Abstract: Der Einsatz der angeblich neuartigen „Oreschnik“-Mittelstreckenrakete gegen Dnipro Ende November 2024 sowie die Reform der russischen Kernwaffendoktrin weckten im Westen Sorge vor einer unkontrollierbaren Konflikteskalation. Diese Ereignisse markieren jedoch weniger einen militärischen Meilenstein, sondern stellen vielmehr gezielte Propagandaoperationen des Kremls dar. Dabei verfolgen sie vor allem psychologische und kommunikative Ziele: die Einschüchterung westlicher Staaten und die Überhöhung russischer Militärfähigkeiten. Sowohl der Oreschnik-Einsatz als auch die Doktrinreform erweisen sich als Elemente hybrider Kriegsführung, die darauf abzielen, den Westen durch psychologische und rhetorische Manöver zu verunsichern, ohne dabei substanzielle militärische Vorteile zu schaffen. Zudem verdeutlicht der experimentelle Einsatz die begrenzte Produktionskapazität der russischen Rüstungsindustrie.

Problemdarstellung: Welche strategischen und politischen Ziele verfolgt Russland mit der psychologischen Kriegsführung durch den Einsatz der „Oreschnik“-Rakete und die Reform der Kernwaffendoktrin?

Was nun?: Der Westen sollte sich durch gezielte psychologische Kriegsführung des Kremls nicht einschüchtern lassen, sondern mit einer Kombination aus strategischer Gelassenheit, entschlossener Unterstützung der Ukraine und verbesserten Informationskampagnen reagieren.

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Oreschnik-Einsatz als Scheinreaktion des Kremls

Ende November 2024 setzte Russland erstmals in der Kriegsgeschichte eine ballistische Interkontinentalrakete mit einem nicht-nuklearen Hyperschallsprengkopf gegen die ukrainische Millionenstadt Dnipro ein. Führende internationale Militäranalysten gehen aktuell davon aus, dass es sich bei der sogenannten „Oreschnik“-Rakete um eine Abwandlung der russischen Interkontinentalrakete des Modells RS-26 „Rubesch“ (NATO-Bezeichnung: SS-X-31) handelt.[1]

Öffentlichkeitswirksam erklärte Russlands Staatschef, der Schritt sei eine Reaktion auf „die aggressiven Aktionen der NATO gegen Russland“. Dabei bezog sich Putin auf die Entscheidung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Militärziele auf russischem Territorium zu gestatten.[2] In den internationalen Medien wurde dieses Ereignis mit Sorge aufgenommen und als ein Indiz für die grundsätzliche Bereitschaft Russlands zum Atomwaffeneinsatz, auch jenseits der Ukraine gegen andere europäische Staaten, gelesen.[3]

Öffentlichkeitswirksam erklärte Russlands Staatschef, der Schritt sei eine Reaktion auf „die aggressiven Aktionen der NATO gegen Russland“.

Eine durchorchestrierte Spezialpropagandaoperation

Der unerwartete Einsatz eines experimentellen Waffensystems diente allerdings vor allem als PR-Strategie des Kremls, um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen, und als Antwort auf den Einsatz westlicher Langstreckenraketen gegen russische Militärziele. Mit Sicherheit war es kein ernstzunehmender Beleg für Russlands tatsächliche militärische Fähigkeiten. Denn mittlerweile sind starke Indizien für diese These aufgedeckt worden.

Laut Informationen von The Moscow Times, basierend auf Aussagen hochrangiger russischer Regierungsbeamter, orchestrierte der Kreml in Abstimmung mit Generalstab und Geheimdiensten eine gezielte Propagandakampagne unter Einbeziehung sozialer Netzwerke und internationaler Medien rund um die angeblich neuartige und mit mehreren nuklearen Sprengköpfen bestückbare Mittelstreckenrakete „Oreschnik“. Das Ziel der Operation war es, die westliche Politik und Gesellschaft einzuschüchtern, die Angst vor nuklearen Drohungen aus Moskau zu schüren und eine übertriebene Vorstellung von den Fähigkeiten der russischen Rüstungsindustrie zu erzeugen.[4]

Wie The Moscow Times berichtet, war das inszenierte Telefonat zwischen der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und dem Kreml-Koordinator für Medien, Alexej Gromow, ein zentraler Bestandteil des sorgfältig orchestrierten Propagandatheaters.[5] Während einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten rief Gromow Sacharowa an und untersagte ihr demonstrativ, den Raketenangriff auf die Waffenfabrik in Dnipro zu kommentieren. Seine Worte waren dabei bewusst so platziert, dass sie über das Mikrofon für alle deutlich hörbar waren. Den Höhepunkt der russischen Einschüchterungskampagne markierte zweifellos Putins Auftritt beim Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Dort pries der russische Präsident die Eigenschaften der Rakete und erklärte, sie sei weltweit einzigartig.

Das zentrale Problem für Moskau liegt jedoch darin, dass Russland über keinen nennenswerten Bestand an „Oreschnik“-Systemen verfügt. Selbst Putin räumte in seiner Rede ein, dass der Angriff auf Dnipro lediglich ein Testeinsatz war. Im Gespräch mit The Moscow Times sagte ein Ingenieur mit Kontakten zum russischen Verteidigungsministerium, dass die russische Rüstungsindustrie aufgrund von überbordender Bürokratie und Innovationsrückständen Jahre benötigen würde, um „Oreschnik“ in Massenproduktion zu bringen. Schließlich benötigten selbst vergleichsweise einfache Projekte fünf bis sieben Jahre Entwicklungszeit. Der Angriff auf Dnipro wäre der erste Test von Oreschnik gewesen, damit bliebe die Datenlage für die Einleitung von Serienproduktion ungenügend.[6]

Die PR-Operation „Oreschnik“ ist nur ein Element der psychologischen Kriegsführung des Kremls. Denn auch die jüngste Reform der russischen Kernwaffendoktrin[7] fügt sich nahtlos in Russlands Einschüchterungstaktik ein. So wurde Putins Erlass „Über die Verabschiedung der Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ – von wenigen Ausnahmen abgesehen – international als eine deutliche Erhöhung des Risikos eines Atomwaffeneinsatzes wahrgenommen.

Die PR-Operation „Oreschnik“ ist nur ein Element der psychologischen Kriegsführung des Kremls.

Scheinreform der Kernwaffendoktrin: Anlassgesetzgebung ohne Auswirkungen

Im Mittelpunkt der geänderten Kernwaffendoktrin stehen die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen, die im Vergleich zur vorherigen Fassung um einen weiteren Punkt ergänzt und an einigen Stellen geändert wurden.[8] Damit können Atomwaffen zum Einsatz gebracht werden:

• beim Vorliegen zuverlässiger Informationen über den Start ballistischer Raketen gegen Russland und seine Verbündete;
• beim Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen russisches Territorium oder das seiner Verbündeten sowie gegen militärische Objekte der Russischen Föderation, die sich außerhalb ihres Territoriums befinden;
• beim Angriff auf kritische Infrastrukturen, welche die Reaktionsfähigkeit der nuklearen Streitkräfte beeinträchtigen;
• bei kritischer Bedrohung der Souveränität und/oder territorialen Integrität Russlands und/oder der Republik Belarus durch einen konventionellen Angriff;
• beim Vorliegen zuverlässiger Informationen über einen massiven Luftangriff – unter anderem durch strategische und taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Waffensysteme – gegen Russland.

Die umfassendsten Änderungen betreffen das Kapitel „Das Wesen der Abschreckung“. Darin postuliert Russland, dass künftig alle Mitglieder einer Koalition als Ziel der nuklearen Abschreckung gelten, wenn eines ihrer Mitglieder Russland angreift. Dies schließt auch Staaten ein, die einem Angreifer ihr Territorium, ihre Gewässer oder ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Eines der zentralen Elemente der überarbeiteten Doktrin sind die Festlegungen, dass ein Grund für einen Nuklearschlag sowohl eine „Aggression gegen Russland und seine Verbündeten durch einen nicht-nuklearen Staat mit Unterstützung eines nuklearen Staates“ als auch ein „massiver Luftangriff mit nicht-nuklearen Mitteln“, etwa durch Drohnen, sein kann. Mit diesen martialischen Formulierungen suggeriert Russland ein Herabsenken der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen und signalisiert die Bereitschaft, Atomwaffen auch gegen nicht-nukleare Staaten einzusetzen. Das Ziel ist es, durch die Drohung eines nuklearen Erstschlags in einem konventionellen Konflikt die Ukraine von weiteren Angriffen auf russisches Territorium abzuhalten und zugleich die westlichen Atommächte–Frankreich, Großbritannien und die USA–einzuschüchtern, damit sie ihre Militärhilfen für die Ukraine überdenken. Wohl stehen diese Formulierungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz US-amerikanischer Präzisionsraketen gegen Militärziele auf russischem Territorium zu ermöglichen. Schließlich kündigte Wladimir Putin diese Änderung parallel zu den Debatten innerhalb der US-Regierung über die Einsatzfreigabe von ATACMS-Raketen für die Ukraine.

Bei näherer Betrachtung stellt sich die Kernwaffendoktrin als ein typisches Beispiel für Anlassgesetzgebung heraus und lässt ungeachtet bedrohlich klingender Formulierungen nicht auf eine tatsächliche Eskalation schließen. Denn interessanterweise entlarven gerade die von den internalen Medien mit Schrecken vernommenen Ankündigungen den Scheincharakter der Reform. Was zunächst wie eine deutliche Ausweitung der Handlungsspielräume des Kremls wirkt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine bloße Präzisierung bestehender Positionen. Denn Russland behält sich das Recht auf einen Erstschlag gegen nicht-nukleare Staaten bereits seit 1993 vor.[9]

Was zunächst wie eine deutliche Ausweitung der Handlungsspielräume des Kremls wirkt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine bloße Präzisierung bestehender Positionen.

Die Scheinhaftigkeit der Reform gelangt auch an zahlreichen weiteren Stellen zum Ausdruck. So stellt die Änderung der vagen Formulierung einer „existenziellen Bedrohung des Staates“ hin zu einer „kritischen Bedrohung der Souveränität und/oder territorialen Integrität“ keine neue Eskalationsstufe dar, sondern bildet lediglich eine sinngemäße Rückkehr zur Formulierung aus der Militärdoktrin des Jahres 2000. Die ausdrückliche Erwähnung der Republik Belarus erstreckt die nukleare Abschreckung nur scheinbar auf dieses Land. Denn schließlich war Belarus auch bislang von der Formulierung „die Verbündeten Russlands“ stets mitumfasst.

Die Analyse des Dokuments sorgt unweigerlich für ein Déjà-vu: Die Reform der Kernwaffendoktrin 2024 erinnert auffallend an die Verfassungsreform von 2020. Wie damals handelt es sich auch diesmal um in blumige Formulierungen und eine Fülle von Satzzeichen verpackte marginale Präzisierungen ohne nennenswerte praktische Relevanz. Während die Verfassungsreform primär der Legitimierung einer erneuten Präsidentschaft Wladimir Putins diente und weniger den offiziell verkündeten Zielen, verfolgt die Reform der Kernwaffendoktrin keine Klarstellung strategischer Absichten. Stattdessen zielt sie darauf ab, die Taktik unklarer Drohungen und flexibel interpretierbarer roter Linien gegenüber dem Westen weiter zu verstärken.

Putins Wille ist Russland einzige Doktrin

Nachdem die doktrinären Bestimmungen Russlands verfassungsrechtlich, vor allem aber machtpolitisch der Deutungshoheit des Präsidenten unterliegen, bieten diese keine verlässliche Grundlage zur Bewertung der Einsatzwahrscheinlichkeit von Kernwaffen an. Auch eine präzisere Begriffswahl ändert daran nichts. Ob von einer „existenziellen Bedrohung“ oder einer „kritischen Bedrohung der Souveränität Russlands“ die Rede ist, bleibt unerheblich. Die Auslegung dieser Begriffe und letztlich die Entscheidung über einen Kernwaffeneinsatz liegt allein bei Wladimir Putin. Für den Einsatz von Atomwaffen ist zwar ein koordiniertes Zusammenwirken zwischen dem Staatspräsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef erforderlich. Die Annahme jedoch, dass Verteidigungsminister und Generalstabschef Putin unter Berufung auf die Doktrin daran hindern könnten, erscheint vollkommen unrealistisch.

Denn hätte Russlands Machthaber seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in die Ukraine im Einsatz von Kernwaffen einen klaren Vorteil erblickt, ohne dabei unkontrollierbare Konsequenzen zu riskieren, hätte er den Atomwaffeneinsatz–unabhängig von doktrinären Vorgaben–längst befohlen. Doch wie berechtigt ist eigentlich die Sorge vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russland?

Des Westens Urangst

Am Beginn der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ am 24. Februar 2022 warnte Wladimir Putin die internationale Gemeinschaft vor einer „Einmischung in den Konflikt“. Alle Versuche, Russland zu bedrohen, würden eine sofortige, nie dagewesene Reaktion zur Folge haben, lautete die martialische Ankündigung des Kremlchefs. Mit seiner kaum verhohlenen Drohung, Atomwaffen in einem konventionellen Konflikt einzusetzen, führte Putin eine faktische Ausweitung der offiziellen Nukleardoktrin Russlands herbei und überschritt damit rhetorisch die roten Linien konventioneller Kriegsführung. Seit dieser Drohung hat der Westen die Ukraine unter anderem mit weitreichenden Raketensystemen, schweren Kampfpanzern und auch mit F-16-Kampfflugzeugen ausgestattet. Die westlichen Waffenlieferungen erfolgen allerdings unter teilweise monatelangen langwierigen Diskussionen und bei Weitem nicht im erforderlichen Ausmaß. Denn die Angst vor einer Konflikteskalation mit Russland ist des Westens ständiger Begleiter.

Am Beginn der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ am 24. Februar 2022 warnte Wladimir Putin die internationale Gemeinschaft vor einer „Einmischung in den Konflikt“.

Naheliegenderweise sollte die Möglichkeit einer potenziellen Eskalation in einem laufenden Konflikt unter direkter Beteiligung einer Atommacht nicht einfach ignoriert werden. Schließlich verfügt Russland nach Informationen der Federation of American Scientists (FAS) mit rund 5.600 nuklearen Sprengköpfen über das weltweit größte Atomwaffenarsenal.[10] Theoretisch wäre damit auch eine mehrmalige Zerstörung der gesamten Welt möglich. Neben den sogenannten strategischen Atomwaffen, welche aufgrund ihrer enormen Reichweite und Zerstörungskraft zu Recht als die Waffen des Jüngsten Tages gelten, besitzt Russland auch die im Vergleich dazu deutlich kleiner dimensionierten Sprengköpfe, sogenannte taktische Atomwaffen. Diese können je nach Größe ähnlich wie konventionelle Waffen zur gezielten Bekämpfung gegnerischer Streitkräfte im Kampfgebiet in relativer Nähe zu den eigenen Truppen eingesetzt werden.[11]

Allerdings fanden die letzten Tests von Atomwaffen in den 1990er Jahren statt. Angesichts dieses langen Zeitraums drängt sich die Frage auf, in welchem Ausmaße diese Waffensysteme überhaupt noch einsatzbereit sind. Besonders kritisch ist dabei die Zuverlässigkeit der Trägersysteme zu bewerten. So scheiterten die jüngsten vier Tests der Sarmat-Interkontinentalraketen allesamt aufgrund technischer Fehlfunktionen.[12] Zwar sind die Trägersysteme für taktische Atomwaffen weniger anfällig, doch auch hier bleibt die Frage der Einsatzbereitschaft offen.

Russland kann durch Atomwaffeneinsatz alles verlieren

Bei den Diskussionen über den potenziellen Einsatz russischer Atomwaffen ist aber besonderes Augenmaß geboten. Durch das Zünden einer einzelnen nuklearen Waffe kann der Krieg wohl kaum zu Gunsten Moskaus entschieden werden. Allerdings wird bereits der Einsatz einer in ihrer Sprengkraft und Reichweite kleineren taktischen Atomwaffe die Russische Föderation selbst in den Augen ihrer gegenwärtigen Sympathisanten zu einem Pariastaat machen, zu einer erdrückenden Verschärfung des Sanktionsregimes führen und eine konventionelle militärische Antwort der internationalen Gemeinschaft provozieren. Damit wäre ein Atomwaffeneinsatz für Russland nicht nur militärisch kaum ertragreich, sondern würde auch die Handlungsoptionen Wladimir Putins enorm einschränken.

Durch das Zünden einer einzelnen nuklearen Waffe kann der Krieg wohl kaum zu Gunsten Moskaus entschieden werden.

Natürlich muss das oben geschilderte Szenario nicht in dieser Intensität eintreten, dennoch bleibt das Risiko für den Kreml unkalkulierbar hoch. Solange nicht alle anderen, ungleich risikoärmeren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird Putin von einem Atomwaffeneinsatz absehen. Denn schließlich sieht sich Russland in einen komplexen politisch-militärischen Konflikt mit dem Westen verwickelt. Um aus diesem Konflikt als Sieger hervorzugehen, ist der Einsatz von Atomwaffen nur wenig zielführend. Denn schließlich verbindet Russlands langjähriger Staatschef strategische Absurdität und taktischen Pragmatismus. An Instrumenten hybrider Kriegsführung mangelt es dem Kreml wahrlich nicht. Damit fügt sich die aktuelle Kernwaffendoktrin nahtlos in die äußerst erfolgreiche psychologische Kriegsführung Russlands gegen den Westen ein.

Dr. Alexander Dubowy; Risiko- und Politikanalyst, Forscher im Bereich internationale Beziehungen, Sicherheitspolitik und Regionalanalysen mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.

[1] Peter Zellinger, “Russlands Interkontinentalrakete ist nicht so neu, wie behauptet,“ Der Standard, November 27, 2024, https://www.derstandard.at/story/3000000245934/russlands-interkontinentalrakete-ist-nicht-so-neu-wie-behauptet.

[2] “Zajavlenie Prezidenta Rossijskoj Fedracii,“ [“Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation“], Offizielle Website des Präsidenten Russlands www.kremlin.ru, November 21., 2024, http://kremlin.ru/events/president/transcripts/75614.

[3] Gernot Kramper, ”Die Oreschnik-Rakete – Putins Weltuntergangswaffe für Europa,“ Stern, November 23, 2024, https://www.stern.de/digital/technik/die-oreschnik-rakete—putins-weltuntergangswaffe-fuer-europa-35252980.html; John T Psaropoulos, ”Russia threatens Europe with strikes while gnawing at Ukraine’s east,“ Al Jazeera English, November 28, 2024, https://www.aljazeera.com/news/2024/11/28/russia-threatens-europe-with-strikes-while-gnawing-at-ukraines-east; Robyn Dixon, “What Putin’s nuclear-capable Oreshnik missile means for NATO security,“ The Washington Post, November 30, 2024, https://www.washingtonpost.com/world/2024/11/30/russia-oreshnik-missile-nuclear-nato-putin/.

[4] “Special’naja propagandistskaja operacija. ‚Orešnik‘ Putina okazalsja ‚srežissirovannym šou‘,” [„Spezialpropagandaoperation: Putins ‚Oreschnik‘ entpuppt sich als eine ‚inszenierte Show’”], The Moscow Times, https://www.moscowtimes.ru/2024/12/03/spetsialnaya-propagandiskaya-operatsiya-oreshnik-putina-okazalsya-srezhissirovannim-shou-a149491.

[5] “Russian spokeswoman ordered not to comment on alleged Ukraine missile strike live on air,” AFP News Agency, November 21, 2024, https://youtu.be/mVmrJUgu8JM?si=UWLl_drgDHjJrNst.

[6] “Special’naja propagandistskaja operacija. ‚Orešnik‘ Putina okazalsja ‚srežissirovannym šou‘,“ [„Spezialpropagandaoperation: Putins ‚Oreschnik‘ entpuppt sich als eine ‚inszenierte Show‘“], The Moscow Times, https://www.moscowtimes.ru/2024/12/03/spetsialnaya-propagandiskaya-operatsiya-oreshnik-putina-okazalsya-srezhissirovannim-shou-a149491.

[7] “Ukaz Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 19.11.2024 Nr. 991 ‚Ob utverždenii Osnov gosudarstvennoj politiki Rossijskoj Federacii v oblasti jadernogo sderživanija‘,” [„Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19.11.2024 Nr. 991 vom 19. November 2024 ‚Über die Verabschiedung der Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung‘“], Offizielles Internetportal für Rechtsinformationen der Russischen Föderation www.pravo.gov.ru, http://publication.pravo.gov.ru/document/0001202411190001.

[8] Idem.

[9] The Basic Provisions of the Military Doctrine of the Russian Federation, Federation of American Scientists (FAS), https://nuke.fas.org/guide/russia/doctrine/russia-mil-doc.html.

[10] Hans Kristensen, Matt Korda, Eliana Johns, Mackenzie Knight, Kate Kohn, “Status of World Nuclear Forces,“ Federation of American Scientists (FAS), März 29, 2024, https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/.

[11] Michael Schrenk, “Atombomben fürs Gefechtsfeld,“ Truppendienst, November 16, 2022, https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/atombomben-fuers-gefechtsfeld.

[12] Markus Ackeret, “Ein fehlgeschlagener Raketentest kratzt an der Glaubwürdigkeit von Russlands nuklearer Drohkulisse,“ Neue Zürcher Zeitung, September 24, 2024, https://www.nzz.ch/international/russland-fehlschlag-beim-test-der-interkontinentalrakete-sarmat-ld.1849841.