsrecht verlängerte Selenski derzeit bis zum 09. Mai 2025, der Tag an dem die Sowjetunion vor 80 Jahren über die nationalsozialistische Führung in Deutschland siegte.[103] Dies deckt sich mit den Aussagen Trumps und des US-Sondergesandten Kellogg, die im Januar 2025 einen Zeitraum von ca. 100 Tagen für die Beendigung des Krieges ankündigten.[104]

Im Wahljahr 2024 fanden auch in Georgien bedeutende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Dabei stellt die neue Regierung wieder engere Beziehungen mit Russland her. Laut des russischen Außenministers Lawrow besteht auf dieser Basis die Bereitschaft, den Abzug russischer Truppen aus den beiden georgischen Regionen zu diskutieren.[105]

Die BRICS-Mitglieder setzen sich unterdessen für die Reform der UN und des Sicherheitsrats ein, um z. B. Länder Südamerikas, Afrikas und Asiens eine Vertretung mit Vetorecht zu ermöglichen.[106] Eine erneute Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 über die Resolution A/ES-11/L.10, in der Russland nicht explizit als Aggressor genannt wurde, verdeutlichte die signifikanten Veränderungen in den diplomatischen Positionen der internationalen Gemeinschaft: Im Vergleich zu der Abstimmung zur Resolution in 2022 stimmten 18 Länder dagegen, darunter die USA zusammen mit Russland, den Mikrostaaten Palau und Marshallinseln, die stets mit den USA einstimmen, Israel und Ungarn. Zudem stimmten 48 Länder weniger dafür und 30 mehr enthielten sich.

Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 (Die farbigen Punkte repräsentieren die Position während der UN-Abstimmung 2022).

Derzeit finden Gespräche zwischen den einzelnen, im Konflikt involvierten Parteien statt, vorrangig zwischen den USA und Russland oder der Ukraine. Dabei verhandelt Trump u. a. den Abbau von seltenen Erden in der Ukraine als Gegenleistung für die von den USA ausgestellten militärischen und finanziellen Hilfen. Zwischen Repräsentierenden der Ukraine und Russlands wurden aktuell bisher keine direkten Dialoge erneut organisiert.

Am 19. Januar 2025 trat eine vorläufige Waffenruhe zwischen der israelischen Regierung und der islamischen Hamas ein.[107] Ein Aspekt für einen langfristigen Frieden umfasst die Anerkennung von Palästina als einen eigenständigen Staat mit Sitz in der UN. In der Meeresenge zwischen dem Festland China und Taiwan fahren seit September 2024 vermehrt Kriegsschiffe aus China sowie Deutschland, den USA und Kanada.[108]

Wird fortgesetzt…

Maria Thiele; Mehrsprachige Journalistin mit Schwerpunkt internationale Beziehungen zwischen den USA, der EU, Russland und China. MA International Journalism & Global Communication. Autorin der Newsletter-Serie „Scan the horizon“, Teil 1: Europa und die USA: Regierungswechsel mit Neuausrichtung nach dem Wahljahr 2024, Zugriff unter: https://tdhj.org/de/post/europa-usa-regierungswechsel/. Die Autorin trägt die Verantwortung für die in diesem Artikel zusammengetragenen Inhalte.

[1] United Nations. „United Nations Charter, Chapter I: Purposes and Principles.“ Juni 26, 1945. https://www.un.org/en/about-us/un-charter/chapter-1

[2] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. „Withdrawal of Russian Troops and Cessation of Hostilities: Eighth Thematic Conference Was Held Following the First Peace Summit.“ Oktober 25, 2024. https://www.president.gov.ua/en/news/vivedennya-rosijskih-vijsk-i-pripinennya-bojovih-dij-u-prodo-94077

[3] Zelenskyy, Volodymyr. „Speech by the President of Ukraine at the General Debate of the 77th session of the UN General Assembly.“ President of Ukraine Volodymir Zelenskyy, September 22, 2022. https://www.president.gov.ua/en/news/vistup-prezidenta-ukrayini-na-zagalnih-debatah-77-yi-sesiyi-77905

[4] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. „President: We Must Apply Pressure Together To Make Real Peace.“ Februar 15, 2025. https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-mi-mayemo-tisnuti-razom-shob-dosyagti-spravzhnogo-96097

[5] Российской газеты. „Референдумы в ДНР, ЛНР, Херсонской и Запорожской областях. Подсчет голосов.“ September 27, 2022. https://rg.ru/2022/09/27/referendumy-v-dnr-lnr-hersonskoj-i-zaporozhskoj-oblastiah-den-piatyj-onlajn.html

[6] RBC. „Референдумы в ДНР, ЛНР, Херсонской и Запорожской областях. Главное.“ September 29, 2022. https://www.rbc.ru/politics/29/09/2022/6329d5c89a79474c0f7ad167

[7] Российской газеты. „Референдумы в ДНР, ЛНР, Херсонской и Запорожской областях. Подсчет голосов.“ September 27, 2022. https://rg.ru/2022/09/27/referendumy-v-dnr-lnr-hersonskoj-i-zaporozhskoj-oblastiah-den-piatyj-onlajn.html

[8] Putin, Vladimir. „Meeting with Foreign Ministry senior officials. Vladimir Putin held a meeting with the senior officials of the Russian Foreign Ministry.“ President of Russia, Juni 14, 2024. http://en.kremlin.ru/events/president/news/74285, Russian version with Video: http://kremlin.ru/events/president/news/74285

[9] Vedemosti. „Лавров заявил об уважении территориальной целостности Украины.“ September 24, 2023.

https://www.vedomosti.ru/politics/news/2023/09/24/996803-lavrov-ob-uvazhenii-territorialnoi-tselostnosti-ukraini

[10] Верховна Рада України. „Declaration of State Sovereignty of Ukraine.“ Juli 16, 1990. https://static.rada.gov.ua/site/postanova_eng/Declaration_of_State_Sovereignty_of_Ukraine_rev1.htm

[11] Biden, Joe. „Statement from President Joe Biden on U.S. Support for Ukraine’s Defense“, Dezember 30, 2024.

The white house, https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/12/30/statement-from-president-joe-biden-on-u-s-support-for-ukraines-defense/

[12] The White House. Budget of the U.S. Government. Fiscal Year 2025. U.S. Government Publishing Office, n. D. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2024/03/budget_fy2025.pdf

[13] CNN. „Cheers followed by outbursts after Ukraine aid bill passes House.“ n. D. https://edition.cnn.com/videos/politics/2024/04/20/ukraine-aid-vote-passes-house-digvid.cnn

[14] Iyer, Kaanita; Shania Shelton uns Isabelle D’Antonio. „House passes key foreign aid package.” CNN, April 20, 2024. https://edition.cnn.com/politics/live-news/house-vote-ukraine-israel-taiwan-aid-04-20-24#h_30753837f6b276a7383d0f0e96934af8

[15] Hayden, Jones. „Trump threatens to cut US aid to Ukraine quickly if reelected.” Politico. Juni 16, 2024. https://www.politico.eu/article/donald-trump-ukraine-russia-war-threatens-cut-aid-election-2024/

[16] Walker, Shaun. „’Now all the rules are different’: Ukraine braces for dealmaker Trump to enter negotiations.“ The Guardian, Januar 04, 2025. https://www.theguardian.com/world/2025/jan/04/ukraine-dealmaker-trump-putin-war-russia-zelenskyy

[17] Die Bundesregierung. „Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin” (Pressemitteilung). November 15, 2024. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-russischen-praesidenten-putin-2320942

[18] Tankersley, Jim, Christopher F. Schuetze und Anatoly Kurmanaev. „Putin Talks With German Chancellor, Breaking Ice With the West.” The New York Times, November 15, 2024. https://www.nytimes.com/2024/11/15/world/europe/scholz-putin-russia-germany-call.html

[19] Die Bundesregierung. „Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin.“ (Pressemitteilung 290), November 15, 2024. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-russischen-praesidenten-putin-2320942

[20] Президент России. „Телефонный разговор с Федеральным канцлером Германии Олафом Шольцем.“ November 15, 2024, http://kremlin.ru/events/president/news/75588

[21] United Nations General Assembly. „Resolution adopted by the General Assembly on 2 March 2022. Aggression against Ukraine.“ United Nations digital library. März 02, 2022. https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf

[22] United Nations General Assembly. „Aggression against Ukraine: resolution/adopted by the General Assembly.“ United Nations digital library. März 02, 2022. https://digitallibrary.un.org/record/3959039?ln=en

[23] Federal Department of Foreign Affairs. „Summit on Peace in Ukraine: Joint Communiqué on a Peace Framework“ Juni 16, 2024. https://www.eda.admin.ch/eda/en/home/das_eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html

[24] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. „The Participants of the Global Peace Summit in Switzerland Signed the Joint Communiqué on a Peace Framework.“ Juni 16, 2024, https://www.president.gov.ua/en/news/uchasniki-globalnogo-samitu-miru-u-shvejcariyi-pidpisali-spi-91589

[25] Жайык, Ак. „Примет ли Казахстан участие в саммите мира по Украине, ответили в МИД.“ Juli 03, 2024. https://azh.kz/ru/news/view/102639

[26] Interfax. „Zelenskyy invites Angolan President Lourenço to take part in Peace Summit, visit Ukraine.“ Mai 21, 2024. https://en.interfax.com.ua/news/general/988168.html

[27] Verkhovna Rada of Ukraine. „Ukraine especially calls on Muslim countries to participate in the Peace Summit in Switzerland, — the Vice-Speaker Olena Kondratiuk.“ Mai 17, 2024. https://www.rada.gov.ua/en/news/News/top_news/249661.html

[28] International Monetary Fund. „World Economic Outlook:Policy Pivot, Rising Threats.“ (2024). Washington, DC. October. https://www.imf.org/en/Search#q=WORLD%20ECONOMIC%20OUTLOOK%202024%20OCT%20Policy%20Pivot%2C%20Rising%20Threats&sort=relevancy

[29] Worldometer. „GDP by Country.“ Zugriff am 03. Februar 2025 unter https://www.worldometers.info/gdp/gdp-by-country/

[30] Thorhallsson, Baldur. „Small States in the UN Security Council: Means of Influence?”, The Hague Journal of Diplomacy 7, (2012): 135-160. https://uni.hi.is/baldurt/files/2012/08/Small-States-UN-Security-Council-by-Thorhallsson.pdf

[31] Europäische Kommission. „Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Zehntes EU-Sanktionspaket beschlossen.“ (Pressemitteilung). Februar 27, 2023. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/russischer-angriffskrieg-auf-die-ukraine-zehntes-eu-sanktionspaket-beschlossen-2023-02-27_de

[32] Deutscher Bundestag. „Die Haltung ausgewählter Staaten außerhalb von EU und NATO zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.” Wissenschaftliche Dienste. Mai 31, 2022. https://www.bundestag.de/resource/blob/905150/3636f76082f3d373b715a93470d471f1/WD-2-037-22-pdf.pdf

[33] Islam, Tajul. „How Egypt’s BRICS Membership Could Help Create a New World Order.” BRICS, Februar 06, 2025. https://infobrics.org/post/43381/

[34] Governo do Brasil. „Ingresso da Indonésia no BRICS.” Ministério das Relações Exteriores, Januar 06, 2025, https://www.gov.br/mre/pt-br/canais_atendimento/imprensa/notas-a-imprensa/ingresso-da-indonesia-no-brics

[35] Norton, Ben. „BRICS expands to 54.6% of world population by adding Nigeria, Africa’s most populous country.” Geopolitical Economy Report. Januar 19, 2025. https://geopoliticaleconomy.com/2025/01/19/brics-expands-population-nigeria-africa/

[36] Islas, Patricia. „Brasil y México, entre los países que no respaldan la declaración final de la cumbre suiza por la paz en Ucrania.” Swissinfo, Juni 16, 2024. https://www.swissinfo.ch/spa/politica-exterior/brasil-y-m%C3%A9xico-entre-los-pa%C3%ADses-que-no-respaldan-la-declaraci%C3%B3n-final-de-la-cumbre-suiza-por-la-paz-en-ucrania/80859091

[37] Rankin, Jennifer. „Key global powers fail to sign up to Ukraine peace summit communique.“ The Guardian, Juni 16, 2024. https://www.theguardian.com/world/article/2024/jun/16/key-global-powers-fail-to-sign-ukraines-peace-summit-communique

[38] United Nations Security Council. „9143rd meeting. Maintenance of peace and security of Ukraine.“ September 30, 2022. https://docs.un.org/en/S/PV.9143

[39] Federal Department of Foreign Affairs. „Summit on Peace in Ukraine: Joint Communiqué on a Peace Framework.“ Juni 16, 2024. https://www.eda.admin.ch/eda/en/home/das_eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html

[40] Chomenko, Swjatoslaw. „Итоги саммита в Швейцарии: первый шаг к миру и осторожные ожидания успеха.“ BBC Russian Service. Juni 16, 2024. https://www.bbc.com/russian/articles/cxwwdy07072o

[41] Allen, Matthew. „Ukraine peace summit failed to meet ‘fairytale’ expectations.“ Swissinfo, Juni 17, 2024. https://www.swissinfo.ch/eng/foreign-affairs/ukraine-peace-summit-failed-to-meet-fairytale-expectations/80944540

[42] Federal Department of Foreign Affairs. „Summit on Peace in Ukraine: Joint Communiqué on a Peace Framework.“ Juni 16, 2024. https://www.eda.admin.ch/eda/en/home/das_eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html

[43] President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. „The Participants of the Global Peace Summit in Switzerland Signed the Joint Communiqué on a Peace Framework.“ Juni 16, 2024. https://www.president.gov.ua/en/news/uchasniki-globalnogo-samitu-miru-u-shvejcariyi-pidpisali-spi-91589

[44] Borrell, Josep. 06. Juni 2024. „What is the purpose of the upcoming peace summit in Switzerland?“ (0.24min-0.55min) Channel New Asia. Zugriff am 10. Februar 2025. https://www.youtube.com/watch?v=XbA4TsXHraw

[45] Graham, Dave. „Ukraine peace summit pushes neutral Swiss toward Western embrace.“ Reuters, Mai 10, 2024. https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-peace-summit-pushes-neutral-swiss-toward-western-embrace-2024-05-10/

[46] Portal Único Del Estado Colombiano. „Comunicado de prensa sobre decisión tomada por Colombia de no hacer parte de la Cumbre por la paz en Ucrania llevada a cabo en Suiza.“ Juni 17, 2024. https://www.cancilleria.gov.co/newsroom/publiques/comunicado-prensa-decision-tomada-colombia-no-hacer-parte-cumbre-paz-ucrania

[47] Gustavo Petro. Juni 15, 2024. X. Zugriff am 10. Februar 2025. https://x.com/search?q=from%3Apetrogustavo%20la%20paz%20en%20Ucrania&src=typed_query

[48] Уммат, Айгерим. „Примет ли Казахстан участие в саммите по Украине.“ Informburo, Juni 03, 2024. https://informburo.kz/novosti/primet-li-kazaxstan-ucastie-v-sammite-po-ukraine

[49] Permanent Delegation of the Republic of Kazakhstan to UNESCO and other international organisations in Paris (French Republic). „Kassym-Jomart Tokayev: ‘The Goal is to Strengthen the Economy and Sovereignty.’“ Januar 05, 2025. https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-unesco/press/article/details/190709?lang=en

[50] Nicol, Marc. „Saudis are aiming to broker peace deal between Russia and Ukraine after Crown Prince secured release of British hostages.“ MailOnline. September 23, 2022. https://www.dailymail.co.uk/news/article-11241307/Saudis-aim-broker-peace-deal-Russia-Ukraine-securing-British-hostage-releases.html

[51] Mohan, C. Raja. „Why Nonalignment Is Dead and Won’t Return.“ September 10, 2022. https://foreignpolicy.com/2022/09/10/nonalignment-superpowers-developing-world-us-west-russia-china-india-geopolitics-ukraine-war-sanctions/

[52] Portal Único Del Estado Colombiano. „Comunicado de prensa sobre decisión tomada por Colombia de no hacer parte de la Cumbre por la paz en Ucrania llevada a cabo en Suiza.“ Juni 17, 2024. https://www.cancilleria.gov.co/newsroom/publiques/comunicado-prensa-decision-tomada-colombia-no-hacer-parte-cumbre-paz-ucrania

[53] Дарибай, Аружан. „Примет ли Казахстан участие в саммите мира по Украине, ответили в МИД.“ TengriNews. Juni 03, 2024. https://tengrinews.kz/kazakhstan_news/primet-kazahstan-uchastie-sammite-mira-ukraine-otvetili-mid-537214/

[54] Lavrov, Sergey. 28. September 2024. „WATCH: Russian Foreign Minister Sergey Lavrov speaks at 2024 UN General Assembly.“ PBSNewsHour. Zugriff am 10. Februar 2025. https://www.youtube.com/watch?v=Mdcm-57s-N8

[55] Élysée – Présidence de la République française. „Conférence de presse conjointe de M. Jacques Chirac, Président de la République avec le président polonais et le chancelier allemand, sur la coopération entre les trois pays, l’Irak et sur la défense européenne et l’OTAN, à Wroclaw le 9 mai 2003.“ Mai 09, 2003. https://www.elysee.fr/jacques-chirac/2003/05/09/conference-de-presse-conjointe-de-m-jacques-chirac-president-de-la-republique-avec-le-president-polonais-et-le-chancelier-allemand-sur-la-cooperation-entre-les-trois-pays-lirak-et-sur-la-defense-europeenne-et-lotan-a-wroclaw-le-9-mai-2003

[56] Deutscher Bundestag. „Schröders Nein zur militärischen Option im Irak.“ Februar 08, 2013. https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/42835651_kw06_kalenderblatt_irakkrieg-210866

[57] Die Welt. „Schröder sagt definitiv Nein zu Irak-Krieg.“ August, 10, 2002. https://www.welt.de/print-welt/article405731/Schroeder-sagt-definitiv-Nein-zu-Irak-Krieg.html

[58] Permanent Mission of the People’s Republic of China to the UN. „China’s Position on the US War in Iraq.“ März 26, 2003. https://un.china-mission.gov.cn/eng/chinaandun/securitycouncil/regionalhotspots/mideast/ylk/200902/t20090214_ 8417803.htm

[59] Powel, Colin. „Colin Powell Says UN Presentation on Iraq ‚Fell on Me.’” (Interview). Bloomberg Television. November 29, 2017. https://www.youtube.com/watch?v=Cq9BW2jz-is

[60] NATO. „Kosovo Air Campaign (March-June 1999). Operation Allied Force.“ Oktober 21., 2024. https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49602.htm?selectedLocale=en

[61] Klaiber, Klaus-Peter. „UNO-Mandat ist für Einsatz nicht unbeding notwendig.“ (Interview). Deutschlandfunk. April 26, 1999. https://www.deutschlandfunk.de/uno-mandat-ist-fuer-einsatz-nicht-unbeding-notwendig-100.html

[62] Rice, Condoleezza. „U.S. Recognizes Kosovo as Independent State.“ Februar 18, 2008. https://2001-2009.state.gov/secretary/rm/2008/02/100973.htm

[63] Deutscher Bundestag. „Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung des Kosovo.“ Wissenschaftliche Dienste. Juni 28, 2023. https://www.bundestag.de/resource/blob/959762/7a60849ea44b6ac970b0c844369863c4/WD-2-038-23-pdf.pdf

[64] Permanent Mission of the Russian Federation to the United Nations. „Statement by the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation.“ August 26, 2008. https://russiaun.ru/en/news/200808265799

[65] Security Council Report. „Georgia: Meeting under ‘Any other Business’.“ August 13, 2024. https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2024/08/georgia-meeting-under-any-other-business-4.php

[66] Herrberg, Antje. „Conflict resolution in Georgia_A synthesis analysis with a legal perspective.“ Juni 04., 2006. file:///C:/Users/thiel/Desktop/Geo-Politics/Newsletter/Ukraine%20war%20&%20Peace%20plan/Wichtige%20Textdokumente/24F8EE652CB48E83C12574A200472BD9-Full_Report.pdf

[67] Medvedev, Dmitry. „Why I had to recognise Georgia’s breakaway regions.“ August 26, 2008. https://www.ft.com/content/9c7ad792-7395-11dd-8a66-0000779fd18c

[68] Bakhtadze, Mamuka. „Speech Made to the Assembly.“ Parliamentary Assembly. April 10, 2019. https://assembly.coe.int/nw/xml/Speeches/Speech-XML2HTML-EN.asp?SpeechID=289

[69] Ria Novosti. „Россия не будет участвовать в саммите по Украине, заявил посол в Берне.“ April 25, 2024. https://ria.ru/20240425/ukraina-1942320196.html

[70] Al Jazeera. „Ukraine peace summit: Why some countries refused to sign the plan.“ Juni 17, 2024. https://www.aljazeera.com/news/2024/6/17/ukraine-peace-summit-why-some-countries-refused-to-sign-the-plan

[71] Ning, Mao. „China says ‚difficult‘ for it to participate in the Swiss peace conference on Ukraine.“ AP Archive. Mai 31, 2024. Zugriff am 04. Februar 2025. https://www.youtube.com/watch?v=v6fe5dAndMc

[72] Qin Gang. „Opinion: Chinese ambassador: Where we stand on Ukraine.“ Washington Post. März 15, 2022. https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/03/15/china-ambassador-us-where-we-stand-in-ukraine/

[73] Xi Jinping. „Speech by Xi Jinping at a Ceremony Marking the Centenary of the Communist Party of China. Embassy of the People’s Republic of China in the Republic of Latvia.“ Juli, 01. 2021. http://lv.china-embassy.gov.cn/eng/xwdt/202107/t20210702_8990960.htm

[74] Qin Gang. „Opinion: Chinese ambassador: Where we stand on Ukraine.“ Washington Post. März 15, 2022. https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/03/15/china-ambassador-us-where-we-stand-in-ukraine/

[75] Scobell, Andrew und Lucy Stevenson-Yang. „China Is Not Russia. Taiwan Is Not Ukraine.“ United States Institute of Peace. März 04, 2022. https://www.usip.org/publications/2022/03/china-not-russia-taiwan-not-ukraine

[76] Anthony, Ted. „China, at UN, warns against ‘expansion of the battlefield’ in the Ukraine war.“ AP. September 28, 2024. https://apnews.com/article/china-united-nations-general-assembly-51ea58a6cd821656382f06ad0b3b93bc

[77] Ministry of Foreign Affairs The People’s Republic of China. „’Friends for Peace’ Group on the Ukraine Crisis Set up in the United Nations.“ September 28, 2024. https://www.mfa.gov.cn/eng/wjbzhd/202409/t20240929_11500459.html

[78] Department of International Relations and Cooperation. „Statement by Professor Sydney Mufamadi, National Security Advisor of the Republic of South Africa, at the ‘High-Level Summit on Peace for Ukraine’, Switzerland, 15-16 June 2024“ Juni 16, 2024. https://dirco.gov.za/statement-by-professor-sydney-mufamadi-national-security-advisor-of-the-republic-of-south-africa-at-the-high-level-summit-on-peace-for-ukraine-switzerland-15-16-june-2024/

[79] UN human rights. „Israeli authorities, Palestinian armed groups are responsible for war crimes, other grave violations of international law, UN Inquiry finds.“ (Press Release). Juni 12, 2024. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/israeli-authorities-palestinian-armed-groups-are-responsible-war-crimes

[80] United Nations. „South Africa vs Israel: 14 other countries intend to join the ICJ case.“ Oktober 30, 2024. https://unric.org/en/south-africa-vs-israel-14-other-countries-intend-to-join-the-icj-case/

[81] International Court of Justice. „Alleged Breached of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v Germany).“ (Press Release). April 30, 2024. https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240430-pre-01-00-en.pdf

[82] Gmbino, Lauren, Hugo Lowell und Joan E. Greve. „Joe Biden calls Putin a war Vladimir criminal after Zelenskiy speaks to Congress.“ März 16, 2022. https://www.theguardian.com/us-news/2022/mar/16/zelenskiy-address-us-congress-ukraine-russia

[83] Von der Leyen, Ursula. „Statement by President von der Leyen on the establishment of the International Centre for the Prosecution of Crimes of Aggression against Ukraine.“ Delegation of the European Union to Ukraine. März 04, 2023. https://www.eeas.europa.eu/delegations/ukraine/statement-president-von-der-leyen-establishment-international-centre_en?s=232

[84] Zelenskyy, Volodymir. „All Russian criminals must face a mandatory and principled punishment – President’s speech at the International Conference in The Hague on holding Russia accountable for crimes in Ukraine.“ President of Ukraine Volodymir Zelenskyy. Juli 14, 2024. https://www.president.gov.ua/en/news/maye-buti-obovyazkove-j-principove-pokarannya-dlya-vsih-rosi-76477

[85] Lieven, Anatoli. „What the Swiss ‚peace summit‘ can realistically achieve.“ Juni 13, 2024. https://responsiblestatecraft.org/ukraine-peace-summit-2668521120/

[86] Kellogg, Keith und Fred Fleitz. „America First, Russia & Ukraine.“ April 09, 2024. https://americafirstpolicy.com/issues/america-first-russia-ukraine#_edn6

[87] Macron, Emmanuel. „Discours du Président de la République à l’occasion de la Conférence des Ambassadrices et des Ambassadeurs.“ Élysée – Présidence de la République française. Januar 06, 2025. https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2025/01/06/conference-des-ambassadrices-et-ambassadeurs-2025

[88] Karasin, Grigory. „State Secretary and Deputy Foreign Minister Grigory Karasin’s answer to a media question.“ The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation. Februar 28, 2017. https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1543061/

[89] Caucasuswatch. „Die 48. Runde der internationalen Gespräche in Genf endet ohne Fortschritte.“ Juli 07, 2019. https://caucasuswatch.de/news/1799.html

[90] SBS News. „Ukraine ‚will never accept‘ redrawing of its borders, warns MP Oleksiy Goncharenko.“ Februar 18, 2025. https://www.youtube.com/watch?v=picb6opSWCs

[91] Momtaz, Rym. „Behind the Scenes, Preparations for Russia-Ukraine Negotiations.“ November 05, 2024.

https://carnegieendowment.org/europe/strategic-europe/2024/11/behind-the-scenes-preparations-for-russia-ukraine-negotiations?lang=en

[92] Barnes, E. Julian. „Vance Describes Plan to End Ukraine War That Sounds a Lot Like Putin’s.“ The New York Times. September 13, 2024. https://www.nytimes.com/2024/09/13/us/politics/vance-trump-ukraine-russia-war.html

[93] Vance, J. D. „JD Vance – 50th Vice President of the United States.“ September 12, 2024. https://www.youtube.com/watch?v=HrgmwtpAsWc

[94] Ministry of Deffense & Luke Pollard. „Thousands of British troops to lead major NATO exercise in Eastern Europe.“ GOV.UK. Januar 03, 2025. https://www.gov.uk/government/news/thousands-of-british-troops-to-lead-major-nato-exercise-in-eastern-europe

[95] ARD Tagesschau. „Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus.“ Dezember 05, 2024. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-friedenstruppe-bundeswehr-100.html

[96] Orbán, Tamás. „Macron and Zelensky Discuss Putting EU Boots on the Ground.“ The European Conservative. Januar 14, 2025. https://europeanconservative.com/articles/news/macron-and-zelensky-discuss-putting-eu-boots-on-the-ground/

[97] Starmer, Keir. „Prime Minister Keir Starmer’s article in the Telegraph on Ukraine.“ GOV.UK. Februar 17, 2025. https://www.gov.uk/government/speeches/prime-minister-keir-starmers-article-in-the-telegraph-17-february-2025

[98] Orbán, Tamás. „Macron and Zelensky Discuss Putting EU Boots on the Ground.“ The European Conservative. Januar 14, 2025. https://europeanconservative.com/articles/news/macron-and-zelensky-discuss-putting-eu-boots-on-the-ground/

[99] European Commission. „EU-Georgia Deep and Comprehensive Free Trade Area.“ (o. D.)  https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/en/content/eu-georgia-deep-and-comprehensive-free-trade-area

[100] European Union External Action. „Visa Free Travel comes into effect for Georgia.“ März 29, 2017. https://www.eeas.europa.eu/node/23697_en

[101] NATO. „Relations with Georgia.“ März 07, 2024. https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_38988.htm

[102] Ministry of foreign Affairs of Georgia. „NATO – Georgia Relations.“ (o. D.) https://mfa.gov.ge/en/nato/232016-saqartvelo-nato-s-urtiertobebi

[103] National Security and Defense Council of Ukraine. „Extension of martial law and mobilization: NSDC Secretary submits two draft laws to Parliament.” Januar 15, 2025. https://www.rnbo.gov.ua/en/Diialnist/7103.html

[104] Carnahan, Ashley. „Trump’s designated special envoy for Ukraine and Russia sets longer timetable than ’24 hours‘ for ending war.” Fox News. Januar 11, 2025. https://www.foxnews.com/media/trumps-designated-special-envoy-ukraine-russia-sets-longer-timetable-than-24-hours-ending-war

[105] Gavin, Gabriel. „Russia could do deal with Georgia over occupied regions, hints foreign minister.” September 29, 2024. https://www.politico.eu/article/russia-georgia-deal-occupied-regions-abkhazia-south-ossetia-foreign-minister-sergey-lavrov-unga-georgian-dream/

[106] BRICS. „Kazan Declaration. Strengthening Multilateralism For Just Global Development And Security.“ Oktober 23, 2024. https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783

[107] Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkiye. „Nr. 12, 15. Januar 2025, Zum Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel“ Januar 15, 2025. https://www.mfa.gov.tr/no_-12_-hamas-ile-israil-arasinda-varilan-ateskes-hk.de.mfa

[108] AP. „A week after China’s war games, US and Canadian warships sail through Taiwan Strait.” Oktober 21, 2024. https://apnews.com/article/china-us-canada-taiwan-strait-navy-74250cf8ed17221a92d9525e20e6be57.