Abstract: Die „Donroe-Doktrin“ steht für eine außenpolitische Ordnung, in der nationale Macht über Völkerrecht und Multilateralismus gestellt wird. Die USA beanspruchen Einflusszonen und definieren internationale Führung primär über militärische Stärke und exekutive Handlungsfreiheit. Europa verliert in diesem Ansatz an strategischem Gewicht und wird zunehmend als Hindernis wahrgenommen.
Daraus ergibt sich für Europa die Notwendigkeit, eigene Stärke zu entwickeln. Abhängigkeiten von Großmächten müssen reduziert, militärische und wirtschaftliche Souveränität ausgebaut und politische Geschlossenheit gesichert werden, um dem Recht des Stärkeren eine glaubwürdige Alternative entgegenzusetzen.
Problemstellung: Wie kann es gelingen, die Herrschaft des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu behaupten?
Was nun?: Europa muss politische und militärische Stärke entwickeln und neue Bündnisse schließen, damit es einen Gegenentwurf zur „Donroe-Doktrin“ anbieten kann und so die Herrschaft des Rechts verteidigt. Die Stärke des Rechts muss gegenüber dem Recht des Stärkeren sichtbar werden.
Donroe-Doktrin“ und Aufteilung der Welt in Interessensphären
Die Lektüre der im November 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)[1] reicht aus, um die politische Begründung für die militärisch beeindruckende,[2] aber völkerrechtswidrige Operation „Absolute Resolve“ zu finden. „America First“ bestimmt die U.S.-Außenpolitik. Die Operation, die aus einem Verbund aller Teilstreitkräfte, der Nachrichtendienste und einiger U.S.-Strafverfolgungsbehörden vorbereitet und durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass die USA in der Lage sind, ihre eigenen Interessen ungeachtet des Völkerrechts und gegenläufiger Interessen durchzusetzen. In Anlehnung an die „Monroe-Doktrin“[3] des 19. Jahrhunderts und kombiniert mit dem Vornamen des amtierenden U.S.-Präsidenten soll nunmehr außenpolitisch die sogenannte „Donroe-Doktrin“ gelten. Die USA reklamieren danach die Vorherrschaft über die gesamte westliche Hemisphäre, also über Nord-, Mittel- und Südamerika, und dies unter Ausschluss jeglicher Einflussnahme fremder Mächte.
Die Operation hat aufgezeigt, dass die USA in der Lage sind, ihre eigenen Interessen ungeachtet des Völkerrechts und gegenläufiger Interessen durchzusetzen.
Die Interpretation des Trump-Umfelds geht jedoch noch deutlich weiter. Der neoimperialistischen Denkweise der US-Regierung folgend, soll die Welt in politische Einflusssphären aufgeteilt werden; auf der Welt gilt das Gesetz des Stärkeren. Wie die NSS ausführt, können die USA ausschließlich aus einer Position der umfassenden eigenen Stärke führen. Dies ist eine klare Absage an den Multilateralismus und an einer regelbasierte Werteordnung unter gleichberechtigten Partnern. Die Rolle Europas wird durch die Neuausrichtung des außenpolitischen Fokus der USA nicht nur in Frage gestellt, sondern durch die Neudefinition verliert der europäische Kontinent auch die grundsätzliche Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Europa wird zunehmend nicht als strategischer Partner, sondern vielmehr als Hindernis bei der Durchsetzung geopolitischer Interessen der USA angesehen. Hier können die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs durch einen amerikanisch-russischen Deal als Beispiel herangezogen werden, da Europa mit seiner anhaltenden Unterstützung der Ukraine bisweilen einen Diktatfrieden verhindern konnte.
Folgerungen für die Bedeutung des Rechts
Sowohl das nationale als auch das internationale Recht hat sich dem höheren „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten zu fügen. Dementsprechend ist natürlich auch die (noch) bestehende Kontrolle der Exekutive durch die Judikative und die Legislative ein zu bekämpfendes Hemmnis für die U.S.-Regierung. Seit dem Tag seiner Amtsübernahme setzt die U.S.-Administration das „Project 2025“ um.[4] Statt der klassischen Gewaltenteilung soll innenpolitisch eine Theorie der einheitlichen Exekutive („unitary executive theory“) gelten, die auf den (uneingeschränkten) Primat der exekutiven Macht abzielt – ganz ohne die Einschränkungen und Kontrollen von Kongress oder Gerichte.[5] Recht soll lediglich dazu dienen, die Durchsetzung des eigenen Machtspruchs sicherzustellen oder einzelne Konstellationen und Durchführungsmechanismen durch zivilrechtliche Verträge detailliert zu regeln, z.B. beim Zoll-Kompromiss der USA mit der EU.[6] Die politische Einigung vom 27. Juli 2025 zwischen den USA und der EU über die maßgeblichen Sätze für Ein- und Ausfuhrzölle ist nicht rechtsverbindlich. Die einzelnen Verträge, die Investitionen von EU-Unternehmen in Höhe von mindestens 600 Milliarden USD in den USA festlegen, werden hingegen verbindliche Regelungen enthalten.
Statt der klassischen Gewaltenteilung soll innenpolitisch eine Theorie der einheitlichen Exekutive („unitary executive theory“) gelten, die auf den (uneingeschränkten) Primat der exekutiven Macht abzielt.
Natürlich kann die Antwort nicht darin liegen, selbst das Ziel einer regelbasierten Ordnung aufzugeben und sich somit von den eigenen Wertevorstellungen zu verabschieden. Gleichzeitig muss sich aber auch die Erkenntnis durchsetzen, dass Ermahnungen, Trotz bzw. Überheblichkeit gegenüber den USA und deren politischer Führung zu keinem Richtungswechsel führen wird. Ebenso wäre es falsch und naiv, darauf zu hoffen, dass die USA nach der Amtszeit Trumps und einer möglichen Wahl eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten zukünftig vollständig anders agieren werden. Es gibt auch keine internationale Instanz, die die Einhaltung des Völkerrechts wirksam durchsetzen könnte. Für Europa muss es in erster Linie darum gehen, nicht dauerhaft durch die Trump-Regierung erpressbar zu sein und dadurch in allen Feldern die eigenen Prinzipien aufgeben zu müssen.
Eigene Stärke entwickeln, um das Recht zu stärken
Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, müssen also die eigene Position so stärken, dass der Kontinent nicht als zahnloser Tiger, sondern als geopolitische Macht wahrgenommen wird. Politisch müssen zwei zentrale strategische Ziele langfristig im Fokus stehen, die kurz- bis mittelfristig zu Härten und eigenen Einbußen führen können.
Es geht zum einen darum, Europas Abhängigkeiten von Großmächten zu beenden oder mindestens so weit wie möglich zu verringern. Europa muss sich in gleicher Weise aus dem wirtschaftlichen Würgegriff der Volksrepublik China befreien, wie es sich mit großen Anstrengungen, wenn auch zu langsam, von den Energieimporten Russlands löst. Das Handelsdefizit der EU gegenüber der Volksrepublik China beträgt mehr als 300 Milliarden EUR.[7] Das mittelfristige Ziel der EU muss es daher sein, dieses Defizit mit allen verfügbaren Mitteln bis zum Jahr 2029 zu halbieren. Seit 2015 hat sich das Handelsdefizit der EU gegenüber der Volksrepublik China vom Volumen vervierfacht und vom Wert verdoppelt, daher würde eine Halbierung zumindest diesen Stand wiederherstellen.[8] Das ist zwar ambitioniert, würde aber auch unterstreichen, dass Europa in der Volksrepublik China nicht nur einen Partner, sondern auch einen globalen Konkurrenten sieht, dem man sich wirtschaftlich entschieden entgegenstellt.
Gegenüber den USA muss Europa eine souveräne militärische und nachrichtendienstliche Macht werden. Dies bedeutet für europäische Staaten (EU, Vereinigtes Königreich und Norwegen) eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben von mindestens 25% bis zum Jahr 2030, um im Verhältnis zu den USA fehlende Fähigkeiten, insbesondere im Bereich des strategischen Lufttransports, Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten oder neuer Weltraumtechnologien, ansatzweise ersetzen zu können.[9] Die (Minimal-)forderung folgt zum einen auf Grundlage der Erhebungen zum finanziellen Mehrbedarf der 27 EU-Staaten in Höhe von 650 Milliarden Euro.[10] Zum anderen hat Präsident Trump im Nachgang zur „Operation Absolute Resolve“ einen massiven Anstieg der U.S.-amerikanischen Verteidigungsangaben für das Jahr 2027 um 600 Milliarden Dollar angekündigt, sodass die geforderte Anhebung um ein Viertel bis zum Jahr 2030 gut begründet erscheint.[11] Die Streitkräfte Europas müssen zum politischen Gewicht werden, das auch gegenüber den USA Eindruck macht. Die europäische Bereitschaft, massiv weiter in die eigene Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wird zusätzlich in den USA die Stimmen stärken, die in Europa (doch noch) einen strategischen und potenten Partner sehen, der respektiert werden muss und demgegenüber Recht nicht gebrochen werden sollte.
Gegenüber den USA muss Europa eine souveräne militärische und nachrichtendienstliche Macht werden.
Militärische Souveränität bedeutet in der praktischen Konsequenz Aufrüstung, mehr einsatzbereite Soldaten sowie monetäre Teilhabe an einer nuklearen Abschreckung unter britisch-französischer Führung. Politische Macht drückt sich nun einmal auch dadurch aus, dass die Fähigkeiten für einen Militäreinsatz wie die „Operation Absolute Resolve“ tatsächlich vorhanden sind – und dahinter alle weiteren, notwendigen militärischen Fähigkeiten sowie der politische Wille, diese einzusetzen, um eine Reaktion abzuschrecken. Das Wissen über das mögliche Können sowie das politische Wollen ist ein Druckmittel auf der internationalen Bühne.
Zum anderen muss Europa stets geschlossen auftreten und den Mut haben, die eigenen Interessen zu vertreten und auch durchzusetzen. Russland, die Volksrepublik China und – der NSS folgend – auch die USA werden versuchen, Kräfte in Europa zu stärken, die auf eine Spaltung der gemeinsamen europäischen Politik hinwirken. Eine gemeinsame Haltung muss nach außen stets sichergestellt werden, notfalls auch mit Kompromissen im Inneren. Im Gegenzug müssen die Mitgliedstaaten der EU ermöglichen, die Abstimmungsprozesse zu beschleunigen, indem das Einstimmigkeitsprinzip bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen nur noch die Ausnahme und nicht mehr die Regel bildet.
Eine gemeinsame Haltung muss nach außen stets sichergestellt werden, notfalls auch mit Kompromissen im Inneren.
Im Ergebnis müssen alle europäischen Staaten bereit sein, einen Preis für strategische Unabhängigkeit und Geschlossenheit zu zahlen. Alternativ würden sie alle für sich genommen zu Spielbällen von Großmächten.[12]
Alternativen entwickeln und Offenheit für neue Partnerschaften
Für Europa sollte neben der Stärkung der eigenen Position auch der Abschluss neuer völkerrechtlicher Verträge mit einer Vielzahl afrikanischer, amerikanischer und asiatischer Staaten bzw. Staatenbündnisse, wie z.B. Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen vier südamerikanischen Staaten und der EU, bilden einen Schwerpunkt. Dies würde einen Gegenentwurf zur „Donroe-Doktrin“ darstellen und zu neuen und fairen Partnerschaften führen. Europa könnte so ein Zeichen für die Stärkung des Völkerrechts setzen; die Stärke des Rechts würde sich gegenüber dem Recht des Stärkeren zeigen. Die nächste Kraftprobe zwischen der EU und den USA zeichnet sich mit Blick auf den Europäischen Digital Services Act und die möglichen Strafen für US-Tech-Unternehmen bereits ab. Hier gilt es aus europäischer Sicht hart zu bleiben und die Einhaltung des europäischen Rechts durchzusetzen, selbst wenn es durch die Trump-Administration zu weiteren Einschüchterungen, Drohungen oder Sanktionen kommt.
[1] The White House, National Security Strategy of the United States of America 2025 (Washington, DC, 2025), https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf (accessed January 15, 2026).
[2] Thomas Düngemann, “‘Operation Absolute Resolve’: Wie der US-Überraschungsangriff gelang,” Europäische Sicherheit & Technik, January 2026, https://esut.de/2026/01/meldungen/66787/operation-absolute-resolve-wie-der-us-ueberraschungsangriff-gelang/ (accessed January 15, 2026).
[3] James Monroe, Seventh Annual Message to Congress, December 2, 1823, in A Compilation of the Messages and Papers of the Presidents, vol. 2 (Washington, DC: Government Printing Office, 1896).
[4] Deutschlandfunk, “Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps,” https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html (accessed January 15, 2026).
[5] Kim Lane Scheppele, “Trumps Gegenverfassung: ‘He Who Saves His Country Does Not Violate Any Law,’” Verfassungsblog, https://verfassungsblog.de/trumps-gegenverfassung/ (accessed January 12, 2025).
[6] Tagesschau, “EU und USA einigen sich auf Details bei Zoll-Deal,” https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zollstreit-erklaerung-einigung-100.html (accessed January 14, 2026).
[7] Europäischer Rat, “Handel zwischen der EU und China: Zahlen und Fakten,” https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-china-trade/ (accessed January 12, 2026).
[8] Jakob Hanke Vela et al., “Abhängigkeit von China senken – EU startet Rohstoffreserve,” Handelsblatt, https://www.handelsblatt.com/politik/international/seltene-erden-abhaengigkeit-von-china-senken-eu-startet-rohstoffreserve/100173222.html (accessed January 15, 2026).
[9] Ahmet Yanatma, “Europa: Diese Länder geben am meisten fürs Militär aus,” Euronews, December 2, 2025, https://de.euronews.com/business/2025/12/02/europa-diese-lander-geben-am-meisten-furs-militar-aus (accessed January 15, 2026).
[10] Ronja Kempin and Joachim Becker, Europas Verteidigungsfähigkeit durch klare Aufgaben und Ziele stärken, SWP-Aktuell 35/2025 (Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2025), https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2025A35_eu_finanzierung_verteidigung.pdf (accessed January 15, 2026).
[11] Markus Becker, “Trump will Militärausgaben massiv erhöhen,” Handelsblatt, https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-will-militaerausgaben-massiv-erhoehen/100189524.html (accessed January 15, 2026).
[12] Bundeskanzleramt, “Neujahrsansprache des Bundeskanzlers,” December 31, 2025, https://www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/neujahrsansprache-kanzler-2026-2401366 (accessed January 15, 2026).
