By Abstract: Die Südflanke Europas ist schon seit den arabischen Umbrüchen 2010/11 eine sicherheitspolitische Herausforderung für die EU und Gesamteuropa. Der sudanesische Bürgerkrieg zeigt einmal mehr, wie fragil die Südflanke Europas ist. Die erneute Erschütterung der Sahel-Zone kam nicht überraschend, sondern ist Teil eines Transformationsprozesses in der Region des Nahen-Ostens. Die militärischen Strukturen wandeln sich und sind zugleich reaktionär. Sie werden zunehmend eine Herausforderung für die militärpolitischen Ausrichtungen der EU. Es ist zum einen nicht auszuschließen, dass extremistische Kräfte Richtung Norden ziehen. Zugleich zeichnet sich dabei auch eine weitere Spaltung der europäischen Gesellschaften ab.
Problemdarstellung: Wie sind die aktuellen Vorkommnisse im Sudan aus Sicht der Europäischen Union zu verstehen?
Was nun?: Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sollte ein verstärkter Fokus aller europäischer Unionsstaaten auf Afrika liegen. Dies gilt auch für die verteidigungspolitische Kooperation, beispielsweise wenn es um die Bekämpfung extremistischer Gruppierungen geht. Hier müsste die Zusammenarbeit noch mehr intensiviert werden.
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Bürgerkrieg in Sudan
Seit dem 16.04./17.04.2023 kämpfen Truppen der paramilitärischen Einheiten der sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) um General Hamdan Daglo gegen die Streitkräfte Sudans um General Burhan.[1] 2019 hatte das sudanesische Volk mit Hilfe der sudanesischen Armee den 30 Jahre regierenden Langzeitdiktator und General Omar el Bashir gestürzt. Die Regierungsgeschäfte übernahm allerdings keine gewählte Zivilregierung, sondern das Militär putschte sich in kürzester Zeit wieder an die Macht. General Burhan, ähnlich wie Omar el Bashir mit islamistischem Hintergrund, übernahm die Regierungsgeschäfte.[2] Der Chef der RSF, General Daglo wurde dessen Stellvertreter. General Daglo, ein Kommandeur, ist als brutaler Anführer in Dafour bekannt.[3]
Countdown zum Zusammenbruch der Sahel-Zone
Im November 2017 sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso davon, dass Frankreich keine französisch-geleitete Afrikapolitik betreibe.[4] Damit bagatellisierte er teilweise die tatsächliche Situation im Maghreb und der Sahelzone inklusive der Situation im Nahen Osten, insbesondere im Libanon. In dieser Region war die Meinung über die französische Afrikapolitik zu jenem Zeitpunkt auf dem absoluten Negativpunkt angelangt, teilweise aufgrund der Weigerung, die Fehler aus der Kolonialzeit endlich anzuerkennen, teilweise aufgrund der fehlgeleiten Intervention in Mali. In der ehemaligen Kolonie Frankreichs, dem Libanon, machte der dortige Staatspräsident Michelle Aoun, ebenfalls ein Langzeitdiktator, dem französischen Präsidenten unmissverständlich deutlich, dass man keinerlei weitere Unterstützung, weder von Frankeich noch von einer europäischen Macht, haben wolle.[5] Eigentlich hätte Frankreich da schon erkennen müssen, dass die ehemaligen Kolonien inzwischen eine andere außenpolitische Ausrichtung verfolgten, als es Frankreich seit der Entkolonialisierung der 1950er und 1960er gewohnt war, nämlich den ständigen Austausch mit der islamisch-geprägten arabischsprachigen Region. Aber die Dissonanzen waren so tief verwurzelt, dass auch andere arabische Staaten, insbesondere Marokko und Libanon, nicht daran weiter interessiert waren, mit Frankreich und letztlich EU weiter zu kooperieren, sei es auf sicherheitspolitischem, entwicklungspolitischem oder sozioökonomischem Gebiet.[6]
Im November 2017 sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso davon, dass Frankreich keine französisch-geleitete Afrikapolitik betreibe.
Präsident Sarkorzy versuchte noch in seiner Regierungszeit eine Mittelmeerunion zu schaffen, um mit den arabischen Staaten am Mittelmeer eine Kooperation einzugehen, von welcher beide Seite profitieren würden. Jedoch weigerten sich Deutschland und Großbritannien die strategischen Vorzüge ein solchen Bündnisses zu erkennen und blockierten innerhalb der EU den erfahrenen französischen Partner in der arabischen Region in seinem Vorhaben.[7]
Mit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes begann nicht nur der Zusammenbruch des libyschen Staates, sondern auch die bis in die Gegenwart reichenden Krisen und Putsche in Nordafrika. Die beiden europäischen Atommächte, Frankreich und Großbritannien, berücksichtigen zwei wichtige Aspekte nicht. Zum einen, dass ein Schüler Gaddafis, nämlich General Haftar, sehr bald die Führung mit Hilfe Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten sowie Russlands und Chinas übernehmen würde.[8] Zum anderen missachteten beide Staaten, insbesondere Frankreich, die mächtigen Söldner- und Clangruppierungen, welche in Gaddafis-Armee eine wesentliche Rolle gespielt hatten. Diese waren 2012/13 nach dem Tod des libyschen Diktators nach Mali geströmt. Dort wollten sie zusammen mit dem radikalislamischen Islamischen Staat (IS) einen neuen extremistisch-orientierten Staat gründen. Nur mit Hilfe der französischen Streitkräfte, aber vor allem der G5-Staaten der Sahelzone, konnte das verhindert werden.[9]
Diese Intervention durch Frankreich und die G5-Staaten barg jedoch schon die nächste Krise, denn 2019 putschte ein General gegen den anderen in Mali, wobei der Sieger des Putsches islamistisch orientiert ist.[10] Mit solch einem Putsch in Mali hatte die Weltgemeinschaft nicht gerechnet, genauso wenig, dass zwei Generäle sich einen erbitterten Machtkampf in Sudan liefern. Die Folge des maliistischen Militärputsches mit extremistischen Hintergrund musste dazu führen, dass in Bamako gerufen wurde „France dégage“ (Frankreich hau ab).[11] Dies war allerdings nicht nur ein Problem der Grande Nation, sondern auch für die G5-Staaten der Sahelzone, denn gerade durch deren Einsatz in Mali wurden die militärischen Strukturen und Institutionen massiv ausgebaut und gestärkt.
Mit solch einem Putsch in Mali hatte die Weltgemeinschaft nicht gerechnet. Die Folge des maliistischen Militärputsches mit extremistischen Hintergrund musste dazu führen, dass in Bamako gerufen wurde „France dégage“.
Die militärischen Akteure in dieser Zone, vor allem des Maghreb, sahen nun eine Chance ihren politischen Vorstellungen neuen Auftrieb zu geben. Dadurch, dass sich nun Frankreich in der Defensive sah, blieb nichts anderes übrig, als sich aus der Sahelzone und dem Maghreb vollends zurückzuziehen. Das Feld wurde außenpolitisch einem anderen Akteur überlassen, der gegenüber der EU bis heute eine destabilisierende Wirkung trägt, nämlich Russland und seinen Wagner-Söldner. Diese kämpften sowohl in Libyen auf Seite General Haftars, als auch auf Seiten der islamistischen Militärregierung in Mali und inzwischen auch mit 30.000 Mann in der Zentralafrikanischen Republik.[12]
Marokko und die Chance einer neuen الثورة العربية (Arabischen Revolution)
Nach dem stufenweisen Rückzug Frankreichs aus der Sahelzone sah nun die absolutistisch-traditionell orientierte Monarchie Marokko ihre Chance. Der Staat erklärte, dass das Gebiet der Westsahara, welches schon in den frühen 80er Jahren okkupiert wurde, nun in das Staatsgebiet eingegliedert werde. Spanien, Deutschland und Belgien erkannten dieses Vorgehen nicht an. Die Folge war klar: April 2021 wies der marokkanische König Mohammed VI. persönlich die Botschafter innerhalb von zwölf Stunden aus dem Land.[13] Durch die Erklärung des deutschen Botschafters zur persona non grata setzte der Monarch damit ein Zeichen nicht nur gegenüber Deutschland, sondern gegenüber der EU und den anderen arabischen Staaten, insbesondere Marokkos Nachbarn. Marokko plante ab diesem Zeitpunkt eine Konfrontation mit Algerien, da diese eine Militärregierung seit den Volksaufständen 2019 hatte. Diese Militärregierung wird hauptsächlich von Russland und vor allem China unterstützt.[14] Es ging Marokko um die Wasserrechte in der algerischen/marokkanischen Grenzzone, welche gleichzeitig Tunesien betreffen.[15]
Marokko nutzte die Gelegenheit des Erfolges der marokkanischen Fussballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft 2022 in Katar, teilweise in Absprache mit Ägypten, Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Tschads, und leitete eine politische Machtauseinandersetzung ein. Deshalb rief der marokkanische König seinen arabischen Partnern, wie einst Jamel abdel Nasser in den 50er und 60er Jahren, zu, dass nun die Zeit einer neuen panarabischen Bewegung geboren sei, in der keinerlei externe Einmischung in der arabischen Diaspora toleriert werden sollte. Die Staaten der Arabischen Liga müssten nun beweisen, dass sie wahrhaft unabhängig insbesondere vom Westen geworden seien und Partner suchen sollten, die sie dabei unterstützen.[16] Die neuen Partner, insbesondere China, trafen im März 2023 auch in den Machtzentren Arabiens und Persiens ein.[17]
Die Staaten der Arabischen Liga müssten nun beweisen, dass sie wahrhaft unabhängig insbesondere vom Westen geworden seien und Partner suchen sollten, die sie dabei unterstützen.
Die geglückte Überraschung der EU im Sudan
Sudan wurde seit 1998 von Russland als auch von Marokko und Ägypten aufgerüstet. Dies lag und liegt daran, dass Äthiopien seine Interessen gegenüber seinen nördlichen Nachbarn mit seinem Staudammprojekt durchzusetzen versucht. Sowohl General Sissi in Ägypten als auch General Burhan und General Daglo im Sudan, haben Äthiopien unmissverständlich klar gemacht, dass man seine Luftstreitkräfte aktivieren werde, sollte das Dammprojekt am südlichen Nil nicht gestoppt werden.[18] Diese Drohung war nicht nur für Äthopien ernst zu nehmen, zumal es sich zum damaligen Zeitpunkt im Bürgerkrieg befand (und derzeit immer noch fragil ist). Sie betraf und betrifft im Grunde genommen ganz Ostafrika, weil alle Anrainer des Nils von dieser wichtigen Ressource leben. Im Jahre 2021/22 wäre es beinahe auch soweit gekommen, wenn nicht der erneute Krieg in der Ukraine ausgebrochen wäre. Während sich nun viele Staaten auf den Konflikt in Osteuropa konzentrierten und Marokko eine neue panarabische Ära ausgerufen hatte, die Saudi-Arabien vor allem zu nutzen wusste, begannen im Sudan die innenpolitischen Verhältnisse zu erodieren. General Burhan wollte kaum noch die Macht mit seinem Stellvertreter teilen. General Burhan wusste, dass General Daglo seine Kräfte in der Hauptstadt Sudans – Khartum – zusammenzog. Folglich mobilisierte General Burhan mit Hilfe Ägyptens die ihm unterstellte, teilweise moderne Luftwaffe.[19]
Als am 16.04.2023 General Daglo versuchte, die militärischen Kommandozentralen in die Hand zu bekommen, wurde die sudanesische Luftwaffe eingesetzt. Neben den menschlichen und materiellen Verluste, birgt dies auch die Gefahr, dass nicht nur Ägypten auf Seiten General Burhans in den Kampf einstiegt, sondern auch Russland und China. Ägypten wird in weiterer Folge den Nilstaudamm ins Visier nehmen.[20] Das Fiasko ist, dass Europa von dieser militärischen Auseinandersetzung überrascht wurde, obwohl sich diese Situation lange angekündigt hatte. Marokko hat mit seiner Haltung recht behalten, wenn auch mit traurigen Ergebnissen: Der Weg allein, mit neuen Partnern, aber ohne Europa.
Diese komplexe Sicherheitslage in den Regionen der Arabischen Liga wurde nicht antizipiert. Sie hatte sich aber bereits 2010 mit vielen Erodierungen angekündigt, angefangen von Libyen, die erneute Diktatur in Ägypten, die Bürgerkriege in Jemen und Syrien und deren staatlicher Zerfall, beziehungsweise im Falle Syriens in der Abhängigkeit als russische Einfluss-Zone. In diesem Sinne waren auch die Machtübernahme einer malisch-extremistischen Militärjunta, unterstützt durch die russische Söldner Wagner-Gruppe und nun der Bürgerkrieg, der sich schon lange vor den Augen der EU ankündigte und der ebenfalls der Staatlichkeit Sudans bedroht, zu verstehen.
Die EU ist gezwungen sich mehr dieser Regionen anzunehmen, sonst nehmen sich antagonistische Staaten und Gruppierungen zunehmend solcher Krisenregionen an und destabilisieren möglicherweise zusätzlich, was die Interessen, insbesondere der EU, massiv tangiert. Es ist die Armut, welche durch kriegerische Auseinandersetzungen noch mehr zunimmt. Deshalb muss die EU mehr dafür leisten, dass diese nicht noch intensiviert wird durch militärische Ausbrüche wie in Sudan, Libyen, Mali, Syrien und Jemen.
Ilya Zarrouk, Jahrgang 1981, studierte Neuere Geschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte und Politikwissenschaft in Mannheim, Heidelberg und Tunis. Zarrouk ist seit 2013 Dozent an verschiedenen Abendakademien im Rhein-Neckar-Raum, wo er zu sicherheitspolitischen und militärpolitischen Fragen referiert. Bei den in diesem Artikel vertretenen Ansichten handelt es sich um die des Autors.
[1] Christoph Hoffmann, “Im Sudan kämpfen zwei Generäle darum, wer das Volk ausbeuten darf,“ Die Welt, Mai 05, 2023, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245095544/Sudan-Zwei-Generaele-kaempfen-darum-wer-das-Volk-ausbeuten-darf.html.
[2] Wasil Schauseil, “Die demokratische Revolution im Sudan,” DGVN, Oktober 21, 2020, https://dgvn.de/meldung/die-demokratische-revolution-im-sudan.
[3] Bernd Dörries, “Mohammed Hamdan Daglo,” S https://www.sueddeutsche.de/meinung/daglo-hemeti-sudan-verbrechen-milizfuehrer-starker-mann-fluchtrouten-1.5500471.
[4] Pierre Jaquemot, Entre l’Afrique et la France, le désamour, in: ”Géopolitique de la France,” hrsg. v. Journal Diplomatie, (Heft: Dezember 2020/Januar 2021), 71.
[5] Jihane Sfeir, “Liban en crise: l’effacement d’un pays,” In: „Liban. Un état en voie de disparition ?,“ hrsg. v. Moyen-Orient, No. 65, (Oktober-Dezember 2022), 18-20.
[6] Caroline Roussy, “Lutter ou négocier: l’intenable imbrogilio francais au Mali,” In: „Géopolitique de la France,“ hrsg. v. Journal Diplomatie, (Heft : Dezember 2020/Januar 2021), 76/77.
[7] „Nur Show? Ein Jahr Mittelmeerunion,“ tagesschau, Juli 12, 2009, https://www.tagesschau.de/thema/mittelmeerunion.
[8] S. Haddad, “Libye,” In: “Bilan géostratégique 2021,” hrsg. v. Moyen-Orient, No. 51 (Juli-September 2021), 48/49.
[9] Caroline Roussy, “Lutter ou négocier: l’intenable imbrogilio francais au Mali,” In: “Géopolitique de la France,” hrsg. v. Journal. Diplomatie, (Heft : Dezember 2020/Januar 2021), 76/77.
[10] Philipp Sandner, Reliou Koubakin, Rémy Mallet, “Mali isoliert sich selbst,“ dw, Mai 18, 2022, https://www.dw.com/de/putschversuch-mali-zunehmend-isoliert/a-61838605.
[11] Pierre Jaquemot, “Entre l’Afrique et la France, le désamour,” In: “Géopolitique de la France,” hrsg. v. Journal Diplomatie, (Heft : Dezember 2020/Januar 2021), 71.
[12] Caroline Roussy, “Lutter ou négocier: l’intenable imbrogilio francais au Mali,” In: “Géopolitique de la France,” hrsg. v. Journal Diplomatie, (Heft : Dezember 2020/Januar 2021), 76/77.
[13] Reuters, “Marokko will offenbar Beziehungen mit deutscher Botschaft aussetzen,“ Spiegel, März 02, 2021, https://www.spiegel.de/ausland/marokko-will-laut-medienbericht-beziehungen-mit-deutscher-botschaft-aussetzen-a-ae013cff-be5f-4020-823d-2a65529c519f.
[14] T. Serres, “Algerie,” In: “Bilan géostratégique 2021,“ hrsg. v. Moyen-Orient, No. 51 (Juli-September 2021), 26/27.
[15] Annabelle Houdret, “Les conflits autour de l’eau au Maroc. Causes, impacts et perspectives,” adelphi, https://adelphi.de/de/publikationen/les-conflits-autour-de-leau-au-maroc-causes-impacts-et-perspectives.
[16] https://www.maghreb-post.de/marokko-koenig-gratuliert-den-atlas-loewen-zum-einzug-ins-%C2%BC-finale-der-fifa-wm/; https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Person-der-Woche-Der-obszoene-Luxus-des-WM-Koenigs-aus-Marokko-article23779994.html.
[17] Ozan Demircan, “Warum China Saudi-Arabien und den Iran miteinander versöhnt,“ Handelsblatt, April 15, 2023, https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-warum-china-saudi-arabien-und-den-iran-miteinander-versoehnt/29092638.html.
[18] David Signer, “Der Wasserpegel im Stausee und die Spannungen zwischen Ägypten und Äthiopien steigen,” NZZ, Juli 18, 2020, https://www.nzz.ch/international/nil-staudamm-konflikt-zwischen-aethiopien-und-aegypten-nimmt-zu-ld.1566764?reduced=true.
[19] Niels Metzger, “ Droht Sudan ein Bürgerkrieg? Die Lage erklärt,“ zdf, April 16, 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sudan-konflikt-buergerkrieg-ursachen-gegner-experten-100.html.
[20] Idem.
